Kaduzierung

Begriff und Definition der Kaduzierung

Die Kaduzierung ist ein Begriff aus dem deutschen und österreichischen Zivil- und Gesellschaftsrecht und bezeichnet die formale Aberkennung oder das Erlöschen von Rechten, insbesondere von Mitgliedschaftsrechten oder Anteilen an einer Gesellschaft, aufgrund nicht erfüllter Pflichten beziehungsweise gesetzlicher oder satzungsmäßiger Vorgaben. Der Begriff leitet sich vom lateinischen „caducus“ (zu Boden fallend, verfallen) ab und wird im Rechtskontext primär im Aktienrecht, aber auch in anderen gesellschaftsrechtlichen Bereichen sowie im Insolvenzrecht verwendet.

Kaduzierung im Gesellschaftsrecht

Kaduzierung im Aktienrecht

Im Aktienrecht bezieht sich die Kaduzierung meist auf den Ausschluss von Aktionären, die mit der Zahlung der geschuldeten Einlagen im Rückstand sind. Wenn ein Aktionär die Einlagepflicht auf Aktien nicht fristgerecht leistet, kann die Gesellschaft ein Kaduzierungsverfahren einleiten. Die rechtlichen Grundlagen hierfür sind in Deutschland im Aktiengesetz (AktG), insbesondere in den §§ 64 ff. AktG, verankert. Das Verfahren zur Kaduzierung ist detailliert gesetzlich geregelt und dient dazu, die Interessen der Gesellschaft und der übrigen Aktionäre zu schützen.

Ablauf des Kaduzierungsverfahrens

1. Aufforderung: Der säumige Aktionär wird zunächst zur Zahlung der fälligen Beträge angemahnt.
2. Androhung der Kaduzierung: Bleibt die Zahlung weiterhin aus, erfolgt eine förmliche Kaduzierungsandrohung, in der eine Nachfrist gesetzt und explizit auf die Möglichkeit der Kaduzierung hingewiesen wird.
3. Durchführung der Kaduzierung: Nach Ablauf der Nachfrist ohne Zahlungserfolg kann die Gesellschaft die Kaduzierung formell erklären. Mit Zugang der Erklärung verliert der Aktionär sämtliche Mitgliedschaftsrechte aus den betroffenen Aktien.
4. Verwertung der Aktien: Die kaduzierten Aktien werden meist durch öffentliche Versteigerung oder anderweitige Verwertung neu vergeben.

Rechtsfolgen der Kaduzierung

Der aus der Kaduzierung ausgeschlossene Aktionär bleibt für die nicht geleisteten Zahlungen weiterhin haftbar. Zudem haften Erwerber der kaduzierten Aktien für rückständige Einlagen neben dem ausgeschlossenen Anteilseigner gesamtschuldnerisch.

Kaduzierung bei anderen Gesellschaftsformen

Auch bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) oder Genossenschaften kann die Kaduzierung Anwendung finden, wenn Mitglieder beispielsweise mit Nachschüssen, Stammeinlagen oder sonstigen Gesellschaftsbeiträgen im Rückstand sind. Die jeweiligen gesellschaftsrechtlichen Regelungen bestimmen das Verfahren und die Voraussetzungen.

Kaduzierung im Insolvenzrecht

Im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren bezieht sich die Kaduzierung oftmals auf das Erlöschen von Rechten oder Ansprüchen, wenn bestimmte Rechtshandlungen nicht fristgemäß vorgenommen wurden. Beispielsweise kann das Versäumen einer Anmeldefrist zur Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren dazu führen, dass entsprechende Forderungen kaduzieren, das heißt, sie werden nicht mehr berücksichtigt.

Kaduzierung im Sachenrecht

Im Grundbuchrecht und im Sachenrecht kann die Kaduzierung auch das Verfallenlassen von Rechten wie Grundpfandrechten (z. B. Hypotheken) bezeichnen, etwa wenn gesetzliche Löschungsfristen abgelaufen sind und der Berechtigte nicht rechtzeitig tätig wird.

Internationales und österreichisches Recht

Auch im österreichischen Gesellschaftsrecht ist die Kaduzierung als Mittel zum Schutz der Erfüllung von Kapitaleinlagen und anderen Mitgliedschaftspflichten etabliert. Das österreichische Aktiengesetz enthält gleichlautende Regelungen zur Kaduzierung im Vergleich zum deutschen Recht. Die kaduzierenden Maßnahmen sind rechtsstaatlich ausgestaltet und sehen insbesondere den Gläubigerschutz vor.

Rechtsfolgen und Auswirkungen der Kaduzierung

Mitgliedschaftsrechte

Mit Wirksamwerden der Kaduzierung erlöschen sämtliche Mitgliedschaftsrechte hinsichtlich der betroffenen Anteile. Die Rechte gehen auf die Gesellschaft über, bis eine Übertragung oder Verwertung der Anteile erfolgt.

Haftungsfragen

Die Kaduzierung entbindet den säumigen Gesellschafter oder Aktionär nicht von der Verpflichtung zur Erfüllung der rückständigen Einlage. Zudem können zusätzliche Ersatzansprüche, beispielsweise Schadensersatzansprüche der Gesellschaft, bestehen bleiben.

