Landesblindengeld

Definition und Rechtsgrundlage des Landesblindengeldes

Das Landesblindengeld ist eine Sozialleistung im deutschen Sozialrecht, die Personen mit Blindheit oder hochgradiger Sehbehinderung zur Milderung behinderungsbedingter Mehraufwendungen gewährt wird. Es handelt sich um eine originär von den Bundesländern getragene Fürsorgeleistung, die auf landesrechtlichen Regelungen basiert. Das Landesblindengeld ergänzt oder ersetzt das durch die Blindenhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) gewährte Leistungsniveau.

Die gesetzliche Grundlage für das Landesblindengeld findet sich in den jeweiligen Landesblindengeldgesetzen oder vergleichbaren landesrechtlichen Vorschriften, da der Bund die Zuständigkeit im Zuge der Föderalismusreform auf die Länder übertragen hat. Die Ausgestaltung, Anspruchsvoraussetzungen, Höhe sowie weitere Modalitäten unterscheiden sich daher teilweise erheblich zwischen den Bundesländern.

Voraussetzungen für den Bezug von Landesblindengeld

Kreis der Anspruchsberechtigten

Anspruch auf Landesblindengeld haben in der Regel Menschen, die dauerhaft blind sind oder eine gleichgestellte schwere Sehbehinderung aufweisen. Nach allgemeiner Definition gilt eine Person als blind, wenn das Restsehvermögen auf keinem Auge einschließlich Korrektur durch optische Hilfsmittel nicht mehr als 2 % beträgt (medizinischer Grenzwert nach ICD-10 H54.0). Teilweise erstrecken sich die Leistungen auch auf hochgradig Sehbehinderte (Restsehvermögen bis 5 %) oder auf Menschen mit gleichschwerer Sehbeeinträchtigung durch eine Kombination von Sehbehinderung und anderen Sinnesschädigungen (z. B. Taubblindheit).

Eine weitere Voraussetzung ist der gewöhnliche Aufenthalt im jeweiligen Bundesland und ein gültiger Aufenthaltstitel bei nicht deutscher Staatsangehörigkeit. In einigen Ländern bestehen zudem Ausschlusskriterien, insbesondere bei dauerhafter Unterbringung in stationären Einrichtungen, vor allem, wenn hierfür andere Kostenträger aufkommen.

Anerkennungsverfahren

Der Nachweis der Blindheit erfolgt durch ein ärztliches Gutachten, meist ausgestellt von einem Facharzt für Augenheilkunde. In bestimmten Fällen kann auch der Schwerbehindertenausweis mit entsprechendem Merkzeichen („Bl“) als Beweismittel anerkannt werden. Die Antragstellung erfolgt üblicherweise bei der örtlich zuständigen Sozialbehörde beziehungsweise dem Landesamt für Soziales.

Leistungen und Höhe des Landesblindengeldes

Umfang und Zweck der Leistung

Das Landesblindengeld verfolgt den Zweck, behinderungsbedingte Mehraufwendungen, die durch die alltäglichen Einschränkungen infolge der Blindheit entstehen, teilweise auszugleichen. Hierzu zählen insbesondere Aufwendungen für Assistenzleistungen, Hilfsmittel, Mobilitätsbedürfnisse und Informationsbeschaffung, die Menschen ohne Sehbehinderung regelmäßig nicht treffen.

Die Leistung wird als monatliche, pauschale Geldzahlung gewährt und ist einkommens- und vermögensunabhängig. Die konkrete Höhe des Landesblindengeldes variiert deutlich zwischen den Bundesländern. Die Beträge bewegen sich (Stand 2024) meist zwischen etwa 400 und rund 800 Euro monatlich; für Minderjährige und in Pflegeheimen wohnende Personen gelten häufig reduzierte Sätze.

Anrechnung anderer Sozialleistungen

In einigen Ländern wird das Landesblindengeld teilweise mit anderen Leistungen, namentlich der Blindenhilfe nach dem SGB XII (§ 72 SGB XII), verrechnet. Wird die Blindenhilfe beansprucht, erfolgt in aller Regel die Anrechnung des Landesblindengeldes auf den Anspruch der Blindenhilfe oder umgekehrt, um eine Doppelförderung zu vermeiden.

