Begriff und rechtlicher Rahmen von Küstengewässern
Definition von Küstengewässern
Küstengewässer bezeichnen nach allgemeinem Sprachgebrauch und in vielen Rechtsordnungen Meeresgebiete, die sich unmittelbar vor der Küste eines Staates befinden. Im Fokus steht dabei die rechtliche Abgrenzung vom offenen Meer (hohe See) sowie von Binnengewässern. Der Begriff ist sowohl in nationalen als auch internationalen Regelwerken, insbesondere im Seevölkerrecht, differenziert definiert und mit spezifischen Rechtsfolgen verbunden.
Völkerrechtliche Grundlagen
United Nations Convention on the Law of the Sea (UNCLOS)
Kerninstrument des internationalen Meeresrechts ist das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS, dt.: SRÜ). Es normiert unterschiedliche Zonen mit abgestuften Rechten und Pflichten der Küstenstaaten:
Küstengewässer als Teil des Küstenmeeres:
Das UNCLOS definiert das Küstenmeer („Territorial Sea“) als einen bis zu 12 Seemeilen (ca. 22,2 km) breiten Streifen, der sich von der Küstenbasislinie (im Regelfall Niedrigwasserlinie entlang der Küste) seewärts erstreckt. Dieses wird völkerrechtlich als integraler Bestandteil des Küstenstaates betrachtet, der dort grundsätzlich seine volle Hoheitsgewalt ausübt.
Abgrenzung zu angrenzenden maritimen Zonen
- Inlandgewässer (Binnengewässer): Die auf der landzugewandten Seite der Basislinie gelegenen Gewässer, die vollständig der Souveränität des Anrainerstaates unterliegen.
- Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ): Schließt sich dem Küstenmeer an und kann bis zu 200 Seemeilen reichen. Dort hat der Küstenstaat spezifische, insbesondere wirtschaftsbezogene Hoheitsrechte.
Rechtlicher Status des Küstenmeeres
Das Küstenmeer zählt nach allgemeinem Völkerrecht nicht zur Hohen See, unterliegt aber dem Souveränitätsvorbehalt des Anrainerstaates, wenngleich mit Einschränkungen (z.B. dem Recht der friedlichen Durchfahrt für Schiffe anderer Staaten).
Nationales Recht zu Küstengewässern
Deutschland
Im deutschen Recht richtet sich die Abgrenzung und Reglementierung von Küstengewässern insbesondere nach dem Seeaufgabengesetz (SeeAufgG), dem Küstenmeerestrafgesetz (KüstenmeerStG) sowie nach den Rechtsverordnungen der Bundesländer:
- Küstengewässer: Nach deutschem Recht umfasst das Küstenmeer den Bereich von der seewärtigen Begrenzung des Binnengewässers bis zur 12-Seemeilen-Linie. Die Bundesländer Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen regeln zusätzlich die Nutzung und Verwaltung der brandnahen Gewässerzonen.
- Polizei- und Ordnungsrecht: Die Bundesgrenze zum Meer sowie polizeiliche Kontrollbefugnisse erstrecken sich regelmäßig auf das gesamte Küstenmeer.
Abgrenzung zu anderen Zonen
- Binnengewässer: Rechtlich als völlig dem Landesgebiet zugehörige Gewässer.
- Küstengewässer: Als Territorium mit erweitertem staatlichen Zugriff gemäß nationalen und internationalen Bestimmungen.
- Hohe See und AWZ: Entsprechend weniger umfassende nationale Souveränität, jedoch spezielle hoheitliche Befugnisse in der AWZ (z. B. Ressourcennutzung, Umweltschutz).
Rechte und Pflichten im Küstengewässer
Souveränität des Küstenstaates
Innerhalb der Küstengewässer besitzt der Küstenstaat grundsätzlich die gleichen Souveränitätsrechte wie an Land. Dazu zählen zivil- und strafrechtliche Durchsetzungsmöglichkeiten, fiskalische Kontrolle, Umweltregulierung, wirtschaftliche Nutzung, aber auch die Verpflichtung zur Gewährleistung der Freiheit der friedlichen Durchfahrt für Schiffe anderer Staaten.
