Kraftfahrzeugschein

Kraftfahrzeugschein – Definition, rechtliche Grundlagen und Funktion

Bedeutung und Definition des Kraftfahrzeugscheins

Der Begriff Kraftfahrzeugschein, offiziell als Zulassungsbescheinigung Teil I bezeichnet, bezeichnet ein amtliches Dokument, das den Nachweis über die Zulassung eines Kraftfahrzeugs zum öffentlichen Straßenverkehr in Deutschland erbringt. Der Kraftfahrzeugschein enthält alle wesentlichen Daten eines Fahrzeugs sowie die Angaben zum jeweiligen Halter des Fahrzeugs.

Rechtliche Einordnung des Kraftfahrzeugscheins

Gesetzliche Grundlagen

Die Ausstellung und Handhabung des Kraftfahrzeugscheins ist in verschiedenen Rechtsvorschriften geregelt. Wesentliche Grundlagen finden sich im:

• Straßenverkehrsgesetz (StVG),
• Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV),
• Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO),
• sowie in den jeweils geltenden Verwaltungsvorschriften.

Der Kraftfahrzeugschein war der frühere Begriff für ein vor 2005 ausgestelltes Dokument. Seit 1. Oktober 2005 wurde der Kraftfahrzeugschein durch die „Zulassungsbescheinigung Teil I“ abgelöst. Beide Dokumente besitzen jedoch rechtlich dieselbe Funktion und Aussagekraft. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird der Begriff Kraftfahrzeugschein weiterhin verwendet.

Funktionen des Kraftfahrzeugscheins

Der Kraftfahrzeugschein dient ausschließlich als Nachweis über die Zulassung eines Fahrzeugs, nicht aber über das Eigentum am Fahrzeug. Er bildet die Grundlage für die Behörden, um festzustellen, ob ein Fahrzeug ordnungsgemäß im Straßenverkehr bewegt wird. Die wichtigsten Funktionen sind:

• Nachweis über die erfolgte Zulassung zur Teilnahme am Straßenverkehr,
• Identifikation des Fahrzeugs und dessen Halters,
• Bereithaltungspflicht während der Benutzung des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr (§ 11 Abs. 6 FZV).

Inhalt und Aufbau des Kraftfahrzeugscheins

Angaben im Kraftfahrzeugschein

Der Kraftfahrzeugschein enthält umfangreiche Informationen über Fahrzeug und Halter. Zu den wichtigsten Inhalten zählen:

• Amtliches Kennzeichen
• Angaben zum Halter (Name, Anschrift)
• Fahrgestellnummer (Vehicle Identification Number, VIN)
• Fahrzeugklasse und Art des Aufbaus
• Hersteller und Typbezeichnung
• Technische Daten (Leistung, Hubraum, Kraftstoffart, zulässiges Gesamtgewicht, Sitzplätze, Emissionsklasse)
• Datum der Erstzulassung
• Daten zur Hauptuntersuchung

Unterschiede zur Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief)

Die Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief) ist das Dokument, das Angaben über das Eigentum an einem Fahrzeug enthält. Der Kraftfahrzeugschein bzw. die Zulassungsbescheinigung Teil I bezieht sich hingegen ausschließlich auf die Betriebs- und Zulassungsdaten des Fahrzeugs.

Rechtliche Bedeutung im Straßenverkehr

Mitführungspflicht

Gemäß § 11 Absatz 6 FZV ist der Kraftfahrzeugschein (bzw. die Zulassungsbescheinigung Teil I) während der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr stets mitzuführen. Eine Ausnahme gilt für Kraftfahrzeuge, die ausschließlich auf nicht-öffentlichen Verkehrsflächen bewegt werden.

Kontrolle und Sanktionen

Bei einer behördlichen Kontrolle muss das Dokument vorgezeigt werden. Das Nichtmitführen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann gemäß § 48 FZV in Verbindung mit dem Bußgeldkatalog eine Geldbuße nach sich ziehen. Die genaue Höhe ist abhängig von den Umständen der Kontrolle.

