Landesvertretung

Begriff und rechtliche Grundlagen der Landesvertretung

Die Landesvertretung ist ein zentraler Begriff im deutschen föderalen Verfassungsgefüge und beschreibt zentrale Vertretungsorgane eines deutschen Bundeslandes auf Bundesebene sowie teilweise im internationalen Kontext. Sie dient als Bindeglied zwischen den Ländern und dem Bund beziehungsweise der Europäischen Union und anderen Staaten. Ihre Aufgaben, Rechtsgrundlagen, Organisation und Funktion sind durch eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen geregelt und zeichnen sich durch einen hohen Grad an rechtlicher Komplexität aus.

Definition der Landesvertretung

Im staatsrechtlichen Sinne bezeichnet die Landesvertretung grundsätzlich die institutionalisierte Repräsentanz eines einzelnen Bundeslandes bei übergeordneten staatlichen Ebenen, insbesondere beim Bund, der EU oder in bestimmten Fällen auch im Ausland. Der bekannteste Anwendungsfall ist die Landesvertretung im Sinne der „Vertretung eines Landes beim Bund“ gemäß Art. 50 des Grundgesetzes (GG).

Rechtsgrundlagen der Landesvertretungen

Verfassungsrechtliche Grundlagen

Grundgesetz

Die wichtigste verfassungsrechtliche Grundlage für die Einrichtung von Landesvertretungen findet sich in Artikel 50 des Grundgesetzes. Laut GG wirken die Länder „durch den Bundesrat an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten der Europäischen Union mit“. Die praktische Umsetzung dieser Mitwirkung erfolgt maßgeblich durch die jeweiligen Landesvertretungen beim Bund.

Länderverfassungen und Ausführungsgesetze

Zudem regeln die Landesverfassungen, Ausführungsgesetze und Verwaltungsvorschriften der Bundesländer Einrichtung, Aufbau und Organisation der jeweiligen Landesvertretung. Die jeweiligen Organigramme und Geschäftsordnungen werden durch landesrechtliche Normen bestimmt.

Einfache Gesetze und Verwaltungsvorschriften

Ergänzende Regelungen finden sich in einfachen Gesetzen, z. B. im Recht der Geschäftsordnung des Bundesrats (GO-BR), Verwaltungsabkommen und haushaltsrechtlichen Vorschriften zur Finanzierung der Landesvertretungen.

Aufgaben und Funktionen der Landesvertretung

Mitwirkung an der Bundesgesetzgebung

Die zentrale Aufgabe der Landesvertretung ist die Vorbereitung und Koordination der Mitwirkung des Bundeslandes an der Gesetzgebung des Bundes, insbesondere im Rahmen der Arbeit des Bundesrats. Landesvertretungen übernehmen dabei zentrale Aufgaben bei der Abstimmung und Übermittlung von Ländervoten, Gesetzesinitiativen und Mitwirkungsrechten gemäß den Vorgaben im Grundgesetz.

Informations- und Interessenvertretung

Landesvertretungen sammeln relevante Informationen für die jeweiligen Landesregierungen, vertreten deren Interessen gegenüber Bundesregierung und Bundestag und fungieren dabei als Kommunikationsschnittstelle.

Schnittstelle zur Europäischen Union und internationalen Institutionen

Einige Bundesländer unterhalten eigene Vertretungen bei der Europäischen Union oder in ausgewählten ausländischen Staaten, sofern diese Aufgabenbereich durch das jeweilige Landesrecht definiert ist. Diese Vertretungen wirken an der Wahrnehmung regionaler Interessen auf internationaler Ebene mit.

Aufbau und Organisation der Landesvertretung

Aufbau und Behördenstruktur

Die Landesvertretung ist in der Regel als eigenständige nachgeordnete Behörde eines Landesministeriums (meist des Staatskanzlei oder Innenministeriums) organisiert. Sie untersteht der jeweiligen Landesregierung und handelt in deren Auftrag.