Unterschiede in der Landesgesetzgebung

Gesetzliche Grundlagen in den Bundesländern

Jedes Bundesland bestimmt im Rahmen seiner Gesetzgebungskompetenz die Ausgestaltung des Blindengeldes. Beispiele hierfür sind:

• Bayern: Gesetz über das Bayerische Blindengeld (BayBlindG)
• Nordrhein-Westfalen: Blindengeldgesetz (BlindGG NRW)
• Sachsen: Sächsisches Landesblindengeldgesetz (SächsLBlindG)
• Berlin: Landespflege- und -blindengeldgesetz (LanePflege-BGG Berlin)

Hiernach ergeben sich zwischen den Bundesländern Unterschiede bezüglich Höhe, Anspruchsberechtigung, Antragsverfahren, Anrechnung anderer Leistungen und dem Leistungsumfang für weitere beeinträchtigte Personengruppen (z. B. Taubblinde).

Besondere Regelungen für Kinder, Heimbewohner und Taubblinde

Während Erwachsene regelmäßig den vollen Satz erhalten, sind die Sätze für Kinder oft reduziert. Für Menschen, die in vollstationären Einrichtungen leben, wird das Landesblindengeld meist gekürzt oder entfällt ganz, sofern die Kosten der Unterbringung von Dritten getragen werden. In einigen Ländern bestehen Sonderregelungen für taubblinde Menschen, die einen erhöhten oder zusätzlichen Leistungsanspruch begründen können.

Abgrenzung zu anderen Leistungen: Blindenhilfe im SGB XII

Parallelität und Verhältnis beider Leistungen

Das Landesblindengeld unterscheidet sich strukturell von der Blindenhilfe nach dem SGB XII. Letztere ist bedarfsabhängig und setzt eine Bedürftigkeitsprüfung (Einkommen und Vermögen) voraus, während das Landesblindengeld als pauschale Leistung unabhängig vom Einkommen gewährt wird.

Vorrang- und Nachrangprinzip

Das Sozialgesetzbuch sieht vor, dass bei Koinzidenz der Leistungen die Blindenhilfe um das bereits gewährte Landesblindengeld gekürzt wird (§ 72 Abs. 3 SGB XII). Somit besteht kein doppelter Leistungsbezug. Das Ziel ist eine gleichwertige Versorgung blinder Menschen bundesweit, unabhängig von ihrer Einkommenssituation oder ihrem Wohnort.

Verfahren: Antragstellung, Nachweise und Verwaltungsverfahren

Antragstellung und Zuständigkeiten

Der Antrag auf Landesblindengeld ist bei der regional zuständigen Sozialbehörde beziehungsweise beim Landesamt für Soziales des Bundeslandes zu stellen. Die notwendigen Nachweise über die Blindheit beziehungsweise hochgradige Sehbehinderung sind beizubringen, in der Regel durch ein aktuelles augenärztliches Gutachten oder einen amtlich anerkannten Nachweis (z. B. Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen „Bl“).

Bewilligung, Auszahlung und Dauer

Nach Prüfung der Voraussetzungen erfolgt die Anerkennung und Bewilligung. Die Auszahlung erfolgt monatlich im Voraus. Der Anspruch besteht regelmäßig solange, wie die Behinderung fortbesteht und die weiteren Voraussetzungen gegeben sind. Änderungen im Gesundheitszustand oder im Aufenthaltsstatus sind dem Leistungsträger unverzüglich mitzuteilen.

Rechtsmittel und Widerspruch

Gegen ablehnende Bescheide kann binnen eines Monats Widerspruch eingelegt werden. Wird der Anspruch auch nach Widerspruch abgelehnt, besteht die Möglichkeit, sich an das Verwaltungsgericht zu wenden.

Steuerrechtliche Behandlung und Pfändungsschutz

Das erhaltene Landesblindengeld ist steuerfrei und wird im Rahmen der Sozialgesetzgebung als zweckgebundene, nicht anrechenbare Leistung behandelt. Es unterliegt regelmäßig dem Pfändungsschutz gemäß § 54 Abs. 2 SGB I.

Entwicklungsgeschichte

Das Blindengeld hat eine lange Tradition in Deutschland; erste Regelungen wurden bereits in der Weimarer Republik eingeführt. Seine Förderung und Ausgestaltung wurde durch die Bundesländer stetig weiterentwickelt und an den behinderungsbedingten Mehrbedarf angepasst. Die Übertragung der Gesetzgebungskompetenz auf die Länder führte zu einer Differenzierung der Rechtslage nach Bundesland, wodurch regionale Unterschiede entstanden.