Gültigkeit und Verlust

Der Kraftfahrzeugschein bleibt grundsätzlich während der gesamten Zulassungsdauer eines Fahrzeugs gültig. Bei Verlust oder Diebstahl ist eine Neuausstellung bei der jeweils zuständigen Zulassungsbehörde zu beantragen. Bei Änderung erheblicher Daten (beispielsweise Wechsel des Halters oder technische Veränderungen am Fahrzeug) ist eine Aktualisierung des Kraftfahrzeugscheins verpflichtend.

Ausstellung und Verwaltungsverfahren

Antragstellung und Voraussetzungen

Der Kraftfahrzeugschein wird im Rahmen der Fahrzeugzulassung durch die Zulassungsbehörde am jeweiligen Wohnsitz des Fahrzeughalters ausgestellt. Für die Ausstellung sind vorzulegen:

• Ausweisdokument des Fahrzeughalters,
• Versicherungsbestätigung (eVB-Nummer),
• Nachweis der Hauptuntersuchung (HU-Bericht),
• Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief),
• ggf. Vollmacht und Identitätsnachweis bei Vertretung.

Elektronische Dokumente und digitale Entwicklungen

Seit 2023 werden parallel verstärkt digitale Verfahren zur Fahrzeugzulassung eingeführt, welche perspektivisch eine Digitalisierung des Kraftfahrzeugscheins ermöglichen. Dennoch bleibt die Vorlage des physischen Dokuments bis auf weiteres vorgeschrieben.

Sonderfälle und Ausnahmen

Vorläufige Zulassung und Ausfuhrkennzeichen

Für bestimmte Zwecke, wie etwa Überführungsfahrten oder Ausfuhr, werden gesonderte Dokumente beziehungsweise vorläufige Zulassungsbescheinigungen erteilt, welche dem Kraftfahrzeugschein in Form und rechtlicher Wirkung ähneln, inhaltlich jedoch befristet sind.

Kraftfahrzeugschein im Ausland

In Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden die deutschen Zulassungsbescheinigungen grundsätzlich anerkannt. Bei Fahrten in Drittstaaten ist es ratsam, sich über die dort geltenden Vorschriften zu informieren und gegebenenfalls Übersetzungen mitzuführen.

Rechtsmittel und Einspruchsmöglichkeiten

Sollten Unrichtigkeiten im Kraftfahrzeugschein festgestellt werden, besteht die Möglichkeit, Korrekturen bei der Zulassungsbehörde zu beantragen. Gegen die Ablehnung der Bearbeitung kann (je nach Verwaltungsverfahrensgesetz des jeweiligen Bundeslandes) Widerspruch eingelegt und ggf. gerichtliche Überprüfung beantragt werden.

Zusammenfassung

Der Kraftfahrzeugschein ist ein zentrales Dokument im Straßenverkehrsrecht, das die Zulassung von Kraftfahrzeugen regelt und die wichtigsten fahrzeug- und halterbezogenen Angaben enthält. Er ist während des Betriebs stets mitzuführen, Besitz und Verlust unterliegen klar geregelten Verfahren. Die genaue Kenntnis der rechtlichen Grundlagen und Anforderungen hilft, Sanktionen zu vermeiden und die Rechtssicherheit im öffentlichen Verkehr zu gewährleisten.

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Konsequenzen drohen, wenn der Kraftfahrzeugschein nicht mitgeführt wird?

