Luftverkehrsgesetz

Luftverkehrsgesetz (LuftVG)

Das Luftverkehrsgesetz (LuftVG) ist das zentrale und umfassende Gesetz der Bundesrepublik Deutschland zur Regelung des Luftverkehrs. Es enthält die rechtlichen Grundlagen für die Zulassung und Nutzung des Luftraums, für den Betrieb von Luftfahrzeugen, für Flughäfen sowie für die Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeiten der am Luftverkehr Beteiligten. Das Gesetz bildet das rechtliche Fundament für die staatliche Lenkung und Kontrolle des gesamten zivilen und militärischen Luftverkehrs innerhalb Deutschlands.

Entstehungsgeschichte und Geltungsbereich

Das Luftverkehrsgesetz wurde erstmals am 1. August 1922 in Deutschland erlassen und nach dem Zweiten Weltkrieg 1958 in seiner heute gültigen Form, auf der Grundlage internationaler Abkommen, neu strukturiert. Es regelt sowohl den zivilen als auch den militärischen Luftverkehr, soweit diese nicht durch besondere Regelungen anderweitig normiert sind.

Das Luftverkehrsgesetz findet Anwendung auf das gesamte Bundesgebiet einschließlich des deutschen Luftraums und gilt für deutsche Luftfahrzeuge weltweit, soweit keine vorrangigen internationalen Vorschriften entgegenstehen.

Aufbau und Struktur des Luftverkehrsgesetzes

Das LuftVG gliedert sich in mehrere Abschnitte, die verschiedene Bereiche des Luftverkehrs detailliert erfassen:

Allgemeine Bestimmungen (§§ 1-4 LuftVG)

Die einleitenden Vorschriften definieren grundlegende Begriffe wie „Luftfahrzeug“, „Luftverkehr“ und „Luftfahrthindernisse“. Sie legen fest, dass der Luftraum über dem Staatsgebiet Deutschlands der Hoheit der Bundesrepublik Deutschland unterliegt. Zudem wird klargestellt, dass für die Benutzung des Luftraums eine Genehmigung grundsätzlich erforderlich ist.

Zulassung von Luftfahrzeugen und Luftfahrtpersonal (§§ 5-19 LuftVG)

Dieser Abschnitt regelt die Voraussetzungen für die Zulassung von Luftfahrzeugen (beispielsweise Eintragung in das Luftfahrzeugregister, luftrechtliche und technische Zulassung). Ebenso werden die Anforderungen an das Luftfahrtpersonal, darunter Piloten, Fluglotsen und anderes fliegendes Personal, normiert. Besonders relevant sind die Vorschriften zur Erteilung, zum Entzug und zur Anerkennung von Lizenzen und Berechtigungen.

Betrieb von Luftfahrzeugen und Nutzung des Luftraums (§§ 20-51 LuftVG)

In diesen Vorschriften wird festgelegt, unter welchen Bedingungen Luftfahrzeuge betrieben werden dürfen. Dazu gehören unter anderem geforderte Ausstattungen, Sicherheitsvorkehrungen, Betriebsbeschränkungen und Pflichten des Luftfahrzeugführers. Zudem beschäftigen sich diese Paragrafen mit Aspekten wie der Flugsicherung und der Regelung der Luftraumstruktur sowie der Zuteilung und dem Schutz von Flugstrecken.

Infrastruktur: Flugplätze und Flughäfen (§§ 6, 38-44 LuftVG)

Die Errichtung, der Betrieb und die Zulassung von Flugplätzen und Flughäfen werden gesondert behandelt. Bestimmungen regeln Genehmigungsverfahren, Betriebspflichten und Aufsichtsbefugnisse über Flughäfen, Verkehrslandeplätze sowie Sonderflugplätze.

Sicherheitsbestimmungen und Unfalluntersuchung (§§ 45-63 LuftVG)

Der Gesetzgeber hat dem Schutz von Menschen, Gütern und der öffentlichen Sicherheit besondere Bedeutung beigemessen. Das Gesetz enthält deshalb umfassende Vorschriften zur Luftverkehrssicherheit, zur Verhinderung von Kollisionen im Luftraum, zum Schutz vor unberechtigtem Zugriff sowie zur Untersuchung von Luftfahrtunfällen und -ereignissen. Hierzu sind insbesondere das Luftfahrt-Bundesamt und das Bundesamt für Flugsicherung mit besonderen Aufsichtsbefugnissen ausgestattet.

