Kindererziehung, religiöse

Begriff und rechtlicher Rahmen der religiösen Kindererziehung

Die religiöse Kindererziehung ist ein bedeutsamer Unterbereich des elterlichen Sorgerechts und betrifft die Vermittlung religiöser Überzeugungen, Werte und Praktiken an minderjährige Kinder durch die Eltern oder erziehungsberechtigte Personen. Im deutschen Recht wird die religiöse Erziehung von Kindern besonders hervorgehoben und durch verschiedene gesetzliche Regelungen sowie verfassungsrechtliche Normen geschützt und ausgestaltet. Der folgende Artikel bietet eine umfassende Darstellung der rechtlichen Grundlagen und relevanten Aspekte der religiösen Kindererziehung in Deutschland.

Verfassungsrechtliche Grundlagen

Grundgesetz (GG)

Die religiöse Erziehung von Kindern wird maßgeblich durch das Grundgesetz (GG) geregelt:

• Artikel 4 GG – Religionsfreiheit: Dieser Artikel garantiert die Freiheit des Glaubens, des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sowie die ungestörte Religionsausübung. Dies gilt auch für Kinder und Jugendliche.
• Artikel 6 GG – Elterliche Erziehungsrechte: Nach Artikel 6 Abs. 2 GG sind Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern und die ihnen obliegende Pflicht. Die Eltern entscheiden somit grundsätzlich über die religiöse Erziehung ihrer Kinder.

Kinderrechte nach der UN-Kinderrechtskonvention

Die UN-Kinderrechtskonvention (KRK), die in Deutschland verbindlich ist, garantiert in Artikel 14 KRK das Recht des Kindes auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Gleichzeitig ist dabei die Rolle der Eltern zu respektieren, die das Kind in der Ausübung dieses Rechts leiten.

Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)

Elterliche Sorge

Die elterliche Sorge umfasst gemäß §§ 1626 ff. BGB die Pflicht und das Recht der Eltern, für das minderjährige Kind zu sorgen. Teil der Sorge für die Person des Kindes (Personensorge) ist auch die religiöse Erziehung. Dies umfasst insbesondere die Entscheidung über

• die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft,
• die Teilnahme an religiösen Veranstaltungen,
• die religiöse Unterweisung und Rituale,
• das religiöse Bekenntnis.

Eigenständige Religionsmündigkeit

Das Recht, eine Religion selbständig auswählen oder ablehnen zu dürfen, wird im deutschen Recht durch die sogenannte Religionsmündigkeit geregelt:

• Bis zum vollendeten 14. Lebensjahr: Bis zu dieser Altersgrenze entscheiden ausschließlich die Sorgeberechtigten über die religiöse Erziehung.
• Ab dem 14. Lebensjahr: Mit der Vollendung des 14. Lebensjahres wird ein Kind religionsmündig (§ 5 Religionsgemeinschaftsrecht; § 1 Gesetz über die religiöse Kindererziehung). Das Kind kann nun eigenständig über sein religiöses Bekenntnis entscheiden, unabhängig von den Wünschen der Eltern.
• Vor dem 14. Lebensjahr: Wechsel der Religionszugehörigkeit vor diesem Alter bedarf der Zustimmung beider Elternteile.

Beteiligung des Kindes

Bereits vor Erreichen des 14. Lebensjahres ist das Kind nach § 1626 Abs. 2 BGB seinem Entwicklungsstand entsprechend an Entscheidungen zu beteiligen, die seine religiöse Erziehung betreffen; seine Wünsche und Empfindungen sind zu berücksichtigen.

Gesetz über die religiöse Kindererziehung (RelKErzG)

Das Gesetz über die religiöse Kindererziehung vom 15. Juli 1921 (RelKErzG) regelt ergänzend insbesondere die Einwilligungserfordernisse und Verfahrensweisen bezüglich der religiösen Erziehung:

• § 1 RelKErzG: Eltern entscheiden über die religiöse Erziehung gemeinschaftlich, die Einwilligung beider Elternteile ist notwendig.
• § 2 RelKErzG: Das Kind kann ab dem 14. Lebensjahr selbst über sein religiöses Bekenntnis bestimmen.
• Konfessionsunterschiedliche Eltern: Kommt es bei gemeinsamer Sorge zu Unstimmigkeiten, kann das Familiengericht eine Entscheidung herbeiführen (§ 1628 BGB).

Religiöse Erziehung bei Getrenntleben und Scheidung

Grundsatz der gemeinsamen Sorge

Auch nach einer Trennung oder Scheidung besteht grundsätzlich gemeinsame elterliche Sorge fort, dazu zählt auch die Entscheidungsmacht über die religiöse Erziehung. Uneinigkeit wird im Streitfall durch das Familiengericht nach Maßgabe des Kindeswohls entschieden.

