Leasing, Leasingvertrag

Begriff und Wesen des Leasingvertrags

Das Leasing stellt ein bedeutendes Finanzierungsinstrument im Wirtschaftsverkehr dar. Ein Leasingvertrag ist ein Dauerschuldverhältnis, bei dem der Leasinggeber dem Leasingnehmer gegen Zahlung von Leasingraten ein Leasingobjekt (z. B. Kraftfahrzeug, Maschine, Immobilie) für eine bestimmte Zeit zur Nutzung überlässt. Leasing verbindet zivilrechtliche, wirtschaftliche sowie steuerrechtliche Elemente. Der Leasingvertrag ist nicht explizit im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt, sondern stellt einen sog. atypischen Mietvertrag mit werkvertraglichen und kaufrechtlichen Komponenten dar.

Rechtsnatur und Einordnung des Leasingvertrags

Typische Gestaltungsformen des Leasing

Im deutschen Recht wird das Leasing in verschiedene Vertragsformen unterschieden, insbesondere:

• Operating Leasing (operatives Leasing): Kurzfristige Überlassung, nahe dem Mietvertrag.
• Finance Leasing (Finanzierungsleasing): Langfristige Bindung mit der Übernahme von Verantwortung für das Leasingobjekt durch den Leasingnehmer.

Das Finanzierungsleasing ist die im Wirtschaftsleben gebräuchlichste Form und eng mit wirtschaftlichen Eigentumsbegriffen verbunden.

Vertragstypologische Einordnung

Der Leasingvertrag weist, abhängig von seiner Gestaltung, Ähnlichkeiten mit Miet-, Pacht-, Kauf- oder Kreditverträgen auf. Maßgeblich ist die Risikoverteilung bezüglich Unterhaltung, Wertminderung und Gefahrtragung sowie die Überlassungsdauer. Da das Leasing gesetzlich nicht speziell geregelt ist, sind allgemeine Vorschriften des BGB (insbesondere Mietrecht §§ 535 ff. BGB) analog heranzuziehen – soweit nicht individualvertragliche Regelungen vorgehen.

Vertragsschluss, Vertragsparteien und Vertragsdauer

Rechtsbeziehungen

Typischerweise sind an einem Leasingvertrag folgende Parteien beteiligt:

• Leasinggeber: Rechtlicher (und meist wirtschaftlicher) Eigentümer des Leasingobjekts, überlässt die Nutzung auf Zeit.
• Leasingnehmer: Erwerber des zeitlich beschränkten Nutzungsrechts, verpflichtet zur Zahlung der Leasingraten.

Gelegentlich existieren sogenannte Dreiecksbeziehungen, bei denen der Lieferant und Verkäufer des Leasinggegenstands eine eigenständige Partei bildet (sogenanntes Herstellerleasing oder Händlerleasing).

Abschluss und Inhalt

Ein Leasingvertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande, wobei das Objekt, die Höhe und Fälligkeit der Leasingraten, die Vertragsdauer, Regelungen zum Wartungs- und Instandhaltungsaufwand, zur Versicherung und zur Rückgabe geregelt werden. Essentiell sind auch Klauseln zur vorzeitigen Vertragsbeendigung, dem Erwerbsrecht oder der Erwerbspflicht nach Ablauf der Leasingdauer (Andienungsrecht/-pflicht, Optionsrecht).

Vertragslaufzeit

Beim Operating Leasing sind Kündigungen jederzeit mit kurzen Fristen möglich. Das Finanzierungsleasing zeichnet sich hingegen durch eine unkündbare Grundmietzeit aus, deren Dauer meist wirtschaftlich die Amortisation des Objekts für den Leasinggeber sicherstellt.

Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

Pflichten des Leasinggebers

Der Leasinggeber ist verpflichtet, dem Leasingnehmer den Leasinggegenstand in vertragsgemäßem Zustand zu überlassen. Während beim Operating Leasing weiterhin Instanthaltungspflicht beim Leasinggeber verbleibt, ist sie beim Finanzierungsleasing überwiegend auf den Leasingnehmer übertragen (sogenanntes Full-Payout-Leasing). Die Eigentumserhaltungspflicht obliegt grundsätzlich dem Leasinggeber.

Pflichten des Leasingnehmers

Die Hauptpflicht des Leasingnehmers ist die Zahlung der Leasingraten. Darüber hinaus trägt er beim Finanzierungsleasing regelmäßig die Betriebskosten, Risiken von Beschädigung und Zerstörung (sog. Sachgefahr) sowie Instandhaltung und Versicherungspflicht. Das Nutzen- und Lastenrisiko ähnelt in diesem Fall dem eines Käufers.

