Lien

Begriff und Wesen des Lien

Der Begriff Lien bezeichnet im Rechtssystem des Common Law ein Sicherungsrecht an beweglichen oder unbeweglichen Sachen. Es handelt sich um ein Recht, das es dem Sicherungsinhaber ermöglicht, eine Sache zurückzubehalten oder ein bestimmtes Sicherungsinteresse daran durchzusetzen, bis eine Forderung erfüllt oder eine Verbindlichkeit beglichen ist. Der Lien gilt als eine zentrale Form des Sicherungsrechts und weist zahlreiche Ausprägungen und rechtliche Besonderheiten auf.

Herkunft und Entwicklung

Das Konzept des Lien hat seinen Ursprung im englischen Common Law und zeichnet sich durch eine lange historische Entwicklung aus. Im Zuge der jahrhundertelangen Rechtspraxis haben sich verschiedene Erscheinungsformen herausgebildet, die auch in anderen Rechtsordnungen, insbesondere im anglo-amerikanischen Rechtskreis sowie international, Einfluss genommen haben.

Rechtsnatur und Funktion des Lien

Das Lien ist in erster Linie ein Sicherungsrecht. Es gewährt dem Berechtigten (Gläubiger) typischerweise kein Verwertungsrecht im engeren Sinn, sondern ein Zurückbehaltungsrecht an einer Sache, um die Durchsetzung einer Forderung gegenüber dem Eigentümer der Sache abzusichern. Charakteristisch ist, dass das Lien an eine vertragliche oder gesetzliche Forderung anknüpft und grundsätzlich mit deren Begleichung erlischt.

Unterscheidung von Liens nach dem Common Law

Possessory Lien (besitzbezogen)

Der Possessory Lien entsteht in aller Regel bei Besitzverschaffung der Sache an den Gläubiger. Ein bekanntes Beispiel ist das Lien eines Handwerkers an einer vom Eigentümer zur Reparatur übergebenen Maschine. Wird die Reparaturrechnung nicht bezahlt, darf der Handwerker die Sache so lange zurückbehalten, bis die Vergütung beglichen wurde. Das Recht erlischt in der Regel, wenn der Gläubiger den Besitz aus freien Stücken aufgibt.

Equitable Lien (rechtliches Sicherungsinteresse)

Das Equitable Lien beruht auf dem Prinzip der Billigkeit („Equity“) und besteht unabhängig vom Besitz an der betreffenden Sache. Es wird häufig durch Gesetz, Vertrag oder richterliche Entscheidung geschaffen und dient insbesondere dem Schutz unbezahlter Kaufpreisansprüche sowie bei nicht vollständig erfüllten Vertragsverhältnissen, etwa im Immobilienrecht.

Statutory Lien (gesetzliches Sicherungsrecht)

Das Statutory Lien wird ausdrücklich durch Gesetz bestimmt, beispielsweise durch Steuergesetze oder arbeitsrechtliche Vorschriften in den USA. Hierbei gewähren gesetzliche Regelungen bestimmten Gläubigern ein Bevorrechtigungsrecht, etwa dem Fiskus bei offenen Steuerforderungen.

Pfandrechtsähnliche Sicherheiten im deutschen Recht

Im deutschen Recht existiert kein im Wortlaut identischer Begriff zum „Lien“. Dennoch erfüllt das Pfandrecht (§ 1204 BGB ff.) eine vergleichbare Funktion, indem es dem Gläubiger eine gesicherte Rechtsposition zur Befriedigung aus der verpfändeten Sache verschafft. Ebenso entspricht das Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB) dem possessory lien. Im internationalen Wirtschaftsverkehr wird der Begriff „Lien“ in Verträgen mit Bezug zu Common-Law-Rechtsordnungen jedoch häufig als eigenständiges Sicherungsrecht übertragen.

Arten des Lien

General Lien

Ein General Lien berechtigt den Gläubiger, sämtliche im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung entstandenen Forderungen durch Zurückbehaltungsrecht an einer Sache zu sichern, selbst wenn diese Forderungen nicht unmittelbar mit der aktuell in Besitz genommenen Sache zusammenhängen. Dieser Lien bedarf einer besonderen Vereinbarung.

