lex rei sitae

Definition und Bedeutung von lex rei sitae

Die Bezeichnung lex rei sitae stammt aus dem Lateinischen und bedeutet wörtlich übersetzt „Gesetz des Ortes, an dem sich die Sache befindet“. Im internationalen Privatrecht steht der Begriff für das Prinzip, nach dem auf eine unbewegliche Sache – insbesondere Grundstücke und Immobilien – stets das Recht des Staates Anwendung findet, auf deren Hoheitsgebiet sich die betreffende Sache befindet. Die lex rei sitae-regel zählt zu den maßgeblichen Anknüpfungspunkten des Kollisionsrechts und stellt sicher, dass in Rechtsfragen bezüglich Immobilien stets das Sachrecht des Belegenheitsstaates angewandt wird.

Historische Entwicklung des Grundsatzes

Die Anwendung des Belegenheitsprinzips hat eine lange Tradition. Bereits im römischen Recht wurde anerkannt, dass das Recht des Ortes maßgeblich sein soll, an welchem sich eine unbewegliche Sache befindet. Mit der Entwicklung der europäischen Rechtssysteme wurde dieses Prinzip weiterentwickelt und gilt heute als ein international anerkannter Standard im Kollisionsrecht. Es bildet die Grundlage für zahlreiche nationale und internationale Regelungen im Zusammenhang mit Grundstücken.

Anwendungsbereiche der lex rei sitae

Sachenrecht

Im Sachenrecht betrifft die lex rei sitae hauptsächlich folgende Aspekte:

• Erwerb und Verlust von Eigentum: Die Eigentumsübertragung sowie der Eigentumserwerb richten sich nach dem Recht des Ortes, an dem sich das Grundstück befindet.
• Inhalt und Umfang von Rechten: Neben dem Eigentum regelt das Belegenheitsrecht auch die Bestimmung und den Bestand von dinglichen Rechten (z.B. Hypotheken, Dienstbarkeiten).
• Form und Durchführung von Rechtsgeschäften: Auch für das Formerfordernis und die Wirksamkeit von Rechtsgeschäften bezüglich Immobilien ist das Recht des Belegenheitsstaates maßgeblich.

Erbrecht

Im internationalen Erbrecht spielt lex rei sitae eine bedeutende Rolle. Bei Nachlässen mit Auslandsimmobilien richtet sich die Vererbung dieser Immobilien grundsätzlich nach dem Recht des Staates, in dem die Immobilie belegen ist. Dadurch können in einem Nachlass unterschiedliche Rechtsordnungen zur Anwendung kommen, etwa wenn zum beweglichen Vermögen anderes Recht zur Anwendung gelangt als zum unbeweglichen Vermögen.

Zwangsvollstreckung und Insolvenzrecht

Auch im Bereich der Zwangsvollstreckung sowie bei insolvenzrechtlichen Fragen wird regelmäßig auf die lex rei sitae abgestellt, wenn es um die Verwertung oder Sicherung von Immobilien geht. Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten gewährleistet dieses Prinzip Rechtssicherheit und erleichtert die praktische Durchführung von Verfahren.

Internationales Gesellschaftsrecht

Berührt eine Gesellschaft mit Sitz im Ausland Immobilien in einem anderen Staat, gilt auch hier das Recht des Belegenheitsstaates in Bezug auf die Rechte und Pflichten an der betreffenden Sache.

Rechtliche Grundlagen und Regelungen

Nationales Recht

Viele Staaten regeln die Anwendung der lex rei sitae ausdrücklich in ihren Gesetzen über das internationale Privatrecht. In Deutschland ist dies beispielsweise in Artikel 43 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) festgelegt. Ähnliche Vorschriften bestehen im österreichischen IPR-Gesetz und im Schweizer Bundesgesetz über das internationale Privatrecht.

