Luftverschollenheit

Begriff und rechtliche Einordnung der Luftverschollenheit

Die Luftverschollenheit ist ein im Luftfahrtrecht verankerter Rechtsbegriff, der insbesondere im Zusammenhang mit der Feststellung des Todes oder Verschollenheit von Personen nach Luftfahrzeugunfällen oder dem Ausbleiben eines Luftfahrzeugs von erheblicher Bedeutung ist. Der Terminus repräsentiert einen Sonderfall der Verschollenheit, der sich spezifisch auf Sachverhalte im Bereich der Luftfahrt bezieht.

Rechtliche Grundlagen der Luftverschollenheit in Deutschland

Gesetzliche Regelungen

Die gesetzlichen Grundlagen für die Luftverschollenheit finden sich im deutschen Recht insbesondere im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sowie im Luftverkehrsgesetz (LuftVG). Während das allgemeine Verschollenheitsgesetz (VerschG) den Rahmen für die gerichtliche Feststellung der Verschollenheit bietet, enthält das Luftverkehrsgesetz spezielle Vorschriften für Sachverhalte, bei denen Luftfahrzeuge und ihre Insassen als vermisst gelten.

• § 3 LuftVG: Hier wird explizit auf die Luftverschollenheit verwiesen. Demnach gelten gesonderte Vorschriften für den Verschollenheitsfall im Bereich der Luftfahrt.

Darüber hinaus sind ergänzende Vorschriften in internationalen Abkommen und Konventionen, wie etwa dem Montrealer Übereinkommen, relevant.

Abgrenzung zur allgemeinen Verschollenheit

Die Luftverschollenheit stellt eine spezielle Form der Verschollenheit dar, bei der das Verschwinden einer Person oder eines Luftfahrzeugs im direkten Zusammenhang mit einem Luftfahrzeugunfall oder einem ungeklärten Ausbleiben des Luftfahrzeugs steht. Im Unterschied zur allgemeinen Verschollenheit, bei der eine Person für längere Zeit abwesend und unbekannten Aufenthalts ist, liegt bei der Luftverschollenheit typischerweise ein konkretes Luftfahrt-Ereignis vor.

Voraussetzungen und Verfahren zur Feststellung der Luftverschollenheit

Voraussetzungen für die Annahme der Luftverschollenheit

Die Feststellung der Luftverschollenheit setzt voraus, dass

• ein Luftfahrzeug
• mit mindestens einer vermissten Person (z. B. Passagier, Besatzungsmitglied)
• im Rahmen eines Flugvorfalls oder Absturzes
• innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach Ausbleiben von Nachrichten verschwunden bleibt und
• eine Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Aufenthalt der betroffenen Person auf das vermisste Luftfahrzeugereignis zurückzuführen ist.

In der Regel genügt die Tatsache, dass ein Luftfahrzeug mit bestimmten Personen an Bord nicht zum erwarteten Zeitpunkt am Zielort erscheint und keine Nachrichten über den Verbleib eingehen.

Verfahren der Feststellung

Die gerichtliche Feststellung der Luftverschollenheit erfolgt auf Antrag von Angehörigen oder Dritten mit berechtigtem Interesse beim zuständigen Amtsgericht. Das Verfahren lehnt sich im Wesentlichen an das Verschollenheitsverfahren nach VerschG an, weist aber einige Besonderheiten auf, etwa hinsichtlich der erforderlichen Fristen und der Beweiserhebung, die sich speziell auf das Luftfahrtgeschehen beziehen.

Abkürzung der Verschollenheitsfrist

Eine wesentliche Besonderheit gegenüber dem allgemeinen Verschollenheitsrecht ist die Verkürzung der Frist, nach deren Ablauf die Luftverschollenheit festgestellt werden kann. Während nach Allgemeinem Verschollenheitsrecht häufig eine Frist von zehn Jahren erforderlich ist, kann bei Luftverschollenheit die gerichtliche Verschollenerklärung bereits nach Ablauf von drei Monaten seit dem Tag der wahrscheinlichen Verursachung des Verschwindens erfolgen (§ 3 Abs. 2 LuftVG, § 7 VerschG).

Rechtsfolgen der Feststellung der Luftverschollenheit

Vermögensrechtliche Auswirkungen

Die gerichtliche Feststellung der Luftverschollenheit hat – wie die allgemeine Verschollenerklärung – weitreichende vermögensrechtliche Folgen. Sie ermöglicht es den Erben, über den Nachlass des Verschollenen zu verfügen und die Erbauseinandersetzung einzuleiten. Auch Versicherungsleistungen, etwa aus Lebensversicherungen, können auf Basis der Feststellung beansprucht werden.

Persönlichkeits- und personenstandrechtliche Folgen

Mit der Feststellung der Luftverschollenheit wird der Betroffene personensrechtlich dem Tod gleichgestellt; im Personenstandswesen kann dementsprechend ein Sterbeeintrag vorgenommen werden. Voraussetzung ist, dass das Gericht zu der Überzeugung gelangt ist, dass der Tod der Person wahrscheinlich ist.

