Kraftfahrzeugführer

Begriffsdefinition und rechtliche Einordnung des Kraftfahrzeugführers

Der Begriff Kraftfahrzeugführer spielt eine zentrale Rolle im Straßenverkehrsrecht der Bundesrepublik Deutschland und bezeichnet nach allgemeinem Sprachgebrauch sowie nach gesetzlicher Definition die Person, die ein Kraftfahrzeug eigenverantwortlich im öffentlichen Verkehr steuert oder in Bewegung setzt. Die genaue Bestimmung des Begriffes ist bedeutsam für die Zurechnung von Pflichten, Rechten und Verantwortlichkeiten, insbesondere im Zusammenhang mit Haftungsfragen, Ordnungswidrigkeiten und strafrechtlicher Verantwortung.

Gesetzliche Definition nach StVG und StVO

Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) sowie die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) verwenden den Begriff Führer eines Fahrzeugs beziehungsweise Kraftfahrzeugführer ohne eine eigene Legaldefinition. In Rechtsprechung und Gesetzgebung wird aber übereinstimmend verstanden, dass Kraftfahrzeugführer die Person ist, die ein mit Maschinenkraft betriebenes Fahrzeug selbständig durch den öffentlichen Straßenverkehr lenkt, fortbewegt oder die Funktionen der Fortbewegung steuert.

Maßgebliche Kriterien

Folgende Merkmale sind für die rechtliche Einstufung als Kraftfahrzeugführer entscheidend:

• Aktive Fahrzeugbedienung: Der Fahrzeugführer muss aktive Tätigkeiten zur Fortbewegung des Kraftfahrzeugs vornehmen, wie Lenken, Bremsen und Gasgeben.
• Eigenverantwortlichkeit: Eigenverantwortliche Steuerung und Kontrolle über die wesentlichen Funktionen des Fahrzeugs.
• Öffentlicher Verkehrsraum: Das Führen eines Kraftfahrzeugs ist relevant, sobald dieses im öffentlichen Straßenverkehr bewegt wird. Private Flächen sind grundsätzlich nicht umfasst, können im Einzelfall jedoch gleichgestellt sein (z. B. öffentlich zugängliche Parkplätze).

Abgrenzung zu anderen im Kraftfahrzeug befindlichen Personen

Nicht als Kraftfahrzeugführer werden grundsätzlich Mitfahrer, Beifahrer oder Fahrlehrer eingestuft, sofern sie das Fahrzeug nicht faktsich steuern. Allerdings kann unter bestimmten Voraussetzungen, wie zum Beispiel beim begleiteten Fahren ab 17 Jahren, auch auf die mitfahrende Begleitperson Pflichten zukommen, wobei die eigentliche Führereigenschaft stets dem Fahrer obliegt.

Rechtliche Pflichten und Verantwortlichkeiten des Kraftfahrzeugführers

Verkehrssicherheitspflichten

Der Kraftfahrzeugführer unterliegt einer Vielzahl von Sorgfalts- und Rücksichtnahmepflichten, die aus dem StVG, der StVO sowie aus der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) resultieren.

Sorgfaltspflichten gemäß § 1 StVO

Nach § 1 StVO ist jeder Teilnehmer am Straßenverkehr zur gegenseitigen Rücksichtnahme und Vorsicht verpflichtet. Für den Führer eines Kraftfahrzeugs bedeutet dies unter anderem die Einhaltung der Verkehrsregeln, ein angepasstes Fahrverhalten sowie die ständige Bereitschaft, Gefahren zu erkennen und auf diese angemessen zu reagieren.

Fahrzeugbezogene Überwachungspflichten

Der Kraftfahrzeugführer hat sicherzustellen, dass das Fahrzeug betriebssicher ist und die Fahrtauglichkeit nicht beeinträchtigt wird (z. B. Überprüfung von Beleuchtung, Bremsen, Reifenprofil, Scheiben). Diese Pflichten ergeben sich unter anderem aus § 23 StVO.

Geeignetheit und Befähigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs

Fahrerlaubnispflicht (§ 2 StVG, FeV)

Zum Führen eines fahrerlaubnispflichtigen Kraftfahrzeugs ist der Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis erforderlich. Das Fahren ohne entsprechende Fahrerlaubnis stellt eine Straftat nach § 21 StVG dar.

Geeignetheit (§ 2 Abs. 4 StVG, FeV)

Voraussetzung für die Erteilung und den Besitz einer Fahrerlaubnis ist die körperliche, geistige sowie charakterliche Eignung. Fehlen diese Eigenschaften, kann die Behörde die Fahrerlaubnis versagen oder entziehen.