Haftung und Versicherung (§§ 33-37 LuftVG)

Im Haftungsrecht des LuftVG finden sich detaillierte Regelungen zur Verantwortung bei Unfällen und Zwischenfällen, bei denen Personen oder Sachen auf dem Boden oder in der Luft zu Schaden kommen. Hierbei gelten verschuldensunabhängige Gefährdungshaftungstatbestände für Halter von Luftfahrzeugen. Darüber hinaus schreibt das Gesetz eine zwingende Haftpflichtversicherung für Halter vor.

Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 58-62 LuftVG)

Das Luftverkehrsgesetz enthält eigene Strafvorschriften und Ordnungswidrigkeiten, mit denen Verstöße gegen Bestimmungen des Gesetzes, insbesondere gegen Sicherheitsanforderungen und Betriebsvorschriften, geahndet werden. Diese reichen von Bußgeldern bis zu Freiheitsstrafen bei besonders schwerwiegenden Verstößen.

Verhältnis zu internationalen Abkommen und europäischem Recht

Das Luftverkehrsgesetz steht in engem Zusammenhang mit internationalen Verträgen und europarechtlichen Vorgaben. Hierzu zählen das Abkommen von Chicago (ICAO), die Warschauer Abkommen zur Fluggast- und Gepäckhaftung sowie diverse EU-Verordnungen (insbesondere zur Flugsicherung und Fluggastrechten). Das nationale Recht wird in vielen Bereichen durch diese vorrangigen Regelungen ergänzt oder modifiziert.

Aufsichtsbehörden

Als zentrale Aufsichts- und Genehmigungsbehörden fungieren das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) sowie die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS). Diese Behörden haben weitreichende Befugnisse bei der Überwachung, Genehmigung und Steuerung des zivilen Luftverkehrs sowie beim Vollzug der luftverkehrsrechtlichen Vorschriften.

Bedeutung und Zielsetzung

Das LuftVG dient dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Abwehr von Gefahren für Leben und Gesundheit sowie dem Umweltschutz im Zusammenhang mit dem Luftverkehr. Zugleich schafft das Gesetz einen verlässlichen Rechtsrahmen für die wirtschaftliche Entwicklung des Luftfahrtsektors und die Integration des deutschen Marktes in den internationalen Flugverkehr.

Sondervorschriften und Ausnahmen

Das Gesetz hält eine Reihe von Ausnahmen für besondere Lagen (wie Katastrophen, militärische Erfordernisse oder hoheitliche Aufgaben) bereit, bei denen von bestimmten Vorschriften des LuftVG abgewichen werden darf.

Novellen und aktuelle Entwicklung

Das Luftverkehrsgesetz unterliegt fortlaufenden Anpassungen, vor allem aufgrund technischer Entwicklungen (z. B. im Bereich der Drohnennutzung), europarechtlicher Vorgaben und sich verändernder sicherheitspolitischer Rahmenbedingungen. Insbesondere im Bereich der unbemannten Luftfahrzeugsysteme und der Vereinfachung von Genehmigungsverfahren hat das LuftVG in den letzten Jahren zahlreiche Neuerungen erfahren.

Literaturhinweise

• Luftverkehrsgesetz (LuftVG), aktuelle Fassung
• Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO)
• Handbuch Luftverkehrsrecht
• Kommentar zum Luftverkehrsgesetz

Hinweis: Dieser Lexikoneintrag stellt eine allgemeingültige Zusammenfassung dar und soll das Verständnis für die Rechtslage nach dem Luftverkehrsgesetz fördern.

Häufig gestellte Fragen

Welche Behörde ist für die Erteilung von Luftfahrerscheinen nach dem Luftverkehrsgesetz zuständig?