Regelungen zur Gefahrtragung und Haftung

Im Gegensatz zum Mietrecht gehen beim Finanzierungsleasing häufig schon vor Übergabe des Leasingobjekts die Sachgefahr und etwaige Beschädigungsrisiken auf den Leasingnehmer über. Etwaige Ansprüche aus Gewährleistung und Mängelhaftung werden durch sogenannte „Gebrauchsüberlassungsketten“ (insbesondere im Drei-Personen-Verhältnis) geregelt. Oftmals werden hierzu die Leasingnehmerrechte gegen den Lieferanten abgetreten.

Beendigung und Rückabwicklung des Leasingvertrags

Kündigung und ordentliche Beendigung

Während das Operating Leasing flexibel kündbar ist, ist das Finanzierungsleasing durch lange Grundmietzeiten charakterisiert, in denen eine ordentliche Kündigung regelmäßig ausgeschlossen ist. Vorzeitige Vertragsbeendigungen sind in der Regel vertraglich geregelt (z.B. aufgrund von Unbrauchbarkeit des Gegenstands, Insolvenz etc.).

Rückgabe und Restwertabrechnung

Mit Vertragsende ist der Leasingnehmer regelmäßig verpflichtet, das Leasingobjekt zurückzugeben. Die Behandlung von Schäden, Verschleiß und Wertminderung ist Gegenstand vertraglicher Regelungen. Bei Überschreitung oder Unterschreitung eines vereinbarten Restwertes werden Nach- bzw. Ausgleichszahlungen fällig („Restwertgarantie“ oder „Kilometerabrechnung“).

Kaufoption, Andienungsoption und Übernahmepflicht

Manche Leasingmodelle sehen eine Kaufoption, eine Andienungspflicht oder auch eine Verpflichtung zum Erwerb (Übernahmepflicht) vor. Hierbei wird das Vertragsverhältnis mit einer Kaufabwicklung am Vertragsende verknüpft.

Steuerrechtliche und bilanziellen Aspekte

Steuerliche Behandlung

Die Zuordnung des Leasingobjekts erfolgt im Steuerrecht nach den Grundsätzen des wirtschaftlichen Eigentums (§ 39 AO). Beim Operating Leasing verbleibt das Leasingobjekt beim Leasinggeber in der Bilanz. Beim klassischen Finanzierungsleasing kann unter gewissen Voraussetzungen (z.B. Übertragung sämtlicher wesentlicher Risiken und Chancen aus dem Eigentum) das Leasingobjekt dem Leasingnehmer bilanziell zugerechnet werden.

Leasingraten sind grundsätzlich als Betriebsausgaben abzugsfähig, sofern kein wirtschaftliches Eigentum beim Leasingnehmer vorliegt. Die Zuordnung im Einzelfall hängt dabei von der Vertragsgestaltung und der tatsächlichen Ausgestaltung des Verhältnisses ab.

Umsatzsteuer

Leasingraten unterliegen der Umsatzsteuer, die in den Leasingrechnungen gesondert ausgewiesen wird.

Leasing im Insolvenzrecht

Wird einer der Vertragsparteien insolvent, gelten besondere Regelungen zur Beendigung des Vertrags und zur Sicherung der Rechte des Leasinggebers als Eigentümer. Im Falle der Insolvenz des Leasingnehmers hat der Leasinggeber typischerweise das Recht zur Aussonderung des Leasingobjekts.

Besonderheiten bei Verbraucherleasing

Speziell im Bereich des Verbraucherleasings (z. B. Kfz-Leasing durch Privatpersonen) unterliegt der Vertrag besonderen verbraucherschützenden Anforderungen (z.B. Widerrufsrechte nach §§ 506 ff. BGB, Informations- und Transparenzpflichten). Der Gesetzgeber schützt Verbraucher hier insbesondere vor versteckten Kosten, Restwertfallen und intransparenten Vertragsklauseln.

Internationales Leasingrecht

Im internationalen Kontext ist Leasing auch Gegenstand internationaler Abkommen (z.B. UNIDROIT-Konvention über internationales Finanzierungsleasing). Bei grenzüberschreitenden Leasingverhältnissen sind neben nationalem Recht oft internationale Kollisionsnormen und Steuerregelungen zu beachten.

Zusammenfassung

Der Leasingvertrag ist ein komplexes, rechtlich anspruchsvolles Vertragsverhältnis, das miet-, kauf- und kreditrechtliche Elemente verbindet. Zahlreiche vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten und die Vielschichtigkeit der Rechtsfolgen insbesondere in den Bereichen Gewährleistung, Gefahrtragung, Steuer- und Bilanzrecht, Insolvenzrecht und Verbraucherschutz erfordern eine differenzierte Betrachtung. Das Leasingrecht entwickelt sich zudem stetig weiter, insbesondere durch Rechtsprechung und sich ändernde wirtschaftliche Rahmenbedingungen.

