Begriff und Rechtsgrundlagen der Montan-Mitbestimmung
Die Montan-Mitbestimmung ist ein besonderes gesetzliches Mitbestimmungsmodell, das in Unternehmen der Montanindustrie (insbesondere in den Bereichen Bergbau, Eisen- und Stahlindustrie) Anwendung findet. Sie regelt die Beteiligung der Arbeitnehmer an der Unternehmensleitung in einer für Deutschland einzigartigen Form und ist durch das Montan-Mitbestimmungsgesetz (MontanMitbestG) vom 21. Mai 1951 sowie nachfolgende ergänzende Normen umfassend rechtlich ausgestaltet. Ziel der Montan-Mitbestimmung ist es, in zentralen Bereichen der deutschen Industrie eine paritätische Mitwirkung der Arbeitnehmer an Unternehmensentscheidungen sicherzustellen.
Historische Entwicklung
Entstehungskontext
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde angesichts der herausgehobenen Bedeutung der Montanindustrie für die Wirtschaft und aufgrund der politischen Entwicklungen der Wunsch nach einer „Demokratisierung der Wirtschaft“ besonders dringlich. Die Alliierten sahen in der partizipativen Unternehmenssteuerung ein zentrales Mittel zur Stärkung demokratischer Strukturen. Die Montan-Mitbestimmung entstand im Kontext der sozialen Reformen und der wirtschaftlichen Neuordnung in der Bundesrepublik Deutschland.
Politische und gesellschaftliche Einflüsse
Die Montan-Mitbestimmung stellt ein Ergebnis intensiver Verhandlungen zwischen Gewerkschaften, Politik und Arbeitgeberverbänden dar. Vor allem bei der Gründung der Bundesrepublik erhielt sie eine richtungsweisende Bedeutung für die Mitbestimmungsentwicklung in anderen Wirtschaftssektoren.
Rechtliche Grundlagen
Montan-Mitbestimmungsgesetz (MontanMitbestG)
Das Montan-Mitbestimmungsgesetz bildet die Hauptgrundlage für die Gestaltung der Montan-Mitbestimmung. Es bestimmt, dass in bestimmten Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung der Montanindustrie der Aufsichtsrat paritätisch mit Vertretern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer besetzt wird.
Montanmitbestimmungs-Ergänzungsgesetz (MitbestErgG)
Zur Ausführung des MontanMitbestG dient das Montanmitbestimmungs-Ergänzungsgesetz von 1956. Es schafft Klarstellungen bezüglich der Anwendung und regelt Sonderfragen wie die Bildung und Aufgaben der Auswahlorgane.
Anwendungsbereich
Die Montan-Mitbestimmung findet Anwendung auf:
- Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung
- Unternehmen der Eisen und Stahl erzeugenden, verarbeitetenden oder verarbeitenden Industrie sowie des Steinkohlebergbaus
- Unternehmen, die in der Regel mehr als 1.000 Arbeitnehmer beschäftigen
Struktur und Organe der Montan-Mitbestimmung
Paritätisch besetzter Aufsichtsrat
Der Aufsichtsrat besteht zu gleichen Teilen aus Vertretern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer. Die Mitglieder:
- Eine gleiche Anzahl von Vertretern der Arbeitnehmer und Anteilseigner
- Ein weiteres Mitglied („neutrales Mitglied“), das im gegenseitigen Einvernehmen bestellt wird; bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet eine besondere Schiedsstelle
Bestellung der Arbeitnehmervertreter
Die Arbeitnehmervertreter werden durch Abstimmung der Belegschaft gewählt, teils auf Vorschlag der Gewerkschaften, wobei mindestens zwei Sitze für in Betrieben Beschäftigte reserviert sind. Die Bestellung erfolgt nach den Regelungen des jeweiligen Gesetzes unter Berücksichtigung besonderer Auswahlgremien.
Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats
Die Aufgaben des paritätisch besetzten Aufsichtsrats sind:
- Kontrolle und Beratung des Vorstands bzw. der Geschäftsführung
- Bestellung und Abberufung des Vorstands/der Geschäftsführung
- Zustimmung zu wichtigen unternehmerischen Maßnahmen (z. B. Investitionen, Schließungen, Fusionen)
- Mitwirkung an strategischen Unternehmensentscheidungen
Das neutrale Mitglied besitzt bei Stimmengleichheit im Aufsichtsrat das entscheidende Stimmrecht.
Verhältnis zur allgemeinen Unternehmensmitbestimmung
Unterschied zur Mitbestimmung nach dem Mitbestimmungsgesetz von 1976
Die Montan-Mitbestimmung geht in ihrem Ausmaß über die Mitbestimmung nach dem Mitbestimmungsgesetz 1976 (MitbestG) hinaus. Während die Montan-Mitbestimmung eine vollständige Parität mit neutralem Mitglied vorsieht, ist im MitbestG das sogenannte „Drittelbeteiligungsgesetz“ maßgeblich; dort besitzen Anteilseignervertreter eine Stimmenmehrheit.
