Begriff und rechtliche Einordnung des Minderkaufmanns
Der Begriff Minderkaufmann bezeichnet im deutschen Handelsrecht eine besondere Kategorie von Kaufleuten, die im Gegensatz zu vollkaufmännischen Unternehmen nicht zur Führung eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebes verpflichtet sind. Sie unterliegen einem eingeschränkten Anwendungsbereich der handelsrechtlichen Vorschriften. Die rechtliche Grundlage für den Minderkaufmann findet sich in § 2 und § 3 Handelsgesetzbuch (HGB).
Definition und gesetzliche Grundlagen
Abgrenzung zum Istkaufmann und Kannkaufmann
Das Handelsgesetzbuch (HGB) unterscheidet grundsätzlich zwischen verschiedenen Kaufmannsformen. Während der Istkaufmann gemäß § 1 HGB kraft Handelsgewerbes als Kaufmann gilt, erfasst der Minderkaufmann natürliche oder juristische Personen, deren Handelsgewerbe nach Art und Umfang keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. Das bedeutet, sie betreiben zwar ein Gewerbe, dieses überschreitet jedoch nicht die Schwelle zur Kaufmannseigenschaft im Sinne des § 1 Abs. 2 HGB.
Nach § 2 HGB kann jeder, der ein derartiges Gewerbe betreibt, durch freiwillige Eintragung im Handelsregister den Status eines Kaufmanns – und damit eines Minderkaufmanns – erlangen. Dies wird auch als Kannkaufmann bezeichnet.
Rechtliche Besonderheiten des Minderkaufmanns
Der Minderkaufmann zeichnet sich durch die Tatsache aus, dass bestimmte, an die Kaufmannseigenschaft geknüpfte handelsrechtliche Vorschriften für ihn nur dann gelten, wenn er die freiwillige Eintragung im Handelsregister vornimmt. Ohne diese Eintragung verbleibt der Gewerbetreibende im Rechtssinn ein Nichtkaufmann und unterliegt lediglich den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).
Erwerb und Verlust der Minderkaufmannseigenschaft
Handelsregistereintragung
Die Eintragung ins Handelsregister nach § 2 HGB ist konstitutiv, das heißt: Erst mit Eintragung wird das Unternehmen zum Kaufmann im Sinne des HGB. Die Anmeldung zur Eintragung erfolgt meist über ein entsprechendes formloses Gesuch an das für den Betriebssitz zuständige Registergericht. Mit der Eintragung entstehen Rechte und Pflichten aus dem Handelsgesetzbuch, wie sie für Kaufleute gelten.
Verlust der Minderkaufmannschaft
Die Kaufmannseigenschaft des Minderkaufmanns kann erlöschen, wenn das Gewerbe aufgegeben wird oder die Eintragung im Handelsregister gelöscht wird. Der Antrag auf Löschung ist beim Registergericht zu stellen, wenn die Voraussetzungen einer Eintragung nicht mehr bestehen.
Rechtsfolgen der Minderkaufmannseigenschaft
Anwendbarkeit handelsrechtlicher Bestimmungen
Durch die Eintragung im Handelsregister und den Erwerb der Kaufmannseigenschaft unterliegen Minderkaufleute den wesentlichen Vorschriften des Handelsrechts. Hierzu zählen unter anderem:
- Buchführungspflichten nach § 238 HGB
- Bilanzierungs- und Inventurpflichten gemäß §§ 240 ff. HGB
- Handelsbräuche und -sitten, die im Geschäftsverkehr Anwendung finden
- Vertretung und Prokura: Erteilung und Eintragung von Prokura gemäß § 48 HGB, wobei auch Minderkaufleute Prokura erteilen dürfen
- Handelsfirma: Das Recht zur Führung einer Firma unter eigener Geschäftsbezeichnung nach § 17 HGB
- Publizitätswirkung: Die Eintragung sowie sämtliche Änderungen sind im Handelsregister zu veröffentlichen, §§ 29 ff. HGB
- Sonderregelungen bei Handelsgeschäften: Anwendung der Untersuchungspflichten bei Mängeln nach § 377 HGB
Unterschied zu anderen Kaufmannsformen
Die Minderkaufmannseigenschaft ist abzugrenzen von der eines Formkaufmanns oder Istkaufmanns. Während Letztere ihre Kaufmannseigenschaft kraft Gesetzes (unabhängig von der Handelsregistereintragung) oder aufgrund ihrer Rechtsform (z. B. GmbH, AG) erhalten, ist der Minderkaufmann nur durch aktive Eintragung im Handelsregister Kaufmann.
