Leichen- und Bestattungswesen

Leichen- und Bestattungswesen: Rechtliche Grundlagen und Regelungen

Das Leichen- und Bestattungswesen umfasst sämtliche Vorschriften, Rechtsnormen und organisatorische Maßnahmen rund um den Umgang mit Verstorbenen, deren Behandlung, Bestattung und die Sicherstellung würdevoller Totenruhe. Das Rechtsgebiet ist in Deutschland länderspezifisch organisiert und beinhaltet zahlreiche Detailregelungen zur Totenfürsorge, Bestattungsformen, Friedhofsrecht, Pietät sowie öffentlichen Gefahrenabwehr.

Rechtliche Rahmenbedingungen in Deutschland

Gesetzliche Grundlagen

Die rechtlichen Regelungen des Leichen- und Bestattungswesens sind in Deutschland überwiegend auf Länderebene erlassen. Jedes Bundesland verfügt über ein eigenes Bestattungsgesetz bzw. Leichen- und Bestattungsgesetz, die teils ergänzend durch kommunale Satzungen sowie bundesweit geltende Normen, z. B. aus dem Strafgesetzbuch (StGB), dem Seuchenschutzrecht oder dem internationalen Recht, modifiziert werden. Die zentralen Zwecke dieser Gesetze liegen in der Wahrung der Würde des Verstorbenen, dem Gesundheitsschutz, der öffentlichen Ordnung und der Gefahrenabwehr.

Wichtige Rechtsquellen

• Landesbestattungsgesetze (z. B. Bestattungsgesetz NRW, Bestattungsgesetz Bayern)
• Strafgesetzbuch (insb. §§ 168, 168a StGB – Störung der Totenruhe)
• Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz, IfSG)
• Personenstandsgesetz (PStG)
• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – Regelungen zur Totenfürsorge und zum letzten Willen
• Gesetz über das Leichenwesen bei besonderen Sachverhalten (z. B. Seerecht)

Definition und Anwendungsbereich des Leichen- und Bestattungswesens

Begriffserklärung

Das Leichen- und Bestattungswesen bezeichnet sämtliche organisatorischen und rechtlichen Maßnahmen, die den Umgang mit menschlichen Leichnamen, deren Identifizierung, Versorgung, Überführung, Aufbewahrung, Untersuchung, Bestattung sowie die Sicherung der Totenruhe umfassen. Es tangiert sowohl öffentliches als auch privates Recht, beispielsweise bezüglich der Trägerschaft von Friedhöfen oder Regelungen zur Erbfolge und Totenfürsorge.

Regelungsbereiche

• Umgang mit sterblichen Überresten (u. a. Leichenschau, Obduktion, Thanatopraxie)
• Sicherstellung der Totenruhe und Schutz vor Störung
• Bestattungsarten und deren Zulässigkeit (Erdbestattung, Feuerbestattung, Seebestattung, alternative Bestattungsformen)
• Friedhofswesen, Grabgestaltung und -pflege
• Exhumierung und Umbettung
• Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen
• Pflichten und Rechte der Angehörigen

Gesetzliche Pflichten und Rechte im Leichen- und Bestattungswesen

Totenfürsorge und Bestattungspflicht

Die Totenfürsorgepflicht regelt, wer für die Bestattung eines Leichnams verantwortlich ist. Vorrangig steht dabei das Recht auf pietätvolle Bestattung und der Schutz der Totenruhe. Die Pflicht trifft in der Regel die nächstverwandten Angehörigen, in Ermangelung solcher oder bei deren Untätigkeit die Ortspolizeibehörde.

Maßgebliche Pflichten:

• Sicherstellung der ärztlichen Leichenschau
• Veranlassung der Bestattung innerhalb einer gesetzlichen Frist
• Beachtung von Melde- und Anzeigepflichten gegenüber Standesamt und Gesundheitsamt

Rechte und Pflichten der Angehörigen

Angehörige haben das Recht und die Pflicht, für eine angemessene Bestattung zu sorgen, Grabmäler zu errichten und die Grabpflege sicherzustellen. Das Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen und dessen mutmaßlicher Wille, soweit bekannt, sind zu achten und umzusetzen.

