Klageabweisung

Begriff und Bedeutung der Klageabweisung

Die Klageabweisung ist ein zentraler Begriff im Zivilprozessrecht und bezeichnet die gerichtliche Entscheidung, mit der ein Gericht eine Klage vollständig oder teilweise zurückweist. Das Gericht gelangt dabei zu der Überzeugung, dass entweder die geltend gemachte Klageforderung nicht besteht oder der Klageantrag aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen keinen Erfolg haben kann. Die Klageabweisung erfolgt in Form eines Urteils und ist regelmäßig mit Prozesskosten für die unterliegende Partei verbunden. Das Gegenstück zur Klageabweisung ist die Klage stattgebende Entscheidung (Verurteilung).

Rechtliche Grundlagen und Einordnung

Klageabweisung im deutschen Zivilprozessrecht

Die rechtlichen Grundlagen für die Klageabweisung finden sich in der Zivilprozessordnung (ZPO), insbesondere in den §§ 253 ff. ZPO. Hier sind die Voraussetzungen für die Erhebung einer Klage sowie die Entscheidungsarten des Gerichts geregelt. Die Abweisung kann in allen ordentlichen Gerichtsbarkeiten erfolgen, sofern der Klageantrag abgelehnt wird.

Unterschied zwischen Klagerücknahme, Klageabweisung und Klageabweisung als unzulässig

• Klagerücknahme: Die Partei nimmt die Klage eigenständig zurück, bevor eine gerichtliche Entscheidung ergeht.
• Klageabweisung: Das Gericht entscheidet, dass der Klage nicht stattgegeben werden kann.
• Klageabweisung als unzulässig: Die Klage wird nicht in der Sache, sondern aufgrund fehlender Prozessvoraussetzungen (z. B. fehlende sachliche Zuständigkeit, kein Rechtsschutzinteresse) abgewiesen.

Typische Gründe für die Klageabweisung

Klageabweisung wegen Unzulässigkeit

Eine Klage wird als unzulässig abgewiesen, wenn bestimmte Voraussetzungen der Prozessordnung nicht erfüllt sind. Hierzu zählen insbesondere:

• Fehlende Prozess- oder Postulationsfähigkeit
• Fehlende sachliche, örtliche oder funktionale Zuständigkeit des Gerichts
• Fehlende Parteiidentität
• Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
• Fehlende ordnungsgemäße Klagerhebung

Ergeht die Entscheidung wegen Unzulässigkeit, wird die Klagebegründetheit nicht geprüft.

Klageabweisung als unbegründet

Eine Klage wird als unbegründet abgewiesen, wenn der Klagepartei materiell-rechtlich kein Anspruch zusteht oder dieser nicht nachgewiesen werden kann. Beispiele hierfür sind:

• Die behaupteten Tatsachen sind nicht bewiesen
• Der geltend gemachte Anspruch besteht nicht oder ist erloschen
• Einwendungen oder Einreden des Beklagten greifen durch (z. B. Verjährung, Erfüllung)

Procedere der Klageabweisung

Ablauf im Zivilprozess

Ist das Gericht nach Beweisaufnahme und Anhörung zu der Überzeugung gelangt, dass der Klage nicht stattgegeben werden kann, ergeht mit der Entscheidung ein abweisendes Urteil gemäß § 300 ZPO. Das Urteil enthält die Gründe, aus denen die Klage abgewiesen wird (z. B. Unzulässigkeit oder Unbegründetheit).

Teilklageabweisung

Auch eine teilweise Klageabweisung ist möglich, wenn lediglich ein Teil der Klageforderung als begründet angesehen wird. Das Urteil muss dann genau zwischen stattgegebenem und abgewiesenem Teil differenzieren.

Kostenfolge

Gemäß § 91 Abs. 1 ZPO trägt grundsätzlich die unterliegende Partei – bei vollständiger Klageabweisung der Kläger – die Kosten des Rechtsstreits.

Folgen der Klageabweisung

Rechtskraft

Mit Eintritt der Rechtskraft des abweisenden Urteils ist der Streitgegenstand zwischen den Parteien verbindlich entschieden. Ein erneutes Verfahren über denselben Anspruch ist dann grundsätzlich unzulässig (ne bis in idem).

Rechtsmittel

Gegen eine Klageabweisung stehen dem Kläger die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel offen. Im Zivilprozess ist dies insbesondere die Berufung (§§ 511 ff. ZPO) gegen erstinstanzliche Urteile bei Landgerichten sowie unter bestimmten Voraussetzungen die Revision (§§ 542 ff. ZPO).

