Begriff und Einordnung von Kraftomnibussen
Kraftomnibusse sind motorbetriebene Fahrzeuge, die dem gewerblichen oder öffentlichen Transport von Personen dienen und konstruktiv für mehr als acht Mitfahrende zusätzlich zur fahrenden Person ausgelegt sind. Sie bilden eine eigenständige Fahrzeugkategorie mit besonderen rechtlichen Anforderungen an Fahrzeug, Betrieb, Personal und Unternehmen. Die Regeln betreffen sowohl den sicheren Betrieb im Straßenverkehr als auch den geordneten Personenverkehr, den Verbraucherschutz, den Umweltschutz sowie die öffentliche Daseinsvorsorge.
Abgrenzung zu anderen Fahrzeugarten
- Pkw und Kleinbusse: Fahrzeuge mit bis zu acht Sitzplätzen zusätzlich zur fahrenden Person gelten nicht als Kraftomnibusse.
- Leichtfahrzeuge: Transportmittel ohne motorische Auslegung für den Linien- oder Reiseverkehr fallen nicht unter die Kategorie Kraftomnibusse.
- Sonderfahrzeuge: Behindertenfahrdienste oder Schulfahrzeuge können Kraftomnibusse sein, wenn sie die Sitzplatzgrenze überschreiten und für die Personenbeförderung im Straßenverkehr ausgelegt sind.
Typen und Einsatzbereiche
- Linienbusse: Beförderung auf festen Routen mit Haltestellen und veröffentlichten Fahrplänen, typischerweise im Stadt- und Regionalverkehr.
- Reise- und Fernbusse: Überwiegend sitzplatzbezogene, längere Fahrten mit reservierten Plätzen und Gepäckbeförderung.
- Schulbusse: Beförderung von Schülerinnen und Schülern, oft mit besonderen Kennzeichnungen und betrieblichen Vorgaben.
- Gelegenheitsverkehr: Charter-, Ausflugs- oder Shuttleverkehre ohne festen Fahrplan oder Linienweg.
- Sonderformen: Doppeldecker, Gelenkbusse, Midibusse, barrierefrei ausgebaute Fahrzeuge, Elektro- und Wasserstoffbusse.
Zulassung, Betriebserlaubnis und Aufsicht
Fahrzeugzulassung und technische Abnahme
Ein Kraftomnibus benötigt eine Fahrzeugzulassung sowie eine technische Betriebserlaubnis. Herstellungs- und Ausbaustandards betreffen unter anderem Bauart, Abmessungen, Gewicht, Türsysteme, Nothammer und Notausstiege, Beleuchtung, Bremssysteme und Reifen. Für die Teilnahme am Straßenverkehr ist eine gültige Zulassung mit amtlichem Kennzeichen erforderlich.
Regelmäßige Prüfungen und Sicherheitsausstattung
Kraftomnibusse unterliegen engmaschigen regelmäßigen technischen Prüfungen. Typische Sicherheitsausstattungen sind Türsicherungen, Notbeleuchtung, Feuerlöscher, Verbandsausstattung, Notausstiege, Haltevorrichtungen, Fahrgastinformationssysteme, bei Reisebussen Sicherheitsgurte und Fahrassistenzsysteme. Bei Stadt- und Regionalbussen sind Stehplätze mit Haltestangen und Halteschlaufen ausgerüstet. Bestands- und Neufahrzeuganforderungen können sich unterscheiden; maßgeblich ist der Zeitpunkt der Erstzulassung sowie spätere Anpassungspflichten.
Fahrtschreiber und Überwachung
Im gewerblichen Personenverkehr sind Aufzeichnungsgeräte zur Erfassung von Lenk- und Ruhezeiten verpflichtend, soweit keine Ausnahmetatbestände greifen. Die zuständigen Behörden überwachen die Einhaltung der technischen und betrieblichen Anforderungen, einschließlich Fahrpersonalvorgaben, Fahrzeugzustand und Unternehmensführung.
Fahrerqualifikation und Befähigungen
Fahrerlaubnisklassen und Mindestanforderungen
Zum Führen eines Kraftomnibusses sind besondere Fahrerlaubnisklassen vorgesehen, die sich nach Sitzplatzzahl, Anhängerkonstellation und Einsatzbereich richten. Altersgrenzen, Eignungsprüfungen und befristete Geltungsdauern sind üblich. Medizinische und augenärztliche Untersuchungen sowie regelmäßige Verlängerungen gehören zum Standard.
Berufliche Qualifikation und Weiterbildung
Über die Fahrerlaubnis hinaus ist eine berufliche Grundqualifikation mit anschließenden regelmäßigen Weiterbildungen im Personenverkehr erforderlich. Inhalte betreffen insbesondere Verkehrssicherheit, Fahrgastbeförderung, Service, Technik und rechtliche Rahmenbedingungen. Nachweise sind mitzuführen oder elektronisch abrufbar und werden kontrolliert.