Das öffentliche Interesse

Interessen der öffentlichen Gesundheit und Ordnung, insbesondere bei meldepflichtigen Krankheiten und Seuchen, haben Vorrang. Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) regelt beispielsweise besondere Schutzmaßnahmen bei bestimmten Todesursachen und kann die übliche Beisetzungsweise beeinflussen.

Durchführung der Bestattung

Bestattungsarten und -formen

Die zulässigen Bestattungsformen differieren je nach landesrechtlicher Vorgabe und kommunaler Satzung. Grundsätzlich sind folgende Formen anerkannt:

• Erdbestattung (Sargbestattung in Erde)
• Feuerbestattung (Einäscherung)
• Seebestattung (Verstreuung der Asche im Meer)
• Alternative Bestattungsformen (bspw. Waldbestattung, anonyme Bestattung, Urnenwände)
• Sonderbestattungen (z. B. bei staatlichem Interesse, wissenschaftlicher Nutzung)

Die jeweiligen Anforderungen zu Fristen, Formalien, Dokumentation und Hygienevorschriften werden durch die Landesgesetze und kommunale Bestimmungen konkretisiert.

Friedhofswesen und Friedhofsrecht

Friedhöfe unterliegen in Deutschland der öffentlichen Verwaltung und Kontrolle. Kommunen und Religionsgesellschaften sind als Träger von Friedhöfen für die Umsetzung der landesrechtlichen Vorschriften verantwortlich. Privatfriedhöfe sind in engen Grenzen zulässig. Die Friedhofssatzungen regeln Grabarten, Nutzung, Ruhezeiten, Gestaltungsvorschriften und Gebührenordnungen.

Exhumierung, Umbettung und Störung der Totenruhe

Das Herausnehmen von Leichnamen aus ihrer Grabstätte (Exhumierung) ist nur unter streng geregelten Voraussetzungen gestattet (öffentliche oder wissenschaftliche Notwendigkeit, Ermittlungen, Umbettung auf Antrag der Angehörigen). Für jede Exhumierung ist eine Genehmigung der zuständigen Behörde erforderlich; das StGB stellt die unbefugte Störung der Totenruhe unter Strafe.

Sonderregelungen im Leichen- und Bestattungswesen

Umgang mit infektiösen Leichen

Bei Verdacht auf infektiöse Krankheiten oder Seuchentod sind besondere Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und entsprechender Verordnungen zu beachten. Diese können beispielsweise zwingende Hygienemaßnahmen, spezielle Verpackung und gesonderte Bestattungsweise vorschreiben.

Internationale Regelungen und Überführungen

Internationale Sterbefälle oder Überführungen ins Ausland unterliegen den Vorschriften des internationalen Leichenpasses (Genfer Abkommen von 1937 und 1973). Auch hier gelten besondere Dokumentations-, Verpackungs- und Beförderungsanforderungen.

Sanktionen und Rechtsfolgen bei Verstößen

Ordnungswidrigkeiten und Straftaten

Verstöße gegen die Regelungen des Leichen- und Bestattungswesens können als Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten geahndet werden. Besondere strafrechtliche Bedeutung hat § 168 StGB (Störung der Totenruhe), daneben können Verstöße gegen Meldepflichten, Hygienevorschriften und Friedhofssatzungen sanktioniert werden.

Behördenzuständigkeit und Durchsetzung

Zuständig für die Überwachung der Bestimmungen sind je nach Sachverhalt die Gesundheitsämter, Ordnungsämter, Standesämter sowie die Träger der Friedhöfe. Im Konfliktfall stehen Verwaltungsgerichte für eine rechtliche Überprüfung zur Verfügung.