Das Nichtmitführen des Kraftfahrzeugscheins (zulassungsrechtlich korrekt: Zulassungsbescheinigung Teil I) bei Fahrten im öffentlichen Straßenverkehr stellt gemäß § 48 Nr. 5 FZV (Fahrzeug-Zulassungsverordnung) eine Ordnungswidrigkeit dar. Wird der Kraftfahrzeugschein bei einer Verkehrskontrolle nicht vorgelegt, kann dies mit einem Verwarngeld geahndet werden, das regelmäßig 10 Euro beträgt. Neben der Verhängung eines Verwarngeldes können die Kontrollbehörden das Fahrzeug auch zunächst vorübergehend stilllegen, bis die Berechtigung zum Führen des Fahrzeugs nachgewiesen wurde. Es ist jedoch zu beachten, dass die Vorlagepflicht nur für Fahrten im öffentlichen Straßenverkehr gilt. Wird der Kraftfahrzeugschein nachträglich, z.B. auf der zuständigen Polizeidienststelle, vorgelegt, entfällt das Verwarngeld in der Regel nicht, da allein das Nichtmitführen sanktioniert wird. Bei wiederholtem oder vorsätzlichem Verstoß kann das Verhalten zudem als Nachweis mangelnder Zuverlässigkeit gewertet werden, was insbesondere im gewerblichen Verkehr (z. B. Berufskraftfahrer) zu weiteren Maßnahmen führen könnte.

Welche Inhalte des Kraftfahrzeugscheins sind aus rechtlicher Sicht besonders relevant?

Rechtlich von besonders hoher Bedeutung sind insbesondere die im Kraftfahrzeugschein erfassten Fahrzeug- und Halterdaten, die für die Feststellung der Zulässigkeit der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr erforderlich sind. Hierzu zählen die amtliche Kennzeichenkombination, die Fahrzeugidentifizierungsnummer (FIN), Fahrzeugklasse, Aufbauart, Hersteller, Typ, Hubraum, zulässiges Gesamtgewicht, Datum der Erstzulassung sowie die Personendaten des Fahrzeughalters. Diese Angaben dienen nicht nur als Nachweis der ordnungsgemäßen Zulassung, sondern auch der eindeutigen Identifikation des Fahrzeugs und seines Berechtigten. Darüber hinaus sind technische Eintragungen wie Abgasnorm oder zulässige Anhängelasten aus umwelt- und steuerrechtlicher Sicht relevant. Das Vorweisen manipulierter, gefälschter oder ungültiger Kraftfahrzeugscheine ist eine Straftat nach § 267 StGB (Urkundenfälschung).

Wie ist das Vorgehen bei Verlust oder Diebstahl des Kraftfahrzeugscheins rechtlich geregelt?

Im Falle des Verlusts oder Diebstahls der Zulassungsbescheinigung Teil I ist der Halter gemäß § 13 Abs. 2 FZV verpflichtet, dies unverzüglich der Zulassungsbehörde zu melden. Der Diebstahl muss zusätzlich bei der Polizei zur Anzeige gebracht werden, wobei die polizeiliche Bestätigung der Anzeige bei der Beantragung eines Ersatzdokuments vorzulegen ist. Für die Ausstellung eines Ersatz-Kraftfahrzeugscheins ist eine eidesstattliche Versicherung über den Verlust sowie die Vorlage eines amtlichen Identitätsnachweises und gegebenenfalls weiterer fahrzeugbezogener Unterlagen erforderlich. Die Zulassungsbehörde prüft die Angaben und erteilt sodann eine Ersatzbescheinigung. Der Versuch, einen verlorenen oder gestohlenen Kraftfahrzeugschein weiter zu verwenden oder zurückzubehalten, führt ggf. zu einer strafrechtlichen Verfolgung wegen Unterschlagung oder Falschbeurkundung. Ein wiederaufgefundener, aber bereits als ersetzt erklärter Kraftfahrzeugschein verliert seine Gültigkeit und ist unverzüglich bei der Zulassungsbehörde abzugeben.

Welche Aufbewahrungspflichten gibt es für den Kraftfahrzeugschein aus rechtlicher Sicht?

