Begriff und Einordnung
Leitende Angestellte sind Beschäftigte mit herausgehobener Stellung, die wesentliche unternehmerische Aufgaben eigenständig wahrnehmen. Sie bewegen sich an der Schnittstelle zwischen Unternehmensleitung und Belegschaft und verfügen typischerweise über weitreichende Entscheidungsbefugnisse. Der Begriff wird im Arbeitsrecht in verschiedenen Zusammenhängen verwendet; die genaue Einordnung kann je nach Rechtsgebiet leicht variieren. Gemeinsam ist allen Ausprägungen, dass nicht die Stellenbezeichnung, sondern die tatsächliche Aufgaben- und Entscheidungsmacht maßgeblich ist.
Kernmerkmale
Leitende Angestellte sind vor allem dadurch gekennzeichnet, dass sie
- über personelle Entscheidungsgewalt verfügen (z. B. eigenständiges Einstellen und Entlassen),
- mit weitreichenden Vollmachten agieren und einen maßgeblichen Einfluss auf den Geschäftsbetrieb haben,
- unternehmerisch bedeutsame Entscheidungen selbstverantwortlich treffen und dafür ein besonderes Vertrauen der Unternehmensleitung genießen,
- zumeist direkt an die Geschäftsführung oder den Vorstand berichten.
Die Einstufung richtet sich nach der gelebten Praxis. Titel wie „Head of“, „Direktorin“ oder „Prokurist“ sind nicht allein ausschlaggebend.
Abgrenzung zu Führungskräften und Prokuristinnen/Prokuristen
Nicht jede Führungskraft ist leitende Angestellte oder leitender Angestellter. Team- oder Abteilungsleitungen ohne eigenständige, weitreichende Personal- und Unternehmensentscheidungen gelten regelmäßig nicht als leitend im rechtlichen Sinn. Eine Prokura begründet für sich genommen noch keinen leitenden Status; entscheidend ist, ob damit tatsächlich umfassende, selbstständige Leitungsaufgaben verbunden sind.
Rechtsstellung im Betrieb
Betriebliche Mitbestimmung
Leitende Angestellte unterfallen in der Regel nicht der Zuständigkeit des Betriebsrats. Für sie ist ein eigener Sprecherausschuss vorgesehen, der Informations- und Anhörungsrechte hat. Weite Teile der sozialen Mitbestimmung, die den Betriebsrat bei sonstigen Beschäftigten einbindet (z. B. Arbeitszeitmodelle, Ordnung des Betriebs), greifen typischerweise nicht oder nur eingeschränkt.
Wahlrecht und Vertretung
Leitende Angestellte wählen den Sprecherausschuss und können für dieses Gremium kandidieren. An Betriebsratswahlen nehmen sie nicht teil und werden durch den Betriebsrat nicht vertreten. Auf Ebene der unternehmensrechtlichen Mitbestimmung zählen sie gleichwohl als Beschäftigte, ohne dass daraus eigene Wahlrechte zum Betriebsrat entstehen.
Betriebsänderungen und Organisation
Bei größeren Umstrukturierungen werden leitende Angestellte in der Regel nicht über den Betriebsrat eingebunden. Der Sprecherausschuss hat diesbezüglich Informations- und Erörterungsrechte. Ihre Position ist oft direkt von organisatorischen Veränderungen betroffen, etwa bei der Neuordnung von Verantwortungsbereichen.
Arbeitszeit, Ruhezeiten und Erreichbarkeit
Leitende Angestellte sind arbeitszeitrechtlich häufig von detaillierten Grenzen der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit ausgenommen, weil die eigenständige Einteilung der Arbeitszeit und die Verantwortung für wesentliche Unternehmensbelange im Vordergrund stehen. Unabhängig davon gelten Grundsätze des Gesundheitsschutzes und der Fürsorge. Vertrauensarbeitszeit und hohe Erreichbarkeitsanforderungen sind verbreitet; eine gesonderte Vergütung von Überstunden ist oft nicht vorgesehen.
Vergütung, Boni und Nebenleistungen
Die Vergütung leitender Angestellter ist überwiegend einzelvertraglich geregelt und setzt sich häufig aus einem festen Gehalt und variablen Bestandteilen (z. B. Bonus, Zielvereinbarungen, Langfristkomponenten) zusammen. Nebenleistungen wie Dienstwagen oder Altersversorgung sind üblich. Die Teilnahme an betrieblichen Vergütungssystemen kann eigenständig ausgestaltet sein und von kollektivrechtlichen Regelungen abweichen.
Kündigungsschutz und Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Leitende Angestellte bleiben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und unterliegen dem allgemeinen Kündigungsrecht. Besonderheiten bestehen vor allem in zwei Punkten: Erstens ist der Betriebsrat vor Kündigungen nicht zu beteiligen, stattdessen wird der Sprecherausschuss informiert. Zweitens sieht das Kündigungsschutzrecht eine besondere Möglichkeit vor, das Arbeitsverhältnis in einem gerichtlichen Verfahren gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen; die Schwelle dafür ist bei leitenden Angestellten niedriger als bei anderen Beschäftigten.
