Nachlieferung

Nachlieferung

Die Nachlieferung ist ein zentrales Rechtsinstitut des deutschen Schuldrechts, das im Rahmen des Gewährleistungsrechts bei Sach- und Rechtsmängeln von Kaufverträgen und Werkverträgen eine zentrale Rolle spielt. Sie stellt eine Form der Nacherfüllung dar und gewährt dem Käufer beziehungsweise dem Besteller die Möglichkeit, bei mangelhafter Leistung die Lieferung einer mangelfreien Sache oder Werkleistung zu verlangen. Die Nachlieferung ist von erheblicher praktischer Bedeutung und unterliegt spezifischen rechtlichen Regelungen, die im Folgenden umfassend dargestellt werden.

Rechtsgrundlagen der Nachlieferung

Nachlieferung im Kaufrecht

Die rechtlichen Grundlagen für die Nachlieferung im Kaufrecht finden sich maßgeblich in den §§ 437 Nr. 1, 439 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Nach § 439 BGB steht dem Käufer bei Vorliegen eines Sachmangels das Recht auf Nacherfüllung zu, wobei er wählen kann zwischen der Nachbesserung (Reparatur, Mängelbeseitigung) oder der Nachlieferung (Lieferung einer mangelfreien Sache).

Nachlieferung im Werkvertragsrecht

Im Werkvertragsrecht ist die Nachlieferung ebenfalls als Anspruch auf Nacherfüllung geregelt, jedoch bezeichnet man diese Leistung dort als „Neulieferung“ grundsätzlich nur dann, wenn Stückschulden oder Gattungsschulden geschuldet sind und eine Nachbesserung nicht zum Ziel führt (vgl. §§ 634 Nr. 1, 635 BGB).

Voraussetzungen der Nachlieferung

Vorliegen eines Mangels

Voraussetzung für das Recht auf Nachlieferung ist das Vorliegen eines Sachmangels beziehungsweise Rechtsmangels im Sinne der §§ 434, 435 BGB. Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Kaufsache bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte oder gesetzlich vorgeschriebene Beschaffenheit aufweist.

Unverzügliche Geltendmachung

Das Verlangen der Nachlieferung muss grundsätzlich innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden. Bei gebrauchten Sachen beträgt diese Frist in der Regel zwölf Monate, bei neuen Sachen zwei Jahre ab Ablieferung der Sache (§ 438 Abs. 1 BGB).

Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit

Der Anspruch auf Nachlieferung kann ausgeschlossen sein, wenn die Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache im Vergleich zur Mangelbeseitigung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist (§ 439 Abs. 4 BGB). Maßgeblich ist dabei eine Interessenabwägung zwischen den Kosten für Nachlieferung und Nachbesserung sowie den Interessen des Käufers an einer mangelfreien Sache.

Wahlrecht des Gläubigers

Der Käufer hat bei der Wahl der Nachlieferung grundsätzlich ein Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Nachlieferung, entgegenstehende Interessen des Verkäufers finden jedoch bei Unverhältnismäßigkeit Berücksichtigung (§ 439 Abs. 3 BGB).

Rechtsfolgen der Nachlieferung

Pflicht zur Rückgabe der mangelhaften Sache

Bei erfolgreicher Nachlieferung ist der Käufer verpflichtet, die mangelhafte Sache an den Verkäufer zurückzugeben (§ 439 Abs. 5 BGB). Der Verkäufer kann aus dem Eigentumsvorbehalt oder aus dem Rückgewährschuldverhältnis die Rückgabe verlangen.

Gefahr- und Kostenübergang

Die Kosten der Nachlieferung, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, trägt grundsätzlich der Verkäufer. Im Rahmen der Nachlieferung geht die Gefahr erst mit Übergabe auf den Käufer über. Zusätzliche Rückbau- und Ausbaukosten bei mangelhaften Ein- oder Anbauten zählen ebenfalls zu den vom Verkäufer zu tragenden Kosten (§ 439 Abs. 3 BGB).

Ausschluss der Nachlieferung

Der Anspruch auf Nachlieferung kann in bestimmten Fällen ausgeschlossen sein: Beispielsweise bei unternehmerischem Verkauf gebrauchter Sachen kann das Nachlieferungsrecht vertraglich ausgeschlossen werden (§ 444 BGB). Ebenfalls ausgeschlossen ist der Anspruch, wenn der Käufer den Mangel bei Vertragsschluss kannte (§ 442 Abs. 1 BGB).

Besonderheiten und Abgrenzungen

Nachlieferung im internationalen Kaufrecht (CISG)

Im internationalen Warenkaufrecht gemäß CISG (UN-Kaufrecht) findet sich ein vergleichbares Recht auf Nachlieferung (vgl. Art. 46 Abs. 2 CISG), allerdings unterliegt dieses einer engen Auslegung hinsichtlich der Zumutbarkeit und Verfügbarkeit gleichartiger Ersatzware.