Zuständig für die Erteilung von Luftfahrerscheinen nach dem deutschen Luftverkehrsgesetz (LuftVG) sind grundsätzlich die Landesluftfahrtbehörden, sofern es sich nicht um Aufgaben handelt, die explizit dem Luftfahrt-Bundesamt (LBA) übertragen wurden. Im Sinne des § 31 LuftVG regelt das Luftfahrt-Bundesamt insbesondere die Erlaubniserteilung für Berufspiloten und andere professionelle Lizenzklassen, während Zuständigkeiten für Privatpilotenlizenzen oft an die Luftfahrtbehörden der Länder delegiert sind. Diese Behörden überprüfen die fachliche und persönliche Eignung des Antragstellers unter Berücksichtigung der Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 2018/1139 (EASA Basic Regulation) und der hierzu erlassenen Durchführungsvorschriften (z. B. Part-FCL). Der Umfang der Zuständigkeit ist in verschiedenen Verwaltungsvorschriften und Zuständigkeitsverordnungen des jeweiligen Bundeslandes festgelegt, wobei im Streitfall die Auslegung durch die Verwaltungsgerichte maßgeblich ist. Zusätzlich müssen die erteilten Scheine in regelmäßigen Abständen validiert und bei bestimmten Klassenerweiterungen erneut überprüft werden, wobei auch hier rechtliche Vorgaben zur Fort- und Weiterbildung eine Rolle spielen.

Wann ist nach § 6 LuftVG eine Betriebsgenehmigung für Luftfahrtunternehmen erforderlich?

Eine Betriebsgenehmigung nach § 6 LuftVG ist immer dann erforderlich, wenn ein gewerbsmäßiger Luftverkehr im Sinne des Gesetzes betrieben wird. Dies umfasst den entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Transport von Personen oder Gütern mit Luftfahrzeugen. Die rechtliche Anforderung einer solchen Genehmigung bezieht sich sowohl auf regelmäßige als auch auf einmalige oder gelegentliche Flüge, sofern diese im Rahmen eines Geschäftsbetriebes angeboten werden. Das Genehmigungsverfahren verlangt umfangreiche Nachweise hinsichtlich der organisatorischen, finanziellen und betrieblichen Zuverlässigkeit des Unternehmens sowie der luftrechtlichen und sicherheitsrelevanten Voraussetzungen. Dabei sind sowohl nationale Vorschriften wie das LuftVG und die Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) als auch europarechtliche Vorgaben der VO (EG) Nr. 1008/2008 und relevante EASA-Regularien zu beachten. Die Genehmigung wird von der für das Unternehmen maßgeblichen Behörde, in der Regel das LBA, erteilt und kann mit Auflagen verbunden oder bei Verstößen auch widerrufen werden.

Wie wird die Haftung bei Luftfahrtunfällen nach dem Luftverkehrsgesetz geregelt?

Die Haftung bei Luftfahrtunfällen regelt das Luftverkehrsgesetz in den §§ 33 ff., wobei zwischen der Halterhaftung, der Verschuldenshaftung und der Gefährdungshaftung unterschieden wird. Grundsätzlich haftet der Halter eines Luftfahrzeugs verschuldensunabhängig für Schäden, die durch den Betrieb des Luftfahrzeugs entstehen (Gefährdungshaftung), es sei denn, er kann einen Haftungsausschlussgrund glaubhaft machen, etwa höhere Gewalt oder Mitverschulden des Geschädigten (§ 33 Abs. 2 LuftVG). Für Personenschäden und Sachschäden gelten Haftungshöchstbeträge, die sich nach dem Gewicht des Luftfahrzeugs und für internationale Verkehrsereignisse nach einschlägigen internationalen Übereinkommen (z. B. Montrealer Übereinkommen) richten. Zusätzlich kann bei schuldhaftem Verhalten des Piloten oder anderer an Bord befindlicher Personen auch eine Verschuldenshaftung eintreten, die über die reine Halterhaftung hinausgeht. Die versicherungsrechtliche Absicherung der Haftung ist obligatorisch (§ 43 LuftVG), und entsprechende Nachweise sind den Behörden vorzuweisen.

In welchen Fällen kann die Luftfahrtbehörde nach § 29 LuftVG Beschränkungen oder Verbote gegenüber dem Luftverkehr anordnen?