Verwertung kaduzierter Anteile

Die Gesellschaft ist nach Eintritt der Kaduzierung verpflichtet, die betreffenden Anteile zu verwerten. Das Verfahren hierzu ist im Gesetz oder in der Satzung geregelt. Eine Versteigerung oder ein freihändiger Verkauf ist grundsätzlich vorgesehen, um einen Ausgleich der noch offenen Forderung zu erzielen.

Abgrenzung zu anderen Rechtsinstituten

Die Kaduzierung unterscheidet sich von der Zwangseinziehung, der Ausschließung aus wichtigem Grund und der Einziehung von Geschäftsanteilen insofern, als das Ziel primär die Durchsetzung von Beitragspflichten ist. Während etwa bei der Einziehung aus wichtigem Grund zumeist ein gravierendes Fehlverhalten vorliegen muss, genügt bei der Kaduzierung in der Regel bereits der Verzug mit einer fälligen Leistung.

Rechtsschutzmöglichkeiten

Gegen die Kaduzierung stehen dem Betroffenen verschiedene Rechtsschutzmöglichkeiten offen, wie etwa die Anfechtung der Maßnahme oder die nachträgliche Begleichung der ausstehenden Verpflichtung, sofern die Gesellschaft dies zulässt und das Verfahren es erlaubt.

Literaturhinweise und Rechtsgrundlagen

§§ 64-66 Aktiengesetz (AktG, Deutschland)
§§ 66-68 Aktiengesetz (AktG, Österreich)
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und Oberster Gerichtshof (OGH, Österreich)
Gesellschaftsrechtliche Kommentare und Lehrbücher

Die Kaduzierung stellt ein wichtiges Instrument des Gesellschaftsrechts zur Sicherstellung der Kapitalaufbringung und der Funktionsfähigkeit von Gesellschaften dar. Sie ist mit wesentlichen rechtlichen Folgen verbunden und unterliegt strengen formellen Anforderungen, um die Interessen aller Beteiligten, insbesondere der Gesellschaft und ihrer Gläubiger, zu wahren.

Häufig gestellte Fragen

Wer ist berechtigt, die Kaduzierung eines Gesellschaftsanteils zu beantragen?

Im deutschen Gesellschaftsrecht ist grundsätzlich die Gesellschaft selbst berechtigt, die Kaduzierung eines Gesellschaftsanteils einzuleiten, sofern die gesetzlichen oder vertraglichen Voraussetzungen vorliegen. Die Kaduzierung ist ein Verfahren, durch das ein Gesellschafter aus der Gesellschaft ausgeschlossen wird, üblicherweise wegen Pflichtverletzungen, insbesondere bei nicht erbrachter Einlage. Gesellschaftsverträge – insbesondere bei der GmbH, aber auch bei Personengesellschaften wie der OHG oder KG – enthalten häufig Regelungen, unter welchen Bedingungen die Gesellschaft die Kaduzierung beantragen kann. Die Gesellschafterversammlung ist in der Regel das beschlussfassende Organ, wobei eine qualifizierte Mehrheit erforderlich sein kann. Die konkrete Ausgestaltung richtet sich nach dem Gesellschaftsvertrag und den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, beispielsweise nach § 21 GmbHG. Auch im Aktienrecht sieht § 64 AktG die Kaduzierung als letztmöglichen Schritt vor, wenn Aktionäre ihre Einlageschuld nicht erfüllen. Dritte, wie etwa Gläubiger der Gesellschaft oder andere außenstehende Personen, sind grundsätzlich nicht berechtigt, einen Kaduzierungsantrag zu stellen.

Welche Fristen sind im Rahmen der Kaduzierung zu beachten?

Im Zusammenhang mit der Kaduzierung legt insbesondere das GmbH-Gesetz konkrete Fristen für Mahnungen und Androhungen fest, bevor ein Gesellschaftsanteil wegen Nichterfüllung der Einlageschuld für kaduziert erklärt werden kann. Zunächst muss der säumige Gesellschafter unter Setzung einer Nachfrist gemahnt werden, wobei ihm eine angemessene Frist – üblicherweise mindestens ein Monat – zur Leistung oder Erfüllung seiner Pflichten eingeräumt wird. Erst nach erfolglosem Ablauf dieser Frist und einer weiteren ausdrücklichen Androhung der Kaduzierung (sogenannte Kaduzierungsandrohung) kann die Gesellschaft durch weiteren Beschluss die Kaduzierung durchführen. Versäumt die Gesellschaft es, diese Fristen einzuhalten oder werden formale Anforderungen an die Mahnung oder Androhung nicht beachtet, ist die Kaduzierung rechtsunwirksam. Die genaue Dauer und Ausgestaltung dieser Fristen kann im Gesellschaftsvertrag abweichend geregelt werden, darf jedoch gewisse gesetzliche Mindeststandards nicht unterschreiten.

Welche Rechtsfolgen hat die Kaduzierung für den betroffenen Gesellschafter?