Leitung und Personal

Die Landesvertretung wird von einem Bevollmächtigten des Landes (oft „Bevollmächtigter beim Bund“) geleitet, der als Ansprechpartner für Bundesbehörden und Bundestagsabgeordnete fungiert. Das Personal der Landesvertretung besteht aus Beamten, Angestellten des öffentlichen Dienstes sowie weiteren Mitarbeitern, die Aufgaben in den Bereichen Recht, Verwaltung, Politik und Kommunikation wahrnehmen.

Haushaltsrecht und Finanzierung

Die Finanzierung der Landesvertretungen erfolgt über die Landeshaushalte. Die haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen sind in den Landeshaushaltsordnungen und den jeweiligen Haushaltsplänen geregelt.

Rechtsstellung und Rechtscharakter

Öffentlich-rechtliche Einordnung

Landesvertretungen sind unselbständige, lediglich organisatorisch eigenständige Behörden ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Die Handlungen der Landesvertretung sind dem jeweiligen Bundesland unmittelbar zuzurechnen. Im Außenverhältnis handeln die Vertretungen im Namen und für Rechnung des entsendenden Landes.

Keine eigenständigen Hoheitsrechte

Landesvertretungen haben keine eigenständigen Hoheitsrechte und dürfen keine bindenden Entscheidungen für das Land treffen. Das Weisungsrecht liegt bei der Landesregierung, die letztverbindlich und autoritativ über die Festlegung der jeweiligen Landespositionen entscheidet.

Landesvertretungen bei der Europäischen Union

Eigenständige Rechtsgrundlage

Einige Länder unterhalten eigene Vertretungen bei der Europäischen Union in Brüssel. Die Errichtung und Ausstattung dieser Vertretungen erfolgt auf Grundlage der landesrechtlichen Normen und im Rahmen der durch das Grundgesetz gesetzten Mitwirkungskompetenzen der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union (vgl. Art. 23 GG).

Aufgabenbereich im Europarecht

Die Aufgaben der Landesvertretungen bei der EU umfassen Monitoring von Rechtssetzungsvorhaben der Organe der Europäischen Union, Berichterstattung an Landesregierungen, Repräsentation regionaler Interessen und Koordinierung mit anderen deutschen und europäischen Vertretungen.

Sonderformen: Landesvertretungen im Ausland

Über die klassischen Landesvertretungen beim Bund gehen einige Bundesländer hinaus, indem sie Repräsentanzen im Ausland gründen, insbesondere in wirtschaftlich oder kulturell besonders bedeutenden Regionen. Die Errichtung und Tätigkeit solcher Vertretungen ist innerstaatlich umstritten und muss mit den Kompetenzen des Bundes im Bereich der auswärtigen Beziehungen (vgl. Art. 32 GG) abgestimmt werden, um Kompetenzüberschreitungen zu vermeiden.

Rechtliche Bedeutung und Praxis

Landesvertretungen sind zentrale Organe des bundesstaatlichen Gefüges der Bundesrepublik Deutschland. Sie ermöglichen die effektive Wahrnehmung der Mitwirkungsrechte der Länder auf Bundes- und EU-Ebene und gewährleisten einen regelmäßigen Informationsfluss zwischen Landesregierungen und Bundesorganen. Die verfassungs- und einfachgesetzlichen Regelungen sichern hierbei einen klar abgegrenzten Aufgabenrahmen und schaffen die Voraussetzung für eine verfassungsgemäße Teilhabe am staatlichen Willensbildungsprozess auf Bundes- und Unionsebene.

Literatur und weiterführende Normen

• Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (insbesondere Art. 23, 50 GG)
• Geschäftsordnung des Bundesrates (GO-BR)
• Ausführungsgesetze und Verwaltungsvorschriften der Länder
• Landeshaushaltsordnungen
• Völkerrechtliche und europarechtliche Verträge und Regelungen

Die Landesvertretung ist somit ein unverzichtbares Element des deutschen Kooperationsföderalismus und erfüllt eine zentrale Funktion sowohl in der innerstaatlichen Koordination der Bundesstaatlichkeit als auch in der europäischen und internationalen Interessenwahrnehmung der deutschen Länder.

