Nachtragshaushalt

Begriff und rechtliche Bedeutung des Nachtragshaushalts

Ein Nachtragshaushalt ist ein ergänzendes Haushaltsgesetz sowie ein ergänzender Haushaltsplan, der zur Anpassung eines bereits beschlossenen Haushaltsplans dient, wenn sich im Laufe des Haushaltsjahres wesentliche Änderungen der Einnahmen und Ausgaben ergeben oder notwendig werden. In Deutschland ist der Nachtragshaushalt sowohl auf Bundes- als auch auf Landes- und kommunaler Ebene ein wichtiges Instrument der Haushaltssteuerung und -kontrolle. Er stellt ein unabdingbares Element der haushaltsrechtlichen Flexibilität dar und sichert die Einhaltung der verfassungsrechtlich und einfachgesetzlich normierten Haushaltsgrundsätze.

Gesetzliche Grundlagen des Nachtragshaushalts

Bundesebene

Die rechtliche Grundlage für den Nachtragshaushalt auf Bundesebene bildet insbesondere das Grundgesetz (GG) sowie das Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) und das Bundeshaushaltsgesetz (BHO).

Artikel 110 Grundgesetz (GG)

Nach Artikel 110 Absatz 2 GG ist der Bundeshaushalt grundsätzlich in einem jährlichen Gesetz festzustellen. Änderungen erfordern ein förmliches Nachtragshaushaltsgesetz. Damit steht das Prinzip der Gesetzmäßigkeit des Haushalts im Vordergrund.

Bundeshaushaltsordnung (BHO)

Die BHO regelt in § 35 die Voraussetzungen und das Verfahren für Nachtragshaushalte. Ein Nachtragshaushaltsgesetz ist aufzustellen, wenn im laufenden Haushaltsjahr:

• Ausgaben oder Verpflichtungsermächtigungen bei einzelnen Titeln wesentlich überschritten werden müssen,
• neue Aufgaben von umfangreichem Gewicht übernommen werden,
• die Haushaltslage sich wesentlich verändert hat.

Landes- und Kommunalebene

Die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Länder und Kommunen sind im jeweiligen Landeshaushaltsrecht geregelt. Diese orientieren sich in grundlegenden Aspekten an den Regelungen der BHO und HGrG, enthalten jedoch länderspezifische Besonderheiten, insbesondere bezüglich des Verfahrens und etwaiger Fristsetzungen.

Voraussetzungen für die Erstellung eines Nachtragshaushalts

Ein Nachtragshaushalt darf nur aufgestellt werden, wenn sich im Verlauf des Haushaltsjahrs eine erhebliche Änderung der Haushaltslage ergibt. Typische Gründe für einen Nachtragshaushalt sind beispielsweise:

• Unerwartete Mindereinnahmen, wie z.B. Steuerausfälle,
• Höherer Mittelbedarf infolge von Naturkatastrophen, Pandemien oder sonstigen unvorhersehbaren Ereignissen,
• Neue oder ausgeweitete Aufgaben des Staates,
• Überschreitungen wesentlicher Haushaltspositionen.

Das Verbot der Überziehung des Haushaltsplans ohne Nachtragshaushalt dient der haushaltsrechtlichen Budgetkontrolle und parlamentarischen Kontrolle der Haushaltsführung.

Verfahren zur Aufstellung eines Nachtragshaushalts

Initiierung

Die Bundesregierung respektive die zuständigen Ministerien der Länder oder Kommunen sind für die Aufstellung zuständig. Der Entwurf bedarf – analog dem regulären Haushaltsplan – der Zustimmung des Parlaments (Bundestag, Landtag oder Kommunalvertretung). Der Nachtragshaushalt wird im förmlichen Gesetzgebungsverfahren beschlossen.

Inhalt und Umfang

Ein Nachtragshaushalt umfasst alle Änderungen, die im Vergleich zur ursprünglichen Haushaltsplanung vorgenommen werden müssen. Hierzu zählen unter anderem:

• Anpassungen bei Einnahmen und Ausgaben,
• Neue oder veränderte Verpflichtungsermächtigungen,
• Finanzierungsübersichten und Schuldenaufnahmen,
• Fundierte Begründungen zur Notwendigkeit der Änderungen.