Bedeutung und praktische Relevanz

Die Klageabweisung hat erheblichen Einfluss auf den Ausgang eines Zivilprozesses. Sie dient der Wahrung der Rechtssicherheit und Verhinderung missbräuchlicher Inanspruchnahme der Gerichte. Die sorgfältige Prüfung der Voraussetzungen einer Klage, sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht, ist für die Erfolgsaussichten entscheidend. Gleichzeitig schützt die Möglichkeit der Abweisung das Gericht und den Gegner vor unbegründeten Belastungen.

Klageabweisung in anderen Verfahrensarten

Verwaltungsrecht

Auch im Verwaltungsprozess (VG, § 113 VwGO) kann eine Klage abgewiesen werden, wenn sie unbegründet oder unzulässig ist.

Arbeitsrecht

Im Arbeitsgerichtsprozess gilt § 46 Abs. 2 ArbGG i. V. m. den Vorschriften der ZPO. Die Klageabweisung erfolgt auch hier über ein abweisendes Urteil.

Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit

Die Klageabweisung nach ähnlichen Grundsätzen findet sich in der Sozialgerichtsbarkeit und im Finanzgerichtsprozess.

Literaturhinweise

• Thomas/Putzo, Zivilprozessordnung
• Zöller, ZPO
• Musielak/Voit, ZPO
• Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO

Zusammenfassung

Die Klageabweisung ist ein zentrales Element des deutschen Prozessrechts und gewährleistet die Durchsetzung materiellen Rechts sowie den Schutz vor unberechtigten oder formunwirksamen Klageerhebungen. Die exakte Einhaltung prozessualer und materiell-rechtlicher Anforderungen ist maßgeblich für ihren Ausgang und die mit der Klageabweisung verbundenen Rechtsfolgen.

Häufig gestellte Fragen

Wann kann ein Gericht eine Klage abweisen?

Ein Gericht kann eine Klage aus unterschiedlichen Gründen abweisen, die im Detail im jeweiligen Prozessrecht geregelt sind. Häufig erfolgt eine Abweisung, wenn bereits formelle Voraussetzungen, wie etwa die ordnungsgemäße Klageerhebung, die rechtzeitige Klageeinreichung oder die Einhaltung der korrekten Gerichtszuständigkeit, nicht erfüllt wurden. Ebenfalls kann eine Klage abgewiesen werden, wenn für den Anspruch keine rechtliche Grundlage ersichtlich ist, beispielsweise wenn ein geltend gemachtes Recht nicht besteht oder der Vortrag des Klägers nicht schlüssig vorgetragen wurde. Die Klage kann zudem als unzulässig abgewiesen werden, wenn Prozesshindernisse wie fehlende Prozessfähigkeit, mangelndes Rechtsschutzinteresse oder anderweitige Rechtshängigkeit vorliegen. Nicht zu verwechseln ist die Abweisung aus formellen Gründen mit einer Abweisung nach inhaltlicher Prüfung, bei der das Gericht nach einer vollständigen Sachverhaltsprüfung zum Ergebnis kommt, dass die Klage unbegründet ist.

Welche rechtlichen Konsequenzen hat die Klageabweisung für den Kläger?

Für den Kläger ergeben sich aus der Abweisung seiner Klage in aller Regel verschiedene rechtliche Konsequenzen. Zunächst verliert der Kläger seinen geltend gemachten Anspruch auf gerichtlichem Wege, es sei denn, das Urteil wird im Rahmen eines Rechtsmittelsverfahrens aufgehoben oder abgeändert. Weiterhin trägt der Kläger im Regelfall die Kosten des Rechtsstreits, was die §§ 91 ff. ZPO (Zivilprozessordnung) in Deutschland vorschreiben: Wer unterliegt, zahlt sowohl die eigenen Anwalts- als auch die Gerichtskosten sowie gegebenenfalls die Kosten des gegnerischen Rechtsanwalts. Bei einer Abweisung wegen fehlender Prozessvoraussetzungen kann es dem Kläger möglich sein, den Klageanspruch nach Beseitigung des Hindernisses erneut geltend zu machen. Wird die Klage jedoch in der Sache abgewiesen, liegt grundsätzlich eine materielle Rechtskraft vor, sodass ein erneuter Klageversuch unzulässig ist.

In welchen Fällen ist die Klageabweisung mit und ohne Begründung möglich?

