Kartellbehörden

Begriff und Aufgaben der Kartellbehörden

Kartellbehörden sind staatliche oder supranationale Institutionen, deren Hauptaufgabe in der Durchsetzung und Überwachung des Kartellrechts besteht. Sie kontrollieren die Einhaltung von Vorschriften, die den Wettbewerb schützen und Marktmissbrauch verhindern sollen. Zu ihren Aufgaben zählen insbesondere die Aufdeckung und Verfolgung von Kartellen, die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (Fusionskontrolle) sowie die Ahndung von Wettbewerbsverstößen wie Missbrauch marktbeherrschender Stellungen.

Kartellbehörden handeln im Rahmen gesetzlicher Vorgaben und können weitreichende Ermittlungs- und Sanktionsbefugnisse ausüben. Ziel ist, einen funktionierenden Wettbewerb im Interesse der Verbraucher, der Wirtschaft und der Allgemeinheit sicherzustellen.

Rechtlicher Rahmen der Kartellbehörden

Nationale Kartellbehörden

In Deutschland ist das Bundeskartellamt (BKartA) die zentrale Kartellbehörde auf Bundesebene. Es handelt auf Grundlage des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Neben dem Bundeskartellamt existieren in einigen Bundesländern zusätzlich Landesbehörden für die Kontrolle regional bedeutsamer Vorgänge (Landeskartellbehörden).

Bundeskartellamt (BKartA)

Das Bundeskartellamt verfolgt insbesondere folgende Aufgaben:

• Kartellverfolgung: Das Verbot wettbewerbsbeschränkender Absprachen (§ 1 GWB) und die Verfolgung illegaler Kartelle stehen im Mittelpunkt.
• Fusionskontrolle: Unternehmenszusammenschlüsse ab einer gesetzlich festgelegten Umsatzschwelle (§§ 35-43a GWB) unterliegen der Kontrolle. Ziel ist, marktbeherrschende Stellungen zu verhindern oder zu beseitigen.
• Missbrauchsaufsicht: Die Behörde überwacht Missbrauchsfälle marktbeherrschender oder marktstarker Unternehmen (§§ 19, 20 GWB).

Das Bundeskartellamt handelt von Amts wegen, aber auch infolge von Beschwerden Dritter oder aufgrund von Anträgen nach speziellen Vorschriften (z.B. Ministererlaubnis).

Supranationale Kartellbehörden

Europäische Kommission – Generaldirektion Wettbewerb (DG Competition)

Die wichtigste supranationale Kartellbehörde im europäischen Binnenmarkt ist die Europäische Kommission, vertreten durch die Generaldirektion Wettbewerb (DG Competition). Grundlage ihrer Arbeit bilden die Art. 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), die das Kartellverbot und das Missbrauchsverbot enthalten.

• Ermittlungskompetenzen: Die Kommission kann Untersuchungen durchführen, Unternehmen zu Auskünften verpflichten, Durchsuchungen (sog. Dawn Raids) vornehmen und „Statement of Objections“ erlassen.
• Sanktionsbefugnisse: Die Europäische Kommission kann empfindliche Geldbußen verhängen und auf Abstellung von Wettbewerbsverstößen hinwirken.

Internationale Kooperation

Kartellrechtliche Sachverhalte sind häufig nicht auf nationale Märkte beschränkt. Daher kooperieren Kartellbehörden verschiedener Staaten, etwa im Rahmen des International Competition Network (ICN), der OECD oder durch bilaterale Abkommen. Ziel ist die Abstimmung von Ermittlungsmaßnahmen und die Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen.

Organisation und Verfahren der Kartellbehörden

Ermittlungsbefugnisse

Kartellbehörden besitzen umfangreiche Ermittlungsrechte:

• Durchsuchungen und Beschlagnahmen: Sie dürfen Geschäftsräume durchsuchen und relevante Unterlagen sicherstellen.
• Befragung und Auskunftsverlangen: Unternehmen und ihre Mitarbeiter sind zur Auskunft verpflichtet.
• Zeugnisverweigerungsrechte: Bestimmte Personengruppen können ein Zeugnisverweigerungsrecht beanspruchen, etwa in Bezug auf Privilegiertes (z.B. Mandatsgeheimnis).

Die Verfahrensrechte der Betroffenen sind gesetzlich ausgestaltet; etwa gelten Anhörungsrechte sowie das Recht auf Akteneinsicht.

Ordnungs- und Sanktionierungsbefugnisse

Kartellbehörden können Verstöße gegen Kartellrecht mit verschiedenen Mitteln ahnden:

• Bußgelder: Geldbußen können je nach Schwere des Verstoßes erhebliche Summen erreichen – bei besonders schweren Verstößen bis zu 10 % des weltweiten Konzernumsatzes.
• Abstellungsverfügungen: Behörden können Unternehmen anweisen, wettbewerbswidrige Praktiken zu beenden.
• Öffentlichkeit: Entscheide und Bußgelder können veröffentlicht werden, wodurch ein zusätzlicher Reputationsverlust für betroffene Unternehmen entsteht.