Europäische und internationale Regelungen

Im europäischen Kontext wird der Grundsatz der lex rei sitae ebenfalls bestätigt. Sowohl die Europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) als auch verschiedene internationale Abkommen, etwa in Schiedsverfahren, erkennen das Prinzip der Belegenheit an oder statuieren Ausnahmen von allgemeinen Kollisionsregeln.

Verhältnis zu anderen Kollisionsnormen

Das Prinzip der lex rei sitae kann in bestimmten Fällen hinter andere kollisionsrechtliche Bestimmungen zurücktreten. Beispielsweise bei der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel oder bei der Anwendung überstaatlicher Regelungen und Abkommen. Dennoch bleibt die Belegenheit der Immobilie der vorrangige Anknüpfungspunkt.

Bedeutung der lex rei sitae im internationalen Rechtsverkehr

Die Anwendung der lex rei sitae erhöht weltweit die Rechtssicherheit in grenzüberschreitenden Sachverhalten. Sie schützt Investitionen, gewährleistet eine einheitliche Behandlung von Immobilien und trägt zur Vorhersehbarkeit und Durchsetzbarkeit von Rechten an unbeweglichen Sachen bei. Das Prinzip verhindert Rechtszersplitterung und Konflikte, die durch abweichende Rechtsanwendungen an verschieden Orten entstehen könnten.

Ausnahmen und Sonderfälle

In seltenen Ausnahmefällen kann die Anwendung der lex rei sitae durch zwingende Normen des Belegenheitsstaates oder supranationale Regelungen beschränkt werden. Ferner können Staaten besondere Vorschriften für bestimmte Formen von Immobilienbesitz, etwa staatlichen oder kulturschutzbezogenen Grundbesitz, erlassen, die das Prinzip modifizieren.

Literatur und weiterführende Quellen

• Hübner, Rolf: Internationales Sachenrecht und das Prinzip der „lex rei sitae“. Mohr Siebeck, Tübingen 2015.
• Kropholler, Jan: Internationales Privatrecht. 7. Auflage. Mohr Siebeck, Tübingen 2018.
• Palandt, Otto: Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, Einführungsgesetz zum BGB (EGBGB) Art. 43.

Dieser Artikel bietet eine umfassende Darstellung des Begriffs lex rei sitae im internationalen Privatrecht, erläutert die Anwendungsbereiche, rechtlichen Grundlagen sowie die Bedeutung des Prinzips im internationalen Rechtsverkehr.

Häufig gestellte Fragen

In welchen Fällen findet das lex rei sitae Anwendung, und wie wird der maßgebliche Ort bestimmt?

Das lex rei sitae, also das Recht des Belegenheitsortes einer Sache, kommt immer dann zur Anwendung, wenn es um dingliche Rechte an unbeweglichen oder beweglichen Sachen geht. Dies betrifft insbesondere Fragen des Eigentumserwerbs und -verlusts, Belastungen wie Hypotheken, Nießbrauchrechte oder auch Pfandrechte sowie dingliche Nutzungserlaubnisse. Die Bestimmung des maßgeblichen Ortes erfolgt grundsätzlich nach objektiven Kriterien und entspricht dem physischen Ort, an dem sich die Sache tatsächlich befindet. Bei Immobilien ist dies der geografische Standort des Grundstücks oder Gebäudes. Bei beweglichen Sachen richtet sich das Recht nach dem jeweiligen Aufenthaltsort der Sache im Zeitpunkt des die Rechtslage betreffenden Ereignisses (z.B. Eigentumsübertragung). Bei Sachen, die während eines äußeren Vorgangs bewegt werden (z.B. Transport), kann das Recht des Ausgangsorts, des Zielorts oder das Recht des Orts greifen, an dem die Sache übergeben wird – dies bedarf einer differenzierten Betrachtung und ist oft einzelfallabhängig.

Welche Auswirkungen hat das lex rei sitae auf grenzüberschreitende Immobiliengeschäfte?

