Begriff und rechtliche Definition von Nahrungsmitteln
Nahrungsmittel, im Sprachgebrauch häufig auch als Lebensmittel bezeichnet, sind Substanzen, die zur menschlichen Ernährung bestimmt sind oder üblicherweise verwendet werden. Der Begriff Nahrungsmittel ist im deutschen und europäischen Recht umfangreich definiert und von anderen Stoffkategorien wie Futtermitteln, Arzneimitteln oder kosmetischen Mitteln abzugrenzen. Die rechtliche Einordnung und die damit verbundenen Anforderungen ergeben sich insbesondere aus dem Lebensmittelrecht der Europäischen Union sowie dem nationalen Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Legaldefinition im Europäischen und deutschen Recht
Lebensmittelbegriff gemäß EU-Verordnung
Die grundlegende Legaldefinition von Nahrungsmitteln findet sich in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, auch als Basisverordnung des Lebensmittelrechts bezeichnet. Danach sind Lebensmittel alle Stoffe oder Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind oder von Menschen in vernünftigerweise vorhersehbarer Weise aufgenommen werden. Diese Definition erfasst sowohl verarbeitete als auch unverarbeitete Produkte.
Nicht als Lebensmittel gelten insbesondere:
- Futtermittel
- Lebende Tiere, sofern sie nicht für den menschlichen Verzehr vorgesehen sind
- Pflanzen vor ihrer Ernte
- Arzneimittel (nach Arzneimittelrecht)
- Kosmetische Mittel
- Tabak und Tabakerzeugnisse
- Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe
- Rückstände und Kontaminanten
Nationale Regelungen
Das deutsche Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) übernimmt die Definition der europäischen Basisverordnung und konkretisiert sie in § 2 LFGB. Darüber hinaus regelt das LFGB weitere Rahmenbedingungen wie den Verkehr mit Nahrungsmitteln, deren Kennzeichnung und Überwachung.
Abgrenzung zu anderen Stoffkategorien
Futtermittel und Tiernahrung
Futtermittel sind gem. Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 alle Stoffe oder Erzeugnisse, die zur oralen Verfütterung an Tiere bestimmt sind. Diese sind strikt von Nahrungsmitteln für den Menschen abzugrenzen, da sich aus der Zweckbestimmung unterschiedliche rechtliche Anforderungen, Prüfverfahren und Kennzeichnungspflichten ergeben.
Nahrungsergänzungsmittel, diätetische Lebensmittel und neuartige Lebensmittel
- Nahrungsergänzungsmittel sind Produkte, die dazu bestimmt sind, die allgemeine Ernährung zu ergänzen, und unterliegen spezifischen Vorschriften (nach der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 und dem Nahrungsergänzungsmittelrecht).
- Diätetische Lebensmittel oder Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke unterliegen besonderen Regularien, etwa im Bereich der Kennzeichnung und zulässigen Werbeaussagen.
- Neuartige Lebensmittel („Novel Food“) sind gemäß Verordnung (EU) 2015/2283 solche, die vor dem 15. Mai 1997 in der EU nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurden und ein besonderes Zulassungsverfahren durchlaufen müssen.
Anforderungen und Pflichten im Umgang mit Nahrungsmitteln
Verkehrsfähigkeit und Sicherheit
Nahrungsmittel dürfen gemäß Artikel 14 der Basis-VO nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie sicher sind. Ein Nahrungsmittel gilt als nicht sicher, wenn es entweder gesundheitsschädlich oder für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet ist. Besondere Bedeutung kommt dabei Grenzwerten für Rückstände, Verunreinigungen oder Zusatzstoffe zu, die durch weitere EU-Verordnungen und nationale Regelungen festgelegt werden.
Rückverfolgbarkeit und Haftung
Lebensmittelunternehmer müssen die Rückverfolgbarkeit der von ihnen in Verkehr gebrachten Nahrungsmittel sicherstellen (Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002). Dies dient der Identifikation kritischer Punkte in der Lieferkette und der schnellen Rücknahme vom Markt im Falle gesundheitlicher Risiken. Darüber hinaus gelten umfangreiche Anforderungen zur Produkthaftung (Produkthaftungsgesetz) und Verantwortlichkeit des Lebensmittelunternehmers.