Minderkaufmann im Handelsverkehr
Typische Anwendungsfälle
Zu den typischen Minderkaufleuten zählen kleine Einzelhandels- oder Handwerksbetriebe, die einen geringen Umsatz oder nur wenige Beschäftigte aufweisen. Hierzu können beispielsweise kleine Kioskbetreiber, lokale Reparaturdienste oder kleine Dienstleistungsunternehmen zählen, sofern ihre Geschäftstätigkeit nicht den Umfang eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebs erreicht.
Vorteile und Nachteile der Minderkaufmannseigenschaft
Vorteile
- Flexibilität bei der Wahl der Rechtsform: Die Eintragung als Minderkaufmann steht auch Kleingewerbetreibenden offen.
- Teilnahme am Handelsverkehr: Der Minderkaufmann kann für Geschäftspartner als vollwertiger Kaufmann erscheinen und genießt damit größere Akzeptanz und Vertrauen.
- Handelsrechtliche Privilegien: Es besteht die Möglichkeit, im Rechtsverkehr auf Basis der besonderen Regelungen des HGB zu agieren.
Nachteile
- Erhöhte Pflichten: Die Eintragung führt zu zusätzlichen Buchführungs- und Bilanzierungspflichten.
- Verzicht auf Verbraucherschutz: Mit der Kaufmannseigenschaft treten teilweise Regelungen des Verbraucherschutzrechts hinter die Vorschriften des HGB zurück.
Minderkaufmann im Steuerrecht und Insolvenzrecht
Steuerrechtliche Auswirkungen
Mit der Eintragung als Minderkaufmann ändern sich auch bestimmte steuerrechtliche Aspekte. Obgleich die steuerrechtlichen Vorschriften (§ 141 AO) unabhängig von der handelsrechtlichen Kaufmannseigenschaft sind, führt die kaufmännische Buchführungspflicht zur steuerlichen Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich.
Insolvenzrechtliche Auswirkungen
Minderkaufleute unterfallen mit der Eintragung im Handelsregister als Kaufmann auch den speziellen Vorschriften der Insolvenzordnung (InsO), die primär auf Kaufleute zugeschnitten sind, insbesondere in Bezug auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens sowie Insolvenzantragspflichten.
Abgrenzung: Nichtkaufmann, Formkaufmann und Land- und Forstwirte
Nichtkaufmann
Nichtkaufleute betreiben ein Gewerbe, dessen Umfang eine kaufmännische Organisation nicht erfordert und nehmen keine Eintragung nach § 2 HGB vor. Sie unterliegen weiter vollständig den Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
Formkaufmann
Formkaufleute sind Unternehmen, die allein aufgrund ihrer Rechtsform und unabhängig vom Geschäftsumfang als Kaufleute gelten (zum Beispiel GmbH, AG, eG, siehe § 6 HGB).
Land- und Forstwirte
Land- und Forstwirte sind grundsätzlich keine Kaufleute, es sei denn, sie lassen sich nach den Vorschriften des § 3 HGB ins Handelsregister eintragen. Sie gelten dann als Minderkaufleute mit den gleichen Rechtswirkungen.
Literatur und weiterführende Quellen
Handelsgesetzbuch (HGB) – insbesondere §§ 1, 2, 3, 6
Brox/Walker, Handelsrecht
Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, Handelsgesetzbuch – Kommentar
Münchener Kommentar zum HGB
Hinweis: Der Minderkaufmann nimmt im deutschen Handelsrecht eine wichtige Sonderstellung ein, die sowohl rechtliche Chancen als auch Pflichten begründet. Die differenzierte Abgrenzung zu anderen Kaufmannsformen sowie die genaue Kenntnis der Rechtsfolgen ist für die korrekte unternehmerische Gestaltung von großer Bedeutung.
Häufig gestellte Fragen
Ist für den Minderkaufmann die Eintragung ins Handelsregister verpflichtend?
Ein Minderkaufmann ist grundsätzlich nicht verpflichtet, sich ins Handelsregister eintragen zu lassen. Nach § 2 HGB (Handelsgesetzbuch) hat er jedoch die Möglichkeit, sich freiwillig eintragen zu lassen. Während bei Istkaufleuten die Eintragung eine deklaratorische Wirkung hat, führt die freiwillige Eintragung beim Minderkaufmann zu einer sogenannten konstitutiven Wirkung: Erst durch die Eintragung erlangt der Minderkaufmann die Kaufmannseigenschaft und ist damit auch an die entsprechenden handelsrechtlichen Vorschriften gebunden. Die Eintragung im Handelsregister hat somit eine bedeutende rechtliche Konsequenz, da sich hierdurch die Rechte und Pflichten des Minderkaufmanns ändern. Ohne diese Eintragung bleibt er als Nichtkaufmann den Vorschriften des bürgerlichen Rechts unterworfen.
Welche handelsrechtlichen Verpflichtungen treffen den Minderkaufmann erst durch die Eintragung ins Handelsregister?