Gesetzlich ist das Gericht verpflichtet, seine Urteile zu begründen (vgl. § 313 Abs. 3 ZPO und entsprechende Normen in anderen Verfahrensordnungen). Eine Klageabweisung ohne ausführliche Begründung ist lediglich in bestimmten Ausnahmefällen, etwa bei Versäumnisurteilen oder im beschleunigten Verfahren, vorgesehen – selbst dann wird jedoch zumindest kurz auf die Gründe für die Abweisung Bezug genommen. Im Normalfall erfolgt die Abweisung stets mit einer vollständigen Entscheidungsbegründung, die auf die Argumente der Parteien eingeht und darlegt, warum der Klage stattgegeben oder sie abgewiesen wird. Die Begründung dient nicht nur der Transparenz und Nachvollziehbarkeit für die Beteiligten, sondern ist auch für die Einlegung von Rechtsmitteln zwingend erforderlich.

Welche Möglichkeiten stehen dem Kläger nach einer Klageabweisung offen?

Dem Kläger stehen nach einer Klageabweisung verschiedene rechtliche Mittel offen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. In der Regel kann gegen die Abweisung ein Rechtsmittel eingelegt werden, beispielsweise die Berufung oder die sofortige Beschwerde, abhängig von Art und Höhe des Streitwerts sowie des jeweiligen Verfahrensrechts. Die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels sowie die jeweilige Form richten sich nach dem Verfahrensgesetz (z. B. §§ 511 ff. ZPO für die Berufung). Erfolgt keine oder eine nicht wirksam begründete Anfechtung, erwächst das klageabweisende Urteil in Rechtskraft. In seltenen Fällen kann eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 578 ZPO (Restitutionsklage) möglich sein, etwa wenn neue Beweise auftauchen oder Verfahrensfehler vorliegen.

Kann eine Klage nur teilweise abgewiesen werden?

Ja, eine Klage kann auch teilweise abgewiesen werden, etwa wenn nur ein Teil des geltend gemachten Anspruchs berechtigt ist, während der übrige Teil unbegründet oder unzulässig erscheint. In diesem Fall spricht man von einer sogenannten Teilabweisung. Das Gericht gibt dann dem berechtigten Teil statt und weist den Rest ab. Die Teilabweisung hat dieselbe Rechtswirkung wie eine vollständige Klageabweisung hinsichtlich des abgewiesenen Teils: Hinsichtlich dieses Teils tritt Rechtskraft ein, sofern keine Rechtsmittel eingelegt werden. Der Kläger kann sich in Bezug auf diesen Teil in einem weiteren Prozess grundsätzlich nicht mehr auf denselben Lebenssachverhalt berufen.

Welche Rolle spielt die materielle und formelle Rechtskraft bei einer Klageabweisung?

Die Rechtskraft spielt eine zentrale Rolle bei der Klageabweisung. Wird eine Klage rechtskräftig abgewiesen (formelle Rechtskraft), kann über denselben Streitgegenstand grundsätzlich nicht erneut gestritten werden. Dabei unterscheidet man zwischen der formellen und der materiellen Rechtskraft: Formelle Rechtskraft bedeutet, dass das Urteil nicht mehr mit ordentlichen Rechtsmitteln angefochten werden kann; materielle Rechtskraft bedeutet, dass grundsätzlich keine neue Klage über denselben Streitgegenstand zwischen denselben Parteien möglich ist (vgl. § 322 ZPO). Die materielle Rechtskraft schützt somit die Partei, gegen die das klageabweisende Urteil ergangen ist, davor, wieder von Seiten des Klägers mit einer gleichartigen Klage belastet zu werden. Eine Ausnahme besteht nur in den Fällen der Wiederaufnahme des Verfahrens oder bei Vorliegen tatsächlich neuer Tatsachen.

Welche Arten der Klageabweisung unterscheidet das deutsche Zivilprozessrecht?

Das deutsche Zivilprozessrecht unterscheidet grundsätzlich zwei Arten der Klageabweisung: die Abweisung als unzulässig (Klage wird abgewiesen, weil eine Prozessvoraussetzung fehlt, der Anspruch also nicht geprüft werden kann) und die Abweisung als unbegründet (Klage wird abgewiesen, weil der geltend gemachte Anspruch nicht besteht oder der Kläger nicht beweisen konnte). Die Differenzierung ist bedeutsam, weil eine Abweisung als unzulässig das materielle Recht grundsätzlich nicht berührt, sodass nach Beseitigung des Mangels eine erneute Klage möglich ist. Die Abweisung als unbegründet führt hingegen zur materiellen Rechtskraft, welche eine spätere Klage wegen desselben Anspruchs ausschließt – es sei denn, es liegen neue Tatsachen vor, die eine Wiederaufnahme rechtfertigen.