Häufig gestellte Fragen

Welche gesetzlichen Vorgaben müssen bei einem Leasingvertrag beachtet werden?

Ein Leasingvertrag ist rechtlich gesehen ein atypischer Mietvertrag, dessen Rahmenbedingungen durch verschiedene gesetzliche Regelungen beeinflusst werden. Von besonderer Relevanz sind dabei die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), insbesondere §§ 535 ff. BGB (Mietrecht), weil zahlreiche Vorschriften auf den Leasingvertrag entsprechend anwendbar sind, sofern nicht im Vertrag ausdrücklich abweichende Regelungen getroffen wurden. Insbesondere Transparenz- und Informationspflichten aus dem AGB-Recht (§§ 305 ff. BGB) spielen eine entscheidende Rolle, da Leasingverträge häufig unter Verwendung von vorformulierten Vertragsbedingungen abgeschlossen werden. Zudem unterliegt der Leasingvertrag bei Verbrauchern den Schutzmechanismen der § 491 BGB ff. (Verbraucherdarlehensverträge), sofern der Leasingvertrag faktisch als Zahlungsaufschub oder Finanzierung bewertet werden kann. Für gewerbliche Leasingnehmer greift das Verbraucherschutzrecht hingegen regelmäßig nicht vollständig. Auch steuerliche Vorschriften, wie etwa die Abgrenzung zwischen Finanzierung und Operate Lease gemäß den Regelungen des Handelsgesetzbuchs (HGB) und des Einkommensteuergesetzes (EStG), sind für die rechtliche Einordnung von Bedeutung. Schließlich können bei bestimmten Leasingobjekten, wie beispielsweise Immobilien oder Kfz, zudem weitere Spezialgesetze zu beachten sein.

Welche Rechte und Pflichten ergeben sich aus einem Leasingvertrag für den Leasingnehmer?

Der Leasingnehmer ist aufgrund des Leasingvertrages berechtigt, das Leasingobjekt für die vereinbarte Vertragsdauer zu benutzen. Grundsätzlich verpflichtet er sich im Gegenzug zur Zahlung der vereinbarten Leasingraten. Zu den wesentlichen Pflichten gehört auch die ordnungsgemäße Nutzung und Obhut des Leasinggegenstandes, was insbesondere bedeutet, diesen pfleglich zu behandeln, erforderliche Wartungen und Instandhaltungen durchzuführen sowie alle im Vertrag aufgeführten Nebenpflichten zu erfüllen. Meist enthält der Vertrag Mitteilungspflichten zu Mängeln, Schadensfällen oder Verlust des Leasinggutes. Oftmals trägt der Leasingnehmer – im Gegensatz zum klassischen Mieter – das Risiko des zufälligen Untergangs oder der Beschädigung der Leasingsache (vgl. Gefahrtragung). Die Rückgabe des Leasingobjekts in vertragsgemäßem Zustand am Ende der Vertragslaufzeit ist eine zentrale Pflicht. Ist diese nicht möglich, können Schadensersatzansprüche des Leasinggebers entstehen. Im Rahmen von Vollamortisationsverträgen kann dem Leasingnehmer nach Vertragsende unter bestimmten Bedingungen ein Ankaufsrecht eingeräumt sein; ein rechtlicher Anspruch hierauf besteht jedoch regelmäßig nicht.

Können Leasingverträge außerordentlich gekündigt werden und unter welchen Voraussetzungen?

Grundsätzlich sind Leasingverträge sogenannte Dauerschuldverhältnisse, bei denen für beide Parteien – Leasinggeber wie Leasingnehmer – das ordentliche Kündigungsrecht im Regelfall durch vertragliche Fixierung der Laufzeit ausgeschlossen ist. Die außerordentliche Kündigung eines Leasingvertrages ist jedoch aus wichtigem Grund nach § 543 BGB möglich. Ein wichtiger Grund liegt z.B. vor, wenn eine Partei ihre Verpflichtungen wiederholt und erheblich verletzt, etwa bei erheblichen Zahlungsverzögerungen (zum Beispiel eine ausbleibende Leasingrate trotz Mahnung und Fristsetzung), missbräuchlicher Nutzung des Leasingobjekts oder nachhaltiger Störung des Vertragsverhältnisses. Im Vertrag sind oftmals auch besondere Kündigungsgründe ausdrücklich geregelt. Für den Leasinggeber ergeben sich solche Rechte häufig z.B. bei Insolvenz des Leasingnehmers oder bei drohendem Untergang des Leasinggegenstandes. Die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung ist stets an die gesetzlich wie vertraglich geregelten Voraussetzungen gebunden. Bei Verbraucherverträgen sind zudem zusätzliche Schutzvorschriften, z.B. hinsichtlich der Rückabwicklung, einzuhalten.

Welche gesetzlichen Regelungen zum Widerruf gelten für Leasingverträge mit Verbrauchern?