Genehmigungen für den Personenverkehr
Linienverkehr
Der Linienverkehr bedarf einer besonderen Genehmigung durch die zuständige Behörde. Gegenstand sind Linienweg, Haltestellen, Fahrplan, Beförderungsentgelte und Qualitätsvorgaben. Genehmigungen sind zeitlich befristet und knüpfen an Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Sicherheit der Antragstellerin oder des Antragstellers an.
Gelegenheitsverkehr und Fernlinien
Charter-, Ausflugs- und Shuttleverkehre werden als Gelegenheitsverkehr genehmigt. Fernlinienverkehre mit regelmäßigen Fahrplänen und überregionaler Reichweite unterliegen zusätzlichen Marktzugangsvoraussetzungen, etwa zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs und der Fahrgastrechte.
Schulverkehr und Sonderformen
Schulverkehre, Sonderlinien und werkinterne Pendelverkehre sind rechtlich eingeordnet und genehmigungsbedürftig, soweit sie öffentlich zugänglich oder entgeltlich erbracht werden. Besondere Kennzeichnungen, betriebliche Sicherungsmaßnahmen und Aufsichtspflichten können angeordnet sein.
Rechte und Pflichten im Fahrgastverkehr
Beförderungsbedingungen und Fahrausweise
Busunternehmen veröffentlichen Beförderungsbedingungen, in denen Zutritt, Fahrausweise, Mitnahme von Gepäck, Tieren und Kinderwagen, Verhaltensregeln, Haftungshöchstgrenzen und Ausschlussgründe geregelt werden. Diese Bedingungen werden Bestandteil des Beförderungsvertrags.
Sicherheit der Fahrgäste
In Reise- und Fernbussen besteht eine allgemeine Pflicht, vorhandene Sicherheitsgurte zu nutzen. In Stadt- und Regionalbussen sind Stehplätze zulässig; die Fahrzeuge sind für häufiges Ein- und Aussteigen sowie kurze Haltestellenabstände ausgelegt. Fahrgäste haben sich so zu verhalten, dass der Betrieb nicht beeinträchtigt und die Sicherheit anderer nicht gefährdet wird.
Rechte bei Verspätung, Ausfall und Gepäck
Fahrgäste verfügen über Schutzrechte bei Ausfällen, erheblichen Verspätungen oder Betriebsunterbrechungen. Dazu zählen Informationsansprüche, Unterstützung im Fall von Störungen sowie Regelungen zu Erstattung und Entschädigung nach den jeweils anwendbaren Beförderungsbedingungen und dem europäischen Fahrgastrechte-Regelwerk.
Barrierefreiheit und Gleichbehandlung
Im öffentlichen Verkehr gelten schrittweise umzusetzende Standards zur Barrierefreiheit, etwa Niederflurtechnik, Klapprampen, Rollstuhlplätze, Haltewunschtaster, akustische und visuelle Fahrgastinformation sowie Schulungen des Personals. Diskriminierungsfreie Beförderung, angemessene Unterstützung und vorrangige Sitzbereiche sind vorgesehen.
Haftung und Versicherung
Haftung des Unternehmens
Das Unternehmen trägt vertragliche und deliktische Verantwortung für Schäden an Personen und Sachen, die im Zusammenhang mit der Beförderung entstehen. Bei Unfällen, Stürzen beim Ein- und Ausstieg oder Gepäckverlust greifen spezielle Zurechnungs- und Entlastungsregeln. Grenzen der Haftung können vertraglich festgelegt sein, soweit zwingende Schutzvorschriften unberührt bleiben.
Pflichtversicherung und Deckung
Für Kraftomnibusse ist eine Kfz-Haftpflichtversicherung verpflichtend. Sie deckt Schäden Dritter ab, die durch den Betrieb des Fahrzeugs entstehen. Ergänzende Versicherungen, etwa zur Absicherung von Eigen- und Insassenrisiken, sind marktüblich, aber nicht in jedem Fall gesetzlich vorgeschrieben.
Regress und Mitverschulden
Mitwirkende Ursachen auf Seiten von Fahrgästen oder Dritten können zu einer Anspruchskürzung führen. Versicherer können im Einzelfall Rückgriff nehmen, wenn schwere Pflichtverstöße des Unternehmens oder des Fahrpersonals vorliegen.
Umwelt-, Steuer- und straßenrechtliche Aspekte
Emissionen, Umweltzonen und Klimaschutz
Für Kraftomnibusse gelten Emissions- und Lärmgrenzen. Umweltzonen können den Zugang von Fahrzeugen an die Einhaltung bestimmter Emissionsklassen oder Kennzeichnungen knüpfen. Förderkulissen und Beschaffungsregeln begünstigen zunehmend emissionsarme oder -freie Antriebe.
Maut, Steuern und Gebühren
Die steuerliche Einordnung und die Erhebung von Nutzungsgebühren richten sich nach Fahrzeugart und Einsatzbereich. Für bestimmte Straßenabschnitte oder Städte können gesonderte Abgaben, Zufahrtsbeschränkungen oder Haltestellenentgelte vorgesehen sein.
