Landratsamt

Begriffsbestimmung und Stellung des Landratsamts

Das Landratsamt ist eine zentrale Verwaltungsbehörde auf Landkreisebene im föderalistischen Verwaltungssystem der Bundesrepublik Deutschland. Es fungiert als Kreisverwaltung eines Landkreises und übernimmt unterschiedliche Aufgaben der allgemeinen und speziellen Verwaltung. Das Landratsamt ist sowohl organisatorisch als auch rechtlich eine bedeutende Stelle der Kommunalverwaltung sowie der staatlichen Mittelinstanz. In manchen Bundesländern existieren Unterschiede in Bezeichnung und Funktionen des Landratsamts. Die rechtliche Stellung, Funktion und Aufgabenverteilung des Landratsamts sind maßgeblich durch bundes- und landesrechtliche Vorschriften geregelt.

Rechtsgrundlagen des Landratsamts

Kommunalverfassungsrecht

Die Rechtsstellung des Landratsamts als Behörde ergibt sich aus den Kommunalverfassungsgesetzen der einzelnen Bundesländer, etwa der Landkreisordnung oder den Verwaltungsverfahrensgesetzen. Hier werden Aufbau, Aufgaben, Organe und Aufgabenverteilung ressortübergreifend geregelt.

Doppelstellung des Landratsamts

Das Landratsamt nimmt eine Doppelstellung ein:

• Kommunale Behörde (Selbstverwaltungsaufgaben): Es erfüllt Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung im Rahmen der verfassungsrechtlich garantierten kommunalen Autonomie (Art. 28 GG).
• Staatliche untere Verwaltungsbehörde (Auftragsangelegenheiten): Es ist zugleich untere staatliche Verwaltungsbehörde und führt im Auftrag von Bund oder Land staatliche Aufgaben nach staatlichen Weisungen durch. Die Organisation und Weisungsgebundenheit ist im jeweiligen Verwaltungsrecht des Bundeslands geregelt.

Organisatorischer Aufbau und Leitung

Behördenleitung: Der Landrat

Das Landratsamt wird durch den Landrat geleitet. Die Person des Landrats ist zumeist in Personalunion zugleich Leiter der Kreisverwaltung und Organ des Landkreises. Die Bestellung des Landrats (Wahl oder Ernennung), dessen rechtlicher Status, Amtszeit und Befugnisse sind im jeweiligen Landesrecht festgelegt.

Organisationseinheiten und Dezernate

Das Landratsamt ist in verschiedene Organisationseinheiten, Abteilungen oder Dezernate gegliedert. Die interne Struktur richtet sich nach den zu erfüllenden Aufgabenbereichen, beispielsweise Ordnungsamt, Sozialamt, Bauamt, Gesundheitsamt und andere Fachbereiche.

Aufgabengebiete des Landratsamts

Kommunale Selbstverwaltungsaufgaben

Hierzu zählen insbesondere die Bereiche:

• Öffentliche Einrichtungen (z. B. Schulen, Krankenhäuser, ÖPNV)
• Abfallwirtschaft und Abwasserentsorgung
• Sozial- und Jugendhilfe
• Bauleitplanung und Raumordnung
• Kultur- und Sportförderung

Übertragene Aufgaben (Auftragsverwaltung)

Als untere Verwaltungsbehörde nimmt das Landratsamt Aufgaben im Rahmen der Staatsaufsicht wahr:

• Allgemeines Ordnungsrecht und Gefahrenabwehr
• Ausstellung behördlicher Genehmigungen (Baugenehmigungen, Fahrerlaubnisse, Jagdscheine etc.)
• Ausländerrechtliche Verfahren
• Lebensmittelüberwachung und Verbraucher- sowie Gesundheitsschutz
• Kontrolle über die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften

Die genaue Aufgabenverteilung und Zuständigkeit ergeben sich aus den entsprechenden Landes- und Bundesgesetzen. Der Landrat steht in den übertragenen Angelegenheiten im Weisungsrahmen staatlicher Behörden.

Sonderfall: Große Kreisstadt

In einigen Bundesländern, etwa Bayern und Baden-Württemberg, übernimmt in sogenannten “Großen Kreisstädten” die Stadtverwaltung die Aufgaben des Landratsamts für bestimmte Bereiche im eigenen Stadtgebiet. Die Abgrenzung und Übertragung im Detail ist im jeweiligen Landesrecht geregelt.

Rechtsstellung und Außenwirkung

Das Landratsamt als Behörde

Das Landratsamt ist rechtsfähig im Rahmen seiner Aufgabenwahrnehmung. Es tritt als Träger hoheitlicher Aufgaben mit Außenwirkung auf und ist befugt, Verwaltungsakte zu erlassen. Im Rahmen der übertragenen Angelegenheiten handelt das Landratsamt als Teil der mittelbaren Staatsverwaltung.