Unterschied zu Nachbesserung und Ersatzlieferung

Obwohl Nachbesserung und Nachlieferung gleichermaßen Formen der Nacherfüllung sind, unterscheiden sie sich im Rechtssinne: Nachbesserung bezieht sich auf die Beseitigung des Mangels an der gelieferten Sache, während die Nachlieferung die Lieferung einer neuen mangelfreien Sache umfasst.

Nachlieferung bei Stückschuld und Gattungsschuld

Die Nachlieferung setzt grundsätzlich voraus, dass eine Gattungsschuld oder eine als ersetzbar vereinbarte Stückschuld vorliegt. Ist eine individuell bestimmte Sache geschuldet (Stückschuld), kann Nachlieferung nur verlangt werden, soweit ein gleichartiger und gleichwertiger Ersatz existiert beziehungsweise geliefert werden kann (§ 243 BGB).

Rechtsfolgen bei verweigerter oder fehlgeschlagener Nachlieferung

Rechte des Käufers nach fehlgeschlagener Nachlieferung

Schlägt die Nachlieferung fehl oder verweigert der Verkäufer diese ernsthaft und endgültig, kann der Käufer weitere Rechte geltend machen (§ 437 Nr. 2 und 3 BGB). Dazu gehören:

• Rücktritt vom Vertrag
• Minderung des Kaufpreises
• Schadensersatz statt der Leistung
• Ersatz vergeblicher Aufwendungen

Verjährung der Nachlieferung

Der Anspruch auf Nachlieferung unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist nach § 438 BGB. Wird innerhalb der Verjährungsfrist Nachlieferung verlangt, beginnt die Frist für das nachgelieferte Objekt grundsätzlich erneut (§ 438 Abs. 1 Nr. 3, § 212 BGB).

Nachlieferung im Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB)

Im Verbrauchsgüterkauf gelten besondere Regelungen zur Nachlieferung. So können die Rechte auf Nachlieferung zu Gunsten des Verbrauchers vertraglich nicht ausgeschlossen oder zum Nachteil des Verbrauchers eingeschränkt werden. Zudem gilt eine Beweislastumkehr nach § 477 BGB, wonach ein innerhalb von zwölf Monaten auftretender Mangel zugunsten des Verbrauchers als bereits bei Gefahrübergang vorhanden gilt.

Nachlieferung und Produkthaftung

Die Nachlieferung kann Auswirkungen auf die Produkthaftung haben. Insbesondere im Falle der Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Produkt verlängern sich teilweise die Fristen für Ansprüche aus Produkthaftung oder neu entstehen (vgl. § 203 BGB).

Zusammenfassung

Die Nachlieferung ist ein wesentliches Element des deutschen Gewährleistungsrechts mit weitreichenden rechtlichen Konsequenzen für Käufer und Verkäufer. Sie sichert dem Käufer im Mangelfall einen primären Anspruch auf die Lieferung einer mangelfreien Sache unter Berücksichtigung von Zumutbarkeit, Fristen und Verhältnismäßigkeit. Die Nachlieferung ist von spezifischen Regelungen abhängig, deren genaue Beachtung im Einzelfall entscheidend ist. Sie ist von anderen Nacherfüllungsansprüchen abzugrenzen und unterliegt im internationalen Kontext abweichenden Regelwerken. Die umfassende Kenntnis ihrer Voraussetzungen, Rechtsfolgen und Abgrenzungen ist für die Vertragspraxis im deutschen und europäischen Kaufrecht von grundsätzlicher Bedeutung.

Häufig gestellte Fragen

In welchen Fällen kann der Käufer eine Nachlieferung verlangen?

Der Käufer kann eine Nachlieferung grundsätzlich verlangen, wenn die gelieferte Sache mangelhaft ist und sich der Verkäufer in einem rechtsgeschäftlichen oder gesetzlichen Schuldverhältnis befindet, wie es etwa beim Kaufvertrag nach § 437 Nr. 1, § 439 BGB der Fall ist. Voraussetzung ist, dass tatsächlich ein Sachmangel im Sinne des § 434 BGB vorliegt. Der Käufer muss dem Verkäufer zuvor die Möglichkeit zur Nacherfüllung geben, zu der auch die Nachlieferung gehört. Bestimmte Fälle schließen ein Nachlieferungsverlangen allerdings aus, etwa wenn die Nachlieferung unmöglich ist (§ 275 BGB), etwa bei Einzelstücken oder Unikaten, oder wenn der Verkäufer lediglich eine gebrauchte Sache verkauft hat, bei der Nachlieferung einer mangelfreien neuen Sache rechtlich ausgeschlossen ist. Auch nach Ablauf einer angemessenen Frist oder bei endgültiger Verweigerung der Nacherfüllung durch den Verkäufer kann sich das Nachlieferungsverlangen erübrigen, da dann in der Regel Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz in Betracht kommen.

Wer trägt die Kosten für die Nachlieferung und was umfasst dies?