Nutzung von Busspuren und Haltestellenrecht
Die Nutzung von Bussonderfahrstreifen ist in der Regel dem Linienverkehr vorbehalten. Haltestellen sind als besondere Verkehrsanlagen ausgewiesen; An- und Abfahrrechte, Haltezeiten und die Nutzung von Betriebshaltestellen sind geregelt. Der Schutzbereich von Haltestellen ist zu beachten.
Datenschutz und Videoüberwachung im Bus
Werden personenbezogene Daten verarbeitet, etwa bei elektronischen Fahrausweisen oder Videoüberwachung, sind Transparenz, Zweckbindung, Speicherbegrenzung und Datensicherheit einzuhalten. Hinweisschilder, interne Löschkonzepte und Zugriffsregelungen gehören zum datenschutzkonformen Betrieb.
Internationaler Verkehr
Grenzüberschreitende Beförderung
Für internationale Fahrten gelten zusätzliche Nachweise und Dokumentationspflichten. Fahrgastrechte, Markt- und Zugangskontrollen sowie technische Mindeststandards ergeben sich aus europäischen Vorgaben und bilateralen Abkommen.
Kabotage
Gelegentliche Inlandsbeförderungen durch ausländische Unternehmen unterliegen besonderen Beschränkungen. Zulässigkeit, Umfang und Nachweispflichten sind festgelegt und werden kontrolliert.
Auftragsvergabe und öffentliche Daseinsvorsorge
Verkehrsverträge und Ausgleichsleistungen
Öffentliche Auftraggeber vergeben Leistungen des öffentlichen Personennahverkehrs häufig wettbewerblich. Verträge regeln Qualität, Takt, Kapazität, Tarife, Einnahmenaufteilung, Barrierefreiheit, Fahrzeugmerkmale und Kontrollen. Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Pflichten sind möglich und an Transparenz- und Effizienzkriterien gebunden.
Sanktionen, Ordnungswidrigkeiten und Strafbarkeit
Verstöße gegen Betriebsvorschriften, Genehmigungspflichten, Lenk- und Ruhezeiten, technische Anforderungen oder Verbraucherschutzrechte können zu Verwarnungen, Bußgeldern, Punkten, Fahrverboten, Genehmigungsauflagen, bis hin zum Widerruf von Erlaubnissen führen. Bei schweren Pflichtverstößen kommen strafrechtliche Folgen in Betracht.
Häufig gestellte Fragen
Was gilt rechtlich als Kraftomnibus?
Ein Kraftomnibus ist ein motorbetriebenes Fahrzeug zur Personenbeförderung, das für mehr als acht Mitfahrende zusätzlich zur fahrende Person ausgelegt ist. Maßgeblich sind die konstruktive Bestimmung, die Sitzplatzanzahl und der Einsatz im Personenverkehr.
Welche Genehmigungen sind für Linienverkehr erforderlich?
Für den Linienverkehr ist eine behördliche Genehmigung nötig, die Linienweg, Haltestellen, Fahrplan und Beförderungsentgelte umfasst. Sie ist befristet, knüpft an Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit des Unternehmens an und unterliegt der Aufsicht.
Welche Sicherheitseinrichtungen müssen Busse aufweisen?
Typische Einrichtungen sind Notausstiege, Nothämmer, Feuerlöscher, Türsicherungen, Notbeleuchtung, Fahrgastinformation, Haltestangen für Stehplätze sowie moderne Bremssysteme. Reise- und Fernbusse sind in der Regel mit Sicherheitsgurten ausgestattet.
Müssen Fahrgäste im Bus Sicherheitsgurte anlegen?
In Fahrzeugen, in denen Sitzplätze mit Gurten ausgerüstet sind, besteht eine allgemeine Pflicht zur Nutzung. In Stadt- und Regionalbussen mit Stehplätzen gelten abweichende Konzepte; dort ist das Stehen zulässig und nicht jeder Platz verfügt über Gurte.
Welche Rechte bestehen bei Verspätungen oder Ausfällen?
Fahrgäste haben Informationsansprüche und unter bestimmten Voraussetzungen Ansprüche auf Unterstützung, Erstattung oder Entschädigung. Maßgeblich sind die Beförderungsbedingungen und europäische Fahrgastrechte-Regelungen.
Dürfen Busse Busspuren nutzen?
Bussonderfahrstreifen sind im Regelfall dem Linienverkehr vorbehalten. Gelegenheits- und Reiseverkehre dürfen sie nur nutzen, wenn dies durch Verkehrszeichen zugelassen ist oder eine entsprechende Regelung besteht.
Welche Versicherungen sind vorgeschrieben?
Für jeden Kraftomnibus ist eine Kfz-Haftpflichtversicherung vorgeschrieben, die Schäden Dritter abdeckt. Weitere Absicherungen können vertraglich vereinbart sein, sind aber nicht in jedem Fall verpflichtend.