Haftung des Kraftfahrzeugführers

Zivilrechtliche Haftung (§ 18 StVG)

Nach den Vorschriften des StVG kann der Kraftfahrzeugführer für Schäden haftbar gemacht werden, die durch den Betrieb des Fahrzeugs verursacht werden. Die Haftung bezieht sich sowohl auf Sach- als auch auf Personenschäden. Es handelt sich grundsätzlich um eine Gefährdungshaftung, die nicht zwingend ein Verschulden voraussetzt.

Ordnungswidrigkeiten und Verkehrsverstöße

Kraftfahrzeugführer können für Verstöße gegen Vorschriften der StVO, StVZO und anderer straßenverkehrsrechtlicher Regelungen zur Verantwortung gezogen werden. Hierzu zählen unter anderem Geschwindigkeitsverstöße, das Missachten von Lichtzeichenanlagen oder unzureichende Ladungssicherung.

Strafrechtliche Verantwortung

Straftaten im Zusammenhang mit der Führung eines Kraftfahrzeugs umfassen insbesondere Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB), Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB), unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB), fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB) und Tötung (§ 222 StGB).

Sonderfälle und Abgrenzungen

Automatisiertes Fahren

Mit zunehmender Verbreitung teil- und vollautomatisierter Fahrzeuge kommt der Abgrenzung der Führereigenschaft neue rechtliche Bedeutung zu. Nach derzeitiger Rechtslage bleibt der Mensch solange Fahrzeugführer, wie er jederzeit in das Fahrgeschehen eingreifen kann oder muss.

Fahrunterricht und Fahrlehrer

Im Rahmen von Fahrstunden bleibt auch bei Anwesenheit eines Fahrlehrers grundsätzlich der Fahrschüler der Kraftfahrzeugführer, da er die tatsächliche Steuerung des Fahrzeugs übernimmt.

Fahren unter Aufsicht

Beim sogenannten begleiteten Fahren ab 17 Jahren ist nur der Fahranfänger Fahrzeugführer, während die Begleitperson keine eigene Führereigenschaft inne hat, jedoch bestimmte Warn- und Unterstützungsfunktionen zu erfüllen hat.

Literatur und weiterführende Informationen

• Straßenverkehrsgesetz (StVG)
• Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
• Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)
• Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO)
• Strafgesetzbuch (StGB), relevante Paragrafen zum Straßenverkehr

Fazit

Der Begriff des Kraftfahrzeugführers besitzt im Straßenverkehrsrecht eine weitreichende Bedeutung. Die genaue rechtliche Bestimmung ist insbesondere für Haftungsfragen, Ordnungswidrigkeiten, strafrechtliche Verantwortung und verwaltungsrechtliche Maßnahmen von zentrale Relevanz. Das Verständnis der umfangreichen Pflichten und Verantwortlichkeiten ist ein wesentlicher Bestandteil zur Sicherung der Verkehrssicherheit sowie der gerechten Zurechnung von Verantwortung im Straßenverkehr.

Häufig gestellte Fragen

Welche Pflichten hat ein Kraftfahrzeugführer im Straßenverkehr gemäß StVO?

Ein Kraftfahrzeugführer ist nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) dazu verpflichtet, sein Fahrzeug ständig so zu führen, dass kein anderer gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird (§ 1 StVO). Zu seinen Grundpflichten gehören die ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme. Der Kraftfahrzeugführer muss insbesondere die Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen beachten, die zulässige Höchstgeschwindigkeit einhalten und das Fahrzeug so lenken, dass er jederzeit die Kontrolle darüber behält. Zudem ist er verpflichtet, den Abstand zu vorausfahrenden Fahrzeugen so zu wählen, dass auch bei plötzlich auftretenden Gefahren ordnungsgemäß gebremst werden kann (§ 4 StVO). Vor dem Antritt der Fahrt hat sich der Fahrzeugführer zu vergewissern, dass sich das Fahrzeug in einem verkehrssicheren Zustand befindet (§ 23 StVO), dazu zählt auch der betriebsbereite Zustand der Beleuchtung, Bremsen und sonstigen sicherheitsrelevanten Einrichtungen.

Welche gesetzlichen Folgen drohen einem Kraftfahrzeugführer bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung?

Verstößt ein Kraftfahrzeugführer gegen Vorschriften der StVO oder andere verkehrsrechtliche Bestimmungen, drohen ihm unterschiedlich gelagerte Konsequenzen. Je nach Schwere des Verstoßes handelt es sich um Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten, die mit Bußgeldern, Punkten im Fahreignungsregister (Flensburg) und Fahrverboten geahndet werden können (§§ 24 ff. StVG, BKatV). Bei schwerwiegenden Verstößen oder Gefährdung der Verkehrssicherheit, wie etwa Trunkenheit am Steuer (§ 316 StGB) oder Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB), kann eine strafrechtliche Verfolgung mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe sowie der Entzug der Fahrerlaubnis erfolgen. Zusätzlich können zivilrechtliche Ansprüche, etwa auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld, auf den Kraftfahrzeugführer zukommen, wenn durch sein Fehlverhalten Dritte geschädigt werden.