Das lex rei sitae führt bei grenzüberschreitenden Immobiliengeschäften regelmäßig dazu, dass ausschließlich das Recht des Staates anzuwenden ist, in dem die Immobilie gelegen ist. Dies gilt unabhängig davon, welche Nationalität die Vertragsparteien besitzen, wo der Vertrag geschlossen oder beurkundet wurde oder welches Recht die Parteien wählen wollen. Internationale Privatrechtsordnungen wie das deutsche EGBGB oder die Rom-Verordnung sehen im Fall von Grundstücken keine Wahlmöglichkeit, sondern ordnen zwingend das Belegenheitsstatut an. Das betrifft sowohl formelle Anforderungen des Erwerbs, wie notarielle Beurkundung, als auch inhaltliche Voraussetzungen, etwa die Geschäftsfähigkeit des Erwerbers, die Voraussetzungen des Erwerbstatbestands oder auch das öffentliche Sachenrecht (z.B. Grundbuchrecht). Vertragsgestaltungen, die dem widersprechen, sind grundsätzlich unwirksam oder entfalten keine Wirkung gegenüber Dritten.

Sind auch bewegliche Sachen dem lex rei sitae unterworfen und was geschieht bei deren Ortswechsel?

Ja, auch bewegliche Sachen unterliegen grundsätzlich dem lex rei sitae, wobei für den maßgeblichen Zeitpunkt und Ort das Recht des jeweiligen Aufenthaltsortes der Sache gilt. Dies ist bei beweglichen Sachen allerdings dynamischer als bei Immobilien, da bewegliche Gegenstände ihren Ort wechseln können. Erfolgt beispielsweise ein Eigentumserwerb durch Übergabe im Rahmen eines internationalen Gütertransports, ist entscheidend, wo die Sache sich tatsächlich befindet, wenn die rechtserhebliche Änderung (z.B. Übergabe, Besitzwechsel) erfolgt. Der Ortswechsel während eines laufenden Rechtsverhältnisses kann dazu führen, dass ein neues Recht anzuwenden ist („Statutenwechsel“). Das kann zu komplexen Konflikten führen, insbesondere wenn der Wechsel bewusst herbeigeführt wird, um ein anderes anwendbares Recht zu erreichen. Daher gibt es in manchen Rechtsordnungen Ausnahmen oder besondere Regelungen für solche Fälle (z. B. bei Transporten oder internationalen Sicherungsrechten wie beim UN-Kaufrecht oder beim Flugzeug- und Schiffsregisterrecht).

Gibt es Ausnahmen vom Prinzip des lex rei sitae im internationalen Sachenrecht?

Grundsätzlich gilt das lex rei sitae als zwingendes Prinzip, doch existieren Ausnahmen. Eine bedeutende Ausnahme betrifft kulturgüterrechtliche Regelungen und Maßnahmen des internationalen Kulturgüterschutzes, bei denen supranationale oder bilaterale Vereinbarungen vorgehen können. Auch im Bereich des internationalen Verkehrs mit Schiffen und Flugzeugen kann statt des Belegenheitsrechts das „Flaggenrecht“ bzw. das Recht des Registers maßgeblich werden. Ferner existieren in einigen Staaten für bestimmte bewegliche Sachen Sonderregeln für den Fall eines nur vorübergehenden Aufenthalts im Land, wie etwa für im Transit befindliche Güter oder Ausstellungsexponate. Auch können in Einzelfällen vorrangige zwingende Normen des Forumstaates (ordre public) zur Unanwendbarkeit des lex rei sitae führen, wenn dessen Anwendung mit grundlegenden Prinzipien des nationalen Rechts unvereinbar wäre.

Wie wirkt sich ein Statutenwechsel auf bestehende Rechte an einer Sache aus?