Behördenvertretung und Haftung

Rechtsnachteilige Verwaltungsakte und sonstige Handlungen des Landratsamts sind dem Landkreis als juristischer Person öffentlichen Rechts zurechenbar. In Auftragsangelegenheiten handelt das Landratsamt als untere staatliche Verwaltungsbehörde; in diesen Fällen bestehen Haftungsverhältnisse nach § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG.

Aufsicht und Kontrolle

Kommunale Rechtsaufsicht

Das Landratsamt unterliegt der Kommunalaufsicht durch übergeordnete Behörden, meist die Bezirksregierung (Regierungspräsidium) oder das Landesinnenministerium. Die Rechtsaufsicht beschränkt sich in der Regel auf die Einhaltung von Gesetzen und Verordnungen, nicht auf Zweckmäßigkeit.

Staatliche Fachaufsicht

In Bereichen der Auftragsverwaltung ist das Landratsamt direkt an Weisungen der oberen und obersten Landes- beziehungsweise Bundesbehörden gebunden. Die staatliche Fachaufsicht umfasst sowohl die Prüfung der Rechtmäßigkeit als auch der Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns.

Rechtsweg und Rechtsschutz

Gegen Handlungen und Verwaltungsakte des Landratsamts steht – je nach Angelegenheit – der Verwaltungsrechtsweg offen. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen können gegen Entscheidungen des Landratsamts Widerspruch einlegen und im Falle der Ablehnung Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben.

Historische Entwicklung

Das Landratsamt entwickelte sich aus den alten Landratsbehörden im Zuge der Verwaltungsreformen im 19. Jahrhundert weiter: Mit Einführung der Gemeinden und Landkreise als Selbstverwaltungseinheiten entstand die Notwendigkeit zentraler Verwaltungsorganisation in der Fläche, die bis heute im Landratsamt institutionalisiert ist.

Literatur und weiterführende Vorschriften

• Gemeinde- und Landkreisordnungen der Bundesländer
• Verwaltungsverfahrensgesetze (VwVfG/Berufsverordnungen)
• Landesbeamtengesetze
• Kommunalverfassungsrechtliche Kommentierungen

Hinweis: Die Aufgaben- und Rechtslage des Landratsamts kann sich je nach Bundesland unterscheiden. Für spezifische Detailfragen empfiehlt sich die Einsicht der einschlägigen Landesgesetze und Rechtsverordnungen.

Häufig gestellte Fragen

Wie sind die Zuständigkeiten des Landratsamtes rechtlich geregelt?

Das Landratsamt ist in Deutschland grundsätzlich eine Landkreisbehörde mit einer Doppelfunktion: Es fungiert zum einen als kommunale Verwaltung des Landkreises und zum anderen – unter der Aufsicht des jeweiligen Bundeslandes – als untere staatliche Verwaltungsbehörde. Die rechtlichen Grundlagen für die Zuständigkeiten finden sich je nach Bundesland in den jeweiligen Kommunalverfassungen (z.B. Landkreisordnung Baden-Württemberg, Bayerische Landkreisordnung, etc.) sowie in der Gemeinde- und Landkreisordnung. Für die staatlichen Aufgaben werden dem Landratsamt Befugnisse durch spezielle Fachgesetze (z.B. Baugesetzbuch, Sozialgesetzbuch, Straßenverkehrsordnung) übertragen. Die Abgrenzung zwischen den eigenen und staatlichen Aufgaben ist rechtlich besonders relevant und wird durch die Organleihe geregelt: Der Landrat fungiert dabei aus Sicht des Landes als Behörde, vertritt jedoch im Übrigen den Landkreis. Die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Aufgabenerfüllung obliegt zum einen der Kommunalaufsicht und zum anderen der Fachaufsicht der jeweiligen Landesministerien.

Welche rechtlichen Vorschriften bestimmen das Verfahren bei Bürgeranträgen und -beschwerden im Landratsamt?

Das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und gegebenenfalls entsprechende Landesverwaltungsverfahrensgesetze regeln allgemein das Vorgehen bei Bürgeranträgen und -beschwerden. Für spezielle Angelegenheiten kommen Fachgesetze mit eigenen Verfahrensregeln zur Anwendung, zum Beispiel das Sozialgesetzbuch für Sozialleistungen oder das Baugesetzbuch für Baugenehmigungsverfahren. Das Landratsamt ist verpflichtet, ein rechtliches Anhörungsverfahren durchzuführen, sofern der Verwaltungsakt in Rechte eines Beteiligten eingreift (§28 VwVfG). Darüber hinaus gelten Informationspflichten und Fristen, die dem Recht auf rechtliches Gehör und dem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz entsprechen. Bürger haben grundsätzlich Anspruch auf eine rechtsmittelfähige Entscheidung, gegen die sie Widerspruch (§68 VwGO) oder Klage beim Verwaltungsgericht einlegen können.

