Kabotage

Begriff und Definition der Kabotage

Als Kabotage (von französisch „caboter“, entlang der Küste fahren) wird die Erbringung von Transportdienstleistungen innerhalb eines Staates durch ein Verkehrsunternehmen bezeichnet, das weder in diesem Staat ansässig ist noch diesen als Heimatstaat hat. Kabotage findet insbesondere im Bereich des Straßen-, Luft-, See- und Schienenverkehrs Anwendung. Im rechtlichen Sinne spielt die Kabotage eine zentrale Rolle in der Regulierung des nationalen und internationalen Verkehrsmarktes. Ziel ist einerseits der Schutz inländischer Wirtschaftsteilnehmer, andererseits die Schaffung eines europäischen Binnenmarkts durch Liberalisierung und Harmonisierung der Vorschriften.

Historische Entwicklung des Kabotagerechts

Die historischen Wurzeln der Kabotageregelungen liegen im Schutz der nationalen Transportwirtschaft vor ausländischer Konkurrenz. Die meisten Staaten gewährten ausschließlich eigenen Verkehrsunternehmen das Recht, Transportleistungen innerhalb ihres Hoheitsgebietes zu erbringen. Mit fortschreitender wirtschaftlicher Integration, insbesondere im Rahmen der Europäischen Union, erfolgte schrittweise eine Lockerung bzw. Harmonisierung der Kabotagebestimmungen, um Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz im Transportgewerbe zu fördern.

Rechtliche Grundlagen und Regelungen

Allgemeine rechtliche Grundsätze

Das Kabotagerecht unterliegt sowohl nationalen als auch internationalen Rechtsnormen. Im internationalen Vergleich variiert der Zugang zum Kabotageverkehr je nach Transportart und Gesetzgebung des jeweiligen Staates erheblich. In der EU regeln vorwiegend Verordnungen und Richtlinien der Gemeinschaft den Zugang zum Kabotageverkehr für Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten.

Nationales Recht

Das deutsche Recht versteht unter Kabotage eine gewerbliche Verkehrsleistung im Inland durch ausländische Transportunternehmen. Die gesetzlichen Grundlagen finden sich insbesondere im Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG), Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und im Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG).

Europäisches Unionsrecht

Im EU-Recht ist die Kabotage für unterschiedliche Transportsektoren wie folgt geregelt:

• Straßengüterverkehr: Verordnung (EG) Nr. 1072/2009
• Straßenpersonenverkehr: Verordnung (EG) Nr. 1073/2009
• Luftverkehr: Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 (mittlerweile abgelöst und modifiziert)
• Seeverkehr: Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 (sog. Maritime Kabotage-Verordnung)
• Schienenverkehr: Richtlinie 2012/34/EU

Die Regelungen bezwecken sowohl die Gewährleistung der Dienstleistungsfreiheit als auch die Wahrung des Wettbewerbs im Binnenmarkt.

Kabotage im Straßengüterverkehr

Definition und Reichweite

Im Straßengüterverkehr bezeichnet Kabotage die vorübergehende Durchführung von innerstaatlichen Beförderungen durch einen in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässigen Unternehmer. Die Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 normiert die Voraussetzungen und Grenzen der Kabotagetätigkeit.

Voraussetzungen und Beschränkungen

• Berechtigung: Notwendig ist eine Gemeinschaftslizenz.
• Zeitliche Beschränkung: Nach einer grenzüberschreitenden Lieferung dürfen maximal drei Kabotagebeförderungen innerhalb von sieben Tagen durchgeführt werden.
• Nachweispflichten: Der Unternehmer muss jederzeit die entsprechenden CMR-Frachtbriefe sowie Nachweise über die vorangegangene grenzüberschreitende Beförderung mitführen.
• Sonstige Vorschriften: Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten, Tarif- und Sozialvorschriften des Transitlandes (insbesondere Mindestlohngesetzgebung wie MiLoG in Deutschland).