Grundsätzlich prägt das Jährlichkeitsprinzip des Haushaltsrechts auch den Nachtragshaushalt, sodass nach wie vor auf das laufende Haushaltsjahr Bezug genommen wird.

Haushaltsrechtliche Grenzen und Beschränkungen

Mit der Einbringung eines Nachtragshaushalts dürfen haushaltsrechtliche Grundsätze nicht unterlaufen werden. Insbesondere gelten weiterhin:

• Das Prinzip der Haushaltswahrheit und -klarheit,
• Die Einhaltung der Schuldenbremse nach Artikel 109 und 115 GG (Bundesebene),
• Das Verbot der Kreditaufnahme zur Deckung von laufenden Ausgaben außerhalb der vorgeschriebenen Notlagenregelungen,
• Das Transparenzgebot gegenüber dem Parlament.

Rechtsfolgen und Bedeutung des Nachtragshaushaltsgesetzes

Ein Nachtragshaushaltsgesetz hat die gleiche Rechtswirkung wie das ursprüngliche Haushaltsgesetz. Die im Nachtragshaushalt beschlossenen Anpassungen wirken ex nunc, also ab Inkrafttreten des Gesetzes. Bereits abgeschlossene Haushaltsvorgänge können grundsätzlich nur über nachträgliche Genehmigungen geregelt werden.

Mit dem Nachtragshaushalt wird die parlamentarische Kontrolle der Haushaltsführung gestärkt. Er verhindert, dass weitreichende Maßnahmen ohne ausdrückliche Zustimmung des Parlaments erfolgen können.

Nachtragshaushalt und Verfassungsrecht

Die verfassungsrechtliche Ebene betont die Bedeutung des parlamentarischen Budgetrechts als „Königsrecht“ des Parlaments. Jede grundlegende Änderung des Haushalts bedarf eines Nachtragshaushaltsgesetzes, das dieselben demokratischen und verfassungsrechtlichen Anforderungen erfüllen muss, wie das ursprüngliche Haushaltsgesetz.

Besondere Bedeutung kommt dem Nachtragshaushalt im Kontext von Notlagen, etwa im Rahmen der Aussetzung der Schuldenbremse gemäß Artikel 115 Absatz 2 GG, zu. Die Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation und die daraus resultierende Überschreitung der Verschuldungsgrenzen erfordern eine gesonderte Begründung im Nachtragshaushaltsgesetz sowie einen Tilgungsplan.

Übersicht: Nachtragshaushalt im Rechtssystem

| Ebene | Rechtsgrundlagen | Besondere Bestimmungen |
|——————-|——————————|———————————–|
| Bund | GG, BHO, HGrG | Schuldenbremse, Notlagenregelung |
| Länder | Landeshaushaltsrecht | Landespezifika, Parlamentsrecht |
| Kommunen | Kommunalhaushaltsrecht | Kommunalverfassung |

Bedeutung für Verwaltung und parlamentarische Kontrolle

Die Nachtragshaushaltsregelungen sind wesentlich, um die Flexibilität und Handlungsfähigkeit von Staat, Ländern und Kommunen zu sichern, ohne die Prinzipien von Kontrolle, Transparenz und demokratischer Legitimation zu unterlaufen. Die Pflicht zur Vorlage eines Nachtragshaushalts fördert die wirtschaftliche Legitimität staatlicher Ausgaben und betont das Mitspracherecht der Volksvertretungen.

Literatur und weiterführende Informationen

• Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Art. 110, 109, 115)
• Bundeshaushaltsordnung (BHO)
• Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)
• Landeshaushaltsordnungen
• Kommunalhaushaltsrecht

Hinweis: Dieser Artikel bietet eine umfassende, rechtliche Darstellung des Nachtragshaushalts im deutschen Haushaltsrecht und richtet sich an Leser, die eine tiefgehende, strukturierte Information zur rechtlichen Einordnung und praktischen Bedeutung suchen.

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen für die Aufstellung eines Nachtragshaushalts erfüllt sein?