Bei Leasingverträgen, die mit Verbrauchern außerhalb von Geschäftsräumen oder über Fernkommunikationsmittel (z.B. Internet, Telefon) abgeschlossen werden, besteht gemäß § 355 BGB ein Widerrufsrecht. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Vertragsschluss, sofern alle notwendigen Informationen ordnungsgemäß mitgeteilt wurden. Der Leasingnehmer muss in Textform über das Widerrufsrecht belehrt werden. Wird diese Widerrufsbelehrung versäumt oder falsch vorgenommen, verlängert sich die Widerrufsfrist auf bis zu 12 Monate und 14 Tage. Beim sogenannten Finanzierungsleasing, das einer Kreditähnlichkeit unterliegt, greifen zudem die Vorschriften für Verbraucherdarlehen (§ 491 BGB ff.), welche neben dem Widerrufsrecht weitere Transparenz- und Informationspflichten enthalten. Nach erfolgtem Widerruf sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben.

Wer trägt das Risiko bei Mängeln oder Verlust des Leasingobjekts?

Die Risiko- und Gefahrtragungsregelung im Leasingvertrag weicht in wesentlichen Bereichen vom klassischen Mietrecht ab. Zwar ist der Leasinggeber als Eigentümer grundsätzlich verpflichtet, das Leasingobjekt in vertragsgemäßem Zustand zu überlassen, jedoch wird in den meisten Leasingverträgen das Sach- und Betriebsrisiko auf den Leasingnehmer übertragen. Das bedeutet, dass der Leasingnehmer auch bei zufälligem Untergang oder Beschädigung weiter zur Zahlung der Leasingraten verpflichtet bleibt, sofern kein Verschulden des Leasinggebers oder ein Sachmangel vorliegt, der bereits bei Überlassung existierte (§§ 537, 538 BGB analog). Lediglich für anfängliche Mängel sowie bei schuldhaftem Verhalten des Leasinggebers kann sich der Leasingnehmer auf Gewährleistungsrechte berufen. Die Übertragung des Risikos erfolgt dabei in der Regel ausdrücklich durch vertragliche Vereinbarung (Risikoüberwälzung). Darüber hinaus sind Leasingnehmer oftmals verpflichtet, geeignete Versicherungen für das Leasingobjekt abzuschließen.

Welche Besonderheiten gelten bei der Rückgabe des Leasinggegenstands?

Bei Beendigung des Leasingvertrags ist der Leasingnehmer verpflichtet, das Leasingobjekt in dem vertraglich festgelegten Zustand zurückzugeben, wobei angemessene Gebrauchsspuren infolge vertragsgemäßer Nutzung grundsätzlich hinzunehmen sind („normale Abnutzung“). Der Leasinggeber ist berechtigt, das Leasingobjekt auf nicht vertragsgemäßen Zustand, insbesondere Schäden oder übermäßigen Verschleiß, zu überprüfen. In vielen Verträgen sind hierzu detaillierte Rückgabeprotokolle und Verfahren zur Feststellung etwaiger Schäden vorgesehen. Kann der Leasingnehmer den Gegenstand nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, ist dieser zum Ersatz des Schadens bzw. zur Zahlung der Kosten für die Wiederherstellung verpflichtet. Um Streitigkeiten zu vermeiden, empfiehlt sich eine ausführliche Dokumentation des Objektzustands bei Übernahme und Rückgabe. Im Fall der Nicht- oder verspäteten Rückgabe können zusätzliche Nutzungsentschädigungen oder Vertragsstrafen beansprucht werden.

Wann besteht für den Leasingnehmer eine Restwertverantwortung?

Die Restwertverantwortung ist insbesondere im Rahmen des sogenannten Restwertleasing relevant. Hier vereinbaren die Parteien einen kalkulierten Restwert, den das Leasingobjekt nach Vertragsende noch aufweisen soll. Ist der am Vertragsende tatsächlich erzielte Erlös (z.B. durch Verkauf) niedriger, kann der Leasingnehmer über eine Klausel zur sog. Restwertgarantie zur Zahlung der Differenz verpflichtet sein. Der Leasingnehmer trägt somit wirtschaftlich das Risiko einer negativen Wertentwicklung, sofern diese nicht auf vertragsgemäße Nutzung oder übliche Abnutzung zurückzuführen ist. Es ist rechtlich anerkannt, dass die Restwertverantwortung vertraglich geregelt werden kann, jedoch unterliegen entsprechende Klauseln der Inhaltskontrolle nach AGB-Recht. Insbesondere dürfen sie den Leasingnehmer nicht unangemessen benachteiligen und müssen klar sowie verständlich gefasst sein. Im Streitfall ist die konkrete Ausgestaltung und deren Transparenz ausschlaggebend für die Wirksamkeit der Restwertklausel.