Nach § 29 LuftVG kann die Luftfahrtbehörde umfangreiche Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Wahrung der Sicherheit des Luftverkehrs, gegenüber Luftfahrzeughaltern, Piloten oder Flugzeugen ergreifen. Solche Maßnahmen umfassen insbesondere Start- und Landeverbote, Flugverbotszonen, temporäre Beschränkungen des Luftverkehrs über bestimmten Gebieten (z. B. anlässlich besonderer Ereignisse, Wetterlagen oder Nachtflugbeschränkungen) sowie technische und organisatorische Auflagen für den Betrieb. Die Anordnung kann sowohl individuell als Verwaltungsakt als auch abstrakt-generell durch Rechtsverordnung erfolgen. Grundlage für solche Eingriffe ist immer eine konkrete Gefahr für Personen, Sachen oder die öffentliche Ordnung. Insbesondere bei Großveranstaltungen (z. B. Sportereignissen, Staatsbesuchen) können kurzfristig temporäre Flugbeschränkungsgebiete ausgewiesen werden. Rechtsschutz gegen solche Anordnungen ist durch Widerspruch und Anfechtungsklage vor den Verwaltungsgerichten gegeben.

Was regelt das Luftverkehrsgesetz bezüglich des Lärmschutzes durch Flugverkehr?

Das Luftverkehrsgesetz enthält in §§ 29b und 32 besondere Vorschriften zum Lärmschutz im Zusammenhang mit dem Betrieb von Luftfahrzeugen. Im Rahmen der Planfeststellung von Flughäfen und Flugplätzen sind detaillierte Lärmschutzmaßnahmen festzulegen, die sowohl bauliche als auch betriebliche Vorkehrungen umfassen können, wie zum Beispiel Lärmschutzwände, die Verlagerung von Flugrouten oder Betriebszeitbeschränkungen. Darüber hinaus bestimmt das Gesetz, dass für stark frequentierte Flugplätze Lärmschutzbereiche auszuweisen sind und die betroffenen Anwohner unter bestimmten Voraussetzungen Ansprüche auf Schutzmaßnahmen (z. B. Schallschutzfenster) oder sogar Entschädigungszahlungen haben. Die gesetzlichen Regelungen werden durch die Fluglärmgesetzgebung (insbesondere das Fluglärmschutzgesetz – FlugLSG) ergänzt, die Anforderungen an die Festsetzung von Lärmschutzbereichen und die Durchführung der Lärmvorsorge sowie der Lärmsanierung im Umfeld von Verkehrsflughäfen stellt. Zuständig für Vollzug und Durchsetzung sind die jeweiligen Landesbehörden mit Unterstützung des Umweltbundesamtes.

Unter welchen Voraussetzungen kann eine Erlaubnis zum Betrieb eines Flugplatzes nach § 6 LuftVG widerrufen werden?

Eine nach § 6 LuftVG erteilte Erlaubnis zum Betrieb eines Flugplatzes kann von der zuständigen Behörde widerrufen oder zurückgenommen werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung nachträglich entfallen sind oder der Betreiber gegen wesentliche Auflagen, Nebenbestimmungen oder gesetzliche Vorgaben vorsätzlich oder fahrlässig verstößt. Der Widerruf kommt namentlich dann in Betracht, wenn der sichere Betrieb des Flugplatzes nicht mehr gewährleistet ist, etwa durch bauliche Mängel, organisatorische Missstände oder wiederholte Verstöße gegen Luftrecht oder Sicherheitsvorschriften. Auch bei existenziellen Gefahren für die öffentliche Sicherheit, etwa Gefährdung durch unzureichende Notfallpläne oder fehlende Brandschutzmaßnahmen, kann ein Widerruf erfolgen. Der Widerruf ist ein Verwaltungsakt und unterliegt der richterlichen Kontrolle im Rahmen des Verwaltungsrechtsschutzes. Eventuelle Schadensersatzansprüche des Betreibers richten sich nach allgemeinen öffentlich-rechtlichen Grundsätzen (insbesondere nach den §§ 48 ff. VwVfG).