Sanktionsregime

Verstöße gegen die Kabotagebestimmungen können mit empfindlichen Bußgeldern geahndet werden. Die zuständigen Kontrollbehörden sind befugt, die Durchführung der Beförderung zu untersagen und bei wiederholten Verstößen weitere verwaltungsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen.

Kabotage im Seeverkehr

Europäische Maritime Kabotage-Verordnung

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 gilt der Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit auch für Seeverkehre innerhalb der EU. Kabotagedienste im Bereich der See- und Binnenschifffahrt können somit von Reedereien aus allen EU-Mitgliedstaaten erbracht werden, vorbehaltlich eventueller Übergangsfristen oder spezifischer Ausnahmen in sensiblen Regionen (z.B. Inselverkehre).

Nationale Sondervorschriften

Einzelne EU-Staaten machen von Ausnahmeregelungen Gebrauch, etwa im Hinblick auf Sicherheit, Umweltschutz oder Beschäftigungsbedingungen.

Kabotage im Luftverkehr

Marktöffnung und Beschränkungen

Im Luftverkehr war Kabotage lange Zeit auf nationale Unternehmen beschränkt. Mit der Schaffung des einheitlichen europäischen Luftverkehrsmarktes genießen alle im EWR ansässigen Fluggesellschaften seit 1997 grundsätzlich freien Zugang zu Kabotagediensten innerhalb der Gemeinschaft. Drittstaatsunternehmen bleibt der Zugang regelmäßig verwehrt, sofern keine expliziten bilateralen oder multilateralen Abkommen dies gestatten.

Internationale Ebene

Außerhalb des EU-Binnenmarkts ist die Kabotage im Luftverkehr weiterhin weitgehend untersagt und wird vorrangig durch zwischenstaatliche Abkommen geregelt.

Kabotage im Schienenverkehr

Die Liberalisierung des europäischen Schienenverkehrs ermöglicht es Eisenbahnunternehmen seit Inkrafttreten der Richtlinie 2012/34/EU, auch Kabotagedienste grenzüberschreitend in anderen Mitgliedstaaten zu erbringen. Umsetzung und Modalitäten sind im jeweiligen nationalen Recht geregelt.

Zulassungsvoraussetzungen und Dokumentationspflichten

• Lizenzierung: Erforderlich ist in der Regel eine Gemeinschaftslizenz oder vergleichbare Zulassung.
• Beförderungsunterlagen: Mitführungspflichten für Nachweise wie Frachtbriefe (CMR), COC (Certificate of Compliance), Frachtpapiere im Seeverkehr oder Eisenbahndokumente sind verpflichtend.
• Genehmigungsanforderungen: In einigen Sektoren können zusätzliche Genehmigungen (z.B. Liniengenehmigungen im Personenverkehr) erforderlich sein.

Kontrollmechanismen und Sanktionen

Die Überwachung der Einhaltung der Kabotagebestimmungen obliegt nationalen Kontroll- sowie Aufsichtsbehörden (z.B. Bundesamt für Logistik und Mobilität, Polizei, Zollverwaltung). Sanktionen bei unzulässiger Kabotage umfassen Bußgelder, Fahrtenuntersagungen und in schweren Fällen die Entziehung der Lizenz.

Wirtschaftliche und rechtspolitische Bedeutung

Kabotagevorschriften sind ein zentrales Instrument des Marktzugangsmanagements. Sie ermöglichen einerseits die temporäre Inanspruchnahme inländischer Verkehrsleistungen durch ausländische Unternehmen, schützen andererseits jedoch die nationale Transportwirtschaft und verhindern unlauteren Wettbewerb. Das Zusammenspiel zwischen nationalen und europäischen Vorgaben ist dabei von hoher praktischer Relevanz für Unternehmen des Transportgewerbes.

Aktuelle Entwicklungen und Ausblick

Mit fortschreitender europäischer Integration wird die weitere Liberalisierung des Kabotageverkehrs diskutiert, insbesondere im Hinblick auf faire Arbeitsbedingungen, Schutz sozialer Standards und die Bekämpfung von Sozialdumping. Anpassungen im Bereich Digitalisierung (z. B. elektronische Nachweispflichten) und verschärfte Kontrollen (insbesondere im Straßenverkehr im Rahmen des sogenannten Mobilitätspakets I) prägen die aktuelle Rechtsentwicklung maßgeblich.