Zusammenfassung

Das Leichen- und Bestattungswesen bildet einen eigenständigen, überwiegend landesrechtlich geregelten Rechtsbereich, der alle Aspekte im Umgang mit verstorbenen Personen rechtlich strukturiert. Es dient dem Schutz der Totenwürde, der Wahrung öffentlicher Interessen und regelt detailliert Pflichten und Rechte von Angehörigen, Behörden und Trägern von Bestattungseinrichtungen. Die Komplexität des Themas erfordert stets die Beachtung zahlreiche spezialgesetzlicher Vorschriften sowie der einschlägigen lokalen Regelungen.

Häufig gestellte Fragen

Wer ist für die Bestattung einer verstorbenen Person rechtlich verantwortlich?

Die Verantwortung für die Bestattung einer verstorbenen Person regelt sich in Deutschland primär nach den jeweiligen Bestattungsgesetzen der Bundesländer. Im Regelfall trifft die sogenannte Bestattungspflicht die nächsten Angehörigen, wobei die Reihenfolge der Verantwortlichen in den Gesetzen eindeutig festgelegt ist. In dieser Reihenfolge sind typischerweise zunächst der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner, sodann volljährige Kinder, Eltern, weitere Verwandte und zuletzt andere Sorgeberechtigte oder die Ordnungsbehörden bestattungspflichtig. Kommen diese Personen ihrer Verpflichtung nicht nach, können die zuständigen Ordnungsbehörden (beispielsweise das örtliche Gesundheitsamt oder Ordnungsamt) die Bestattung auf Kosten der Pflichtigen veranlassen. Die Bestattungspflicht ist unabhängig von der Erbenstellung, das heißt, auch nicht-erbberechtigte Angehörige können zur Bestattung verpflichtet sein. Gesetzliche Regelungen finden sich z. B. im § 8 Bestattungsgesetz NRW oder entsprechenden Vorschriften anderer Länder. Die Verpflichtung zur Bestattung ist auch nicht dadurch aufgehoben, dass kein Kontakt zum Verstorbenen bestand oder ein zerrüttetes Verhältnis vorlag; nur in sehr engen Ausnahmen ist eine Befreiung möglich.

Welche Fristen gelten für die Bestattung einer Leiche?

Die Bestattungsgesetze der Bundesländer enthalten konkrete Vorgaben, innerhalb welcher Zeitspanne nach Eintritt des Todes die Leiche bestattet werden muss. Im Allgemeinen ist eine Mindestfrist einzuhalten, um z.B. sicherzustellen, dass keine Scheintodfälle vorliegen (in der Regel 48 Stunden nach Todesfeststellung). Die Höchstfrist liegt je nach Bundesland meist zwischen vier und zehn Tagen. So bestimmt beispielsweise das Berliner Bestattungsgesetz, dass die Bestattung innerhalb von maximal zehn Tagen nach dem Tod erfolgen muss. Bei infektionsgefährlichen Krankheiten kann eine Verkürzung der Frist durch das Gesundheitsamt angeordnet werden. Eine Verlängerung der Bestattungsfrist ist bei Vorliegen wichtiger Gründe (z. B. ausstehende Überführung, Klärungsbedürfnisse bzgl. Todesursache, strafrechtliche Ermittlungen) möglich, bedarf aber einer behördlichen Genehmigung.

Welche rechtlichen Vorschriften gibt es zur Einäscherung einer Leiche?