Kritik und Reformdiskussion

Die Differenzen in Höhe und Anspruchsvoraussetzungen des Landesblindengeldes werden von Betroffenenverbänden wiederholt kritisiert. Insbesondere fordert man eine bundesweit einheitliche, bedarfsgerechte Ausgestaltung, um soziale Gerechtigkeit sicherzustellen. Eine Harmonisierung oder Anhebung des Leistungsniveaus über die Ländergrenzen hinweg wird in politischen und gesellschaftlichen Diskursen fortwährend diskutiert.

Literatur und Weblinks

• Häufig gestellte Fragen

  Wer hat einen Anspruch auf Landesblindengeld nach den einschlägigen Landesgesetzen?

  Anspruch auf Landesblindengeld haben grundsätzlich Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im jeweiligen Bundesland haben und als blind im Sinne der landesgesetzlichen Vorschriften anerkannt sind. Die konkrete Anspruchsgrundlage findet sich in den einzelnen Landesblindengeldgesetzen beziehungsweise Blinden- oder Sehbehindertengesetzen der jeweiligen Bundesländer. Die Anerkennung als blind setzt in aller Regel eine Beeinträchtigung des Sehvermögens auf nicht mehr als 2 Prozent oder eine gleichwertige Einschränkung beider Augen voraus. In einigen Bundesländern können auch hochgradig sehbehinderte oder taubblinde Menschen anspruchsberechtigt sein, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Ein Anspruch besteht zudem nur, wenn keine anderweitigen Leistungen (z. B. vergleichbare Sozialleistungen) für den gleichen Zweck erbracht werden. Nicht selten sind bestimmte Personengruppen (z. B. Empfänger vollstationärer Pflege in Einrichtungen oder Maßregelvollzug) von der Leistung ganz oder teilweise ausgeschlossen.

  Wie erfolgt die Antragstellung auf Landesblindengeld und welche Unterlagen sind notwendig?

  Die Antragstellung für Landesblindengeld erfolgt bei der hierfür zuständigen Landesbehörde, in der Regel dem Landesamt für Soziales, dem Integrationsamt oder einer vergleichbaren Stelle. Der Antrag muss schriftlich erfolgen und sollte alle erforderlichen Angaben zur Person, Anschrift und etwaigen gesetzlichen Vertretern enthalten. Unabdingbar ist ein ärztliches Gutachten oder ein augenärztliches Zeugnis, das die Blindheit beziehungsweise die relevante Sehbehinderung nachweist. Zu den weiteren notwendigen Unterlagen zählen regelmäßig eine Kopie des Personalausweises (zum Nachweis des gewöhnlichen Aufenthalts), ein eventuell vorhandener Schwerbehindertenausweis sowie Nachweise zu Einkommen und Vermögen, sofern dies für die Leistungshöhe oder einen eventuellen Ausschluss von Bedeutung ist. In einigen Bundesländern werden die Antragsformulare und Hinweisblätter online zur Verfügung gestellt. Der Antrag entfaltet seine Rechtswirkung in der Regel ab dem Monat der Antragstellung.

  Wie hoch ist das Landesblindengeld und wie wird es berechnet?

  Die Höhe des Landesblindengeldes ist in den jeweiligen Landesblindengeldgesetzen geregelt und unterscheidet sich somit je nach Bundesland. Die Leistung ist typischerweise als Pauschalbetrag ausgestaltet, der monatlich ausgezahlt wird. Sie ist unabhängig vom Einkommen und Vermögen des Leistungsempfängers, es sei denn, das jeweilige Landesgesetz enthält eine entsprechende Anrechnungsvorschrift. Für Kinder, Jugendliche oder Personen in stationären Einrichtungen kann der Betrag gemindert sein. In einigen Bundesländern wird das Blindengeld ganz oder teilweise mit anderen Leistungen, etwa nach dem Sozialgesetzbuch (SGB), angerechnet oder verrechnet. Die Anpassung der Beträge erfolgt in der Regel im Zuge von Gesetzesänderungen oder im Rahmen von regelmäßigen Überprüfungen der Bedarfssätze.

  Können Leistungen des Landesblindengeldes ruhen oder vermindert werden?