Auswirkungen auf vertragliche und familienrechtliche Verhältnisse

Im Familienrecht bewirkt die gerichtliche Feststellung unter anderem die Möglichkeit der Auflösung einer bestehenden Ehe, da der Tod des Ehepartners als wahrscheinlich angenommen wird.

Internationale Aspekte der Luftverschollenheit

Regelungen nach internationalen Übereinkommen

Insbesondere das Montrealer Übereinkommen und Vorgängerabkommen (bspw. Warschauer Abkommen) regeln die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen, zu denen auch Fälle der Luftverschollenheit zählen können. In solchen Fällen ermöglicht die Luftverschollenheit eine erleichterte und raschere Geltendmachung von Ansprüchen durch die Hinterbliebenen.

Bedeutung im grenzüberschreitenden Kontext

Da Luftfahrzeuge häufig international verkehren, kann die Feststellung der Luftverschollenheit mehrfach-rechtliche Aspekte berühren, beispielsweise hinsichtlich des anwendbaren Rechts, der internationalen Gerichtszuständigkeit sowie der Anerkennung gerichtlicher Feststellungen im Ausland.

Zusammenfassung und Bedeutung der Luftverschollenheit im Recht

Die Luftverschollenheit ist eine rechtlich besondere und klar umrissene Form der Verschollenheit, die auf flugbezogene Unglücksfälle Bezug nimmt und durch die gegenüber der allgemeinen Verschollenheit beschleunigte Feststellung des Todes rechtssicheres und rasches Handeln ermöglicht. Die spezialgesetzlichen Regelungen im deutschen Luftfahrtrecht sowie einschlägige internationale Vereinbarungen stellen sicher, dass sowohl die Rechte der Hinterbliebenen als auch die Interessen der Versicherung und Erbfolge praxisgerecht und wirksam wahrgenommen werden können.

Siehe auch:

• Verschollenheit
• Verschollenheitsgesetz (VerschG)
• Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
• Montrealer Übereinkommen
• Luftfahrtunfall
• Personstandsgesetz

Quellen:

• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), §§ 11 ff.
• Verschollenheitsgesetz (VerschG)
• Luftverkehrsgesetz (LuftVG), insbesondere § 3
• Montrealer Übereinkommen von 1999
• Warschauer Abkommen von 1929

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Folgen hat die gerichtliche Feststellung der Luftverschollenheit?

Die gerichtliche Feststellung der Luftverschollenheit hat erhebliche rechtliche Konsequenzen, insbesondere im Hinblick auf das Vermögensrecht und das Familienrecht. Nach deutschem Recht, namentlich § 23 ff. LuftVG (Gesetz über das Aufenthaltsrecht der Luftfahrt) und §§ 415 ff. FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit), wird durch die Feststellung der Luftverschollenheit ein rechtlicher Status geschaffen, der mit dem des Todes vergleichbar ist. Nach erfolgter Feststellung können Erbscheine ausgestellt, Nachlassverfahren eingeleitet sowie güterrechtliche und versicherungsrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden. Ebenso endet die Ehe gemäß § 1319 BGB rechtlich, und der überlebende Ehegatte kann beispielsweise einen neuen Ehevertrag eingehen. Diese Feststellung ersetzt jedoch nicht die Sterbeurkunde, sondern ermöglicht lediglich die rechtsgeschäftliche Abwicklung der Folgen des Verschwindens. Das Gericht prüft dabei umfassend alle Umstände, insbesondere den Verlauf und die Wahrscheinlichkeit des Überlebens nach dem Flugunfall, bevor es die Verschollenheit feststellt.

Wer ist zur Antragstellung auf Feststellung der Luftverschollenheit berechtigt?

Antragsberechtigt sind gemäß § 415 Abs. 1 FamFG insbesondere die nächsten Angehörigen des Verschollenen, also Ehegatten, Kinder, Eltern oder Geschwister. Darüber hinaus können auch weitere Personen, die ein rechtliches Interesse an der Feststellung haben, wie Erben, Gläubiger sowie der gesetzliche Vertreter oder das Nachlassgericht selbst einen Antrag stellen. Die Antragsteller müssen dabei ihr berechtigtes Interesse darlegen, das etwa im Bezug auf Erbansprüche, Versicherungsleistungen oder die Regelung von laufenden Verpflichtungen bestehen kann. Im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens sind zudem Nachweise über die Umstände des Verschwindens, den letzten Aufenthalt, die Identität sowie die vergeblichen Nachforschungen zu erbringen.

Welche Fristen sind bei der gerichtlichen Feststellung der Luftverschollenheit zu beachten?