Particular Lien

Im Gegensatz dazu sichert der Particular Lien nur konkrete Forderungen aus dem jeweiligen Einzelgeschäft. Die Rückbehaltung der Sache darf nur zur Sicherung der unmittelbar damit verknüpften Forderung erfolgen.

Entstehung und Voraussetzungen

Das Entstehen eines Lien kann auf unterschiedlichen Grundlagen beruhen:

• Gesetz: Viele Liens, besonders statutory liens, entstehen kraft Gesetzes.
• Vertrag: Die Parteien können einen Lien vertraglich vereinbaren, wenn dies rechtlich zulässig ist.
• Gerichtlicher Beschluss: In einigen Fällen wird ein Lien durch gerichtliche Entscheidung geschaffen.

Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Entstehung eines possessory lien zählen:

• Besitz der Sache durch den Gläubiger
• Bestehen einer fälligen Forderung gegen den Eigentümer der Sache
• Zusammenhang zwischen der Forderung und der übergebenen Sache (beim particular lien)

Ein equitable lien setzt ebenso ein berechtigtes Sicherungsinteresse bzw. eine nicht erfüllte Forderung voraus, erfordert jedoch keinen unmittelbaren Besitz des Gläubigers.

Rechtsfolgen und Reichweite des Lien

Dem Sicherungsberechtigten steht das Recht zu, die Sache bis zur Erfüllung der gesicherten Forderung zurückzubehalten. Ein Besitzverlust ohne Rückgabeanspruch des Eigentümers tritt nicht ein; vielmehr bleibt das Eigentum bei der berechtigten Person. Das Lien endet in der Regel mit der vollständigen Begleichung der gesicherten Forderung oder durch freiwilligen Verzicht des Gläubigers.

Gegenüber Drittgläubigern genießt ein Lien häufig eine bevorzugte Stellung, insbesondere dann, wenn die Sicherungsleistung und Besitzübertragung vor einer Insolvenz erfolgte. Die Reichweite eines Lien ist regelmäßig auf die jeweils gesicherten Forderungen begrenzt.

Unterschied zum Pfandrecht und anderen Sicherungsrechten

Im Unterschied zum Pfandrecht berechtigt das Lien in der Grundform nicht zwangsläufig zur Verwertung der Sache durch Verkauf, sondern beschränkt sich meist auf das Rückbehaltungsrecht. Erst bei spezifischer gesetzlicher oder vertraglicher Regelung kann ein Verwertungsrecht hinzutreten. Ein Lien kann zudem in bestimmten Fällen auch ohne Besitz an der Sache existieren (siehe equitable lien).

Im Unterschied zur Hypothek oder anderen dinglichen Sicherheiten, die regelmäßig im Grundbuch oder öffentlichen Registern einzutragen sind, bleibt das Lien bei beweglichen Sachen häufig formfrei.

Bedeutung im internationalen Handels- und Vertragsrecht

Im Bereich des internationalen Handelsrechts, insbesondere im Transportrecht (z.B. Frachtrecht, Seefrachtrecht), finden sich zahlreiche Anwendungsfälle des Lien. So steht beispielsweise dem Frachtführer im internationalen Seefrachtrecht ein Lien an der transportierten Ladung zu, sofern das Frachtentgelt nicht entrichtet wurde.

Darüber hinaus ist das Lien Bestandteil typischer Sicherungsmechanismen etwa im internationalen Leasing, bei grenzüberschreitenden Warenkrediten und im Rahmen von Sicherungsgeschäften bei Banken.