Kronzeugenregelung

Im Rahmen der Kartellverfolgung existieren spezielle Kooperationsanreize, etwa die Kronzeugenregel. Unternehmen, die frühzeitig und umfassend zur Aufdeckung eines Kartells beitragen, können von Geldbußen befreit oder begünstigt werden. Die Regelungen hierzu sind in § 81h GWB sowie EU-Vorschriften normiert.

Rechtsschutz und Kontrolle

Rechtsmittel gegen Maßnahmen der Kartellbehörden

Betroffene Unternehmen können gegen behördliche Maßnahmen und Entscheidungen (z.B. Bußgeldbescheide, Fusionsuntersagungen) Rechtsmittel einlegen. In Deutschland erfolgt die gerichtliche Kontrolle regelmäßig durch das Oberlandesgericht Düsseldorf (§§ 63 ff. GWB), auf europäischer Ebene insbesondere durch das Gericht der Europäischen Union sowie den Europäischen Gerichtshof.

Kontrolle durch das Parlament und andere Institutionen

Parlamentarische Kontrollen und unabhängige Gremien begleiten teilweise die Kartellbehörden und überprüfen deren Tätigkeiten auf Gesetzmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit.

Bedeutung und Stellung der Kartellbehörden im Wettbewerbsrecht

Kartellbehörden nehmen eine zentrale Rolle im Schutz funktionierender Märkte ein. Sie gewährleisten Rechtsdurchsetzung im Wettbewerbsrecht, verhindern Wettbewerbsverfälschungen und tragen zu Preisstabilität, Qualitätssicherung und Innovation bei. Ihr Handeln schützt Verbraucher und Wirtschaftsteilnehmer gleichermaßen. Im europäischen Binnenmarkt fungieren nationale und europäische Behörden im Rahmen des sog. „Europäischen Wettbewerbsnetzwerks“ (ECN) arbeitsteilig und koordiniert.

Literaturhinweise und Quellen

Im Zusammenhang mit Kartellbehörden empfiehlt sich weiterführende Literatur, insbesondere:

• Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
• Vertragsrechtliche Grundlagen: AEUV Art. 101 und 102
• Veröffentlichungen des Bundeskartellamtes und der Europäischen Kommission (DG Competition)
• Kommentierungen und Handbücher zum Wettbewerbs- und Kartellrecht

Durch die umfassende Aufgaben- und Befugnisgestaltung bilden Kartellbehörden einen der wichtigsten Akteure zur Sicherung und Förderung des fairen Wettbewerbs in modernen Marktwirtschaften.

Häufig gestellte Fragen

Wann und in welchen Fällen greifen Kartellbehörden in Geschäftsabläufe ein?

Kartellbehörden werden aktiv, sobald Anhaltspunkte für Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht – insbesondere das Kartellverbot und den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung – vorliegen. Sie überwachen Unternehmenszusammenschlüsse (Fusionskontrolle), untersuchen wettbewerbswidrige Absprachen wie Preis- oder Gebietsabsprachen sowie abgestimmte Verhaltensweisen und prüfen, ob einzelne Unternehmen ihre Marktmacht missbrauchen, zum Beispiel durch Verdrängungspraktiken oder die Behinderung von Konkurrenten. Auch Markttransparenz oder Informationsaustausch zwischen Wettbewerbern kann überprüft werden, sofern dies den Wettbewerb beeinträchtigen kann. Die Behörden agieren sowohl reaktiv auf Hinweise von Marktteilnehmern, Wettbewerbern oder durch Kronzeugenprogramme als auch proaktiv durch Marktuntersuchungen oder stichprobenartige Überprüfungen.

Welche rechtlichen Befugnisse haben Kartellbehörden im Rahmen ihrer Ermittlungen?

Kartellbehörden verfügen im Untersuchungsverfahren über weitreichende Instrumente, um Sachverhalte aufzuklären. Sie können Auskunftsverlangen an Unternehmen richten, Akteneinsicht nehmen, Geschäftsunterlagen anfordern und in bestimmten Fällen Durchsuchungen (sogenannte Dawn Raids) in Betriebsstätten anordnen. Diese Maßnahmen sind durch besondere Regelungen gesetzlich legitimiert, beispielsweise durch §§ 57 ff. GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) in Deutschland oder Artikel 18 ff. der EU-Kartellverordnung (VO 1/2003). Die Behörden können Zeugen befragen, elektronische Kommunikationsmittel sichern und andere Beweismittel sammeln. Dabei müssen die Grundrechte, insbesondere das Recht auf rechtliches Gehör und die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, beachtet werden. Zudem können Zwangsgelder zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten verhängt werden.

Welche Sanktionen und Rechtsfolgen drohen bei rechtswidrigem Verhalten?