Ein sogenannter Statutenwechsel tritt ein, wenn eine bewegliche Sache in einen anderen Staat verbracht wird und dadurch ein anderes Sachenrecht anwendbar wird. Grundsätzlich bleiben bereits gemäß dem früheren lex rei sitae entstandene dingliche Rechte bestehen und werden im neuen Staat auch grundsätzlich anerkannt („Grundsatz der Fortgeltung erworbener Rechte“). Allerdings kann das neue Recht Anerkennungsvoraussetzungen oder Einschränkungen normieren, etwa wenn ein nach dem ausländischen Recht entstandenes Recht mit einheimischen Rechtsgrundsätzen unvereinbar ist (ordre public). Zudem können für neue Rechtshandlungen oder Änderungen an dem bestehenden Rechtsstatus wiederum ausschließlich die Regeln des neuen Belegenheitsortes maßgeblich sein. Im Extremfall kann die Anerkennung verweigert werden, was zu einem Rechtsverlust führen könnte.

Welchen Einfluss hat das lex rei sitae auf Zwangsvollstreckung und Sicherheiten?

Das lex rei sitae ist für alle Fragen der Zwangsvollstreckung in Sachen von zentraler Bedeutung. Maßnahmen wie Pfändung, Verwertung oder Bestellung und Löschung von Sicherheiten (z.B. Grundschuld, Hypothek, Pfandrecht) erfolgen ausschließlich nach dem Recht des Belegenheitsortes der jeweiligen Sache. Insbesondere regelt das lex rei sitae, unter welchen Voraussetzungen eine Zwangsvollstreckung zulässig ist, wie sie durchzuführen ist und welche Rechte und Pflichten die Beteiligten sowie Dritte (z.B. Mieter, Mitbesitzer) haben. Auch für Sicherheiten, die an beweglichen oder unbeweglichen Sachen bestellt werden, entscheidet allein das Belegenheitsrecht über ihre Wirksamkeit, die im Grundbuch einzutragenden Rechte und die Behandlung im Insolvenzfall.

Wie verhält sich das lex rei sitae zu vertraglichen Vereinbarungen über das anwendbare Recht?

Beim Sachenrecht gilt das lex rei sitae als zwingendes Recht („imperatives Statut“), weshalb eine Parteivereinbarung über das anwendbare Recht, wie sie im Vertragsrecht oft möglich ist, im Sachenrecht grundsätzlich unwirksam ist. Selbst wenn Parteien beispielsweise im Kaufvertrag über ein Grundstück bestimmen, dass deutsches Recht gelten soll, ist hinsichtlich der Frage des Eigentumserwerbs, der Eigentumsübertragung und der Eintragung ins Grundbuch ausschließlich das Sachenrecht des Landes anzuwenden, in dem die Sache belegen ist. Parteivereinbarungen können nur bei schuldrechtlichen Regelungen (z.B. Pflichten aus dem Kaufvertrag) Wirkung entfalten, aber nicht hinsichtlich der dinglichen Rechtslage.

Gibt es eine internationale Vereinheitlichung oder völkerrechtliche Verträge zum lex rei sitae?

Bislang gibt es keine umfassende völkerrechtliche Vereinheitlichung des Sachenrechts oder der Kollisionsnormen im Bereich lex rei sitae. Die meisten Staaten halten an dem traditionellen Prinzip des Belegenheitsortes fest, was sich auch in internationalen Kodifikationen widerspiegelt, etwa im deutschen EGBGB, im österreichischen IPRG, im Schweizer IPRG und im italienischen oder französischen internationalen Privatrecht. Einzelregelungen finden sich in einigen internationalen Übereinkommen, etwa zum internationalen Kulturgüterverkehr (UNESCO-Konventionen), zur Anerkennung von Sicherungsrechten an mobilen Wirtschaftsgütern (z. B. Kapstadt-Übereinkommen für Luftfahrzeuge) oder im UN-Kaufrecht für Warenverschaffung. Eine umfassende Harmonisierung existiert jedoch nicht, sodass es stets einer genauen Einzelfallprüfung nach nationalem IPR bedarf.