Beschränkung der Souveränität
Das maßgebliche völkerrechtliche Prinzip ist das Recht der friedlichen Durchfahrt. Dieses verpflichtet den Küstenstaat, ausländischen Schiffen die ungehinderte und rasche Passage durch das Küstenmeer zu ermöglichen, soweit diese keinen Verstoß gegen die Sicherheit oder Ordnung des Küstenstaats darstellen.
Umweltschutz und Ressourcennutzung
Dem Küstenstaat obliegen umfassende Kompetenzen und Pflichten hinsichtlich des Umwelt- und Ressourcenschutzes in Küstengewässern. Dazu gehören:
- Erlass von Umweltschutzvorschriften (z. B. Bestimmungen zu Müllablagerungen, Abwassereinleitungen)
- Kontrolle und Lenkung des Schiffsverkehrs
- Beaufsichtigung des Fischfangs und der Meeresnutzung
- Genehmigungspflicht für Bauwerke und Offshore-Anlagen
Weitere wesentliche rechtliche Aspekte
Strafverfolgung und Zollkontrolle
Im Küstenmeer hat der Küstenstaat das Recht zur Ausübung straf-, steuer- und zollrechtlicher Kontrollen und Maßnahmen. Diese Befugnisse finden ihre Grenzen üblicherweise in internationalen Vereinbarungen, insbesondere hinsichtlich diplomatischer Immunitäten und Flaggenstaatprinzipien.
Schifffahrtswege und Verantwortung
Der Küstenstaat trägt die Verantwortung für die zivilen und militärischen Schifffahrtswege entlang seiner Küste. Konventionsrechtlich bestehen besondere Regelungen hinsichtlich internationaler Wasserstraßen und des Schutzes von Sicherheit und Umwelt.
Zusammenfassung
Küstengewässer sind ein zentraler Begriff im internationalen und nationalen Recht, der einen bis zu 12 Seemeilen breiten Meeressstreifen vor der Küste bezeichnet und dem Küstenstaat weitreichende Souveränitätsrechte überträgt. Die damit verbundenen Rechte und Pflichten betreffen insbesondere Ordnungs- und Sicherheitsaspekte, Umweltschutz, wirtschaftliche Nutzung sowie die Wahrung internationaler Verkehrsrechte. Die genaue rechtliche Ausgestaltung und Abgrenzung erfolgt auf Basis völkerrechtlicher Verträge, insbesondere UNCLOS, und ergänzender nationaler Regelungen. Küstengewässer sind somit ein zentrales Rechtsgebiet im Kontext grenzüberschreitender staatlicher Befugnisse auf See und prägen maßgeblich die Nutzung und Sicherung maritimer Ressourcen.
Häufig gestellte Fragen
Wer ist für die Überwachung und Durchsetzung der Gesetze in deutschen Küstengewässern zuständig?
Die Überwachung und Durchsetzung rechtlicher Regelungen in deutschen Küstengewässern obliegt unterschiedlichen Behörden, je nach Art der Rechtsvorschrift und betroffenem Gewässerabschnitt. Grundsätzlich reicht die Zuständigkeit von der Bundesebene bis zur Landesebene. Im Bereich der inneren Küstengewässer übernehmen die jeweiligen Bundesländer, wie beispielsweise Niedersachsen, Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern, die Hoheit über den Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) sowie der länderspezifischen Wassergesetze. Im Seegebiet bis zur sogenannten Drei-Seemeilen-Zone sind die Bundesländer ebenfalls zuständig. Ab der Zwölf-Seemeilen-Zone übernimmt der Bund durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) sowie die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) die Aufsicht. Ergänzend agieren spezialisierte Behörden wie die Küstenwache, das Umweltbundesamt (UBA) oder das Bundesamt für Naturschutz (BfN), insbesondere im Bereich des Umweltrechts und des Naturschutzes. Die Zusammenarbeit aller Institutionen erfolgt auf Grundlage vielfältiger nationaler und internationaler Rechtsinstrumente, etwa des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (OSPAR-Konvention) und der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie.