Bei festgestellten Verstößen können Kartellbehörden empfindliche Bußgelder gegen beteiligte Unternehmen und unter Umständen auch gegen natürliche Personen verhängen. Das GWB sieht zum Beispiel Bußgelder bis zu zehn Prozent des weltweit erzielten Jahresumsatzes für das beteiligte Unternehmen vor. Daneben können Anordnungen zur Abstellung kartellrechtswidrigen Verhaltens oder zur Abwicklung unrechtmäßiger Zusammenschlüsse getroffen werden. Verstöße können zudem zivilrechtliche Schadensersatzansprüche betroffener Dritter begründen, es kann zu einer Nichtigkeit kartellrechtswidriger Verträge kommen, und im Fall schwerwiegender Verstöße können in bestimmten Mitgliedsstaaten auch Strafverfahren eingeleitet werden. Die Behörden veröffentlichen regelmäßig Entscheidungen und Bußgeldbescheide, was zu einem erheblichen Reputationsverlust führen kann.

Welche Rechtsmittel stehen Unternehmen gegen Maßnahmen oder Entscheidungen von Kartellbehörden zur Verfügung?

Unternehmen haben die Möglichkeit, sich gegen Maßnahmen oder Entscheidungen von Kartellbehörden gerichtlich zu wehren. Dies umfasst Rechtsbehelfe gegen Durchsuchungsbeschlüsse, Auskunftsanordnungen oder Bußgeldbescheide. Im deutschen Recht kann zum Beispiel beim Oberlandesgericht Beschwerde gegen behördliche Beschlüsse eingelegt werden, mit nachgelagerter Revision zum Bundesgerichtshof. Auf europäischer Ebene ist die Klage zum Gericht der Europäischen Union (EuG) und im weiteren Verlauf zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) möglich. Während des laufenden Einspruchs- oder Klageverfahrens können vorläufiger Rechtsschutz oder aufschiebende Wirkung beantragt werden. Die rechtliche Überprüfung bezieht sich sowohl auf formelle Aspekte (Verfahrensfehler, Zuständigkeit, Begründungspflicht) als auch auf materielle Rechtsfragen.

Wie erfolgt die Zusammenarbeit zwischen nationalen und europäischen Kartellbehörden?

Kartellrecht wird in Europa sowohl auf Unionsebene als auch auf nationaler Ebene durchgesetzt. Im Rahmen des Europäischen Wettbewerbsnetzes (European Competition Network, ECN) stimmen sich die Europäische Kommission und die nationalen Kartellbehörden ab, tauschen Informationen und koordinieren die Ermittlungen, um parallele Verfahren zu vermeiden und eine einheitliche Rechtsanwendung sicherzustellen. Rechtsgrundlage bildet insbesondere die EU-Kartellverordnung (VO 1/2003). Nationale Behörden sind verpflichtet, die Europäische Kommission über bedeutsame Maßnahmen zu informieren und können unter bestimmten Voraussetzungen Bedienstete anderer Behörden zur Unterstützung hinzuziehen. Auch die Durchsetzung europäischer Vorschriften kann durch nationale Stellen erfolgen, insbesondere wenn ein Wettbewerbsverstoß Auswirkungen auf den Binnenmarkt hat.

Welche Rolle spielen Kronzeugenregelungen und Bonusprogramme?

Kronzeugenregelungen sind ein zentrales Instrument kartellbehördlicher Ermittlungen. Sie ermöglichen Unternehmen und Einzelpersonen, die an Kartellverstößen beteiligt waren, durch aktive Unterstützung der Ermittlungen eine Reduzierung oder einen Erlass von Sanktionen zu erlangen. Voraussetzung ist in der Regel die frühzeitige und umfassende Offenlegung von Wissen über das Kartell sowie die Vorlage von Beweismitteln, die entscheidend zur Aufklärung beitragen. Bonusprogramme sind im GWB (§ 81h ff.) wie auch auf EU-Ebene (Kronzeugenmitteilung 2006/C 298/11) geregelt. Ziel ist es, die Aufdeckung und Zerschlagung von Kartellen durch Schaffung von Anreizen zur Selbstanzeige zu erleichtern. Die Behörde prüft und entscheidet nach festgelegten Kriterien über die Bewilligung von Strafnachlässen.

Welche Pflichten zur Kooperation und Mitwirkung haben betroffene Unternehmen?

Unternehmen sind während eines kartellrechtlichen Ermittlungsverfahrens zur Mitwirkung verpflichtet. Dies umfasst die Beantwortung von Auskunftsersuchen, die Vorlage von Unterlagen und das Ermöglichen von Ortsbesichtigungen bzw. Durchsuchungen. Die Mitwirkungspflicht wird flankiert von Sanktionsandrohungen bei Verweigerung, unvollständigen oder wahrheitswidrigen Angaben. Allerdings bestehen auch rechtliche Grenzen, darunter das Recht auf Selbstbelastungsfreiheit sowie der Schutz bestimmter Interna und Kommunikationsinhalte (etwa anwaltlicher Schriftverkehr, sog. Legal Privilege). Unternehmen sollten ihre Mitwirkung sorgfältig, aber auch unter Wahrung ihrer Rechte organisieren und im Zweifelsfall anwaltlichen Rat einholen.