Die Fristen zur Feststellung der Luftverschollenheit richten sich nach § 415 FamFG und § 7 Abs. 2 VerschG (Verschollenheitsgesetz). Grundsätzlich kann ein Verschollener erst nach Ablauf von sechs Monaten seit dem Tag des Luftunfalls oder der letzten Nachricht über sein Leben für luftverschollen erklärt werden, wenn das Luftfahrzeug in einer Gefahrensituation verschwunden ist und anzunehmen ist, dass die betroffene Person dabei ums Leben gekommen ist. Ist lediglich ein länger dauernder Kontaktabbruch ohne nachweisliche Gefahrensituation gegeben, verlängern sich die Fristen auf zehn Jahre. Diese zeitlichen Vorgaben dienen dem Schutz vor unrechtmäßiger Inanspruchnahme von Vermögens- oder Erbansprüchen im Falle einer möglichen Rückkehr des Verschollenen.

Wie verläuft das gerichtliche Verfahren zur Feststellung der Luftverschollenheit?

Das gerichtliche Verfahren ist ein besonderes Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und wird beim zuständigen Amtsgericht (Nachlassgericht) durchgeführt. Nach Eingang des Antrags prüft das Gericht zunächst, ob die formellen Voraussetzungen erfüllt und die erforderlichen Unterlagen – etwa Flugprotokolle, Suchberichte und Zeugenaussagen – vorgelegt wurden. Sodann wird das Verschollenheitsverfahren eröffnet und in der Regel eine öffentliche Bekanntmachung (Ausschreibung) vorgenommen, durch die der Verschollene oder Personen, die Hinweise auf sein Überleben geben können, aufgefordert werden, sich innerhalb einer gewissen Frist zu melden. Bleibt dies erfolglos, entscheidet das Gericht nach umfassender Sachverhaltsaufklärung und unter Berücksichtigung der rechtlichen Vorschriften über die Feststellung der Luftverschollenheit. Gegen den Beschluss ist die Beschwerde möglich.

Welche Auswirkungen hat eine spätere Rückkehr des Luftverschollenen?

Sollte eine Person, die für luftverschollen erklärt wurde, nachträglich wieder auftauchen, sieht das Gesetz umfangreiche Rechtsbehelfe und Rückabwicklungsmechanismen vor (§ 50 PStG). Sämtliche im Zusammenhang mit der Verschollenheit getroffenen rechtlichen Verfügungen – insbesondere Erbübertragungen, Eheauflösungen oder Versicherungsleistungen – können durch einen sog. Wiedereinsetzungsantrag rückgängig gemacht werden. Bereits erfolgte Vermögensübertragungen oder ausgezahlte Versicherungsleistungen müssen in der Regel zurückgewährt werden, soweit diese noch vorhanden sind. Bei rechtlich unmöglich gewordener Rückabwicklung besteht im Zweifel ein Ausgleichsanspruch gegen die Berechtigten. Die Identität des Rückgekehrten muss sorgfältig geprüft werden, um Missbrauch auszuschließen.

Gibt es besondere Regelungen für Luftverschollenheit bei internationalen Flugunfällen?

Internationale Flugunfälle unterliegen neben den nationalen Vorschriften zusätzlich internationalen Vereinbarungen, insbesondere dem Montrealer Übereinkommen. Dieses sieht vor, dass im Falle des Verschwindens von Luftfahrzeug und Insassen internationale Zusammenarbeit bei der Klärung der Umstände und der Nachforschungen erfolgt. Die rechtliche Feststellung der Luftverschollenheit und deren Folgen richtet sich jedoch vorrangig nach dem Heimatrecht des Verschollenen bzw. des Landes des Abfluges. Etwaige Nachlass-, Versicherungs- und Entschädigungsansprüche können – je nach Sachverhalt – sowohl im Staat des Unfallortes, im Staatsgebiet der Fluggesellschaft als auch im Heimatland des Verschollenen geltend gemacht werden, was gegebenenfalls eine internationale Koordination erfordert.

Welche Rolle spielen Versicherungen im Fall der Luftverschollenheit?

Im Versicherungsrecht ist die Feststellung der Luftverschollenheit von zentraler Bedeutung für die Leistungspflicht der Versicherungsgesellschaften. Erst mit dem rechtskräftigen Gerichtsbeschluss kann eine Lebens- oder Unfallversicherung die vereinbarte Leistung erbringen oder den Schadensfall anerkennen. Versicherungsnehmer und Bezugsberechtigte müssen den Nachweis der Verschollenheit in der nach den gesetzlichen Vorschriften geforderten Form führen; bis dahin ist die Versicherung – vorbehaltlich etwaiger vertraglicher Sonderregelungen – zur Zahlung nicht verpflichtet. Tritt der Versicherungsfall aufgrund der gerichtlichen Feststellung ein, entsteht für die Versicherung Leistungspflicht mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Verschwindens, wobei die Zahlung im Falle eines späteren Auftauchens rückabzuwickeln ist. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei auch bestehenden Obliegenheiten wie Anzeigepflichten oder Mitwirkungspflichten zur Schadensaufklärung.