Vorrang der Montan-Mitbestimmung
Erfüllt ein Unternehmen die Voraussetzungen sowohl für die Montan-Mitbestimmung als auch für die Betriebsverfassung nach anderen Mitbestimmungsgesetzen, so genießt die Montan-Mitbestimmung Vorrang (§ 5 Abs. 3 MitbestG 1976).
Mitwirkung der Gewerkschaften
Die Gewerkschaften spielen bei der Montan-Mitbestimmung eine zentrale Rolle, insbesondere bei der Nominierung und Benennung qualifizierter Arbeitnehmervertreter. Sie gewährleisten eine enge Verzahnung betrieblicher Interessen mit den übergeordneten Zielen der Arbeitnehmerbewegung.
Bedeutung und Kritik
Auswirkungen
Die Montan-Mitbestimmung gilt als ein Meilenstein der deutschen Wirtschaftsgeschichte und wird international als Modell für Sozialpartnerschaft herangezogen. Sie fördert den sozialen Frieden, schützt Arbeitnehmerinteressen in besonders strukturprägenden Sektoren und stärkt die Kontrolle unternehmerischer Entscheidungen.
Kritische Würdigung
Kritiker monieren, die Montan-Mitbestimmung erschwere unter Umständen rasche Entscheidungsfindungen, insbesondere bei divergierenden Interessenlagen. In den vergangenen Jahrzehnten hat die allgemeine Bedeutung der Montanindustrie im Vergleich zu anderen Wirtschaftszweigen abgenommen, wodurch die praktische Bedeutung der Montan-Mitbestimmung relativiert wurde.
Aktuelle Entwicklungen und Reformüberlegungen
Vor dem Hintergrund von Strukturwandel, Digitalisierung und Globalisierung werden immer wieder Reformen der Unternehmensmitbestimmung – einschließlich der Montan-Mitbestimmung – diskutiert. Die paritätische Mitbestimmung wird jedoch weiterhin als Grundpfeiler der deutschen Unternehmensverfassung anerkannt.
Zusammenfassend ist die Montan-Mitbestimmung im deutschen Recht ein eigenständiges, umfassend geregeltes Mitbestimmungsmodell, das durch seine paritätische Besetzung und besondere Struktur maßgeblich die Arbeitnehmerbeteiligung an der Leitung montanindustrieller Unternehmen sicherstellt. Sie stellt ein bedeutendes Element der sozialen Marktwirtschaft dar und prägt noch heute die deutsche Mitbestimmungslandschaft.
Quellen:
- Montan-Mitbestimmungsgesetz (MontanMitbestG)
- Mitbestimmungsgesetz (MitbestG)
- Montanmitbestimmungs-Ergänzungsgesetz (MitbestErgG)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
- Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)
Häufig gestellte Fragen
Wie wird der Aufsichtsrat nach dem Montan-Mitbestimmungsgesetz zusammengesetzt?
Das Montan-Mitbestimmungsgesetz von 1951 sieht für bestimmte Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie eine paritätische Mitbestimmung im Aufsichtsrat vor. Der Aufsichtsrat dieser Unternehmen besteht aus gleich vielen Vertretern der Anteilseigner (Kapitalvertreter) und der Arbeitnehmer (Arbeitnehmervertreter). Bei einer üblichen Aufsichtsratsgröße von elf Mitgliedern entfallen fünf Sitze auf die Anteilseigner, fünf auf die Arbeitnehmerseite. Das elfte Mitglied ist eine sogenannte „neutrale Person“, die mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit von jeweils Anteilseigner- und Arbeitnehmervertretern gemeinsam gewählt werden muss, und die im Konfliktfall das entscheidende Votum abgeben kann („Stichentscheid“). Zu den fünf Arbeitnehmervertretern gehören in der Regel drei Betriebsangehörige sowie zwei Vertreter von Gewerkschaften mit Bezug zur jeweiligen Branche.
Wer ist wahlberechtigt und wählbar für den Aufsichtsrat nach Montan-Mitbestimmung?
Wahlberechtigt auf der Arbeitnehmerseite sind grundsätzlich alle Arbeitnehmer des Unternehmens, einschließlich leitender Angestellter sowie Auszubildender. Wählbar sind sowohl Arbeitnehmer des jeweiligen Unternehmens als auch Vertreter von Gewerkschaften, die in der betreffenden Branche tätig sind. Die Wahl erfolgt durch abgestimmte Wahlverfahren, die vom Wahlvorstand organisiert werden und nach den Vorgaben des Montan-Mitbestimmungsgesetzes und der Wahlordnung erfolgen müssen. Ein Unvereinbarkeitsprinzip gilt für bestimmte Führungskräfte und Mitglieder der Unternehmensleitung (z.B. Vorstände), so dass diese nicht als Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat gewählt werden können.
