Justizwachtmeister

Begriffsbestimmung und rechtliche Einordnung des Justizwachtmeisters

Definition des Justizwachtmeisters

Der Justizwachtmeister ist eine im deutschen Rechtssystem verankerte Dienstbezeichnung für Beamtinnen und Beamte des Justizwachtmeisterdienstes. Sie sind im gehobenen bzw. mittleren Dienst innerhalb der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten tätig. Die Tätigkeit des Justizwachtmeisters ist durch unterschiedliche Aufgabenbereiche im Bereich der Rechtspflege geprägt und weist zahlreiche rechtliche Facetten auf.

Rechtliche Grundlagen

Die rechtliche Stellung der Justizwachtmeister ergibt sich im Wesentlichen aus den Gesetzen des Bundes und der Länder, insbesondere dem Deutschen Richtergesetz (DRiG), den jeweiligen Landesbeamtengesetzen sowie spezifischen Verwaltungsvorschriften der Justizverwaltungen. Die Einzelheiten regeln die Geschäftsordnungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie die Dienstordnung für das Justizwachtmeisterpersonal (Justizwachtmeister-Dienstordnung, JwDO).

Aufgabenbereich des Justizwachtmeisters

Gerichtsdienste und Sitzungsdienst

Zu den Hauptaufgaben gehören die Sicherstellung des geordneten Ablaufs bei gerichtlichen Sitzungen sowie der Schutz der Mitglieder von Gericht und Staatsanwaltschaft. Im Rahmen des Sitzungsdienstes obliegen dem Justizwachtmeister unter anderem folgende Tätigkeiten:

• Vor- und Nachbereitung von Gerichtssälen
• Ordnung und Sicherheit im Sitzungssaal während der Verhandlung
• Durchführung des Einrufs und Aufrufs der Beteiligten
• Durchsetzung von Anordnungen des Vorsitzes

Darüber hinaus sind Justizwachtmeister bei der Umsetzung sitzungspolizeilicher Maßnahmen, z.B. beim Verweis von Personen aus dem Sitzungssaal oder bei Versuchen der Sitzungsstörung, befugt, unterstützend tätig zu werden.

Ordnungs- und Sicherungsaufgaben

Justizwachtmeister nehmen im Bereich der inneren Ordnung und Sicherheit verschiedener Justizeinrichtungen eine besondere Stellung ein. Zu den Aufgaben zählen:

• Zutritts- und Zugangskontrollen zu Justizgebäuden
• Durchführung von Personen- und Taschenkontrollen
• Gewährleistung der allgemeinen Sicherheit sowie des Schutzes vor Übergriffen
• Unterstützung bei Gefangenentransporten innerhalb der Gerichtsgebäude

Diese Tätigkeiten erfolgen auf Grundlage behördlicher Anweisungen und im Rahmen gesetzlicher Regelungen, insbesondere unter Beachtung der Rechte auf Unverletzlichkeit der Person und Datenschutz.

Dienstrechtliche Stellung und Qualifikation

Beamtenrechtliche Einordnung

Justizwachtmeister sind in der Regel Landesbeamte im mittleren Dienst. Sie unterstehen den Dienstherrn der jeweiligen Bundesländer und sind entsprechend dem Beamtengesetz verpflichtet, die ihnen übertragenen Aufgaben pflichtgemäß, unparteiisch und gewissenhaft auszuüben.

Ausbildung und Einstellungsvoraussetzungen

Zur Einstellung wird i. d. R. ein Hauptschulabschluss sowie eine abgeschlossene Berufsausbildung erwartet. Im Anschluss erfolgt eine spezielle Ausbildung im Justizwachtmeisterdienst, die rechtliche, organisatorische und sicherheitsrelevante Kenntnisse vermittelt. Die Ausbildung ist durch landesrechtliche Vorschriften geregelt und schließt mit einer Prüfung ab.