Alleinsorge und Umgangsrecht

Wird einem Elternteil das alleinige Sorgerecht übertragen, entscheidet dieser grundsätzlich allein über die religiöse Erziehung. Das Umgangsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils schließt das Recht ein, während des Umgangs das Kind an eigenen religiösen Praktiken teilnehmen zu lassen, sofern keine Beeinträchtigung des Kindeswohls vorliegt.

Kindeswohlmaßstab

Alle gerichtlichen Entscheidungen stehen unter dem Vorbehalt des Kindeswohls (§ 1697a BGB). Maßstab ist, ob die gewählte religiöse Erziehung das Wohl des Kindes fördert oder gefährdet.

Religiöse Erziehung und öffentliche Einrichtungen

Schule

Die Teilnahme am Religionsunterricht an öffentlichen Schulen ist durch § 7 Abs. 3 GG geregelt. Vor Erreichen der Religionsmündigkeit entscheiden die Eltern über die Teilnahme; ab Vollendung des 14. Lebensjahrs entscheidet das Kind selbst.

Kindergarten und andere Betreuungseinrichtungen

Die religiöse Prägung in Kindertageseinrichtungen unterliegt grundsätzlich der Wahlfreiheit der Eltern, soweit das Angebot konfessionell geprägt ist.

Eingriffe des Staates und staatliche Schutzmechanismen

Verhältnismäßigkeit und staatliche Neutralität

Der Staat darf aus verfassungsrechtlichen Gründen nur in Ausnahmefällen in die religiöse Erziehung eingreifen. Solche Eingriffe sind ausschließlich dann zulässig, wenn das Kindeswohl konkret gefährdet ist (§ 1666 BGB).

Schutz vor Gefährdungen

Das Sorgerecht der Eltern findet seine Grenze dort, wo das Kindeswohl durch eine bestimmte religiöse Praxis gefährdet wird, etwa im Fall gesundheitsschädlicher Rituale oder Indoktrination.

Rechtsprechung

Die Gerichte betonen regelmäßig das übergeordnete Prinzip des Kindeswohls bei Streitigkeiten zur religiösen Kindererziehung. Besondere Bedeutung kommt dabei dem Respekt vor dem Willen des religionsmündigen Kindes und dem elterlichen Recht auf Erziehung zu. Die Entscheidung ist stets eine Einzelfallprüfung, bei der familiengerichtliche Klärungen im Zweifel herbeigeführt werden.

Religionsgemeinschaften und ihre Regelungen

Die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft richtet sich für Minderjährige in der Regel nach der Zugehörigkeit der Eltern und deren Entscheidung über die religiöse Erziehung. Maßgeblich sind hier die jeweiligen internen Regularien der Religionsgemeinschaften, soweit sie mit dem staatlichen Recht in Einklang stehen.

Fazit

Die religiöse Kindererziehung ist in Deutschland durch ein vielschichtiges Gefüge aus Grundgesetz, Bürgerlichem Gesetzbuch und Spezialgesetzen geregelt. Sie steht unter dem Schutz der staatlichen Neutralität und des Kindeswohls. Eltern sind in der religiösen Erziehung ihrer Kinder grundsätzlich frei, unterliegen aber staatlicher Kontrolle, sofern das Kindeswohl betroffen ist. Mit der Erlangung der Religionsmündigkeit erhält das Kind ein eigenes, einklagbares Recht auf freie Gestaltung seiner religiösen Überzeugungen.

Siehe auch:

• Religionsfreiheit
• Sorgerecht
• Kindeswohl
• Kirchenrecht
• Familienrecht
• Menschenrechte

Häufig gestellte Fragen

Inwieweit haben Eltern in Deutschland das Recht, ihre Kinder religiös zu erziehen?

Eltern haben nach Artikel 6 des Grundgesetzes das natürliche Recht und die Pflicht, für die Erziehung ihrer Kinder zu sorgen, wozu auch die religiöse Erziehung zählt. Dieses Recht wird in § 1 Abs. 2 SGB VIII und im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 1631 BGB) konkretisiert. Innerhalb dieses Rahmens dürfen Eltern ihren Kindern Werte, Überzeugungen und religiöse Praktiken vermitteln. Allerdings unterliegt dieses Recht bestimmten Einschränkungen, wie beispielsweise dem Kindeswohl (§ 1666 BGB). Stellt das Familiengericht fest, dass die religiöse Erziehung das Wohl des Kindes gefährdet, etwa durch Zwangsausübung oder sektiererische Praktiken, kann es Maßnahmen zum Schutz des Kindes anordnen, einschließlich der Einschränkung des elterlichen Sorgerechts bezüglich der religiösen Erziehung. Außerdem muss ab dem 14. Lebensjahr das Kind nach § 5 des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung (RelKErzG) seine Religionszugehörigkeit selbst bestimmen.

