Monopolkommission

Monopolkommission

Die Monopolkommission ist ein selbstständiges, unabhängiges Beratungsgremium der Bundesrepublik Deutschland, das gemäß den Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit der Beobachtung, Analyse und Bewertung von Wettbewerbsstrukturen und -entwicklungen in der deutschen und europäischen Wirtschaft betraut ist. Die Kommission übernimmt eine zentrale Rolle im Bereich des Wettbewerbsrechts und fungiert als wichtiger Akteur im Bereich der wettbewerbsrechtlichen Politikberatung. Ihre Tätigkeit erstreckt sich insbesondere auf die Analyse von Monopolen, Oligopolen sowie von Zusammenschlüssen und Regulierungsfragen.

Gesetzliche Grundlagen

Rechtsgrundlagen der Monopolkommission

Die Monopolkommission wurde durch das dritte Gesetz zur Änderung des GWB im Jahr 1973 geschaffen und ist aktuell insbesondere im § 44 ff. GWB gesetzlich geregelt. Sie ist beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) eingerichtet, handelt dabei aber vollkommen unabhängig von dessen Weisungen.

Aufgaben nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Zu den gesetzlichen Aufgaben der Monopolkommission zählen unter anderem:

• Die Vorlage von Hauptgutachten über die Entwicklung des Wettbewerbs in Deutschland im Abstand von zwei Jahren (§ 44 Abs. 1 GWB).
• Die Bewertung von Unternehmenszusammenschlüssen mit gesamtwirtschaftlicher Bedeutung (§ 42 GWB).
• Die Begutachtung von sektorspezifischen Fragestellungen, beispielsweise zu regulierten Märkten wie Telekommunikation, Energie oder Bahnverkehr (§ 78 EnWG, § 120 TKG, § 81 AEG).
• Die Erstattung von Sondergutachten zu aktuellen wettbewerbspolitischen Fragestellungen im Auftrag der Bundesregierung.

Unabhängigkeit und Rechtsstellung

Die Kommission ist weitgehend unabhängig und nicht an Weisungen eines Ministeriums gebunden. Ihre Mitglieder dürfen keine Lobby- oder Interessenvertretungen wahrnehmen und üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Die Organisation und Arbeitsweise sind gesetzlich geregelt, ein Geschäftsstellenleiter unterstützt die Kommission administrativ.

Zusammensetzung und Berufung

Die Monopolkommission besteht aus fünf Mitgliedern, die nach ihrer wissenschaftlichen Qualifikation und praktischen Erfahrung im Bereich von Wirtschaft, Recht und Verwaltung ausgewählt werden. Sie werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung für die Dauer von fünf Jahren berufen; eine einmalige Wiederberufung ist zulässig. Die Mitgliedschaft ist mit Unabhängigkeitspflichten belegt, um Interessenkonflikte zu vermeiden.

Arbeitsweise der Monopolkommission

Verfahren und Berichtspflichten

Die Kommission arbeitet auf Grundlage umfangreicher Analysen, Anhörungen und empirischer Untersuchungen. Sie hat das Recht, von Ministerien, Behörden, Unternehmen und Verbänden die Auskunft und Vorlage von Unterlagen zu verlangen, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist (§ 47 GWB).

Die Hauptgutachten werden alle zwei Jahre der Bundesregierung vorgelegt und anschließend veröffentlicht. Neben den turnusgemäßen Hauptgutachten erstellt die Monopolkommission bei Bedarf Sondergutachten zu einzelnen Wettbewerbsthemen.

Gutachten und Empfehlungen

Die Gutachten der Monopolkommission enthalten:

• Analysen der Wettbewerbsverhältnisse in verschiedenen Branchen und Sektoren,
• Bewertungen bestehender Monopole, Oligopole oder marktbeherrschender Stellungen,
• Einschätzungen zu geplanten Zusammenschlüssen, Fusionskontrollen und kartellrechtlichen Grundsatzfragen,
• Handlungsempfehlungen für Gesetzgeber und Verwaltung.

Obwohl die Empfehlungen der Kommission keine rechtlich bindende Wirkung entfalten, stellen sie ein maßgebliches Instrument für die politische Entscheidungsfindung sowie die öffentliche und juristische Diskussion dar.

Bedeutung im Wettbewerbsrecht

Einfluss auf Gesetzgebung und Verwaltung

Die Empfehlungen der Monopolkommission übernehmen im Gesetzgebungsprozess und in der behördlichen Praxis eine nicht zu unterschätzende Orientierungsfunktion. Sie werden regelmäßig bei Novellierungen des GWB, bei Regulierungsakten und Fusionskontrollverfahren berücksichtigt.

Kontroll- und Beratungsfunktion

Mit ihrer Tätigkeit erfüllt die Monopolkommission eine Kontroll- und Beratungsfunktion hinsichtlich der Wahrung und Förderung eines funktionsfähigen Wettbewerbs. Sie überwacht, ob die Voraussetzungen für einen gesunden Wettbewerbsprozess bestehen, und weist frühzeitig auf wettbewerbsschädliche Entwicklungen oder Fehlanreize in Märkten hin.

