Kostenerstattungsanspruch

Begriff und Grundlagen des Kostenerstattungsanspruchs

Der Kostenerstattungsanspruch ist ein zivilrechtlicher Anspruch auf Ausgleich oder Zahlung bereits entstandener Aufwendungen zwischen verschiedenen Anspruchsberechtigten und -verpflichteten. Typischerweise besteht ein Kostenerstattungsanspruch im Kontext von Rechtsstreitigkeiten, Verwaltungsverfahren oder in Vertragsverhältnissen, bei denen einer Partei durch Handlungen oder Unterlassungen eines Dritten Kosten entstanden sind, die nach der Rechtsordnung auf diesen Dritten abgewälzt werden können. In der Bundesrepublik Deutschland finden sich entsprechende Regelungen und Ausprägungen des Kostenerstattungsanspruchs in diversen Rechtsbereichen und Normkreisen.

Gesetzliche Grundlagen und Rechtsquellen

Zivilprozessrecht

Im Zivilprozessrecht ergibt sich der Kostenerstattungsanspruch vor allem aus den Regelungen der Zivilprozessordnung (ZPO). Nach § 91 ZPO hat die unterliegende Partei grundsätzlich die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Dies umfasst sowohl Gerichts- als auch Anwaltskosten der obsiegenden Partei. Die konkrete Kostenverteilung richtet sich nach dem jeweiligen Obsiegen und Unterliegen im Streit.

§ 91 ZPO – Grundsatz der Kostenerstattung

Gemäß § 91 Absatz 1 ZPO ist die unterlegene Partei verpflichtet, dem Gegner die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Kosten zu erstatten. Dazu zählen unter anderem Gerichtsgebühren, Auslagen sowie die Kosten der Rechtsvertretung.

Weitere zivilprozessuale Kostenerstattungsregelungen

Weitere Vorschriften regeln Sonderkonstellationen, beispielsweise bei Teilunterliegen (§ 92 ZPO), bei Streitgenossenschaften (§ 100 ZPO) oder bei Klagerücknahme und Erledigungserklärung (§§ 269, 91a ZPO).

Verwaltungsrechtlicher Kostenerstattungsanspruch

Auch im Verwaltungsrecht existiert der Anspruch auf Kostenersatz. Nach § 162 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sind die Kosten des Verfahrens der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Die Ausgestaltung ist vergleichbar mit dem zivilprozessualen System, wenngleich zumeist geringere oder auf bestimmte Gebühren beschränkte Kosten erstattungsfähig sind.

Sozialrechtlicher Kostenerstattungsanspruch

Im Sozialgerichtsgesetz (SGG) werden in § 63 SGG die Grundzüge der Kostenerstattung im sozialgerichtlichen Verfahren normiert. Die unterlegene Partei trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Auslagen und Gebühren der rechtsvertretenden Partei.

Arten und Entstehungsgründe des Kostenerstattungsanspruchs

Gesetzliche Kostenerstattungsansprüche

Gesetzlich verankerte Kostenerstattungsansprüche beruhen auf ausdrücklichen Normierungen, wie sie oben dargestellt wurden. Klassische Beispiele finden sich im Gerichts- oder Verwaltungsverfahrensrecht.

Vertragliche Kostenerstattungsansprüche

Kostenerstattungsansprüche können auch aus vertraglichen Vereinbarungen resultieren, in denen Parteien eine Kostentragungspflicht regeln. Solche Vereinbarungen finden sich häufig in Miet-, Arbeits- oder Werkverträgen.

Öffentlich-rechtliche Kostenerstattungsansprüche

Im öffentlichen Recht können Kostenerstattungsansprüche insbesondere im Zusammenhang mit der Erfüllung von Amtspflichten, aber auch im Rahmen von Rückgriffsfällen gemäß § 426 BGB zwischen Gesamtschuldnern oder zwischen Behörde und Bürger auftreten.

Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs

Für das Entstehen eines Kostenerstattungsanspruchs müssen je nach Anspruchsgrundlage verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein.

Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der Kosten

Die Aufwendungen müssen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig gewesen sein. Dies wird meist objektiv aus Sicht eines verständigen Beteiligten beurteilt.

Kausalität

Es muss ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der verursachenden Handlung (z.B. Einleitung eines unberechtigten Gerichtsverfahrens) und den entstandenen Kosten bestehen.

Anspruchsgegner und Anspruchsberechtigter

Der Anspruch richtet sich grundsätzlich gegen die unterliegende bzw. kostenverursachende Partei. Anspruchsberechtigt ist derjenige, dem infolge einer fremden Handlung Kosten entstanden sind.

Umfang des Kostenerstattungsanspruchs

Erstattungsfähige Kostenpositionen

Zu den erstattungsfähigen Aufwendungen zählen, je nach Kontext, Gerichtsgebühren, Rechtsanwaltsgebühren, Zeugenauslagen, Sachverständigenkosten, Reisekosten zur Terminswahrnehmung sowie teilweise Versäumnisgelder und Kosten der Zwangsvollstreckung.

Begrenzung und Ausschluss

Ein Kostenerstattungsanspruch kann ausgeschlossen oder beschränkt sein, etwa durch vorrangige Regelungen (z.B. § 12a ArbGG im Arbeitsrecht), durch außergerichtliche Einigungen oder wegen Mitverschuldens.

Durchsetzung und Verfahren

Antrags- und Festsetzungsverfahren

Im gerichtlichen Verfahren wird der Kostenerstattungsanspruch nach Abschluss des Hauptverfahrens auf Antrag festgesetzt. Das Kostenfestsetzungsverfahren nach § 104 ZPO dient dazu, die genaue Höhe der zu erstattenden Kosten zu bestimmen.

Zwangsvollstreckung

Der rechtskräftig festgestellte Kostenerstattungsanspruch kann im Wege der Zwangsvollstreckung nach § 794 Abs. 1 Nr. 2 ZPO durchgesetzt werden. Hierzu ist ein Kostenfestsetzungsbeschluss erforderlich, der als Vollstreckungstitel dient.

Abgrenzungen zu verwandten Ansprüchen

Nicht verwechselt werden darf der Kostenerstattungsanspruch mit dem Aufwendungsersatzanspruch (§§ 670, 683 BGB), dem Anspruch auf Schadensersatz (§§ 249 ff. BGB) sowie anderen Formen des Kostenersatzes etwa im Sozialversicherungsrecht oder Verwaltungsrecht.

Bedeutung und Praxisrelevanz

Der Kostenerstattungsanspruch trägt wesentlich zur Durchsetzbarkeit und Wirtschaftlichkeit der Rechtsverfolgung bei und stellt sicher, dass die Partei, die im Recht war, nicht auf den entstandenen Kosten sitzen bleibt. Der Anspruch fördert zudem die Prozessökonomie und setzt Anreize für verantwortungsbewusstes Prozessverhalten.

Literaturhinweise und weiterführende Regelungen

Gesetzestexte wie die ZPO, VwGO, SGG sowie einschlägige Kommentierungen geben vertiefte Informationen. Rechtsprechung und Anwendungshinweise der Bundesgerichte bieten praxisrelevante Auslegungshilfen für die konkrete Durchsetzung von Kostenerstattungsansprüchen.

Siehe auch:

• Kostenfestsetzungsbeschluss
• Kostenentscheidung
• Aufwendungsersatz
• Prozesskostenhilfe

Rechtsquellen:

• § 91 ff. ZPO
• § 162 VwGO
• § 63 SGG
• § 104 ZPO

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen für einen Kostenerstattungsanspruch erfüllt sein?