Ein Aufstieg innerhalb des Justizwachtmeisterdienstes ist durch Fortbildungen sowie besondere Eignung und Bewährung möglich. In bestimmten Bundesländern bestehen auch Qualifizierungsmaßnahmen für den Wechsel in höhere Laufbahngruppen.

Befugnisse, Rechte und Pflichten

Dienstliche Pflichten

Justizwachtmeister sind zur Verschwiegenheit über dienstliche Vorgänge verpflichtet, unterliegen einem Weisungsrecht der vorgesetzten Stellen und müssen dienstliche Anordnungen befolgen. Sie sind verpflichtet, jede dienstliche Handlung unparteiisch auszuführen und für den Schutz schutzwürdiger Daten und Geheimnisse zu sorgen.

Rechtliche Befugnisse und Eingriffsbefugnisse

Im Rahmen des Sitzungsdienstes sind Justizwachtmeister zur Wahrung der Ordnung ermächtigt, erforderlichen Anweisungen zur Einhaltung der Sitzungspolizei Folge zu leisten. Bei Ausübung hoheitlicher Befugnisse, wie der Durchsetzung von Platzverweisen oder Sicherungsmaßnahmen, handeln sie nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und unterliegen einer besonderen Verantwortlichkeit.

Beschäftigungsverhältnis und Besoldung

Die Besoldung richtet sich nach den jeweiligen Besoldungsgesetzen der Länder, typischerweise nach der Besoldungsgruppe A 6 bzw. A 7. Es bestehen beamtenrechtliche Sonderregelungen in Bezug auf Urlaub, Besoldung, Versorgung und Altersvorsorge.

Abgrenzung zu anderen Justizbediensteten

Die Tätigkeit des Justizwachtmeisters ist klar abzugrenzen von anderen Justizmitarbeitenden, wie Schreibdiensten, Urkundsbeamten oder Rechtspflegern. Der Kernbereich der Tätigkeit ist auf sicherheitsrelevante, logistische und organisatorische Aufgaben im gerichtlichen Alltag fokussiert.

Haftung und Disziplinarrecht

Justizwachtmeister haften bei der Ausübung ihrer hoheitlichen Funktionen nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Amtspflichtverletzung persönlich. Im Rahmen der beamtenrechtlichen Disziplinarvorschriften können Maßnahmen wie Verweise, Gehaltskürzungen bis hin zur Entlassung aus dem Dienst erfolgen.

Quellen und rechtliche Hinweise

Die Funktion des Justizwachtmeisters ist Bestandteil der deutschen Rechtspflege und unterliegt den jeweiligen landesrechtlichen und bundesrechtlichen Regelungen. Die maßgeblichen Vorschriften finden sich in:

• Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
• Landesbeamtengesetze
• Dienstordnung für das Justizwachtmeisterpersonal
• Geschäftsordnungen der Gerichte

Für weiterführende Informationen empfiehlt sich die Konsultation der jeweiligen Landesjustizverwaltungen und der veröffentlichten Verwaltungsvorschriften.

Häufig gestellte Fragen

Welche Aufgabenbereiche übernimmt der Justizwachtmeister im gerichtlichen Verfahren?

Der Justizwachtmeister ist im gerichtlichen Verfahren primär für die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung im Gerichtsgebäude sowie im Gerichtssaal verantwortlich. Zu seinen rechtsbezogenen Aufgaben zählt die Vorführung von Angeklagten und Zeugen, die Sicherstellung eines ungestörten Sitzungsablaufs sowie die Kontrolle der Einhaltung gerichtlicher Anordnungen innerhalb des Sitzungsbereichs. Dabei ist er befugt, Einlasskontrollen durchzuführen, verbotene Gegenstände im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen sicherzustellen und bei Störungen im Einzelfall Zwangsmaßnahmen zu ergreifen, die gemäß den einschlägigen Vorschriften – insbesondere § 176 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – zulässig sind. Darüber hinaus unterstützt der Justizwachtmeister die zuständigen Richterinnen und Staatsanwältinnen, indem er Ladungen und andere gerichtliche Schriftstücke zustellt und bei Transporten von Inhaftierten die ordnungsgemäße Durchführung gewährleistet. Unabhängig von seinen exekutiven Befugnissen, muss er stets das Verhältnismäßigkeitsprinzip sowie die Rechte der Beteiligten wahren.