Mit der konstitutiven Eintragung ins Handelsregister unterliegt der Minderkaufmann vollumfänglich den Vorschriften des HGB. Insbesondere gelten für ihn dann die Bestimmungen über die Firma (§ 17 ff. HGB), die Buchführungspflicht nach § 238 HGB, die Pflicht zur Rechnungslegung, zur Aufbewahrung von Geschäftspapieren (§ 257 HGB) sowie die besonderen Vorschriften über Prokura und Handlungsvollmacht (§§ 48 ff. HGB). Auch die Regelungen über den Wechsel der Geschäftsführung, über das Handelsvertreterrecht und über den Firmenwechsel finden Anwendung. Ohne Eintragung wären diese Regelungen für einen Minderkaufmann nicht zwingend maßgeblich, da sie nur Kaufleute betreffen.
In welchen Fällen kann die Kaufmannseigenschaft eines Minderkaufmanns nachträglich entfallen?
Die Kaufmannseigenschaft des Minderkaufmanns, die durch die freiwillige Eintragung im Handelsregister erlangt wurde, kann nachträglich entfallen, wenn das Unternehmen, das ursprünglich den Geschäftsbetrieb mit kaufmännischer Einrichtung nicht erforderte, entweder aufgegeben oder so weit zurückgeführt wird, dass dann auch keine freiwillige Eintragung mehr sinnvoll erscheint. Die Löschung der Eintragung erfolgt in diesem Fall auf Antrag oder von Amts wegen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Nach der Löschung im Handelsregister gilt der frühere Minderkaufmann nicht mehr als Kaufmann und unterliegt wieder ausschließlich dem allgemeinen bürgerlichen Recht (BGB).
Welche Bedeutung hat die Firma eines Minderkaufmanns nach Eintragung im Handelsregister?
Nach Eintragung ins Handelsregister kann der Minderkaufmann eine Firma führen, das heißt, ein rechtlich geschützter Name kann für das Unternehmen verwendet werden (§ 17 HGB). Dieser Firmenname ist exklusiv und muss den gesetzlichen Anforderungen genügen (zum Beispiel Unterscheidbarkeit, Irreführungsverbot). Darüber hinaus gilt die Firmenfortführung beim Wechsel des Inhabers (§ 22 HGB) sowie der Firmenöffentlichkeit gemäß § 29 HGB. Ohne Eintragung besteht kein Anspruch auf eine handelsrechtliche Firma – es darf lediglich der bürgerliche Name verwendet werden.
Erlangt der Minderkaufmann durch die Eintragung ein Recht zur Erteilung von Prokura?
Erst durch die Eintragung ins Handelsregister wird der Minderkaufmann im Sinne des HGB zum Kaufmann und ist folglich berechtigt, eine Prokura im Sinne des § 48 HGB zu erteilen. Die Prokura ist eine umfassende handelsrechtliche Vollmacht, die dem Bevollmächtigten weitgehende rechtliche Handlungen für das Unternehmen gestattet. Vor der Eintragung ist die Erteilung einer Prokura als bürgerlich-rechtliche Vollmacht zwar möglich, jedoch ist diese nicht im Handelsregister einzutragen und erfüllt nicht die strengeren Anforderungen und weitgehenden Befugnisse einer handelsrechtlichen Prokura.
Welche Haftungsregelungen greifen beim Minderkaufmann nach der Eintragung ins Handelsregister?
Die Haftung eines Minderkaufmanns ändert sich durch die Eintragung ins Handelsregister erheblich. Während im bürgerlichen Recht häufig besondere Rücksichtnahmen gelten, haftet der eingetragene Minderkaufmann nach handelsrechtlichen Vorschriften grundsätzlich persönlich und unbeschränkt für sämtliche Verbindlichkeiten seines Unternehmens. Auch die Vorschriften über die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns (§ 347 HGB) und die Haftung für Erfüllungsgehilfen finden dann Anwendung. Diese verschärfte Haftung ist ein zentrales Risiko der freiwilligen Eintragung.
Kann der Minderkaufmann am vereinfachten Wechsel des Betriebsinhabers nach § 25 HGB teilnehmen?
Durch die freiwillige Eintragung ins Handelsregister und die damit verbundene Kaufmannseigenschaft profitiert der Minderkaufmann auch von den besonderen Vorschriften zum Erwerb eines Handelsgeschäfts. Nach § 25 HGB haftet der Erwerber eines Handelsgeschäfts grundsätzlich auch für alte Verbindlichkeiten, es sei denn, es wird etwas anderes vereinbart und dies ins Handelsregister eingetragen. Diese sogenannte Firmenfortführungshaftung gilt also auch für eingetragene Minderkaufleute, was den Rechtsverkehr und das Vertrauen der Geschäftspartner in die Kontinuität des Unternehmens stärkt.