Die Kosten der Nachlieferung trägt gemäß § 439 Abs. 2 BGB grundsätzlich der Verkäufer. Hierzu zählen insbesondere die Aufwendungen für Transport, Wege, Arbeits- und Materialkosten, die anfallen, um die mangelhafte Sache zu ersetzen und dem Käufer eine vertragsgemäße, mangelfreie Sache zu liefern. Auch ggf. notwendige Ausbau- und Wiedereinbaukosten sind vom Verkäufer zu tragen, sofern die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht wurde, was insbesondere bei Baumaterialien oder technischen Geräten relevant sein kann. Verweigert der Verkäufer die Kostentragung oder leistet er unzureichend, kann der Käufer die erforderlichen Beträge im Wege des Vorschusses verlangen und/oder Schadensersatz geltend machen.

Gibt es Fristen für die Geltendmachung der Nachlieferung?

Die Geltendmachung der Nachlieferung unterliegt bestimmten Fristen. Zentral ist hier die regelmäßige Verjährungsfrist für Mängelansprüche, die bei beweglichen Sachen in der Regel zwei Jahre ab Ablieferung beträgt (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Bei Bauwerken oder Sachen, die für Bauwerke verwendet wurden, gelten längere Fristen. Darüber hinaus muss der Käufer dem Verkäufer nach Feststellung des Mangels in angemessener Frist Gelegenheit zur Nachlieferung einräumen (§ 323 Abs. 1 BGB analog). Versäumt der Käufer es, den Mangel und das Nachlieferungsverlangen rechtzeitig anzuzeigen, insbesondere im Kauf zwischen Unternehmern (Handelskauf), kann das Recht auf Nachlieferung nach § 377 HGB ausgeschlossen sein, sofern die Rüge verspätet erfolgt.

Kann ein Verkäufer die Nachlieferung verweigern und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?

Ein Verkäufer kann die Nachlieferung verweigern, wenn sie unmöglich ist oder nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich wäre (§ 275 Abs. 1, § 439 Abs. 4 BGB). Die Unmöglichkeit kann sich aus tatsächlichen (z. B. Zerstörung des einzigen Exemplars) oder rechtlichen Gründen (z. B. Veräußerungsverbot) ergeben. Bei der Unverhältnismäßigkeit erfolgt eine Abwägung zwischen dem Interesse des Käufers an mangelfreier Lieferung und dem Aufwand des Verkäufers unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Entscheidend sind der Warenwert und das Ausmaß des Mangels. Liegt Unverhältnismäßigkeit vor, kann der Verkäufer die Nachlieferung berechtigt verweigern, muss aber in diesem Fall regelmäßig eine andere Form der Nacherfüllung, wie die Nachbesserung, anbieten, sofern diese möglich ist.

Was geschieht, wenn der Verkäufer die Nachlieferung nicht fristgemäß vornimmt?

Wird die Nachlieferung vom Verkäufer innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nicht durchgeführt, kann der Käufer gemäß § 323 ff. BGB vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Neben diesen Gestaltungsrechten kann der Käufer auch Schadensersatz statt der Leistung verlangen, sofern ihm ein Schaden aus der nicht rechtzeitigen Lieferung entsteht (§ 280, § 281 BGB). Der Käufer muss dem Verkäufer in der Regel zunächst eine angemessene Frist zur Nachlieferung setzen; nur unter bestimmten Voraussetzungen (z. B. endgültige oder ernsthafte und endgültige Verweigerung der Nachlieferung, besondere Eilbedürftigkeit) kann die Fristsetzung entbehrlich sein.

Wie verhält sich die Nachlieferung bei Teillieferungen oder Sukzessivlieferverträgen?

Bei Teillieferungen oder Sukzessivlieferungsverträgen (wiederkehrende Lieferungen über einen bestimmten Zeitraum hinweg) ist die Nachlieferung auf die mangelhaften Teillieferungen beschränkt. Der Käufer kann für jede einzelne mangelhafte Lieferung die Nachlieferung einer mangelfreien Sache verlangen, sofern dies nicht ausgeschlossen ist. Bei fortdauernden Mängeln oder wiederholten Pflichtverletzungen kann unter Umständen ein Recht zum Rücktritt vom Gesamtvertrag vorliegen, insbesondere wenn die mangelhaften Teillieferungen einen erheblichen Teil des Vertragsgegenstands betreffen oder das Vertrauen in die Vertragserfüllung erschüttert ist. Spezifische Regelungen können sich aus den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien ergeben.

Ist der Käufer verpflichtet, die mangelhafte Ware zurückzugeben oder aufzubewahren?

Nach den Vorschriften des § 439 Abs. 5 BGB hat der Käufer dem Verkäufer die mangelhafte Sache zurückzugeben, sobald er die Nachlieferung erhalten hat, da der Eigentumserwerb an der neuen, mangelfreien Sache grundsätzlich Zug um Zug gegen Rückgewähr der mangelhaften Sache erfolgt. Bis zur Nachlieferung ist der Käufer verpflichtet, die mangelhafte Ware sorgfältig aufzubewahren und gegebenenfalls im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten dem Verkäufer die Besichtigung und Abholung zu ermöglichen. Wird die mangelhafte Sache nicht zurückgegeben, kann dies zu rechtlichen Nachteilen, etwa zur Geltendmachung von Wertersatzansprüchen oder zum Verlust der Ansprüche auf Nachlieferung, führen.