Literatur und weiterführende Regelwerke

• Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG)
• Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
• Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
• Verordnung (EG) Nr. 1072/2009
• Verordnung (EG) Nr. 1073/2009
• Verordnung (EWG) Nr. 3577/92
• Richtlinie 2012/34/EU
• Mobilitätspaket I der Europäischen Union

Zusammenfassung:
Die rechtlichen Vorschriften zur Kabotage stellen ein komplexes Regelungsgeflecht dar, das nationale Schutzinteressen und die Vorgaben des europäischen Binnenmarkts miteinander in Einklang bringt. Die fortlaufende Anpassung an ökonomische Entwicklungen und arbeitsrechtliche Standards bleibt ein zentrales Thema im Verkehrsrecht.

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen Transportunternehmen für die Durchführung von Kabotagebeförderungen innerhalb der EU erfüllen?

Um Kabotagebeförderungen innerhalb der Europäischen Union durchführen zu dürfen, müssen Transportunternehmen eine Reihe von Anforderungen erfüllen, die sowohl auf europäischer Ebene (insbesondere durch die Verordnung (EG) Nr. 1072/2009) als auch auf nationaler Ebene geregelt sind. Zunächst ist eine Gemeinschaftslizenz erforderlich, die nachweist, dass das Unternehmen die grundlegenden Bedingungen zur Durchführung von gewerblichen Güterkraftverkehrsdiensten erfüllt – dazu zählen u. a. fachliche Eignung, finanzielle Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit. Weiterhin müssen sämtliche Kabotagefahrten mit demselben Fahrzeug im Anschluss an eine grenzüberschreitende Beförderung ins betreffende EU-Land erfolgen und auf maximal drei Beförderungen innerhalb von sieben Tagen nach vollständiger Entladung der internationalen Ware beschränkt sein. Es besteht zudem eine umfassende Nachweispflicht: Unternehmen müssen Belege (z. B. Frachtbriefe, Versanddokumente) für jede einzelne Teilstrecke der Beförderung mitführen, die bei Kontrollen unverzüglich vorzuzeigen sind. Verstöße gegen die Regularien können sowohl zu empfindlichen Bußgeldern als auch zu einem dauerhaften Ausschluss von der Durchführung von Kabotagebeförderungen führen.

Welche Nachweispflichten bestehen bei der Kontrolle von Kabotagefahrten?

Die rechtlichen Vorschriften schreiben vor, dass Fahrer und Unternehmer bei der Durchführung von Kabotagefahrten eine vollständige Dokumentation mitführen müssen. Diese Dokumente dienen dem Nachweis, dass die jeweils durchgeführte Fahrt tatsächlich im rechtlichen Rahmen der Kabotage erfolgt. Dazu gehören insbesondere Frachtpapiere und Lieferscheine mit Angaben zu Absender, Empfänger, Art und Umfang der Ladung, sowie relevante Zeit- und Ortsangaben (z. B. Entladedatum der aus dem Ausland eingeführten Ware sowie die jeweiligen Daten, Orte und Empfänger der Kabotagebeförderungen). In Deutschland und vielen anderen EU-Ländern werden diese Nachweise regelmäßig bei Straßenkontrollen überprüft. Die Mitführung unvollständiger oder falscher Unterlagen kann als Ordnungswidrigkeit oder sogar Straftat gewertet werden und zur unmittelbaren Untersagung der Weiterfahrt sowie zu Bußgeldern führen.

Wie werden Verstöße gegen Kabotagevorschriften rechtlich geahndet?