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Grundlagen regeln die Tätigkeit von Landesvertretungen beim Bund?

Die Tätigkeit der Landesvertretungen der Bundesländer beim Bund wird im Wesentlichen durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geregelt. Maßgeblich ist insbesondere Artikel 53 des Grundgesetzes, der den Ländern das Recht einräumt, durch Bevollmächtigte im Bundesrat mitzuwirken. Weitere rechtliche Rahmenbedingungen ergeben sich aus innerstaatlichen Verwaltungsvorschriften der Länder, dienstrechtlichen Vorschriften für die Beschäftigten, sowie dem Bundesratsgesetz und der Geschäftsordnung des Bundesrates, in denen unter anderem die Mitwirkungsrechte, Verfahrensregeln und Pflichten der Landesvertretungen konkretisiert werden. Hinzu kommen haushaltsrechtliche Regelungen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene, die die Finanzierung und Organisation der Landesvertretungen betreffen. Auch das Verwaltungsverfahrensgesetz und Datenschutzgesetze können in Teilbereichen auf die Tätigkeit der Landesvertretungen Anwendung finden. Die rechtliche Ausgestaltung ist außerdem durch interne Geschäftsordnungen und dienstliche Anordnungen der jeweiligen Länder ergänzt.

Welche besonderen rechtlichen Befugnisse haben Landesvertretungen gegenüber Bundesbehörden?

Landesvertretungen verfügen über keine exekutiven Zwangsbefugnisse gegenüber Bundesbehörden, sondern sind rechtlich als Vermittlungs- und Kommunikationsstellen zwischen Landesregierungen und Bundesinstitutionen ausgestaltet. Sie haben das Recht, an Anhörungen und Arbeitsgruppen des Bundes teilzunehmen, Stellungnahmen zu Gesetzgebungsvorhaben abzugeben und Verwaltungsverfahren beratend zu begleiten. Ihre rechtlichen Befugnisse leiten sich dabei vor allem aus dem Bundesratsgesetz ab, das ihnen Mitwirkungsrechte und Anhörungsrechte in verschiedenen Gesetzgebungsverfahren einräumt. In bestimmten Fällen liegt auch das Einbringungsrecht von Initiativen und Anträgen an den Bundesrat bei den Landesvertretungen, stellvertretend für die jeweilige Landesregierung. Eine eigenständige Entscheidungsbefugnis oder ein Weisungsrecht gegenüber Bundesbehörden besteht allerdings nicht.

In welchem Verhältnis stehen Landesvertretungen rechtlich zur Landesregierung?

Landesvertretungen sind rechtlich als Auslandsvertretungen ihres jeweiligen Bundeslandes beim Bund zu betrachten und stehen somit im unmittelbaren Hierarchieverhältnis zur Landesregierung. Sie sind weisungsgebunden und handeln im Namen und Auftrag der Landesregierung. Die Bevollmächtigten der Länder beim Bund sind von der jeweiligen Landesregierung bestellt und können von dieser jederzeit abberufen werden. Ministerielle Weisungen, Richtlinien und Vorgaben der Landesregierung sind für die Landesvertretungen bindend, sodass ihre Aufgaben im Rahmen der Vorgaben und Interessen des Landeskabinetts wahrzunehmen sind. Sie sind dem Ministerpräsidenten des jeweiligen Landes direkt rechenschaftspflichtig und sind organisatorisch Teil der Landesverwaltung.

Sind Landesvertretungen befugt, Verträge mit dem Bund oder Dritten abzuschließen?