Für die Entstehung eines Kostenerstattungsanspruchs müssen im rechtlichen Kontext verschiedene Voraussetzungen vorliegen. Zunächst bedarf es einer Anspruchsgrundlage, die sich aus Vertrag, Gesetz oder öffentlich-rechtlicher Vorgabe ergeben kann. So kann sich beispielsweise der Kostenerstattungsanspruch aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), dem Sozialgesetzbuch (SGB) oder aus spezialgesetzlichen Regelungen, wie etwa im Krankenversicherungsrecht, ergeben. Regelmäßig setzt ein solcher Anspruch voraus, dass der Anspruchsteller eine Leistung oder Aufwendung erbracht hat, die dem Anspruchsgegner prinzipiell oblegen hätte. Daneben muss der Anspruchsteller nachweisen, dass die getätigten Kosten erforderlich, angemessen und sachlich gerechtfertigt waren. Gegebenenfalls ist eine vorherige Genehmigung oder eine erfolglose Inanspruchnahme des Verpflichteten notwendig. Schließlich dürfen keine Ausschlussgründe vorliegen, wie etwa Verfristung, fehlende Aktivlegitimation oder bereits erfolgte Leistungserbringung durch den Kostenerstattungspflichtigen.

Wie wird der Umfang des Kostenerstattungsanspruchs rechtlich bestimmt?

Der Umfang eines Kostenerstattungsanspruchs richtet sich primär nach der jeweiligen Anspruchsgrundlage und den damit verbundenen gesetzlichen oder vertraglichen Regelungen. Im gesetzlichen Kontext ist entscheidend, welche Art von Kosten und in welchem Umfang diese erstattet werden sollen. Regelmäßig sind nur die notwendigen und tatsächlich entstandenen Kosten erstattungsfähig. Es erfolgt eine Prüfung, ob die Aufwendung zum Zeitpunkt ihrer Vornahme erforderlich war, wobei hier objektive Maßstäbe angelegt werden. Beansprucht werden können typischerweise nur solche Kostenpositionen, die durch den Zweck des Anspruchs gedeckt sind, wobei gegebenenfalls auch ein Abzug für eigene Vorteile, Eigenverschulden (Mitverschulden nach § 254 BGB) oder überhöhte bzw. unwirtschaftliche Ausgaben erfolgen kann. Unangemessene, von Marktüblichkeit oder Zweckmäßigkeit abweichende Kosten werden in der Regel nicht erstattet.

Besteht ein rechtlicher Anspruch auf Kostenerstattung auch ohne vorherige Zustimmung des Kostenerstattungspflichtigen?

Grundsätzlich sollte vor der Erbringung einer erstattungsfähigen Leistung eine Zustimmung oder Genehmigung des Kostenerstattungspflichtigen eingeholt werden, da dies in vielen Gesetzesregelungen ausdrücklich oder konkludent gefordert wird – etwa im Sozialrecht (§ 13 Abs. 3 SGB V zur Kostenerstattung bei Ablehnung rechtzeitiger Vorabgenehmigung). Liegt eine solche Zustimmung nicht vor, kann ein Anspruch auf Kostenerstattung dennoch dann bestehen, wenn der Leistungserbringer in einer Not- oder Eilfallkonstellation gehandelt hat oder die vorherige Abstimmung objektiv unzumutbar war. Hierbei spielt das Prinzip der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) oder der Übernahme einer gesetzlichen Pflicht eine Rolle. Allerdings ist die Beweislast für die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Leistung in diesen Fällen besonders hoch, und der Ausschluss von Missbrauch oder Eigenmächtigkeit wird streng geprüft.

Welche Fristen sind bei der Geltendmachung eines Kostenerstattungsanspruchs rechtlich einzuhalten?