Was passiert bei Uneinigkeit der Eltern hinsichtlich der religiösen Erziehung?

Bei gemeinsamem Sorgerecht müssen sich die Eltern auch bezüglich religiöser Erziehungsfragen einvernehmlich einigen (§ 1627 BGB). Kommt es zur Uneinigkeit, so kann das Familiengericht gemäß § 1628 BGB auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil allein übertragen. Maßgeblich ist dabei stets das Kindeswohl. Besonderes Augenmerk erhält dies bei Trennung oder Scheidung der Eltern, wobei auch hier das Gericht im Streitfall entscheidet, ob und welche religiöse Praxis Anwendung findet.

Welche Rechte haben Kinder in Bezug auf ihre religiöse Selbstbestimmung?

Nach deutschem Recht nimmt mit dem Alter die Selbstbestimmung des Kindes zu. Insbesondere ist in § 5 RelKErzG geregelt, dass Kinder ab Vollendung des 14. Lebensjahres religionsmündig sind und selbst über ihre Religionszugehörigkeit entscheiden können (Religionsmündigkeit). Vor diesem Alter gilt der Wille der Eltern, doch mit zunehmendem Alter des Kindes ist seine Meinung stärker zu berücksichtigen (§ 1626 Abs. 2 BGB, Kindeswille). Das ergibt sich auch aus Art. 12 UN-Kinderrechtskonvention, der die Berücksichtigung des Kindeswillens fordert, sofern das Kind fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden.

Dürfen Schulen religiöse Erziehung der Eltern einschränken oder beeinflussen?

Schulen sind gemäß Art. 7 Abs. 3 GG verpflichtet, Religionsunterricht anzubieten, der in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt wird. Allerdings besteht schulische Neutralitätspflicht gegenüber einzelnen Religionen. Eltern haben das Recht, ihre Kinder vom Religionsunterricht abzumelden oder alternativ Ethikunterricht wählen zu lassen, je nach Landesrecht. Eine konkrete religiöse Erziehung der Eltern darf durch die Schule nicht aktiv beeinflusst oder eingeschränkt werden. Allerdings darf die Schule bestimmte religiöse Praktiken zum Schutze des Schulfriedens und Kindeswohls einschränken (z. B. Kleidervorschriften, Teilnahme an schulischen Veranstaltungen).

Unter welchen Bedingungen greift das Jugendamt in die religiöse Erziehung ein?

Das Jugendamt greift nur dann in die religiöse Erziehung ein, wenn das Kindeswohl gemäß § 1666 BGB gefährdet ist. Dies kann etwa bei religiösem Zwang, Ausübung schädlicher Kulte, körperlicher Bestrafung aus religiösen Gründen oder Vernachlässigung des Kindes durch religiöse Praktiken der Fall sein. In solchen Situationen ist das Jugendamt verpflichtet, zunächst mit unterstützenden Maßnahmen einzuwirken (§ 8a SGB VIII) und bei fortdauernder Gefährdung gerichtliche Maßnahmen (z. B. Sorgerechtsentzug bezüglich der Religion) zu beantragen.

Wie verhält es sich rechtlich mit religiösen Symbolen und Bekleidung im familiären Kontext?

Im privaten, familiären Umfeld steht es Eltern grundsätzlich frei, religiöse Symbole und Bekleidung selbst zu tragen oder ihren Kindern nahezulegen. Zwingt ein Elternteil das Kind jedoch unter Androhung von Strafen oder bei starker psychischer Belastung zum Tragen religiöser Attribute, kann das eine Kindeswohlgefährdung darstellen, die staatliche Maßnahmen nach sich zieht. In öffentlichen Einrichtungen, insbesondere in Schulen, können durch Landesgesetze oder Hausordnungen Einschränkungen für religiöse Bekleidung gelten, etwa Kopftuchgebote oder -verbote.

Welche Rolle spielen Glaubensgemeinschaften bei der religiösen Erziehung?

Glaubensgemeinschaften haben im Rahmen des Art. 7 Abs. 3 GG und der Religionsfreiheit (Art. 4 GG) das Recht, Mitglieder bei der religiösen Kindererziehung zu unterstützen, etwa durch Unterricht oder Gottesdienstbesuche. Die Letztverantwortung verbleibt jedoch stets bei den Eltern, solange keine Kindeswohlgefährdung vorliegt. Staatliche Eingriffe sind möglich, wenn religiöse Praktiken der Gemeinschaft dem Wohl des Kindes entgegenstehen. Die Mitgliedschaft und Teilnahme an Aktivitäten der Gemeinschaft dürfen nicht gegen den Willen eines religionsmündigen Kindes durchgesetzt werden.