Kontaktverbot

Begriff und Definition des Kontaktverbots

Ein Kontaktverbot bezeichnet im rechtlichen Kontext eine behördlich oder gerichtlich angeordnete Maßnahme, die es einer oder mehreren Personen untersagt, zu bestimmten anderen Personen in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen. Kontaktverbote dienen insbesondere dem Schutz von Betroffenen vor Belästigungen, Bedrohungen, Nachstellungen oder Gewalttaten und stehen als Instrument dem Zivilrecht, dem Strafrecht und dem öffentlichen Recht zur Verfügung.

Rechtliche Grundlagen und Anwendungsbereiche

Zivilrechtliche Kontaktverbote

Im deutschen Zivilrecht finden Kontaktverbote insbesondere im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG) Anwendung. Nach § 1 GewSchG kann das zuständige Amtsgericht einem Täter untersagen, Kontakt zu einer schutzbedürftigen Person aufzunehmen. Dies umfasst das Verbot, sich der Wohnung, dem Arbeitsplatz oder bestimmten Orten im Umkreis der schutzbedürftigen Person zu nähern sowie jegliche Kommunikation, auch über Fernkommunikationsmittel, zu unterlassen.

Voraussetzungen

Eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz setzt in der Regel eine glaubhaft gemachte Verletzung der körperlichen Unversehrtheit, Freiheit oder Gesundheit oder eine ernsthafte Drohung damit voraus. Auch fortgesetzte Belästigungen, wie Stalking oder beharrliches Nachstellen, können den Erlass eines Kontaktverbots rechtfertigen.

Umfang des Kontaktverbots

Das Kontaktverbot kann inhaltlich verschieden ausgestaltet sein. Es kann sich auf ein generelles Kontaktverbot beziehen oder gezielt auf bestimmte Kontaktwege (z.B. Telefon, E-Mail, soziale Medien), Aufenthaltsverbote oder Näherungsverbote erstrecken. Verstöße gegen das Kontaktverbot können als Ordnungswidrigkeit oder Straftat, insbesondere nach § 4 GewSchG, geahndet werden.

Strafrechtliche Kontaktverbote

Im Strafrecht werden Kontaktverbote oft als Nebenauflage im Rahmen des Strafverfahrens oder im Rahmen von Haftverschonungen (§ 56b StGB, § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StPO) ausgesprochen. Dies kann beispielsweise zur Vermeidung von Zeugenbeeinflussung, Täter-Opfer-Kontakten oder weiteren Straftaten angewandt werden.

Beispielhafte Anwendungsfälle

• Kontaktsperre zwischen Angeklagtem und Geschädigtem während eines laufenden Ermittlungs- oder Strafverfahrens
• Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht nach Haftentlassung
• Anordnung während des Strafvollzugs oder im Rahmen des Aufenthalts in einer forensischen Einrichtung

Öffentliche Kontaktverbote und Infektionsschutz

Auch im öffentlichen Recht kann ein Kontaktverbot zur Anwendung kommen. Ein Beispiel ist das Infektionsschutzgesetz (IfSG), das zur Eindämmung übertragbarer Krankheiten Kontaktbeschränkungen vorsieht. Während der COVID-19-Pandemie wurden bundes- und landesweit befristete Kontaktverbote zur Verhinderung der Ausbreitung des Virus erlassen.

Einzelheiten zur Anordnung und Durchsetzung

Verfahren zur Anordnung

Das Verfahren zur Anordnung eines Kontaktverbots richtet sich nach der jeweiligen Rechtsgrundlage. Im Zivilrecht erfolgt die Anordnung durch das zuständige Amtsgericht auf Antrag, teilweise im Eilverfahren. Strafrechtliche Kontaktverbote werden durch Staatsanwaltschaft oder durch das zuständige Gericht im Ermittlungs- oder Strafverfahren ausgesprochen. Im Bereich des öffentlichen Rechts kann die Anordnung durch Verwaltungsbehörden erfolgen.

Dauer und Aufhebung

Kontaktverbote werden in der Regel befristet ausgesprochen, können jedoch auf Antrag verlängert werden. Eine vorzeitige Aufhebung oder Änderung ist möglich, wenn die Fortdauer des Schutzinteresses nicht mehr besteht oder sich die Umstände geändert haben.

Rechtsfolgen bei Verstößen

Ein Verstoß gegen ein wirksam verhängtes Kontaktverbot kann unterschiedliche Sanktionen nach sich ziehen:

• Im Zivilrecht kann dies mit Ordnungsgeld oder Ordnungshaft nach § 890 ZPO geahndet werden.
• Nach dem Gewaltschutzgesetz drohen Geld- oder Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr.
• Im Strafrecht kann ein Verstoß zur Widerrufung der Bewährung oder zu strafschärfenden Folgen führen.
• Im öffentlichen Recht können Bußgelder oder Zwangsmaßnahmen drohen.