  Ja, Leistungen nach dem Landesblindengeldgesetz können unter bestimmten Voraussetzungen ruhen oder in ihrer Höhe vermindert werden. Die häufigsten Gründe für ein Ruhen der Leistung sind der Aufenthalt in einer stationären Einrichtung auf Kosten eines Sozialleistungsträgers (insbesondere bei vollstationärer Pflege nach dem SGB XI oder Aufenthalt in einem Heim), ein längerfristiger Auslandsaufenthalt oder das Bewilligen gleichartiger Leistungen durch andere Sozialleistungsträger. Weiterhin kann das Blindengeld unter bestimmten Bedingungen mit anderen geldwerten Leistungen, die denselben Zweck verfolgen, verrechnet werden. Die konkreten Regelungen, unter welchen ein Ruhen oder eine Verminderung eintritt, bestimmen sich nach den jeweiligen landesspezifischen Vorschriften und können daher variieren.

  Welche Rechtsmittel stehen bei Ablehnung eines Antrags auf Landesblindengeld zur Verfügung?

  Wird ein Antrag auf Landesblindengeld abgelehnt oder die Leistung entzogen bzw. herabgesetzt, steht dem Betroffenen zunächst das Widerspruchsverfahren offen, sofern das Landesrecht dies vorsieht. Der Widerspruch ist schriftlich innerhalb der im Rechtsbehelfshinweis genannten Frist (in der Regel ein Monat nach Bekanntgabe des Bescheids) bei der im Bescheid genannten Behörde einzureichen. Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, ergeht ein Widerspruchsbescheid, gegen den binnen eines Monats Klage vor dem zuständigen Sozialgericht erhoben werden kann. In Eilfällen, beispielsweise bei drohender Notlage, kann ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt werden. Die Einzelheiten zum Rechtsweg und zur Fristwahrung sind den zugehörigen Landes- und Sozialgerichtsgesetzen zu entnehmen.

  Wie wirkt sich der Bezug von Pflegegeld oder anderen Unterstützungsleistungen auf das Landesblindengeld aus?

  Die Anrechnung von Pflegegeld oder anderen Unterstützungsleistungen auf das Landesblindengeld ist in den jeweiligen Landesgesetzen unterschiedlich geregelt. Häufig wird das Landesblindengeld bei Bezug von Pflegeleistungen, insbesondere aus der Pflegeversicherung (SGB XI), gekürzt oder ruht sogar vollständig, wenn sich die zugrundeliegenden Leistungen überschneiden. Die genauen Anrechnungsmodalitäten und Kürzungsverfahren ergeben sich aus den Landesblindengeldgesetzen sowie ergänzenden Verwaltungsvorschriften. Maßgeblich ist regelmäßig die Frage, ob durch die anderweitigen Leistungen bereits der Zweck der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sichergestellt ist und somit eine Doppelleistung vermieden werden soll. Betroffene sollten sich daher im Einzelfall informieren, welche Auswirkungen andere Sozialleistungen auf den Landesblindengeldanspruch haben können.

  Besteht ein Landesblindengeldanspruch auch für Kinder und Jugendliche?

  Kinder und Jugendliche können ebenfalls Anspruch auf Landesblindengeld haben, sofern die landesrechtlichen Voraussetzungen bezüglich des Wohnorts und des Grades der sehbedingten Behinderung erfüllt sind. Einige Landesgesetze sehen für Minderjährige allerdings geringere Pauschalbeträge vor als für erwachsene Leistungsberechtigte. In manchen Fällen wird die Leistung an zusätzliche Bedingungen – wie beispielsweise den fortdauernden Schulbesuch oder besonderen Förderbedarf – geknüpft. Im Übrigen gelten die allgemeinen Regelungen zu Antragstellung, Nachweis und Auszahlung entsprechend.

  Gelten für Landesblindengeld besondere Mitteilungspflichten gegenüber der Behörde?

  Leistungsempfänger von Landesblindengeld unterliegen besonderen Mitteilungspflichten gegenüber der zuständigen Behörde. Insbesondere sind alle Veränderungen in den persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen, die Einfluss auf den Leistungsanspruch oder die Leistungshöhe haben können, unverzüglich mitzuteilen. Hierzu zählen beispielsweise Änderungen des gewöhnlichen Aufenthalts, die Aufnahme in eine stationäre Einrichtung, der Bezug weiterer Sozialleistungen oder Änderungen im Gesundheitszustand (z. B. Verbesserung der Sehfähigkeit). Die Mitwirkungspflichten sind in den Landesgesetzen und den allgemeinen Vorschriften des Sozialverwaltungsrechts (SGB I und X) geregelt. Bei Verletzung von Mitteilungspflichten kann es zu Rückforderungen oder zu weiteren rechtlichen Konsequenzen kommen.