Freistellungen während der Kündigungsfrist und Wettbewerbsabreden kommen in der Praxis häufig vor. Aufhebungsverträge werden in leitenden Positionen traditionell verwendet, um Trennungen zu gestalten.
Tarifbindung und betriebliche Ordnung
Leitende Angestellte sind selten von tarifvertraglichen Regelungen erfasst. Ihre Arbeitsbedingungen werden überwiegend individuell vereinbart. Betriebsvereinbarungen gelten nur, soweit sie ihren Geltungsbereich ausdrücklich auf leitende Angestellte erstrecken oder allgemeine betriebliche Standards regeln, die für alle Beschäftigten gleichermaßen Anwendung finden.
Haftung, Verschwiegenheit und Wettbewerbsverbote
Auf leitende Angestellte finden die allgemeinen Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung Anwendung. Angesichts des erweiterten Verantwortungsbereichs wird in der Praxis ein hoher Sorgfaltsmaßstab angelegt. Vertraulichkeit, Umgang mit Insider- und Geschäftsgeheimnissen sowie Compliance-Anforderungen haben besonderes Gewicht. Nachvertragliche Wettbewerbsverbote kommen häufig vor und bedürfen einer angemessenen Gegenleistung.
Gleichbehandlung und Schutzrechte
Leitende Angestellte genießen den vollen Schutz vor Benachteiligung, etwa wegen Geschlecht, Herkunft, Religion oder Behinderung. Mutterschutz, Elternzeit, Pflegezeit sowie Schutzrechte bei Schwerbehinderung gelten gleichermaßen. Auch bei betrieblichen Auswahlentscheidungen, Beförderungen und Vergütungssystemen sind Grundsätze der Gleichbehandlung zu beachten.
Besonderheiten im öffentlichen Dienst
Im öffentlichen Dienst bestehen eigenständige Personalvertretungsordnungen. Leitungsfunktionen mit herausgehobener Entscheidungsbefugnis können von der Beteiligung der Personalvertretung ausgenommen sein. Inhalt und Umfang richten sich nach den jeweiligen Regelungen des öffentlichen Dienstes.
Internationaler Bezug
In international aufgestellten Unternehmen kollidieren mitunter unterschiedliche arbeitsrechtliche Begriffe. Maßgeblich ist grundsätzlich die Einordnung nach dem am Arbeitsort geltenden Recht. Ausländische Titulaturen oder Konzernstandards ersetzen nicht die Prüfung der tatsächlichen Aufgaben und Befugnisse am deutschen Standort.
Häufig gestellte Fragen
Welche Kriterien bestimmen, ob jemand leitender Angestellter ist?
Ausschlaggebend sind eigenständige Personalentscheidungen, weitreichende unternehmerische Verantwortung und die Befugnis, Entscheidungen von erheblicher Bedeutung selbst zu treffen. Maßgeblich ist die tatsächliche Ausgestaltung der Funktion, nicht die Stellenbezeichnung.
Welche Rolle spielt die Bezeichnung im Arbeitsvertrag?
Die vertragliche Bezeichnung ist ein Indiz, aber nicht entscheidend. Fehlen in der Praxis die erforderlichen Befugnisse und die reale Leitungsfunktion, liegt regelmäßig kein leitender Status vor.
Gilt das Arbeitszeitrecht uneingeschränkt?
Für leitende Angestellte greifen die detaillierten Grenzen der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit typischerweise nicht. Unabhängig davon bleiben allgemeine Grundsätze des Gesundheitsschutzes und Fürsorgepflichten relevant.
Welches Gremium ist zuständig: Betriebsrat oder Sprecherausschuss?
Leitende Angestellte werden nicht vom Betriebsrat vertreten. Zuständig ist der Sprecherausschuss der leitenden Angestellten, der Informations- und Anhörungsrechte besitzt.
Wie unterscheidet sich der Kündigungsschutz?
Der allgemeine Kündigungsschutz gilt, jedoch mit Besonderheiten: Der Betriebsrat wird nicht beteiligt, stattdessen der Sprecherausschuss. In Kündigungsschutzprozessen besteht für Arbeitgeber eine erleichterte Möglichkeit, die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung zu erreichen.
Gelten Tarifverträge für leitende Angestellte?
In der Praxis selten. Arbeitsbedingungen werden überwiegend individuell vereinbart. Betriebsvereinbarungen gelten nur, wenn ihr Geltungsbereich dies vorsieht oder sie allgemeine Standards regeln.
Ist ein Prokurist automatisch leitender Angestellter?
Nein. Eine Prokura allein genügt nicht. Entscheidend ist, ob die Person tatsächlich selbstständig über wesentliche Unternehmensfragen entscheidet und personelle Leitungsbefugnisse innehat.
Sind leitende Angestellte beim Gleichbehandlungs- und Diskriminierungsschutz vollständig erfasst?
Ja. Schutz vor Benachteiligung, Mutterschutz, Elternzeit, Pflegezeit sowie Regelungen zum Schutz von Menschen mit Behinderung gelten auch für leitende Angestellte.