Sektorgutachten und Sonderaufgaben

Energiemärkte

Im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) ist festgelegt, dass die Monopolkommission im Zwei-Jahres-Rhythmus ein Sondergutachten über die Entwicklung des Wettbewerbs auf den deutschen Strom- und Gasmärkten erstellt. Sie analysiert Marktstruktur, Regulierungsregime, Funktionalität der Märkte und Wettbewerbshindernisse, um die Effektivität der Marktregulierung zu bewerten und Empfehlungen zur Weiterentwicklung zu geben.

Telekommunikations- und Postmärkte

Analog zu ihren Aufgaben im Energiesektor erstellt die Kommission regelmäßige Sondergutachten zu Telekommunikations- und Postmärkten (§ 120 TKG). Wesentliche Themen sind die Marktöffnung, Netzzugang, Infrastrukturwettbewerb und die Durchsetzung der regulatorischen Vorgaben, insbesondere im Hinblick auf Marktkonzentration und Verbraucherschutz.

Eisenbahnsektor

Im Eisenbahnrecht (§ 81 Allgemeines Eisenbahngesetz – AEG) ist ebenfalls eine regelmäßige Begutachtungsfunktion der Monopolkommission vorgesehen. Ziel ist es, Wettbewerbsprobleme und Marktzutrittsschranken im Eisenbahnsektor zu identifizieren.

Veröffentlichung und Transparenz

Die Gutachten werden nach Übergabe an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) im Bundesanzeiger bekannt gemacht und zeitgleich auf der Homepage der Monopolkommission als Volltext veröffentlicht. Das Vorgehen sichert Transparenz und ermöglicht eine breite öffentliche sowie politische Diskussion der Empfehlungen.

Internationale Zusammenarbeit

Die Monopolkommission wirkt an internationalen Arbeitsgruppen mit und kooperiert mit europäischen Institutionen, insbesondere im Rahmen der Europäischen Kommission und des Netzwerks Europäischer Wettbewerbsbehörden (ECN), sofern dies im Zusammenhang mit ihrer beratenden Tätigkeit steht.

Fazit

Die Monopolkommission stellt ein wesentliches wettbewerbspolitisches Beratungsgremium dar, das die Bundesregierung sowie andere öffentliche Stellen kontinuierlich unterstützt, rechtzeitige und fundierte Entscheidungen zur Sicherung und Entwicklung funktionierender Märkte zu treffen. Sie leistet einen entscheidenden Beitrag zur Wettbewerbsaufsicht in Deutschland und trägt zur kontinuierlichen Evaluation und Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts bei.

Siehe auch:

• Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
• Bundeskartellamt
• Wettbewerbsrecht
• Marktmacht
• Kartellrecht

Quellen:

• Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
• Webseiten der Monopolkommission
• Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Hinweis: Dieser Artikel dient der allgemeinen rechtlichen Information im Rahmen eines Rechtslexikons.

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtliche Grundlage hat die Monopolkommission und wie ist ihr Auftrag gesetzlich definiert?

Die rechtliche Grundlage für die Monopolkommission findet sich im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Insbesondere regelt § 44 GWB die Einrichtung, Aufgaben und Befugnisse dieses unabhängigen Beratungsgremiums. Der gesetzliche Auftrag der Kommission umfasst die fortlaufende Beobachtung und Analyse der Wettbewerbsverhältnisse auf den deutschen Märkten, das Erstellen von Hauptgutachten im Zweijahresrhythmus (§ 44 Abs. 1 Satz 1 GWB), sowie die Erstattung von Sondergutachten zu bestimmten Sektoren und Einzelfragen, etwa bei Fusionen, Monopolbildungen oder besonderen wettbewerbspolitischen Fragestellungen (§ 44 Abs. 1 Satz 4 GWB). Die Monopolkommission nimmt hierbei eine beratende Funktion gegenüber der Bundesregierung, dem Bundestag und den Landesregierungen ein, während ihre Gutachten jedoch rechtlich nicht bindend sind und insbesondere keine unmittelbaren Rechtswirkungen für Marktteilnehmer entfalten.

In welchem Verhältnis steht die Monopolkommission zu anderen Wettbewerbsbehörden wie dem Bundeskartellamt?

Die Monopolkommission agiert als unabhängiges Sachverständigengremium und ist organisatorisch sowie inhaltlich ausdrücklich unabhängig vom Bundeskartellamt und anderen Wettbewerbsbehörden. Während das Bundeskartellamt als Exekutivbehörde tätig ist und spezifische Fusionskontrollen, Kartellverfahren oder Missbrauchsaufsichtsverfahren durchführt, beschränkt sich die Monopolkommission ausschließlich auf eine Beratungs- und Begutachtungsfunktion. Sie kann zwar Gutachten zu den Tätigkeiten der Wettbewerbsbehörden, deren Entscheidungen und zur generellen Entwicklung auf den Märkten abgeben, besitzt aber keinerlei Weisungs-, Überwachungs- oder Aufsichtsrechte gegenüber dem Bundeskartellamt oder anderen Institutionen. Die Zusammenarbeit erfolgt vornehmlich durch Austausch von Informationen und Einsichtnahme in relevante Akten, stets im Rahmen gesetzlich vorgesehener Zugriffsrechte (§ 44 Abs. 2 Satz 2 GWB).