Welche rechtlichen Vorgaben gelten für Bauvorhaben in Küstengewässern?
Bauvorhaben im Bereich der Küstengewässer unterliegen einer Vielzahl von rechtlichen Anforderungen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Zunächst kommt das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zum Tragen, dessen Genehmigungspflichten insbesondere für Eingriffe in den Wasserhaushalt maßgeblich sind. Ergänzend greifen das Baugesetzbuch (BauGB), das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) sowie ggf. das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), insbesondere wenn Schutzgebiete wie Nationalparks oder Natura-2000-Gebiete betroffen sind. Vorhaben mit potenzieller Auswirkung auf den Schiffsverkehr unterliegen zudem der Genehmigungspflicht durch die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung. Weiterhin ist im Rahmen internationaler Verpflichtungen, etwa aus der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) der EU, eine Bewertung der ökologischen Auswirkungen unverzichtbar. Je nach Größe und Art des Projekts kann eine Umweltverträglichkeitsprüfung oder eine FFH-Verträglichkeitsprüfung erforderlich sein. Die Umsetzung erfolgt stets im Dialog mit relevanten Beteiligten und unter Berücksichtigung von Beteiligungsverfahren und eventuellen Kompensationsmaßnahmen.
Welche Regelungen bestehen hinsichtlich des Naturschutzes in Küstengewässern?
Der rechtliche Schutz von Küstengewässern im Kontext des Naturschutzes ist besonders umfassend geregelt. Zentral sind hierbei das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) sowie die jeweiligen Naturschutzgesetze der Bundesländer. Es existieren zahlreiche Schutzgebietskategorien wie Naturschutzgebiete, Nationalparks (z.B. Nationalpark Wattenmeer) und Natura-2000-Gebiete nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) und der Vogelschutzrichtlinie der EU. Jegliche Eingriffe oder Nutzungen, die den Erhaltungszustand der Lebensräume und Arten verschlechtern könnten, bedürfen einer genauen Prüfung und ggf. einer Genehmigung. Auf europäischer Ebene werden Vorgaben der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und der Wasserrahmenrichtlinie umgesetzt und in nationales Recht überführt. Für bestimmte Nutzungen wie Fischerei oder Tourismus gelten spezielle Regelungen innerhalb der Schutzzonen. Eine Besonderheit besteht in der Integration von Umweltzielen in die Raumordnung und Planungsprozesse, beispielsweise durch das Raumordnungsgesetz und die Aufstellung von Raumordnungsplänen für den Küsten- und Meeresbereich.
Welche bedeutenden internationalen Abkommen betreffen das Management von Küstengewässern?
Für die rechtliche Ordnung von Küstengewässern bestehen zahlreiche internationale Abkommen, die teils direkt oder durch Umsetzung in nationales Recht Anwendung finden. Besonders relevant sind das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ, engl. UNCLOS), welches die völkerrechtliche Grundlage für die Abgrenzung verschiedener Seezonen (z.B. Küstenmeer, ausschließliche Wirtschaftszone) und die Nutzung mariner Ressourcen bildet. Weiterhin spielt die OSPAR-Konvention zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks eine zentrale Rolle bei der Prävention und Kontrolle von Meeresverschmutzungen. Innerhalb der Europäischen Union gilt die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL), die Verpflichtungen zur nachhaltigen Bewirtschaftung und dem guten Umweltzustand der Meeresgewässer vorsieht. Die Wasserrahmenrichtlinie steuert das Gewässermanagement inklusive der Übergangs- und Küstengewässer und setzt Grenzwerte für Schad- und Nährstoffe. Gemeinsame Fischereipolitik sowie internationale Schifffahrtsabkommen (z.B. MARPOL-Übereinkommen) steuern weitere Nutzungen bzw. Umweltaspekte in Küstengewässern.
Wie sind die Eigentumsverhältnisse an Küstengewässern geregelt?