Mit der rechtswirksamen Kaduzierung verliert der betroffene Gesellschafter seine Mitgliedschaftsrechte und -pflichten in Bezug auf den gekündigten Anteil. Dazu zählen insbesondere das Stimmrecht, das Gewinnbezugsrecht sowie sämtliche Mitverwaltungsrechte. Der Anteil selbst wächst der Gesellschaft zu (bei der GmbH) oder wird ggf. an andere Gesellschafter oder Dritte verkauft. Nicht erbrachte Einlagen sowie entstandene Schadensersatzpflichten bleiben dabei dennoch bestehen: Der ausgeschlossene Gesellschafter haftet weiterhin für den offenen Betrag der Einlage oder ggf. für entstandenen Schaden, der Gesellschaft durch seine Vertragsverletzung entstanden ist. Auch etwaige Nachschüsse, wenn sie im Gesellschaftsvertrag geregelt sind, können gegebenenfalls eingefordert werden. Die Kaduzierung führt also nicht zur „Haftungsfreistellung“, sondern lediglich zum Verlust der Mitgliedschaft und der damit verbundenen Rechte in der Gesellschaft.

Besteht eine Möglichkeit für den ausgeschlossenen Gesellschafter, gegen die Kaduzierung rechtlich vorzugehen?

Ja, dem ausgeschlossenen Gesellschafter stehen rechtliche Mittel offen, um sich gegen eine aus seiner Sicht unrechtmäßige Kaduzierung zu wehren. Die gängigste Vorgehensweise ist die Erhebung einer Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage vor dem zuständigen Zivilgericht. Im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens kann geprüft werden, ob die Gesellschaft das Kaduzierungsverfahren ordnungsgemäß, insbesondere unter Einhaltung aller gesetzlichen und gesellschaftsvertraglichen Vorgaben, durchgeführt hat. Besonderes Augenmerk legt die Rechtsprechung auf die formgerechte Mahnung, die Fristsetzung, die Androhung der Kaduzierung sowie die ordnungsgemäße Beschlussfassung durch das zuständige Gesellschaftsorgan. Sollte das Gericht zu dem Schluss kommen, dass Fehler im Verfahren vorliegen, kann es die Kaduzierung für unwirksam erklären, so dass der betroffene Gesellschafter seine Rechte in der Gesellschaft zurückerlangt.

Welche Unterschiede bestehen hinsichtlich der Kaduzierung zwischen den unterschiedlichen Gesellschaftsformen?

Die Voraussetzungen und das Verfahren der Kaduzierung variieren abhängig von der jeweiligen Gesellschaftsform. Bei der GmbH regelt insbesondere § 21 GmbHG die Kaduzierung von Geschäftsanteilen bei Nichterbringen der Einlagepflichten. Das Verfahren ist detailliert geregelt und bedarf bestimmter Formalien (Mahnungen, Fristsetzungen, Kaduzierungsandrohung). Personengesellschaften wie die OHG oder KG sehen ebenfalls die Kaduzierung vor, jedoch ergeben sich die Details vorrangig aus dem Gesellschaftsvertrag und subsidiär aus den Vorschriften des HGB. Hier können die Gesellschafter flexibler über die Voraussetzungen und das Verfahren bestimmen. Im Aktienrecht ist die Kaduzierung in § 64 AktG geregelt und betrifft Kapitalabrufe. Die formellen Vorgaben sind streng und richten sich nach dem Gläubigerschutzinteresse, dem Aktienregister und der Notwendigkeit der Veröffentlichung. Die genauen Unterschiede liegen in Fristläufen, Anforderungen an Beschlussfassungen und dem Rechtscharakter des gekündigten Anteils.

Wie ist die Kaduzierung gegenüber Dritten und im Handelsregister offenzulegen?

Nach erfolgter Kaduzierung sind verschiedene Offenlegungspflichten zu beachten, wobei die Anforderungen je nach Gesellschaftsform variieren. Bei der GmbH ist es erforderlich, die Kaduzierung des Geschäftsanteils sowie dessen weiteres Schicksal (zum Beispiel Einziehung, Verkauf oder Zuwachs an die Gesellschaft) zur Eintragung im Handelsregister anzumelden (§ 40 GmbHG, § 21 GmbHG). Erst mit der entsprechenden Handelsregistereintragung wird die Kaduzierung auch im Rechtsverkehr gegenüber Dritten wirksam. Bei Aktiengesellschaften erfolgt eine Veröffentlichung im Bundesanzeiger über die Kaduzierung und anschließende Löschung des Anteils aus dem Aktienregister. Bei Personengesellschaften sind etwaige Veränderungen der Gesellschafterstruktur ebenfalls, soweit im HGB vorgesehen, dem Handelsregister anzuzeigen. Das Ziel besteht darin, die Transparenz im Rechtsverkehr und den Schutz von Gläubigern und Geschäftspartnern sicherzustellen. Versäumnisse bei der Offenlegung können haftungsrechtliche Konsequenzen für die Gesellschaft und ihre Organe nach sich ziehen.