Beendigung und Erlöschen eines Lien

Das Lien endet üblicherweise durch:

• Begleichung der gesicherten Forderung
• Freiwilligen Besitzverlust des Gläubigers (bei possessory lien)
• Verzicht auf das Recht
• Untergang der Sache
• Ablauf der vereinbarten Frist oder durch gerichtliche Anordnung

Zusammenfassung

Der Lien stellt ein vielseitiges Sicherungsinstrument des anglo-amerikanischen Rechtsraums dar. Es dient dem Schutz berechtigter wirtschaftlicher Interessen in zahlreichen Geschäftssituationen, insbesondere durch die Verankerung eines Rückbehaltungs- oder Verwertungsrechts an Sachen zugunsten eines Gläubigers. Die genaue Ausgestaltung, Reichweite und Anwendbarkeit des Lien ist abhängig von der jeweiligen Rechtsordnung, der Art und Entstehungsgrundlage des Sicherungsrechts sowie den vertraglichen oder gesetzlichen Rahmenbedingungen.

Literaturhinweise, Weblinks und weiterführende Informationen können zur Vertiefung des Themas herangezogen werden.

Häufig gestellte Fragen

Wer ist berechtigt, einen Lien geltend zu machen?

Ein Lien kann im rechtlichen Kontext grundsätzlich von Personen oder Unternehmen geltend gemacht werden, die eine rechtliche oder vertragliche Grundlage für die Zurückbehaltung oder Sicherung bestimmter Sachen oder Rechte haben. Typischerweise sind dies Gläubiger, die eine offene Forderung gegenüber dem Eigentümer der betreffenden Sache haben, beispielsweise Werkunternehmer, Dienstleister, Spediteure, Lagerhalter oder Handwerker. Die genaue Berechtigung und der Umfang des Liens richten sich nach den zugrunde liegenden gesetzlichen Bestimmungen des jeweiligen Rechtsraums (etwa nach BGB in Deutschland, dem Common Law im angelsächsischen Bereich oder spezifischen Handelsgesetzen). Häufig ist es erforderlich, dass eine unmittelbare Verbindung zwischen der offenen Forderung und dem betreffenden Gegenstand besteht (beispielsweise das reparierte Fahrzeug im KFZ-Werkstatt-Fall). Ohne diese Verbindung kann regelmäßig kein Lien rechtmäßig geltend gemacht werden.

Welche rechtlichen Folgen hat die Ausübung eines Liens für den Eigentümer des Gegenstands?

Wenn ein Lien ausgeübt wird, bedeutet das für den Eigentümer, dass er den betroffenen Gegenstand (z. B. ein Kfz, eine bewegliche Sache oder Waren) nicht zurückerhalten oder über ihn verfügen kann, solange die zugrunde liegende Forderung nicht vollständig beglichen ist. Der Eigentümer bleibt zwar rechtlich weiterhin Eigentümer, die faktische Verfügungsgewalt ist jedoch eingeschränkt. Dies kann erhebliche wirtschaftliche Folgen haben, etwa den Verlust von Nutzungsmöglichkeiten oder den Verfall von Fristen. In bestimmten Fällen erlaubt das Gesetz dem Gläubiger sogar, den Gegenstand nach Ablauf einer angemessenen Frist zu verwerten (z. B. durch Versteigerung), um die offene Forderung aus dem Erlös zu begleichen. Die Einzelheiten und Voraussetzungen hierfür sind jedoch eng gefasst und unterliegen zum Schutz des Eigentümers strengen formellen Anforderungen wie Mitteilungspflichten und Fristsetzungen.

Kann ein Lien auch gegen den Willen des Eigentümers durchgesetzt werden?

Ja, grundsätzlich kann ein Lien auch ohne das explizite Einverständnis des Eigentümers oder sogar gegen dessen Willen durchgesetzt werden, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Insbesondere bei gesetzlichen Zurückbehaltungsrechten kann der Gläubiger den Besitz des betreffenden Gegenstandes verweigern, bis die vereinbarte Forderung beglichen ist. Allerdings sind der Durchsetzung rechtliche Schranken gesetzt: Übt der Gläubiger das Lien unberechtigt aus, macht er sich gegebenenfalls schadenersatzpflichtig und kann sich sogar strafbare Handlungen (z. B. Unterschlagung) zuschulden kommen. Das gerichtliche Verfahren bleibt dem Eigentümer geöffnet, um das Bestehen und den Umfang des Liens prüfen zu lassen.