Die Einhaltung gesetzlicher Fristen ist für die erfolgreiche Durchsetzung eines Kostenerstattungsanspruchs von erheblicher Bedeutung. Je nach Anspruchsgrundlage gelten unterschiedliche Verjährungsfristen: Im Zivilrecht beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 195 BGB drei Jahre beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Im Sozialrecht können Sonderfristen bestehen, zum Beispiel nach § 45 SGB I eine vierjährige Frist ab Ende des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Im Verwaltungsrecht sind Fristen oftmals in Spezialgesetzen geregelt und können auch kürzer (z.B. Monatsfristen nach Zustellung eines Behördenbescheids) oder länger ausfallen. Die Versäumung solcher Fristen führt regelmäßig zum endgültigen Ausschluss des Kostenerstattungsanspruchs.

Wie wird der Kostenerstattungsanspruch rechtlich durchgesetzt?

Die rechtliche Durchsetzung des Kostenerstattungsanspruchs erfolgt grundsätzlich durch Geltendmachung bei der hierfür zuständigen Stelle, d.h. dem Vertragspartner, der Behörde oder dem Versicherungsträger, unter Darlegung und Nachweis der entstandenen Kosten und der Anspruchsvoraussetzungen. Kommt es zur Ablehnung oder Nichtbearbeitung des Erstattungsbegehrens, stehen dem Anspruchsteller je nach Rechtsmaterie unterschiedliche Rechtsbehelfe zur Verfügung. Im Zivilrecht ist dies in der Regel die Klage vor dem zuständigen Amts- oder Landgericht; im Sozialrecht das Widerspruchsverfahren sowie die Klage vor dem Sozialgericht; im Verwaltungsrecht das Vorverfahren nach §§ 68 ff. VwGO und gegebenenfalls die Klage vor den Verwaltungsgerichten. Der Anspruchsteller trägt die Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen, und es genügt nicht, bloße Schätzungen oder pauschale Angaben zu liefern – es ist vielmehr eine detaillierte und prüffähige Aufstellung der Kosten erforderlich.

Kann der Kostenerstattungsanspruch ausgeschlossen oder beschränkt sein?

Ein Kostenerstattungsanspruch kann aus verschiedenen rechtlichen Gründen ausgeschlossen oder beschränkt sein. Vertragliche Vereinbarungen oder gesetzliche Vorschriften können den Umfang der Erstattung einschränken, beispielsweise durch Höchstbeträge, Selbstbehalte oder den Ausschluss bestimmter Kostenarten. Ein Ausschluss kann auch greifen, wenn der Anspruchsteller die Pflicht zur Schadensminderung (§ 254 BGB) verletzt hat oder die Aufwendungen ohne Rechtsgrund beziehungsweise entgegen gesetzlicher Verbote getätigt wurden. Auch Verfahrensfehler, wie etwa das Versäumnis erforderlicher Antrags- oder Genehmigungsverfahren, können zum Verlust des Anspruchs führen. Schließlich kann bereits erfolgte Leistungserbringung (Naturalrestitution) oder doppelte Bezuschussung zum Wegfall des Kostenerstattungsanspruchs führen.

Welche Nachweise sind rechtlich erforderlich, um einen Kostenerstattungsanspruch geltend zu machen?

Die Geltendmachung eines Kostenerstattungsanspruchs setzt die Vorlage geeigneter Belege voraus, die die Anspruchsvoraussetzungen zweifelsfrei belegen. Dazu gehören in der Regel quittierte Rechnungen, Zahlungsnachweise, Verträge, gegebenenfalls Gutachten und eine nachvollziehbare Aufstellung aller erstattungsfähigen Kosten. Der Anspruchsteller muss ferner darlegen, weshalb er die Kosten verauslagt hat und warum sie notwendig und angemessen waren. Die Nachweise sind in prüffähiger Form einzureichen, sodass der Kostenerstattungspflichtige bzw. das zuständige Gericht oder die Behörde eine sachliche Prüfung vornehmen kann. Fehlen diese Nachweise oder sind sie unvollständig, kann der Anspruch ganz oder teilweise abgelehnt werden. Bei streitigen Fällen entscheidet die Beweislastverteilung nach den allgemeinen Regeln.