Der Kraftfahrzeugschein ist stets im fahrbereiten Zustand und griffbereit im Fahrzeug mitzuführen, sofern dieses am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt. Darüber hinaus ist der Halter aus Gründen der Rechtssicherheit verpflichtet, für die ordnungsgemäße Aufbewahrung zu sorgen und den Kraftfahrzeugschein vor unbefugtem Zugriff, Beschädigung oder Verlust zu schützen. Ein dauerhaftes Aufbewahren außerhalb des Fahrzeugs (z. B. zu Hause) ist zwar aus Diebstahlschutzgründen ratsam, entspricht jedoch nicht der gesetzlichen Mitführpflicht bei Fahrten. Nach einem Halterwechsel, einer technischen Änderung oder Änderungsabnahmen nach § 19 StVZO (z. B. Tuningmaßnahmen) ist der Kraftfahrzeugschein unverzüglich zur Aktualisierung bei der Zulassungsbehörde vorzulegen, da falsche Angaben ansonsten bußgeldbewehrt sind.

Welche Rolle spielt der Kraftfahrzeugschein bei Fahrzeugkontrollen oder im Falle eines Unfalls?

Im Rahmen von Polizeikontrollen oder bei Unfällen dient der Kraftfahrzeugschein der rechtlichen Identifikation des Fahrzeugs und der Überprüfung der Zulassung sowie technischer Vorschriften (§ 6 FZV). Behörden prüfen anhand der Angaben im Kraftfahrzeugschein, ob das Fahrzeug den aktuellen technischen und behördlichen Anforderungen entspricht und ordnungsgemäß versichert ist. Bei Unfällen ist die Vorlage des Kraftfahrzeugscheins für die ordnungsgemäße Schadensregulierung notwendig, da Versicherungen, Sachverständige und unter Umständen Gerichte auf die darin festgehaltenen Angaben zugreifen. Bei fehlender oder gefälschter Dokumentation kann es zu Problemen bei der Beweissicherung und einer Verweigerung der Regulierung durch Versicherer kommen.

Welche Besonderheiten gelten bei elektronischen, digitalen oder Auslandsfahrten bezüglich des Kraftfahrzeugscheins?

Nach deutschem Recht ist die Zulassungsbescheinigung Teil I zwingend in Papierform mitzuführen, eine digitale oder elektronische Form ist bislang rechtlich nicht anerkannt. Im europäischen Ausland können abweichende Mitführ- und Anerkennungspflichten gelten, insbesondere bei Fahrten in Nicht-EU-Staaten, wo ggf. zusätzliche internationale Fahrdokumente erforderlich sind. Eine Beglaubigung oder Übersetzung des Kraftfahrzeugscheins kann notwendig sein, um Unannehmlichkeiten während der Auslandsreise zu vermeiden. Bei Auslandsfahrten mit einem Leasingfahrzeug ist außerdem eine Vollmacht vom Leasinggeber sowie ggf. eine beglaubigte Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil I mitzuführen, da das Originaldokument häufig beim Leasingunternehmen verbleibt.

Wer ist rechtlich zum Besitz und zur Nutzung des Kraftfahrzeugscheins berechtigt?

Rechtlicher Besitzer und Verfügungsberechtigter des Kraftfahrzeugscheins ist grundsätzlich der amtlich eingetragene Halter des Fahrzeugs. Das Dokument bleibt allerdings im rechtlichen Eigentum der ausstellenden Behörde. Bei Überlassung des Fahrzeugs an Dritte (z. B. Miet-, Leasing-, Dienstwagen) muss eine entsprechende Nutzungsberechtigung nachgewiesen werden können, wobei der Kraftfahrzeugschein während der Nutzung auf den jeweiligen Fahrer übergeht. Nach Beendigung der Nutzungsüberlassung ist der Kraftfahrzeugschein rechtlich unverzüglich zurückzugeben. Unbefugter Besitz, insbesondere nach Verkauf oder Halterwechsel, kann als Ordnungswidrigkeit oder sogar als Straftat (Unterschlagung) verfolgt werden.