Verstöße gegen Kabotagevorschriften werden in allen Mitgliedstaaten der EU streng verfolgt. Die Sanktionen variieren von Land zu Land, jedoch sind in Deutschland gemäß § 19 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) Bußgelder bis zu 200.000 Euro möglich, wenn Kabotagebeförderungen unrechtmäßig durchgeführt werden. Dazu zählen insbesondere Überschreitungen der zulässigen Anzahl der Kabotagefahrten, Überschreitungen der zulässigen Frist oder das Fehlen der erforderlichen Nachweise. In besonders schweren Fällen oder bei wiederholten Verstößen kann außerdem die Gemeinschaftslizenz ganz oder temporär entzogen und das Unternehmen für zukünftige Kabotageverkehre gesperrt werden. Auch können Fahrzeuge vorübergehend stillgelegt oder beschlagnahmt werden.

In welchen Fällen ist Kabotage nationalrechtlich und/oder unionsrechtlich untersagt?

Obwohl die EU grundsätzlich Kabotagebeförderungen regelt und zulässt, gibt es Einschränkungen, die sowohl aus EU-Recht als auch aus dem jeweiligen nationalen Recht hervorgehen können. Unionsrechtlich ist Kabotage während eines Streiks, bei erheblichen Marktstörungen oder Gefahr für die Sicherheit von Verkehr und Versorgung untersagt; dies regelt Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009. Nationalrechtlich können einzelne EU-Mitgliedstaaten weitergehende Einschränkungen oder temporäre Verbote festsetzen, wenn dies zur Wahrung des öffentlichen Interesses geboten ist. Beispielsweise können in Deutschland Sonderregelungen bei Großveranstaltungen, Baustellen oder besonderen Feiertagen existieren.

Wen treffen die Haftungsfolgen bei unzulässiger Kabotage – Fahrer oder Unternehmer?

Aus rechtlicher Sicht haftet in erster Linie das Transportunternehmen, das als Halter des Fahrzeugs und Vertragspartner der Kunden auftritt. Laut GüKG können jedoch auch die verantwortlichen Geschäftsführer, Disponenten und – bei grobfahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten – die Fahrer belangt werden. In der täglichen Transportpraxis müssen daher Unternehmen durch interne Kontrollmechanismen sicherstellen, dass Fahrer ausreichend geschult sind und alle erforderlichen Nachweise mitführen. Letztlich ist die gesamte Unternehmerstruktur zur Einhaltung der Kabotageregeln verpflichtet, wobei sich die Behörden in der Regel zunächst an das Unternehmen wenden und nur im Ausnahmefall an den Fahrer selbst.

Gibt es Unterschiede bei der Behandlung von Kabotage im Straßengüterverkehr und im Kombinierten Verkehr?

Rechtlich besteht ein Unterschied darin, dass im Kombinierten Verkehr (also der Verknüpfung von Straße, Schiene, Wasserstraße oder See über einen Teil des Transportwegs) spezifische Ausnahmen und Erleichterungen für Kabotagebeförderungen gelten können. Diese Sonderregelungen dienen der Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger und werden u. a. in der Richtlinie 92/106/EWG sowie nationalen Vorschriften geregelt. Allerdings müssen auch hier die allgemeinen Prinzipien zur Dokumentationspflicht und die zeitlichen sowie mengenmäßigen Begrenzungen eingehalten werden, sofern der Straßenteil der Beförderung als Kabotagebeförderung bewertet wird.

Was ist im Falle von Drittstaatsunternehmen zu beachten, die Kabotage innerhalb der EU durchführen möchten?

Drittstaatsunternehmen, also Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR), ist die Durchführung von Kabotageleistungen innerhalb der EU grundsätzlich untersagt, es sei denn, es besteht ein explizites bilaterales oder multilaterales Abkommen zwischen dem betreffenden Drittstaat und dem jeweiligen EU-Mitgliedstaat, das dies regelt. Nur in sehr seltenen Ausnahmefällen (im Rahmen besonderer Genehmigungen) dürfen Drittstaatsunternehmen Kabotage innerhalb der EU durchführen, wobei hier strenge Kontrollen und spezielle Genehmigungen erforderlich sind. Verstoßen Drittstaatsunternehmen gegen diese Regelung, drohen besonders hohe Sanktionen und ein dauerhafter Entzug verbleibender Verkehrsrechte.