Die Einäscherung (Kremation) ist in Deutschland detailliert geregelt und unterliegt bestimmten rechtlichen Voraussetzungen. Grundsätzlich muss vor der Einäscherung stets eine zweite, unabhängige Leichenschau (sog. Krematoriumsleichenschau, auch „zweite Leichenschau“ genannt) erfolgen, um eine nicht natürliche Todesursache auszuschließen. Für die Einäscherung ist, unabhängig vom Willen des Verstorbenen oder der Angehörigen, eine schriftliche Willenserklärung des Verstorbenen bzw. der Bestattungspflichtigen erforderlich. Zudem dürfen gesetzlich vorgeschriebene Fristen (üblich sind 48 Stunden nach Tod) nicht unterschritten werden. Die Durchführung der Einäscherung und die anschließende Urnenbeisetzung kann nur in zugelassenen Anlagen und auf hierfür genehmigten Friedhöfen erfolgen. Besondere Regelungen bestehen bei der Auslandsüberführung von Leichen zur Einäscherung in anderen Staaten.

Dürfen Verstorbene auch außerhalb eines Friedhofs bestattet werden?

Das deutsche Recht sieht grundsätzlich den sogenannten Friedhofszwang vor, der in nahezu allen Bundesländern gilt. Das bedeutet, dass Verstorbene nur auf ausdrücklich als Friedhof genehmigten Flächen bestattet werden dürfen. Ausnahmen hiervon sind in wenigen Bundesländern unter engen Voraussetzungen möglich, so zum Beispiel bei der Bestattung auf privaten Grundstücken bei besonderem öffentlichem Interesse oder kultureller Bedeutung. Auch die sogenannte Seebestattung (die Bestattung der Asche in ausgewiesenen Meeresgebieten) ist zulässig, unterliegt jedoch ebenso spezifischen rechtlichen Bestimmungen und erfordert amtliche Genehmigungen. Die private Aufbewahrung von Urnen, wie sie etwa im Ausland (z.B. Schweiz, Niederlande) möglich ist, ist in Deutschland in aller Regel unzulässig und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar.

Welche rechtlichen Vorgaben bestehen zum Umgang mit Leichenteilen und Präparaten?

Der Umgang mit Leichenteilen, wie etwa Körpergliedern, Organen oder Präparaten, unterliegt in Deutschland strengen rechtlichen Regelungen. Leichenteile, die aufgrund medizinischer Notwendigkeit entnommen wurden, müssen pietätvoll und in einer würdigen Weise entsorgt oder, falls dies gewünscht wird, bestattet werden. Sie genießen grundsätzlich denselben Schutz wie ganze Leichen, insbesondere im Hinblick auf die Totenruhe (Strafgesetzbuch § 168). Für medizinische oder wissenschaftliche Zwecke dürfen Leichenteile nur mit Einwilligung der/des Verstorbenen oder der Angehörigen verwendet werden, wobei darüber hinaus die Vorgaben des Transplantationsgesetzes sowie der Landesbestattungsgesetze zu beachten sind.

Wie ist die Rechtslage bei der Überführung einer Leiche innerhalb und außerhalb Deutschlands?

Für die Überführung einer Leiche innerhalb Deutschlands schreibt das jeweilige Landesrecht vor, dass eine Überführungsgenehmigung, in der Regel ausgestellt von der zuständigen Ordnungsbehörde, sowie eine amtsärztliche Leichenschau vorliegen muss. Bei einer Überführung ins Ausland (sogenannte internationale Leichentransporte) sind darüber hinaus weitere Anforderungen zu erfüllen, wie etwa die Ausstellung eines Leichenpasses oder einer Bescheinigung nach dem internationalen Abkommen von Berlin (1937). Diese Dokumente bestätigen den Tod, die Todesursache und die Gefahrlosigkeit für die öffentliche Gesundheit und sind sowohl für den Transport als auch für die Einreise in das Bestimmungsland erforderlich. Die Vorgaben können je nach Zielstaat unterschiedlich ausfallen und sind bei der jeweiligen Botschaft oder Konsulat zu erfragen. Zudem ist auf die Einhaltung der hygienischen und infektiologischen Anforderungen zu achten, die je nach Todesursache (z. B. infektiöse Erkrankungen) strenger ausfallen können.