Welche Mitwirkungsrechte und Pflichten haben Unternehmen gegenüber der Monopolkommission?

Unternehmen sind verpflichtet, auf Anforderung der Monopolkommission die zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags notwendigen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen (§ 44 Abs. 2 GWB). Diese Auskunftspflicht ist rechtlich abgesichert und entspricht im Kern derjenigen gegenüber anderen Wettbewerbsbehörden. Die Monopolkommission kann die Herausgabe von Daten, Geschäftsunterlagen und Informationen verlangen, soweit diese für die Erstellung ihrer Gutachten und Stellungnahmen erforderlich sind, wobei die Geheimhaltung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen – nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen – weiterhin gewährleistet ist. Verweigert ein Unternehmen die Auskünfte ohne berechtigten Grund, kann dies als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Welche Bedeutung messen Gerichte und Verwaltung den Gutachten der Monopolkommission bei?

Obwohl die Gutachten der Monopolkommission keine verbindliche Rechtswirkung entfalten und lediglich einen beratenden Charakter besitzen, werden sie aufgrund der unabhängigen wissenschaftlichen und ökonomischen Expertise in Gerichts- und Verwaltungsverfahren sowie in der politischen Entscheidungsfindung oftmals als wichtige Entscheidungsgrundlage herangezogen. Insbesondere bei der Auslegung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften oder bei Gesetzgebungsvorhaben zu Kartell- und Wettbewerbsrecht finden die Analysen und Empfehlungen der Monopolkommission regelmäßig Berücksichtigung. Gerichte und Verwaltungsbehörden würdigen die Gutachten zwar im Rahmen eigener Entscheidungsfindung, sind aber nicht an sie gebunden.

Wie erfolgt die Bestellung der Mitglieder der Monopolkommission und welche rechtlichen Anforderungen bestehen hierfür?

Gemäß § 44 Abs. 3 GWB werden die fünf Mitglieder der Monopolkommission von der Bundesregierung jeweils für eine Amtszeit von fünf Jahren berufen. Die Auswahl der Mitglieder erfolgt unter Berücksichtigung ihrer besonderen wissenschaftlichen oder praktischen Sachkunde auf den Gebieten der Volkswirtschaftslehre, des Wirtschaftsrechts oder verwandter Disziplinen. Es ist rechtlich vorgesehen, dass die Mitglieder unabhängig sind und keine wirtschaftlichen Beziehungen zu unter Beobachtung stehenden Unternehmen oder zu Interessengruppen aufweisen, um die Unparteilichkeit der Kommission zu gewährleisten. Wiederberufungen sind zulässig, sofern keine Interessenkollisionen vorliegen und die gesetzlichen Anforderungen weiterhin erfüllt sind.

Welche rechtlichen Vorgaben gelten für die Veröffentlichung und Transparenz der Arbeiten der Monopolkommission?

Die Monopolkommission ist gesetzlich verpflichtet, ihre Haupt- und Sondergutachten der Bundesregierung zuzuleiten, die diese wiederum dem Bundestag vorlegen und dort veröffentlichen muss (§ 44 Abs. 1 Satz 6, 7 GWB). Die Gutachten werden im Regelfall vollständig veröffentlicht, wobei Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie personenbezogene Daten, sofern vorhanden, unkenntlich gemacht werden. Die Veröffentlichung sichert eine größtmögliche Transparenz und sorgt dafür, dass die Ergebnisse der Kommission breit zugänglich und nachvollziehbar sind. Zudem ist die Kommission verpflichtet, ihre Gutachten regelmäßig auch in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen.

Unterliegt die Monopolkommission gerichtlicher Kontrolle und welchen Rechtsschutz gibt es gegen ihre Maßnahmen?

Da die Monopolkommission selbst keine Verwaltungsakte erlässt oder vollziehbare Maßnahmen trifft, besteht kein direkter Rechtsschutz gegen ihre Gutachten oder Empfehlungen; diese sind lediglich Meinungs- und Empfehlungsäußerungen ohne unmittelbare Rechtswirkung für Betroffene. Rechtsschutzfragen können sich allenfalls im Zusammenhang mit der Auskunfts- und Vorlagepflicht der Unternehmen ergeben. Wird diese eingefordert und verweigert (z.B. bei Vorlage von Geschäftsunterlagen), kann dies in einem Sanktionsverfahren vor den zuständigen Verwaltungsgerichten überprüft werden. Insofern ist die gerichtliche Kontrolle auf den Vollzug der Informationspflichten gem. § 44 Abs. 2 GWB beschränkt, nicht aber auf die Inhalte der Gutachten oder Stellungnahmen selbst.