Grundsätzlich sind Landesvertretungen nicht dazu befugt, eigenständig Verträge abzuschließen, die das jeweilige Bundesland rechtsverbindlich gegenüber dem Bund oder Dritten verpflichten würden. Vertragsabschlüsse, insbesondere im staatsrechtlichen Kontext, dürfen ausschließlich von der Landesregierung selbst oder einer durch sie ausdrücklich bevollmächtigten Stelle vorgenommen werden. Landesvertretungen können jedoch Vorverhandlungen führen, juristische Abstimmungen begleiten und Entwürfe zu Kooperations- oder Verwaltungsvereinbarungen rechtlich prüfen und vorbereiten. Im Bereich des täglichen Verwaltungshandelns – etwa bei miet- und verwaltungsbezogenen Dienstleistungsverträgen für den laufenden Betrieb der Vertretung – können sie, sofern sie von der Landesregierung mit den entsprechenden Vollmachten ausgestattet sind, als Vertreter handeln. Die rechtliche Letztverantwortung verbleibt jedoch stets bei der Landesregierung.

Unterliegen Landesvertretungen besonderen datenschutzrechtlichen Regelungen?

Landesvertretungen unterliegen sowohl den datenschutzrechtlichen Vorschriften des Bundes (insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz, BDSG) als auch denen des jeweiligen Bundeslandes (Landesdatenschutzgesetz), sofern diese nicht ausdrücklich anders geregelt sind. Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, etwa im Rahmen von Veranstaltungen, bei der Personalbearbeitung oder Kommunikation mit anderen Institutionen, sind sie verpflichtet, die Grundsätze der Datenminimierung, Zweckbindung, Transparenz und Integrität zu beachten. Darüber hinaus gelten die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), wenn Daten von Personen verarbeitet werden, die sich im Zuständigkeitsbereich der EU befinden. Eine Kontrolle der Einhaltung dieser Vorschriften erfolgt in der Regel durch die Landesbeauftragten für den Datenschutz beziehungsweise die entsprechenden Kontrollorgane auf Landes- oder Bundesebene.

Welche rechtlichen Anforderungen gelten für die Veröffentlichung von Informationen durch Landesvertretungen?

Die Veröffentlichung von Informationen unterliegt für Landesvertretungen den Anforderungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) des Bundes, sofern die betreffende Angelegenheit bundesrechtlich geregelt ist, sowie den jeweiligen Informationsfreiheitsgesetzen der Länder. Rechtlich geregelt ist dabei, welche Dokumente auf Antrag Dritter zugänglich gemacht werden müssen, und unter welchen Bedingungen Ausnahmen zum etwaigen Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen oder zum Schutz personenbezogener Daten zu berücksichtigen sind. Zudem gelten für bestimmte amtliche Veröffentlichungen Vorgaben der Barrierefreiheit (nach dem Behindertengleichstellungsgesetz), so dass Inhalte auch für Menschen mit Behinderungen zugänglich sein müssen. Die Veröffentlichung von Daten und Informationen ist zudem vom Gebot der Wahrhaftigkeit und Objektivität getragen, wobei presse- und urheberrechtliche Regelungen ebenfalls zu berücksichtigen sind.

Gibt es rechtliche Verpflichtungen zur Zusammenarbeit zwischen den Landesvertretungen?

Eine ausdrückliche gesetzliche Verpflichtung zur Zusammenarbeit zwischen den Landesvertretungen besteht nach geltendem Recht nicht, da diese primär im Interesse ihrer jeweiligen Länder handeln. Gleichwohl sind Zusammenschlüsse und Abstimmungsprozesse durch die Kooperationspflichten des Grundgesetzes (Föderalismusprinzip) sowie durch praktische Erfordernisse (etwa gemeinsame Länderinitiativen im Bundesrat) rechtlich legitimiert und durch die Geschäftsordnung des Bundesrates organisatorisch flankiert. Insbesondere bei Fragen von gesamtstaatlichem Interesse, bei länderübergreifenden Gesetzesinitiativen oder der Koordination von Stellungnahmen, ergibt sich eine faktische, aber keine zwingende rechtliche Pflicht zur Zusammenarbeit. In der Praxis koordinieren die Landesvertretungen ihre Tätigkeiten häufig informell, unterliegen dabei aber weiterhin den Weisungen und Interessenlagen ihrer jeweiligen Landesregierung.