Kaufgegenstand

Definition und rechtliche Einordnung des Kaufgegenstands

Der Begriff Kaufgegenstand bezeichnet im deutschen Recht den Vertragsgegenstand eines Kaufvertrags gemäß §§ 433 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Der Kaufgegenstand ist dasjenige Gut oder Recht, das der Verkäufer dem Käufer gegen Zahlung eines Kaufpreises zu übereignen verpflichtet ist. Der Kaufgegenstand kann beweglich oder unbeweglich sein und umfasst Sachen, Rechte oder sonstige Vermögenswerte.

Gesetzliche Grundlagen

Die rechtlichen Vorschriften über den Kaufgegenstand finden sich im Wesentlichen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), insbesondere in den Regelungen des Kaufrechts (§§ 433 bis 479 BGB). Die zentrale Bestimmung hierzu ist § 433 BGB, wonach der Verkäufer verpflichtet ist, dem Käufer den Kaufgegenstand frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

Arten und Besonderheiten von Kaufgegenständen

Sachliche Kaufgegenstände

Unter den sachlichen Kaufgegenständen versteht man körperliche Sachen im Sinne von § 90 BGB. Dazu zählen:

• Bewegliche Sachen (z.B. Kraftfahrzeuge, Möbel, technische Geräte)
• Unbewegliche Sachen (insbesondere Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte)

Bewegliche Sachen

Hierunter fallen alle körperlichen Gegenstände, die nicht Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte sind. Der Erwerb durch Kauf richtet sich nach §§ 929 ff. BGB (Übereignung beweglicher Sachen).

Unbewegliche Sachen

Dazu zählen Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte sowie Gebäude. Beim Kauf von Grundstücken sind die besonderen Vorschriften der §§ 873 ff. BGB zu berücksichtigen, insbesondere das Erfordernis der notariellen Beurkundung des Kaufvertrags gemäß § 311b BGB.

Rechte als Kaufgegenstand

Rechte können ebenfalls Vertragsgegenstand eines Kaufvertrags sein. Hierzu zählen unter anderem:

• Forderungen (z.B. Kauf einer bestehenden Geldforderung – Forderungskauf)
• Anteile an Gesellschaften
• Immaterialgüterrechte (wie Patente, Marken, Urheberrechte)
• Nießbrauch, Wohnrechte, Erbbaurechte

Der Erwerb solcher Rechte erfolgt nach den für das jeweilige Recht geltenden Vorschriften. Bei der Abtretung von Forderungen ist beispielsweise § 398 BGB relevant.

Sonstige Vermögenswerte

Neben Sachen und Rechten können auch sonstige Vermögenswerte (zum Beispiel Unternehmen, Firmen oder ganze Vermögensmassen) Kaufgegenstand sein. Häufig spricht man hier von Unternehmenskauf oder Asset Deal.

Inhaltliche Anforderungen an den Kaufgegenstand

Bestimmtheit und Bestimmbarkeit

Für die Wirksamkeit eines Kaufvertrags muss der Kaufgegenstand spätestens bei Vertragsschluss bestimmt oder zumindest bestimmbar sein. Eine genaue Beschreibung oder eindeutige Spezifikation ist erforderlich. Eine bloß vage oder ungenaue Bezeichnung kann zur Nichtigkeit des Vertrags führen (§ 311 BGB).

Beispiel:
Statt „ein Fahrzeug“ muss im Regelfall zumindest Typ, Modell und Fahrzeug-Identifikationsnummer angegeben werden.

Beschaffenheit und Eigenschaften

Nach § 434 BGB muss der Kaufgegenstand die vereinbarte oder gewöhnliche Beschaffenheit haben. Die Beschaffenheit erstreckt sich auf alle dem Kaufgegenstand anhaftenden tatsächlichen und rechtlichen Eigenschaften.

Mengenangaben

Insbesondere bei Gattungskäufen wird die Menge zur Bestimmtheit des Kaufgegenstands. Bei Stückkauf hingegen wird ein individuell bestimmtes Einzelstück verkauft.

Übergabepflicht und Verschaffung der Eigentumsrechte

Ein wesentlicher Punkt ist die Pflicht des Verkäufers, den Kaufgegenstand an den Käufer zu übergeben und das Eigentum daran zu verschaffen. Dies umfasst:

• Besitzverschaffung (§ 929 S. 1 BGB)
• Verschaffung des Eigentums (bei Sachen)
• Verschaffung der Rechtsposition (bei Rechten)

Mängelrechte in Bezug auf den Kaufgegenstand

Sachmängel

Ein Sachmangel liegt vor, wenn der Kaufgegenstand bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte oder übliche Beschaffenheit aufweist (§ 434 BGB). Der Käufer hat in diesem Fall Gewährleistungsrechte, wie Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung und Schadensersatz.