Kennzeichnung und Informationspflichten
Grundsätzliche Pflicht zur Kennzeichnung
Für alle verpackten Nahrungsmittel ist eine verpflichtende Kennzeichnung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 vorgeschrieben. Diese umfasst Mindestangaben wie:
- Verkehrsbezeichnung
- Zutatenverzeichnis
- Allergenkennzeichnung
- Mindesthaltbarkeitsdatum oder Verbrauchsdatum
- Name und Anschrift des Lebensmittelunternehmers
- Ursprungskennzeichnung, sofern gesetzlich erforderlich
Werbeaussagen und Irreführungsverbot
Werbeaussagen für Nahrungsmittel unterliegen den strengen Vorgaben der Health Claims-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1924/2006). Verboten sind insbesondere irreführende Angaben, insbesondere im Hinblick auf spezifische Wirkaussagen, Herkunft, Produktion und Zusammensetzung.
Hygiene und Überwachung
Hygienerechtliche Anforderungen
Die Herstellung, Verarbeitung und das Inverkehrbringen von Nahrungsmitteln unterliegen umfangreichen Hygieneanforderungen. Maßgeblich sind die Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 (allgemeine Hygienevorschriften) sowie für spezielle Produkte weitere Einzelregelungen (z. B. Verordnung (EG) Nr. 853/2004 für tierische Lebensmittel).
staatliche Kontrolle
Die Überwachung des Verkehrs mit Nahrungsmitteln erfolgt auf Landesebene durch die zuständigen Behörden (z. B. Lebensmittelüberwachungsamt, Veterinärämter). Gesetzliche Grundlage bildet das LFGB sowie spezifische europäische und nationale Vorschriften.
Nahrungsmittel in anderen Rechtsgebieten
Verbraucherschutzrecht
Ziel des Lebensmittelrechts ist stets auch der umfassende Verbraucherschutz durch klare Regelungen zu Sicherheit, Transparenz und Information.
Steuer- und Zollrecht
Für Nahrungsmittel bestehen besondere Regelungen bezüglich der Umsatzsteuer (z. B. ermäßigter Steuersatz für Grundnahrungsmittel) sowie Einfuhr- und Ausfuhrbestimmungen im Rahmen des Zollrechts.
Wettbewerbsrecht
Die Vermarktung von Nahrungsmitteln wird zusätzlich durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beeinflusst, insbesondere bei der Beurteilung irreführender Werbemaßnahmen.
Zusammenfassung
Das Lebensmittelrecht stellt an Nahrungsmittel umfassende Anforderungen hinsichtlich Sicherheit, Zusammensetzung, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit. Das Ziel besteht in der Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus und einem fairen Wettbewerb im Binnenmarkt. Die zahlreichen europäischen und nationalen Vorschriften sorgen für eine übergreifende einheitliche und verbindliche Regelung für alle, die Nahrungsmittel herstellen, vertreiben oder in Verkehr bringen.
Häufig gestellte Fragen
Welche Kennzeichnungsvorschriften gelten für vorverpackte Lebensmittel?
Für vorverpackte Lebensmittel gelten innerhalb der Europäischen Union, insbesondere gemäß der Lebensmittelinformations-Verordnung (EU) Nr. 1169/2011, umfassende Kennzeichnungspflichten. Hersteller und Händler müssen eine Vielzahl von Pflichtangaben auf dem Etikett anbringen. Dazu zählen die Verkehrsbezeichnung, das Zutatenverzeichnis mit Hervorhebung der 14 Hauptallergene, das Mindesthaltbarkeitsdatum oder Verbrauchsdatum, die Nettofüllmenge, der Name und die Anschrift des Lebensmittelunternehmens sowie gegebenenfalls Herkunftsangaben. Außerdem müssen eine Nährwerttabelle und bestimmte Angaben zu Zusatzstoffen oder gentechnisch veränderten Zutaten aufgeführt werden. Zusätzliche nationale Vorschriften, wie die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung (LMKV) in Deutschland, ergänzen diese Regelungen. Bei Verstößen gegen die Kennzeichnungsvorschriften drohen Bußgelder und Vertriebsverbote.
Wann ist ein Nahrungsmittel als „Bio“ oder „ökologisch“ rechtlich zulässig zu bezeichnen?
Die Bezeichnung „Bio“, „Öko“ oder entsprechende Synonyme ist europaweit streng geregelt. Nach der Verordnung (EU) 2018/848 dürfen Lebensmittel nur dann als „biologisch“ oder „ökologisch“ gekennzeichnet werden, wenn sie den in der Verordnung festgelegten Vorgaben entsprechen. Dies umfasst den Verzicht auf chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel, eine artgerechte Tierhaltung, eine gentechnikfreie Produktion sowie die Einhaltung regelmäßiger Kontrollen durch zugelassene Kontrollstellen. Zudem müssen Produkte, die als Bio ausgelobt werden, das EU-Bio-Logo tragen und die Codenummer der zuständigen Kontrollstelle angeben. Bei unrechtmäßiger Verwendung der Begriffe „Bio“ oder „ökologisch“ drohen empfindliche Sanktionen, einschließlich Rücknahme der Produkte und Bußgelder.