In welchen Fällen übt das Landratsamt als untere staatliche Verwaltungsbehörde hoheitliche Befugnisse aus?

Das Landratsamt nimmt als untere staatliche Verwaltungsbehörde eine Vielzahl hoheitlicher Aufgaben wahr. Typische Beispiele sind das Aussprechen von ordnungsrechtlichen Maßnahmen (z.B. bei Gesundheitsgefährdungen nach dem Infektionsschutzgesetz), die Erteilung von Baugenehmigungen oder das Vollziehen von Vorschriften aus dem Fahrerlaubnis- und Zulassungswesen. Auch im Bereich des Ausländerrechts (z.B. Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz) sowie der Lebensmittelüberwachung übt das Landratsamt Staatsaufgaben mit unmittelbarer Eingriffsbefugnis in die Rechte der Bürger aus. Grundlagen sind jeweils die einschlägigen Fachgesetze, wobei das Amt als Teil der mittelbaren Landesverwaltung handelt, das heißt, die Aufgabenwahrnehmung erfolgt durch die Kommunen im Auftrag des Landes unter Fachaufsicht der Landesministerien.

Welche rechtlichen Kontroll- und Aufsichtsmöglichkeiten gibt es gegenüber dem Landratsamt?

Die Tätigkeit des Landratsamts unterliegt aus rechtlicher Sicht verschiedenen Kontrollen und Aufsichten: Auf kommunaler Ebene übt die Kommunalaufsicht – in der Regel durch die Bezirksregierung oder das zuständige Innenministerium – die Rechtsaufsicht über die Amtsführung aus. Bezieht sich die Aufgabenerledigung auf Landesgesetze oder Bundesgesetze im übertragenen Wirkungskreis, so ist die Fachaufsicht der jeweiligen Landesministerien maßgeblich. Darüber hinaus unterliegt das Handeln des Landratsamtes der gerichtlichen Kontrolle im Rahmen der Fachgerichtsbarkeit (meist der Verwaltungsgerichtsbarkeit). Hier können Betroffene gegen Verwaltungsakte Rechtsmittel wie Widerspruch und Klage einlegen. Interne Kontrollmechanismen, wie die Rechnungsprüfung durch den Kreistag, ergänzen die externe Aufsicht.

Welche rechtlichen Rahmenbedingungen gibt es für den Zugang zu Akten und Informationen beim Landratsamt?

Der Zugang zu Akten und Informationen ist durch das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Bundesebene sowie durch Landesinformationsfreiheitsgesetze geregelt. Bürger können damit Einsicht in amtliche Akten verlangen, soweit nicht spezielle Ausschlussgründe (z.B. Datenschutz, laufende Ermittlungsverfahren, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse) entgegenstehen. In speziellen Verfahren, insbesondere nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, besteht ein Beteiligtenrecht auf Akteneinsicht (§29 VwVfG). Die Antragstellung auf Information oder Akteneinsicht muss begründet werden, und das Landratsamt ist verpflichtet, die entsprechenden Rechtsgrundlagen anhand des Einzelfalls zu prüfen. Ablehnungen müssen formal und materiell rechtskonform begründet werden; Rechtsbehelfe stehen zur Verfügung.

Welche rechtlichen Besonderheiten gelten bei der Ernennung und Abwahl des Landrats?

Die Ernennung des Landrats erfolgt auf Grundlage der jeweiligen Landkreisordnung des Bundeslandes. In vielen Ländern wird der Landrat direkt von den Bürgern gewählt, in anderen durch den Kreistag im Rahmen eines Wahlaktes. Die Amtszeit, Voraussetzungen und das Wahlverfahren sind detailliert in den entsprechenden Regelwerken geregelt. Die Abwahl oder vorzeitige Abberufung ist meist nur aus wichtigem Grund und durch ein förmliches Verfahren möglich, zum Beispiel wegen grober Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur Amtsausführung (§39 LKrO Baden-Württemberg, Art. 35 BayLKrO). Es besteht ein Anspruch auf rechtliches Gehör, und gegen Abwahlbeschlüsse steht – je nach Landesrecht – ein gerichtlicher Rechtsschutzweg offen (Verwaltungsgerichtsbarkeit).