Rechtsschutz und Rechtsmittel

Gegen die Anordnung eines Kontaktverbots stehen den Betroffenen unterschiedliche Rechtsmittel zur Verfügung, abhängig von der Rechtsgrundlage:

• Im Zivilrecht kann Beschwerde gegen Entscheidungen des Amtsgerichts eingelegt werden.
• Im Strafrecht besteht die Möglichkeit der Einlegung von Rechtsmitteln wie Beschwerde oder Berufung.
• Verwaltungsgerichtliche Verfahren sind nach Erschöpfung des Verwaltungswegs möglich.

Bedeutung und Wirkung in der Praxis

Kontaktverbote dienen dem präventiven und repressiven Schutz von Persönlichkeitsrechten und sind ein bedeutendes Instrument zur Abwehr von gewalttätigen oder belästigenden Übergriffen. Sie sind Bestandteil umfassender Schutzkonzepte und werden begleitet von polizeilichen Maßnahmen, Beratungsangeboten und sozialpädagogischer Unterstützung. In schwerwiegenden Fällen können Kontaktverbote Teil eines Gesamtmaßnahmenpakets sein, das auch Wohnungsverweisung, Umgangsregelungen und Kinderschutz umfasst.

Internationaler Kontext

Vergleichbare Regelungen existieren in vielen anderen europäischen Ländern, wobei sowohl Umfang als auch Durchsetzung der Kontaktverbote variieren. Auch internationale Menschenrechtskonventionen setzen Standards für den Opferschutz, aus denen sich nationale Verpflichtungen ableiten.

Zusammenfassung

Das Kontaktverbot ist ein vielseitiges und rechtlich geregeltes Instrument zum Schutz von Personen vor unerwünschten oder gesundheitsschädlichen Kontakten. Es kann sowohl im Zivil- als auch im Strafrecht sowie im öffentlichen Recht angeordnet werden und unterliegt klaren rechtlichen Anforderungen sowie gerichtlicher Kontrolle. Kontaktverbote stellen ein zentrales Mittel zur Gefahrenabwehr, Prävention und Durchsetzung des Persönlichkeitsschutzes dar und sind fester Bestandteil des deutschen Rechtssystems.

Häufig gestellte Fragen

Welche Arten von Kontaktverboten gibt es im deutschen Recht?

Im deutschen Recht lassen sich unterschiedliche Arten von Kontaktverboten unterscheiden. Das bekannteste Kontaktverbot ist eine Schutzmaßnahme nach dem Gewaltschutzgesetz (§ 1 und § 2 GewSchG). Dieses Kontaktverbot kann das Gericht zum Schutz vor Gewalt, Nachstellungen oder unzumutbarer Belästigung anordnen und umfasst nicht nur das Verbot der direkten Kontaktaufnahme, sondern auch indirekte Wege wie Briefe, Telefonate, E-Mails oder soziale Netzwerke. Daneben existieren im Familienrecht, insbesondere im Zusammenhang mit einstweiligen Anordnungen im Scheidungsverfahren (§ 1361b BGB), Kontaktverbote zwischen Ehegatten. Im Strafrecht können Kontaktverbote zudem als Auflage im Rahmen einer Führungsaufsicht (§ 56c StGB) angeordnet werden oder Teil von Bewährungsauflagen sein. Darüber hinaus sind polizeirechtliche Kontaktverbote möglich, etwa als präventive Gefahrenabwehrmaßnahmen, um drohende Straftaten zu verhindern.

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Kontaktverbot gerichtlich angeordnet werden?

Ein gerichtliches Kontaktverbot nach dem Gewaltschutzgesetz kann bei Vorliegen einer vorsätzlichen und widerrechtlichen Verletzung von Körper, Gesundheit oder Freiheit, oder bei schwerwiegenden Drohungen, Nachstellungen (Stalking) oder anderen vergleichbaren Belästigungen auf Antrag des Betroffenen verhängt werden. Voraussetzung ist eine aktuelle oder zu befürchtende Gefährdungslage, sodass eine unmittelbare Schutzbedürftigkeit vorliegt. Der Antragsteller muss das schädigende Verhalten des Antragsgegners glaubhaft machen (§ 294 ZPO), was insbesondere durch ärztliche Atteste, Zeugenaussagen, Protokolle oder sonstige Beweismittel unterstützt werden kann. Das Familiengericht prüft die Dringlichkeit und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme, um eine angemessene Balance zwischen dem Schutzinteresse des Betroffenen und den Rechten des Antragsgegners zu gewährleisten.

Wie lang gilt ein gerichtlich angeordnetes Kontaktverbot?