Inwieweit besitzt ein Justizwachtmeister Eingriffs- und Durchsuchungsbefugnisse?

Justizwachtmeister verfügen im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben über bestimmte Eingriffs- und Durchsuchungsbefugnisse, deren Umfang sich nach den landesrechtlichen Ausführungsvorschriften sowie den einschlägigen Bestimmungen des GVG und weiterer Spezialgesetze richtet. Beim Zugang zu Gerichtsgebäuden sind sie berechtigt, Personen- und Taschenkontrollen durchzuführen, um die Sicherheit zu gewährleisten. Diese Maßnahmen dienen dazu, potenziell gefährliche oder unerlaubte Gegenstände sicherzustellen und den Zutritt entsprechend zu verweigern, sollte dies zum Schutz des Gerichts erforderlich sein. Im Sitzungssaal dürfen Justizwachtmeister auf Anordnung des oder der Vorsitzenden Störungen unterbinden, hierzu kann auch die Durchsuchung von Personen zählen. Ihre Zuständigkeit erstreckt sich jedoch ausschließlich auf das jeweilige Gerichtsareal; weitergehende polizeiliche Ermittlungsbefugnisse stehen ihnen nicht zu. Alle Maßnahmen müssen stets verhältnismäßig, begründet und unter Achtung der Grundrechte erfolgen.

Welche rechtlichen Grundlagen regeln das Handeln eines Justizwachtmeisters?

Das Handeln von Justizwachtmeistern stützt sich in erster Linie auf das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), verschiedene Landesgesetze und Verwaltungsvorschriften sowie auf interne Dienstanweisungen der Justizbehörden. Explizit normiert das GVG in § 176 die Pflicht zur Aufrechterhaltung von Ordnung im Gerichtssaal und ermächtigt dazu, gegen Störer bestimmte Maßnahmen bis hin zum Sitzungsausschluss oder zur Verhängung von Ordnungsmitteln zu treffen. Darüber hinaus können zur Durchführung polizeilicher Aufgaben im Gerichtsgebäude landesspezifische Justizwachtmeister-Dienstordnungen existieren, die Detailregelungen zur Durchführung von Kontrollen oder dem Umgang mit Gefangenen vorgeben. Zusätzliche Vorgaben resultieren aus allgemeinen Verfahrensgesetzen wie der Strafprozessordnung (StPO) und dem Gerichtsorganisationsgesetz der jeweiligen Länder, insbesondere im Hinblick auf Sicherheit und Verwaltungsabläufe.

Unterliegt der Justizwachtmeister einer besonderen Verschwiegenheitspflicht?

Justizwachtmeister sind – analog zu anderen Justizbediensteten – einer gesetzlich verankerten Verschwiegenheitspflicht unterworfen. Nach § 67 BBG (Bundesbeamtengesetz) beziehungsweise den korrespondierenden landesrechtlichen Vorschriften sind sie verpflichtet, über alle im Dienst erlangten dienstlichen Tatsachen Stillschweigen zu bewahren, auch über das Dienstverhältnis hinaus. Diese Pflicht erstreckt sich insbesondere auf personenbezogene Daten, dienstliche Vorgänge und alle Informationen, die im Rahmen der Justizverwaltung bekannt werden. Verstöße gegen diese Verschwiegenheitspflicht können nicht nur dienstrechtliche, sondern auch strafrechtliche Konsequenzen – insbesondere nach §§ 203 ff. StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen) – nach sich ziehen. Die Verschwiegenheitspflicht dient insbesondere dem Schutz der Interessen der Verfahrensbeteiligten und dem Ansehen der Justiz.