Wie verhält sich ein Lien im Verhältnis zu anderen Sicherungsrechten?

Ein Lien steht im Konkurrenzverhältnis zu anderen Sicherungsrechten wie beispielsweise einem gesetzlichen Pfandrecht, Sicherungsübereignung, Hypothek oder einer Vormerkung. Im Fall einer mehrschichtigen Sicherung (z. B. wenn mehrere Gläubiger Sicherungsrechte am selben Gegenstand haben), gilt in der Regel das Prioritätsprinzip: Das zuerst entstandene Recht genießt Vorrang vor späteren Rechten. Ein Lien kann aber in der Praxis oft nur eine leichtere Form der Sicherung bieten, da es im Gegensatz zum Pfandrecht häufig kaum Zwangsvollstreckungsmöglichkeiten eröffnet, sondern primär ein Zurückbehaltungsrecht verleiht. In einigen Rechtsordnungen gilt zudem, dass ein vertraglich vereinbartes Lien im Rang hinter gesetzlichen Sicherungsrechten steht, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.

Welche formalen und materiellen Voraussetzungen müssen für die Entstehung eines Liens erfüllt sein?

Damit ein Lien rechtlich Bestand hat, sind sowohl materielle als auch formelle Voraussetzungen zwingend zu beachten. Materiell muss eine fällige und durchsetzbare Forderung bestehen, die in direktem Zusammenhang mit dem betreffenden Gegenstand steht (Konnexität). Formell ist oftmals der Hervorhebungspflicht nachzukommen, das heißt, das Lien muss dem Schuldner explizit angezeigt werden; bei vertraglichen Liens ist die schriftliche Vereinbarung üblich und ratsam. Zudem darf keine vertragliche oder gesetzliche Ausschlussregelung bestehen, und der Gläubiger muss den Besitz am Gegenstand tatsächlich und rechtmäßig ausüben. Wird eine dieser Bedingungen nicht erfüllt, besteht das Lien im Zweifel nicht oder kann erfolgreich angefochten werden.

Wie kann sich ein Schuldner gegen die Ausübung eines Liens wehren?

Dem Schuldner stehen unterschiedliche rechtliche Möglichkeiten zur Verfügung, sich gegen eine unrechtmäßige Ausübung eines Liens zu wehren. Zunächst kann er die zugrunde liegende Forderung bestreiten, ihren Bestand oder ihre Höhe infrage stellen oder durch Nachweis erbrachter Leistungen entkräften. Falls die Forderung getilgt oder Sicherheitsleistung erbracht wurde, erlischt das Lien verbindlich. In dringenden Fällen besteht die Möglichkeit, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vorzugehen, um die Herausgabe des Gegenstandes zu erzwingen, etwa durch eine einstweilige Verfügung beim Gericht. Zusätzlich kann er Schadensersatz verlangen, wenn durch die widerrechtliche Nutzung des Liens ein Schaden entstanden ist. In jedem Fall sind jedoch die konkreten Umstände und gesetzlichen Regelungen des Einzelfalls zu prüfen.

Erlischt das Lien automatisch mit Begleichung der Forderung?

Ja, das Lien erlischt grundsätzlich automatisch, sobald die zugrundeliegende Forderung – sei es durch Zahlung, Aufrechnung, Erlass oder durch Einlösung einer Sicherheitsleistung – vollständig beglichen wurde. Ab diesem Zeitpunkt ist der Gläubiger verpflichtet, den zurückbehaltenen Gegenstand unverzüglich an den Eigentümer herauszugeben. Wird die Herausgabe ohne rechtfertigenden Grund verweigert, laufen für den Gläubiger nicht nur Schadensersatzansprüche, sondern mitunter auch strafrechtliche Risiken. In Sonderfällen, etwa bei Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz, gelten zudem spezielle gesetzliche Vorschriften, die abweichende Regelungen vorsehen können.