Rechtsmängel

Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn der Kaufgegenstand im Hinblick auf Rechte Dritter nicht frei ist (§ 435 BGB), etwa wenn ein Gegenstand bereits zugunsten Dritter belastet ist.

Kaufgegenstand im Kontext unterschiedlicher Kaufarten

Kauf auf Probe und Kauf zur Probe

Bei Kauf auf Probe ist der Kaufgegenstand mit einer besonderen Rücktrittsoption verbunden (§ 454 BGB). Beim Kauf zur Probe wird eine bestimmte Menge zur Probe gekauft, auf deren Grundlage ein größerer Kauf folgen kann.

Kauf nach Probe, Muster oder Beschreibung

Hier richtet sich die Beschaffenheit des Kaufgegenstands nach einer vorab übergebenen Probe, einem Muster oder einer Beschreibung (§ 434 Abs. 3 BGB).

Verbrauchsgüterkauf

Im Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB), bei dem ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft, gelten teilweise verschärfte Vorschriften zum Schutz des Verbrauchers, insbesondere hinsichtlich des Sachmängelbegriffs und der Beweislast.

Internationale Aspekte und Besonderheiten

UN-Kaufrecht (CISG)

Beim internationalen Warenkauf kann das Wiener Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) Anwendung finden. Der Begriff der „Ware“ im Sinne des CISG entspricht dem Begriff des Kaufgegenstands im deutschen Recht, umfasst jedoch ausschließlich bewegliche Sachen (Art. 1, 2 CISG).

Besonderheiten im europäischen Recht

Durch Richtlinien auf europäischer Ebene, wie die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 1999/44/EG, werden Mindeststandards für Kaufverträge vorgegeben, die auch den Begriff und die Eigenschaften des Kaufgegenstands beeinflussen.

Fazit

Der Kaufgegenstand ist ein zentrales Element des Kaufrechts und klar einzugrenzen. Er kann sowohl Sachen als auch Rechte oder sonstige Vermögenswerte umfassen. Der Kaufgegenstand muss bestimmt oder eindeutig bestimmbar und frei von Sach- und Rechtsmängeln sein. Unterschiedliche Kaufarten, spezielle gesetzliche Regelungen beim Erwerb bestimmter Kaufgegenstände sowie internationale Aspekte führen dazu, dass der Begriff des Kaufgegenstands eine vielschichtige rechtliche Bedeutung besitzt. Die genaue Bestimmung des Kaufgegenstands ist für die Wirksamkeit und Durchsetzung eines Kaufvertrags von entscheidender Bedeutung.

Häufig gestellte Fragen

Was passiert, wenn der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft ist?

Im rechtlichen Kontext bedeutet Mangelhaftigkeit bei Übergabe, dass der Kaufgegenstand nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eine übliche bzw. zu erwartende Eigenschaft besitzt. Nach deutschem Recht (§ 434 BGB) kann der Käufer zunächst Nachbesserung (Reparatur) oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung) verlangen. Der Verkäufer muss die Kosten hierfür tragen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz fordern. Zu beachten ist, dass etwaige Gewährleistungsrechte des Käufers ausgeschlossen oder eingeschränkt sein können, beispielsweise bei einem Privatverkauf, soweit keine Arglist oder eine Beschaffenheitsgarantie vorliegt. Die Geltendmachung der Rechte setzt keine Fristsetzung voraus, wenn der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert oder besondere Umstände vorliegen, die eine sofortige Geltendmachung rechtfertigen.

Welche Bedeutung hat der Gefahrenübergang beim Kaufgegenstand?

Der sogenannte Gefahrenübergang betrifft den Zeitpunkt, ab dem das Risiko für den zufälligen Untergang oder die zufällige Verschlechterung des Kaufgegenstandes vom Verkäufer auf den Käufer übergeht (§ 446 BGB). Bei einem Versendungskauf, also wenn der Gegenstand auf Verlangen des Käufers an einen anderen Ort versendet wird, geht die Gefahr bereits mit der Übergabe an die Transportperson auf den Käufer über (§ 447 BGB). Dies ist besonders relevant für Schadensersatzansprüche oder die Kaufpreiszahlung, falls der Kaufgegenstand auf dem Versandweg beschädigt wird oder verloren geht. Bei Verbrauchsgüterkäufen (Käufer ist Verbraucher) greift hingegen eine Sonderregelung, wonach das Risiko in der Regel erst mit tatsächlicher Übergabe an den Käufer übergeht (§ 475 Abs. 2 BGB).