Welche besonderen rechtlichen Voraussetzungen gelten beim Einsatz von Zwangsmitteln durch den Justizwachtmeister?

Der Justizwachtmeister darf Zwangsmittel grundsätzlich nur im Rahmen der gesetzlich zugelassenen Möglichkeiten und unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes anwenden. Rechtliche Grundlage hierfür bilden insbesondere § 176 GVG und ggf. das Bayerische Justizvollzugsgesetz sowie andere landesrechtliche Vorschriften. Im Einzelfall ist bei Störungen der Gerichtssitzung eine unmittelbare Einwirkung zulässig, wobei stets abzuwägen ist, ob das milderste geeignete Mittel zur Wiederherstellung der Ordnung gewählt wird. Die Ausübung körperlicher Gewalt ist nur dann erlaubt, wenn sich mildere Mittel (z.B. mündliche Verwarnung oder das bloße Verweisen des Saals) als nicht ausreichend erweisen. Zudem besteht eine umfassende Dokumentationspflicht bezüglich aller getroffenen Maßnahmen, damit deren Rechtmäßigkeit jederzeit überprüft werden kann.

Besteht für Justizwachtmeister eine besondere Fort- und Weiterbildungspflicht im rechtlichen Bereich?

Justizwachtmeister sind gesetzlich nicht explizit zu spezifischen Fort- oder Weiterbildungen verpflichtet, allerdings bestehen für diese Berufsgruppe regelmäßig interne Vorgaben der jeweiligen Justizverwaltungen. Diese regeln die kontinuierliche Fortbildung insbesondere in den Bereichen Recht, Sicherheit, Deeskalation und Erste Hilfe. Rechtliche Inhalte umfassen dabei vor allem aktuelle Gesetzesänderungen, neue Rechtsprechung, sowie praktische Schulungen zu den Handlungsbefugnissen und zur Einhaltung der Grundrechte und Verfahrensregeln im Gerichtsbetrieb. In sicherheitsrelevanten Lagen oder bei neu eingeführten rechtlichen Regelungen besteht regelmäßig eine Teilnahmeverpflichtung an spezifischen Schulungen zur Wahrung der Rechtssicherheit und zur Minimierung von Rechtsverstößen im Dienstbetrieb.

Welche rechtlichen Unterschiede bestehen zwischen einem Justizwachtmeister im Strafverfahren und einem im Zivilverfahren?

Die Kernfunktionen eines Justizwachtmeisters bleiben im Straf- und Zivilverfahren grundsätzlich gleich, Unterschiede ergeben sich jedoch hinsichtlich der Art und des Umfangs der Maßnahmen, die auf Grundlage der jeweiligen Verfahrensordnungen zulässig sind. Während im Strafverfahren – aufgrund der erhöhten Gefahrensituationen etwa durch die Vorführung von Angeklagten in Haft oder die Anwesenheit von Opfern und Zeugen – meist umfangreichere Sicherheitsmaßnahmen notwendig sind, liegen die Befugnisse im Zivilverfahren meist eher in organisatorischen und ordnenden Tätigkeiten. Gesetzlich ergibt sich dies aus den spezifischen Regelwerken: Im Strafprozess greifen z.B. Vorschriften der StPO sowie Sicherungsanordnungen des Gerichts häufiger in die Persönlichkeitsrechte der Beteiligten ein, im Zivilprozess dagegen sind Maßnahmen des Justizwachtmeisters meist auf die strikte Einhaltung der äußeren Ordnung im Sinne der ZPO (Zivilprozessordnung) konzentriert. Allen Maßnahmen liegt die Verpflichtung zugrunde, stets das Übermaßverbot sowie die Richtervorbehalte zu beachten.