Das Eigentum an Küstengewässern in Deutschland unterliegt einer besonderen rechtlichen Regelung. Grundsätzlich gelten die Küstengewässer bis zur mittleren Hochwassermarke als „öffentliche Gewässer“ und stehen im Eigentum des jeweiligen Bundeslandes (Landeseigentum). Dies ist im Wasserrecht der Länder explizit festgelegt. Der Bereich seewärts der Küstenlinie, insbesondere das Küstenmeer bis zur Zwölf-Seemeilen-Zone, unterliegt der Hoheitsgewalt der Bundesrepublik Deutschland, wobei jedoch keine privatrechtlichen Eigentumsrechte im klassischen Sinne bestehen, sondern vielmehr Hoheits- und Verwaltungsrechte nach öffentlichem Recht. Nutzungen, Einbringungen oder bauliche Maßnahmen im Küstenmeer sind daher grundsätzlich genehmigungspflichtig und werden durch das öffentliche Recht geregelt, persönliche Eigentumsansprüche für Privatpersonen an Wasserflächen sind somit nicht möglich. Uferzonen und Deichflächen können hingegen Miteigentum oder Sondernutzungsrechte aufweisen, die durch Dienstbarkeiten, Erbbaurechte oder Pachtverträge gestaltet werden können.
Welche besonderen Haftungsregelungen gelten bei Umweltschäden in Küstengewässern?
Für Umweltschäden in Küstengewässern gelten spezifische Haftungsregelungen auf Grundlage zahlreicher nationaler und internationaler Normen. Relevante nationale Rechtsgrundlagen sind insbesondere das Umweltschadensgesetz (USchadG), welches die Vorgaben der EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) umsetzt, sowie das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) mit eigenen Regelungen zur Haftung bei Gewässerverunreinigungen. Verursacher von Schäden, etwa durch Einleitungen von Schadstoffen, illegale Abfallentsorgung oder Ölverschmutzungen, sind verpflichtet, die Beeinträchtigungen zu beseitigen und etwaige Folgeschäden zu ersetzen. Im Bereich der Schifffahrt gelten internationale Konventionen, wie das Internationale Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden (CLC) und das Bunker-Übereinkommen, die strenge Haftungsregeln und Versicherungspflichten für Schiffsbetreiber vorsehen. Ergänzend enthalten das Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht Sanktionsmöglichkeiten für fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln, das zu Umweltschäden führt. Die Haftung schließt auch Präventions- sowie Wiederherstellungsmaßnahmen ein, wobei die entsprechenden Behörden zur Durchsetzung und Kostenfestsetzung befugt sind.
Welche Nutzungskonflikte unterliegen einer besonderen rechtlichen Regulierung in Küstengewässern?
Küstengewässer sind durch eine Vielzahl konkurrierender Nutzungsansprüche geprägt, was zu komplexen rechtlichen Regelungen führt. Typische Nutzungskonflikte betreffen die Fischerei, Schifffahrt, Offshore-Windenergienutzung, Rohstoffgewinnung, Tourismus und den Naturschutz. Die rechtliche Steuerung dieser Konflikte erfolgt vorrangig durch Raumordnungspläne für die ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) und die Küstengewässer, die verbindliche Vorgaben zur Flächennutzung und Priorisierung machen. Ergänzend greifen spezielle Fachgesetze wie das Seeaufgabengesetz, das Gesetz über den Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer, Offshore-Gesetze sowie Fischereirecht. Eine besondere Rolle kommt den Beteiligungs- und Anhörungsverfahren zu, die im Rahmen von Planfeststellungs- oder Genehmigungsverfahren sicherstellen sollen, dass betroffene Interessensgruppen in Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Konflikte, etwa zwischen Windparkbetreibern und Fischerei, werden häufig durch Kompensationsmaßnahmen, technische Schutzvorgaben oder zeitliche Nutzungsbeschränkungen entschärft. Die verbindliche Regelung solcher Nutzungskonflikte ist ein dynamischer Prozess, der laufend an neue Anforderungen und Erkenntnisse angepasst wird.