Welche rechtlichen Vorschriften gelten für die Zulassung von neuartigen Lebensmitteln (Novel Food)?
Die Vermarktung neuartiger Lebensmittel (Novel Food), die in der EU vor dem 15. Mai 1997 nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurden, ist durch die Verordnung (EU) 2015/2283 geregelt. Solche Produkte bedürfen einer Zulassung durch die Europäische Kommission, basierend auf einer Sicherheitsbewertung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Antragsteller müssen umfangreiche Nachweise zur Unbedenklichkeit und zur Zusammensetzung des Produkts einreichen. Darüber hinaus müssen Kennzeichnungsvorgaben und spezielle Hinweise für bestimmte Risikogruppen beachtet werden. Ohne Zulassung dürfen Novel Foods nicht in Verkehr gebracht werden – unerlaubter Vertrieb kann nicht nur zu Marktrücknahmen, sondern auch zu strafrechtlichen Konsequenzen führen.
Was müssen Unternehmen bei der Werbung für Lebensmittel beachten?
Lebensmittelwerbung unterliegt einer Vielzahl rechtlicher Anforderungen, insbesondere dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB), der Health-Claims-Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sowie dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Irreführende Angaben oder gesundheitsbezogene Aussagen (Health Claims), die nicht von der EU zugelassen sind, sind verboten. Unternehmen dürfen beispielsweise keine Wirkungen auf Gesundheit oder Heilungsversprechen anführen, wenn diese wissenschaftlich nicht belegt und von der Behörde nicht explizit zugelassen wurden. Auch „frei von“-Werbeaussagen (z. B. „zuckerfrei“, „ohne Zusatzstoffe“) sind streng geregelt und müssen belegbar sein. Verstöße können Wettbewerbsverfahren, Abmahnungen und erhebliche Bußgelder nach sich ziehen.
Welche Haftung besteht bei fehlerhaften oder kontaminierten Lebensmitteln?
Bei der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Lebensmitteln sind Unternehmen nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) sowie nach allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) für Schäden durch fehlerhafte oder kontaminierte Produkte haftbar. Darüber hinaus regelt das LFGB ergänzende Informationspflichten bei Rückrufen und Krisenfällen. Produktrückrufe müssen umgehend erfolgen, sobald Gefahr für Gesundheit oder Leben besteht. Darüber hinaus verpflichten die Vorschriften zur Rückverfolgbarkeit (z. B. gemäß VO (EG) Nr. 178/2002) Unternehmen, die Lieferkette lückenlos zu dokumentieren. Verbraucher und betroffene Parteien können Schadenersatzansprüche geltend machen, Behörden können Produktverbote, Rückrufe und Bußgelder verhängen.
Gibt es rechtliche Vorgaben für den Verkauf von Lebensmitteln im Internet?
Beim Online-Vertrieb von Lebensmitteln gelten nicht nur klassische lebensmittelrechtliche Bestimmungen, sondern auch spezielle Vorgaben des Fernabsatzrechts gemäß § 312b BGB und der Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung (LMIDV). Kunden müssen vor dem Abschluss des Kaufvertrags alle Pflichtinformationen nach der LMIV (z. B. Zutaten, Allergene, Nährwerttabelle) klar und verständlich einsehen können. Darüber hinaus bestehen Vorgaben für den Widerruf, den Jugendschutz bei alkoholhaltigen Produkten sowie besondere Anforderungen an Lagerung und Versand. Bei Nichtbeachtung der Informationspflichten drohen Abmahnungen und aufsichtsrechtliche Maßnahmen, etwa bis hin zum Vertriebsverbot.
Welche Anforderungen gelten für die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln?
Die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln ist durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (Art. 18) verpflichtend vorgeschrieben. Unternehmen der Lebensmittelkette müssen in der Lage sein, Herkunft und Verbleib ihrer Produkte zu jedem Zeitpunkt nachzuweisen – „vom Feld bis auf den Teller“. Dies wird erreicht durch lückenlose Dokumentation von Lieferanten, Chargen-Nummern, Herstellungsdaten und ggf. Empfängern. Die Daten müssen mindestens fünf Jahre aufbewahrt werden und es ist sicherzustellen, dass sie im Krisenfall Behörden unverzüglich zur Verfügung gestellt werden können. Bei mangelhafter Rückverfolgbarkeit drohen strenge Sanktionen, darunter Bußgelder und Rücknahme der betroffenen Lebensmittel aus dem Verkauf.