Die Dauer eines gerichtlichen Kontaktverbots ist nicht gesetzlich festgelegt, sondern liegt im Ermessen des Gerichts. In der Regel wird das Kontaktverbot für einen bestimmten Zeitraum angeordnet, häufig für sechs Monate bis zu einem Jahr. Bei fortbestehender Gefährdung kann das Verbot auf Antrag verlängert werden. Ein dauerhaftes Kontaktverbot kann nur in absoluten Ausnahmefällen, etwa bei erheblicher und anhaltender Gefahr für Leib und Leben, ausgesprochen werden. Begründet der Antragsgegner, dass die Voraussetzungen für das Kontaktverbot nicht mehr vorliegen, kann er dessen Aufhebung beantragen. Die gerichtliche Entscheidung wird jeweils unter Berücksichtigung der aktuellen Gefahrenlage und des Schutzbedarfs getroffen.

Welche Rechtsfolgen hat ein Verstoß gegen ein Kontaktverbot?

Ein Verstoß gegen ein gerichtlich angeordnetes Kontaktverbot nach dem Gewaltschutzgesetz kann gravierende rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Ein vorsätzlicher oder auch fahrlässiger Verstoß stellt eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 4 GewSchG dar und kann mit einem Ordnungsgeld belegt werden. In schwerwiegenden Fällen, insbesondere bei wiederholten oder besonders hartnäckigen Verstößen, kann die Missachtung als Straftat nach § 4 Abs. 2 GewSchG verfolgt werden, was mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe geahndet werden kann. Zusätzlich kann das Gericht im Rahmen einer erneuten Gefährdungsprüfung das Kontaktverbot verlängern oder weitere Schutzmaßnahmen anordnen.

Wer ist für die Durchsetzung eines Kontaktverbots zuständig?

Für den Erlass und die Durchsetzung eines Kontaktverbots ist in erster Linie das Familiengericht zuständig. Nach der gerichtlichen Anordnung wird das Kontaktverbot dem Antragsgegner zugestellt. Zuwiderhandlungen können vom Betroffenen angezeigt werden. Das zuständige Gericht kann in solchen Fällen Zwangsmaßnahmen anordnen und im Wiederholungsfall Ordnungsgeld oder Ordnungshaft verhängen. Darüber hinaus sind die Polizei- und Ordnungsbehörden befugt, unmittelbare Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu treffen, wenn Gefährdungssituationen akut werden. Bei strafrechtlich relevanten Verstößen erfolgt in der Regel auch ein Tätigwerden der Staatsanwaltschaft.

Können Kontaktverbote auch im Rahmen von Strafverfahren auferlegt werden?

Ja, im Strafverfahren können Kontaktverbote als Auflagen im Rahmen der Untersuchungshaft, der Führungsaufsicht nach Verbüßung einer Strafe oder als Bewährungsauflage ausgesprochen werden (§ 56c StGB, § 68b StGB). Das Gericht kann dem Beschuldigten oder Verurteilten untersagen, mit dem Opfer oder bestimmten Personen Kontakt aufzunehmen, sich ihnen zu nähern oder gemeinsame Aufenthaltsorte aufzusuchen. Die Nichtbeachtung solcher Auflagen kann zum Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung, zur Anordnung von Sicherungsverwahrung oder zu weiteren strafrechtlichen Maßnahmen führen.

Ist ein Kontaktverbot gegen den Willen des Betroffenen möglich?

Ein Kontaktverbot wird in der Regel nur auf Antrag des oder der Betroffenen angeordnet, da es sich um ein Schutzinstrument handelt, das in die Rechte des Antragsgegners erheblich eingreift. Ausnahmsweise können jedoch polizeilich oder im Rahmen von Gefahrenabwehrgesetzen der Länder auch gegen den erklärten Willen des potenziell gefährdeten Betroffenen Schutzmaßnahmen einschließlich Kontaktverboten angeordnet werden, wenn eine erhebliche Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit Dritter angenommen werden muss. Das ist etwa bei Kindern oder Schutzbefohlenen der Fall, wenn sie sich nicht selbst schützen können oder schutzunwillig sind.

Kann ein Kontaktverbot wieder aufgehoben werden und wie läuft das Verfahren ab?

Ein Kontaktverbot kann auf Antrag des Antragsgegners oder betroffenen Antragstellers durch das Familiengericht aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für seinen Erlass entfallen sind. Hierzu muss der Antragsteller darlegen und glaubhaft machen, dass keine drohenden Gefahren oder unzumutbare Belästigungen mehr vorliegen. Das Gericht prüft die Sachlage und entscheidet nach einer Interessenabwägung, ob das Schutzbedürfnis fortbesteht oder ob eine Lockerung beziehungsweise vollständige Aufhebung des Kontaktverbots gerechtfertigt ist. Bei einer Ablehnung kann der Weg der Beschwerde oder das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde beschritten werden (§ 57 FamFG).