Welche Rechte und Pflichten bestehen bezüglich der Beschaffenheit des Kaufgegenstandes?

Aus rechtlicher Sicht ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer einen Kaufgegenstand zu übergeben, der frei von Sach- und Rechtsmängeln ist (§ 433 Abs. 1 Satz 2 BGB). Die Beschaffenheit richtet sich vorrangig nach dem, was vertraglich vereinbart wurde. Fehlt eine solche Vereinbarung, gilt die übliche Beschaffenheit ähnlich verwendeter Sachen als Maßstab. Mängel können z.B. Funktionsstörungen, eine abweichende Liefermenge oder das Fehlen zugesicherter Eigenschaften sein. Der Verkäufer darf für eventuelle Rechtsmängel, z.B. bestehende Rechte Dritter am Kaufgegenstand, ebenfalls haften. Verletzt der Verkäufer diese Pflicht, kann der Käufer, je nach Schwere und Art des Mangels, verschiedene Rechte geltend machen (siehe Frage 1).

Welche Rolle spielt die Sachmangelhaftung bei gebrauchten Kaufgegenständen?

Bei gebrauchten Kaufgegenständen kann die gesetzliche Sachmangelhaftung grundsätzlich durch Individualvereinbarung oder in AGB auf ein Jahr verkürzt werden (§ 476 Abs. 2 BGB bei Verbrauchern, ansonsten § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Im gewerblichen Verkehr kann die Haftung sogar ganz ausgeschlossen werden, solange keine Arglist oder Garantie des Verkäufers für bestimmte Eigenschaften vorliegt. Privatverkäufer können die Sachmängelhaftung regelmäßig ausschließen („gekauft wie gesehen“). Ausnahmen gelten nur, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschweigt oder eine konkrete Beschaffenheit zugesichert war.

Wie wird beim Kaufgegenstand zwischen Sachmängeln und Rechtsmängeln unterschieden?

Sachmängel beziehen sich auf die physische und funktionale Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, wie Defekte, Beschädigungen oder Abweichungen von der vereinbarten oder regulären Ausführung (§ 434 BGB). Rechtsmängel (§ 435 BGB) dagegen liegen vor, wenn der Käufer den Gegenstand nicht wie vereinbart frei von Rechten Dritter (z.B. Eigentumsvorbehalt, Pfandrecht, Nießbrauch) erwerben kann. Im Fall eines Rechtsmangels stehen dem Käufer ebenfalls die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu, wie Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz.

Was ist bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Kaufgegenstand zu beachten?

Kommt es aufgrund eines Mangels, Widerrufs (bei Verbraucherverträgen) oder Rücktritts zur Rückabwicklung, sind nach § 346 BGB die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Der Käufer muss den Kaufgegenstand zurückgeben, der Verkäufer den Kaufpreis erstatten. Wurde der Kaufgegenstand beschädigt oder verbraucht, kann Wertersatz zu leisten sein. Insbesondere bei Verbrauchsgüterkäufen bestehen besondere Schutzvorschriften zugunsten des Käufers, z.B. bezüglich der Rücksendekosten und der Tragung des Versandrisikos (§ 357 BGB bei Fernabsatzverträgen).

In welchem Maße können individuelle Absprachen über den Kaufgegenstand von gesetzlichen Regelungen abweichen?

Grundsätzlich sind im Zivilrecht individuelle Vereinbarungen über den Kaufgegenstand vorrangig; sie gehen gesetzlichen Vorschriften zum Teil vor (§ 305b BGB, Grundsatz der Vertragsfreiheit). So können etwa Beschaffenheit, Übergabeort, eine Haftungsbegrenzung oder eine Herstellergarantie abweichend geregelt werden. Schranken bestehen dort, wo zwingendes Recht gilt, z.B. bei Verbraucherschutzvorschriften, Arglist oder Sittenwidrigkeit. Besonders in Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen die Rechte des Käufers, etwa auf Gewährleistung, nicht in unangemessener Weise eingeschränkt werden (§ 309 Nr. 8 BGB).