Ein Nachtragshaushalt darf ausschließlich aus gesetzlich normierten Gründen aufgestellt werden. Rechtsgrundlagen hierfür bieten sowohl das Grundgesetz (insbesondere Art. 110 GG für den Bundeshaushalt) als auch entsprechende Bestimmungen in den Haushaltsordnungen von Ländern und Kommunen, beispielsweise § 37 Bundeshaushaltsordnung (BHO) und die jeweiligen Landeshaushaltsordnungen. Ein Nachtragshaushalt ist erforderlich, wenn unvorhergesehene Ausgaben notwendig werden, bedeutende Änderungen der Einnahmen oder Ausgaben gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsplan eintreten oder neue Haushaltsstellen eingerichtet werden müssen, die nicht durch Haushaltsumschichtungen gedeckt werden können. Gesetzlich geregelt ist außerdem, unter welchen Umständen ein Nachtragshaushalt zwingend vorzulegen ist, wie beispielsweise bei erheblichen Mehrausgaben oder zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen, welche den im Haupthaushalt gesetzten Rahmen überschreiten. Die Aufstellung eines Nachtragshaushalts erfolgt dabei unter denselben verfahrenstechnischen Voraussetzungen wie der reguläre Haushaltsplan und ist parlamentarisch zu beraten und zu beschließen. Jede Änderung bedarf der parlamentarischen Legitimation in Form eines formellen Haushaltsgesetzes bzw. im kommunalen Bereich der Zustimmung des jeweiligen Rates.

Wie läuft das Gesetzgebungsverfahren bei einem Nachtragshaushalt ab?

Das Verfahren zur Verabschiedung eines Nachtragshaushaltsgesetzes entspricht grundsätzlich demjenigen eines regulären Haushaltsplans. Die Bundesregierung bzw. die zuständige Exekutive auf Landes- oder Kommunalebene erlässt den Entwurf, welcher daraufhin dem zuständigen Parlament, Landtag oder kommunalen Vertretungskörperschaft zugeleitet wird. Im Bundestag etwa folgt auf die Einbringung in der Regel die Überweisung an den Haushaltsausschuss, der den Entwurf prüft und gegebenenfalls ändert. Nach der Ausschussberatung folgt die parlamentarische Debatte. Änderungen können per Änderungsantrag durch die Mitglieder des Parlaments eingebracht werden. Abschließend erfolgt die formelle Verabschiedung durch Mehrheitsbeschluss. Auch das Nachtragshaushaltsgesetz unterliegt etwaigen verfassungsrechtlichen Prüfungen und wird nach Verkündung im jeweiligen Gesetzblatt rechtskräftig. Die gesetzlichen Vorgaben bezüglich Dokumentationspflicht und Transparenz gelten ebenso wie beim regulären Haushaltsgesetz.

Welche rechtlichen Beschränkungen bestehen im Rahmen eines Nachtragshaushalts?

Ein Nachtragshaushalt unterliegt den grundsätzlichen haushaltsrechtlichen Prinzipien, insbesondere dem Prinzip der Haushaltswahrheit und -klarheit sowie der Jährlichkeit und Gesamtdeckung. Es dürfen keine Regelungen getroffen werden, die außerhalb des sachlichen Geltungsbereichs oder der zeitlichen Begrenzung des laufenden Haushaltsjahres liegen. Bindende Vorgaben sind im Hinblick auf die Schuldenbremse gem. Art. 109 GG (bzw. länderspezifische Verfassungsregelungen) zu beachten, sodass auch Nachtragshaushalte die normierten Verschuldungsgrenzen einhalten müssen, sofern keine außergewöhnlichen Notsituationen gem. Art. 115 GG vorliegen. Weiterhin darf ein Nachtragshaushalt keine haushaltsfremden Angelegenheiten regeln, sondern muss auf Anpassungen des bestehenden Haushaltsjahres beschränkt sein. Alle Gesetzmäßigkeits- und Fachaufsichten sowie Kontrollrechte der Rechnungshöfe bleiben uneingeschränkt bestehen.

Welche Auswirkungen hat ein Nachtragshaushalt auf bereits getroffene Haushaltsentscheidungen?