Inwieweit haftet ein Kraftfahrzeugführer bei einem Unfall?

Die Haftung eines Kraftfahrzeugführers bei einem Unfall ergibt sich aus verschiedenen rechtlichen Grundlagen. Primär ist dabei § 18 Straßenverkehrsgesetz (StVG) einschlägig, der eine Gefährdungshaftung vorschreibt: Der Führer eines Kraftfahrzeugs haftet grundsätzlich für Schäden, die beim Betrieb des Fahrzeugs entstehen. Es besteht jedoch die Möglichkeit sich zu exkulpieren, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wurde oder der Nachweis gelingt, dass der Unfall trotz der gebotenen Sorgfalt nicht abwendbar war. Daneben kann bei einem Verursachungsbeitrag, also bei fahrlässigem oder vorsätzlichem Fehlverhalten, eine Haftung nach allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften (§§ 823 ff. BGB) gegeben sein. Im Falle von Personenschäden kann außerdem eine strafrechtliche Verantwortlichkeit etwa wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 229 StGB) oder Tötung (§ 222 StGB) bestehen.

Welche Anforderungen werden an die Fahrtüchtigkeit eines Kraftfahrzeugführers gestellt?

Gesetzlich ist festgelegt, dass ein Führer eines Kraftfahrzeugs nur dann am Straßenverkehr teilnehmen darf, wenn er dazu in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen (§ 2 StVO, § 24a StVG). Dies betrifft insbesondere die körperliche und geistige Eignung, also Sehvermögen, Reaktionsfähigkeit, Konzentration und Ermüdung. Es gelten zudem strenge Grenzwerte hinsichtlich des Konsums von Alkohol und anderer berauschender Mittel (Alkohol: ab 0,5 Promille Ordnungswidrigkeit, ab 1,1 Promille absolute Fahruntüchtigkeit, bei Fahranfängern und Fahrern unter 21 Jahren 0,0 Promille-Grenze, vgl. § 24a StVG und § 316 StGB). Die Einnahme von Medikamenten oder das Vorliegen von Erkrankungen, welche die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen, kann ebenfalls die Fahreignung aufheben. Hat ein Fahrzeugführer Zweifel an seiner Eignung, ist er verpflichtet, auf das Führen eines Kraftfahrzeugs zu verzichten.

Wann gilt ein Kraftfahrzeugführer als „verantwortlicher Fahrzeugführer“?

Der juristische Begriff des „verantwortlichen Fahrzeugführers“ wird verwendet, um die Person zu bezeichnen, die im Zeitpunkt der Fahrt die tatsächliche Gewalt und Kontrolle über das Kraftfahrzeug ausübt und somit selbständig die für das Führen des Fahrzeugs notwendigen Entscheidungen trifft. Maßgeblich ist nicht die Eigentümerstellung, sondern die reale Führungsfunktion. Wer das Fahrzeug führt, ist verantwortlich für die Einhaltung aller einschlägigen gesetzlichen Vorschriften (z. B. StVO, StVZO) und kann bei Pflichtverletzungen zur Verantwortung gezogen werden. Dabei genügt bereits das bloße Lenken und Steuern im öffentlichen Verkehrsraum, unabhängig davon, ob der Fahrzeugführer im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist oder nicht. Auch das „Mitfahren lassen“ einer nicht fahrtüchtigen Person als sogenannter „verantwortlicher Fahrzeugführer“ ist strafbar (§ 21 StVG).

Welche Melde- und Mitwirkungspflichten treffen einen Kraftfahrzeugführer bei Verkehrsunfällen?

Kommt es zu einem Verkehrsunfall, ist der Kraftfahrzeugführer nach § 142 StGB verpflichtet, unverzüglich anzuhalten, sich über die Folgen zu vergewissern, den Geschädigten sowie anwesenden Personen gegenüber seine Personalien sowie die Fahrzeugdaten anzugeben und auf Verlangen einen Nachweis über seine Identität zu erbringen. Im Falle von Sachschäden ohne anwesende Geschädigte muss der Fahrzeugführer eine angemessene Zeit am Unfallort zuwarten und, falls niemand erscheint, umgehend die nächste Polizeidienststelle aufsuchen und den Unfall melden. Pflichtwidriges Entfernen vom Unfallort („Unfallflucht“) stellt eine Straftat dar, welche mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet werden kann. Wer andere Verkehrsteilnehmer verletzt oder getötet hat, unterliegt zudem besonderen Mitwirkungspflichten zur Erstversorgung und zur Ermöglichung der Schadensregulierung.