Welche Unternehmen fallen unter das Montan-Mitbestimmungsgesetz?
Das Montan-Mitbestimmungsgesetz gilt für Unternehmen der Montanindustrie (insbesondere Steinkohlenbergbau, Eisenerzbergbau und Eisen- bzw. Stahlerzeugung), die in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung organisiert sind und in der Regel mehr als 1.000 Arbeitnehmer beschäftigen. Die Zuordnung zu den relevanten Wirtschaftszweigen erfolgt nach dem Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit und ist rechtlich anhand der Unternehmenssatzungen sowie der tatsächlichen Produktpalette und Betriebsführung zu bestimmen. Unternehmen mit gemischtem Tätigkeitsbereich können, abhängig von der wirtschaftlichen Schwerpunktsetzung, entweder komplett oder für bestimmte Betriebsteile unter das Gesetz fallen.
Wie unterscheidet sich die Montan-Mitbestimmung von der Mitbestimmung nach dem Mitbestimmungsgesetz von 1976?
Im Gegensatz zur Montan-Mitbestimmung, die eine vollständige paritätische Besetzung des Aufsichtsrats mit einer ausschlaggebenden neutralen Person vorsieht, sieht das Mitbestimmungsgesetz von 1976 (für Unternehmen ab 2.000 Arbeitnehmern) zwar ebenfalls eine gleich starke Vertretung von Anteilseignern und Arbeitnehmern vor, jedoch gibt es im Fall eines Patts einen Stichentscheid zugunsten der Kapitalseite. Zudem dürfen unter dem Montan-Mitbestimmungsgesetz gewerkschaftliche Vertreter Teil des Aufsichtsrats sein, während beim Mitbestimmungsgesetz 1976 nur Arbeitnehmer des Unternehmens wählbar sind. Die Montan-Mitbestimmung ist durch ihre branchenbezogene Anwendung und die starke Rolle der Gewerkschaften speziell ausgestaltet und gilt als besonders weitreichende Form der Unternehmensmitbestimmung im deutschen Recht.
Welche Rechte und Pflichten haben die Aufsichtsratsmitglieder nach dem Montan-Mitbestimmungsgesetz?
Die Aufsichtsratsmitglieder unterliegen denselben gesetzlichen Verpflichtungen wie in anderen Aktiengesellschaften, insbesondere der Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht (§§ 93, 116 AktG). Sie müssen im besten Interesse des Unternehmens handeln und dürfen Geschäftsgeheimnisse nicht offenbaren. Speziell müssen sie im Verfahren der Abstimmung über die Bestellung oder Abberufung von Vorstandsmitgliedern die paritätische Ausgestaltung wahren und den Interessen beider Gruppen Rechnung tragen. Die Mitglieder tragen auch ein besonderes Verantwortungsbewusstsein, da sie häufig als Vermittler zwischen unternehmerischer und arbeitnehmerseitiger Sicht agieren und im Falle der neutralen Person als Unparteiische das Gleichgewicht sichern müssen.
Wie wird die neutrale Person im Aufsichtsrat gewählt und welche Rolle spielt sie?
Die sogenannte „neutrale Person“ im Aufsichtsrat nach dem Montan-Mitbestimmungsgesetz wird mit einer qualifizierten Mehrheit gewählt: Sowohl die Anteilseigner- als auch die Arbeitnehmervertreter müssen jeweils mit einer Zweidrittelmehrheit für die Kandidatin bzw. den Kandidaten stimmen. Kommt eine solche qualifizierte Mehrheit nicht zustande, kann auf Antrag einer Seite das Arbeitsgericht eingeschaltet werden, das dann eine geeignete Person bestimmt. Die neutrale Person fungiert als „Stimmenbrecher“ bei Pattsituationen und soll sicherstellen, dass bei unentschiedenen Abstimmungen keine Seite ein Übergewicht erhält. Damit ist die neutrale Person ein zentrales Element dieser speziellen Mitbestimmungsform und sichert die Funktionsfähigkeit des Aufsichtsrats.
Welche Besonderheiten bestehen bei der Bestellung und Abberufung des Vorstands?
Im Rahmen der Montan-Mitbestimmung kommt der paritätischen Besetzung des Aufsichtsrats und der Rolle der neutralen Person eine besondere Bedeutung bei der Bestellung und Abberufung von Vorständen zu. Da beide Gruppen gleich viele Stimmen haben, ist für Personalentscheidungen im Vorstand häufig die Stimme der neutralen Person ausschlaggebend. Dies erhöht die Notwendigkeit zur Einigung über die Qualifikation und Eignung von Vorständen zwischen Kapital- und Arbeitnehmerseite und fördert Kompromisslösungen. Ein solches System soll Machtmissbrauch verhindern und beide Interessen im Unternehmen angemessen abbilden. Die entsprechenden Beschlüsse sind im Sitzungsprotokoll des Aufsichtsrats detailliert festzuhalten.