Mit Inkrafttreten eines Nachtragshaushalts werden die betreffenden Änderungen – beispielsweise Mehrausgaben, neue Verpflichtungsermächtigungen oder Anpassungen von Ansätzen – rechtswirksam und ersetzen die bisherigen Regelungen des Hauptetats insoweit, als sie betroffen sind. Bereits eingegangene rechtliche Verpflichtungen bleiben grundsätzlich bestehen, jedoch müssen neue Ausgaben nun auf Basis der aktualisierten Haushaltsansätze erfolgen. Der Nachtragshaushalt wirkt somit direkt auf die Verwaltungspraxis und kann insbesondere dort, wo Ausgaben zunächst gesperrt waren oder neue Projekte genehmigt werden, unmittelbare Rechtsfolgen entfalten. Auch bestehende Bewirtschaftungsmaßnahmen können durch den Nachtragshaushalt aufgehoben, verändert oder ergänzt werden. Rechtsmittel gegen den parlamentarisch verabschiedeten Nachtragshaushalt sind grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, es liegen offensichtliche Verstöße gegen höherrangiges Recht (z. B. das Grundgesetz) vor.

Welche Kontrollmöglichkeiten bestehen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit eines Nachtragshaushalts?

Die Kontrolle eines Nachtragshaushalts erfolgt vielfach: Zunächst prüft der jeweilige Rechnungshof die Einhaltung der haushaltsrechtlichen Vorgaben nach §§ 88 ff. BHO bzw. den entsprechenden Vorschriften der Landeshaushaltsordnungen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung. Im Bund kann jeder Bundestagsabgeordnete, eine Fraktion oder die Bundesregierung das Bundesverfassungsgericht anrufen, sollten Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz – etwa im Falle von Verstößen gegen die Schuldenbremse oder Haushaltsklarheit – bestehen. Ebenso sind die parlamentarischen Kontrolle durch die Haushaltsausschüsse sowie die Öffentlichkeit im Rahmen der Veröffentlichungspflicht zentral. Auf kommunaler Ebene können unter bestimmten Voraussetzungen Rechtsaufsicht und Kommunalaufsicht einschreiten und Beanstandungen erheben.

Welche Fristen sind bei Nachtragshaushalten gesetzlich zu beachten?

Spezifische Fristen zur Einbringung eines Nachtragshaushalts werden durch Haushaltsordnungen bestimmt. Allgemein muss ein Nachtragshaushalt rechtzeitig aufgestellt werden, sobald sich abzeichnet, dass eine der gesetzlichen Voraussetzungen vorliegt und diese nicht mehr mit haushaltsinternen Bewirtschaftungsmaßnahmen gelöst werden können. Die genaue Zeitschiene – von Einbringung bis Verabschiedung – ist grundsätzlich deckungsgleich mit der des regulären Haushaltsgesetzes. Der Nachtragshaushalt muss für das laufende Haushaltsjahr aufgestellt werden; rückwirkende Gesetzeskraft ist unzulässig. Die Verabschiedung hat so frühzeitig zu erfolgen, dass die Verwaltung im aktuellen Haushaltsjahr noch mit den bewilligten Mitteln wirtschaften kann. Einzelne Bundesländer oder Kommunen können weitergehende Fristen verbindlich normieren.

Inwieweit dürfen Änderungsvorlagen oder Zwischenlösungen als Alternative zum Nachtragshaushalt genutzt werden?

Rein haushaltsrechtlich ist eine wesentliche Änderung des Haushaltsplans nur über den formellen Nachtragshaushalt zulässig, sofern die gesetzlichen Schwellenwerte und Voraussetzungen für einen Nachtrag gegeben sind. Kleinere Anpassungen, die innerhalb der Flexibilität des Haushaltsrechts, etwa durch Haushaltsumschichtungen, Deckungsvermerke oder gesonderte Bewirtschaftungsmaßnahmen abgedeckt werden können, bedürfen keines eigenen Nachtragshaushaltsgesetzes. Sobald jedoch der festgesetzte Rahmen des bewilligten Haushalts überstiegen oder überschritten wird, ist zwingend der parlamentarische Weg über den Nachtragshaushalt zu wählen. Zwischentitel, Minder- oder Mehrbewilligungen sind allein im Rahmen und auf Basis der bestehenden gesetzlichen Regelungen zulässig; eine informelle Umgehung ist rechtlich ausgeschlossen.