Jugendbehörden

Begriff und rechtlicher Rahmen der Jugendbehörden

Jugendbehörden sind staatliche Institutionen, die vornehmlich Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe sowie des Jugend- und Familienrechts wahrnehmen. Sie nehmen eine zentrale Stellung im Gefüge des Kinder- und Jugendhilferechts ein und agieren auf verschiedenen föderalen Ebenen. In Deutschland sind ihre Aufgaben, Zusammensetzungen und Zuständigkeiten gesetzlich, insbesondere im Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe), geregelt. Im Folgenden erfolgt eine ausführliche Darstellung der Jugendbehörden, ihrer rechtlichen Grundlagen, der Organisationsstruktur und der Aufgabenbereiche sowie der Zusammenarbeit mit anderen Stellen.

Rechtsgrundlagen der Jugendbehörden

Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII)

Die rechtliche Grundlage der Jugendbehörden bildet das SGB VIII. Nach § 69 SGB VIII gliedert sich die öffentliche Jugendhilfe in Jugendämter und Landesjugendämter. Diese sind Träger der öffentlichen Jugendhilfe und fungieren als Jugendbehörden im rechtlichen Sinn. Unterschiedliche Aufgabenbereiche und Zuständigkeiten ergeben sich aus den einschlägigen Vorschriften des SGB VIII sowie aus ergänzenden landesrechtlichen Regelungen.

Zuständigkeit und Aufbau

Örtliche Jugendbehörden (Jugendämter)

Das örtliche Jugendamt ist gemäß § 69 Abs. 1 SGB VIII für die Erfüllung der Aufgaben nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz auf kommunaler Ebene zuständig. Sie sind als eigenständige Verwaltungsstellen entweder als Teil der Stadtverwaltung (bei kreisfreien Städten) oder als Teil des Landkreises organisiert. Das Jugendamt setzt sich zusammen aus dem Jugendhilfeausschuss und der Verwaltung des Jugendamts.

Überörtliche Jugendbehörden (Landesjugendämter)

Neben den örtlichen Jugendämtern bestehen auf Länderebene Landesjugendämter. Sie haben gemäß § 85 Abs. 2 SGB VIII insbesondere überörtliche und zentrale Aufgaben, darunter die Beratung und Unterstützung der örtlichen Jugendämter, die Planung sowie die Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen.

Organisationsstruktur und Zusammensetzung

Jugendämter

Die Jugendämter bestehen aus zwei Organen (§ 70 SGB VIII):

• Jugendhilfeausschuss: Ein Gremium aus Mitgliedern der kommunalen Vertretung sowie Vertretern anerkannter Träger der freien Jugendhilfe. Er trifft alle grundsätzlichen Entscheidungen für die Jugendhilfe im Stadt- bzw. Kreisgebiet.
• Verwaltung des Jugendamts: Die administrative Einheit, die für die Ausführung der Aufgaben zuständig und der Leitung der Jugendhilfeauflagen unterstellt ist.

Landesjugendämter

Landesjugendämter sind in der Regel Teil eines Landesverwaltungsamtes oder einer obersten Landesbehörde. Sie besitzen ebenfalls eine übergreifende Beratungsfunktion und kontrollieren die Einhaltung der landesweiten Standards im Bereich der Jugendhilfe.

Aufgabenbereiche der Jugendbehörden

Allgemeine Aufgaben (§§ 1, 2 SGB VIII)

Jugendbehörden haben den Auftrag, Kinder und Jugendliche zu fördern, positive Lebensbedingungen zu schaffen und Benachteiligungen abzubauen. Ihr Tätigkeitsfeld umfasst zahlreiche Aufgabenbereiche:

• Förderung der Erziehung in der Familie
• Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gefahren für ihr Wohl
• Bereitstellung und Förderung von Angeboten der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und erzieherischen Hilfen
• Förderung der Integration von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen
• Unterstützung bei der Wahrnehmung von Umgangsrechten und Sorgepflichten

Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung (§ 8a SGB VIII)

Eine der zentralen Aufgaben der Jugendbehörden besteht im sogenannten Schutzauftrag. Bei Anhaltspunkten für eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls muss die zuständige Stelle unverzüglich einschreiten, Ermittlungen durchführen und gegebenenfalls Schutzmaßnahmen einleiten.

Mitwirkung in familiengerichtlichen Verfahren (§ 50 SGB VIII)

Die Jugendbehörden wirken in gerichtlichen Verfahren, insbesondere im Kindschaftsrecht, als beteiligte Stellen mit. Sie tragen zur Sachverhaltsaufklärung bei, erstellen Berichte und geben Empfehlungen, um das Kindeswohl sicherzustellen.

Beistandschaft, Vormundschaft, Pflegschaft (§§ 52 ff. SGB VIII)

Jugendämter übernehmen auch Beistandschaften für Unterhaltsfragen sowie Vormundschaften und Pflegschaften, sofern das Familiengericht dies anordnet oder die elterliche Sorge ruht.

Wirtschaftliche Aufgaben

Neben den pädagogischen und betreuenden Tätigkeiten haben Jugendbehörden auch wirtschaftliche Aufgaben, etwa die Gewährung von Jugendhilfeleistungen, Leistungen für junge Volljährige, Kostenbeiträge sowie die Heranziehung zu Unterhaltsleistungen (§§ 90 ff. SGB VIII).

Zusammenarbeit mit anderen Akteuren

Jugendbehörden kooperieren mit einer Vielzahl anderer Instanzen und Einrichtungen, darunter

• Träger der freien Jugendhilfe
• Schulen und Schulbehörden
• Polizeibehörden
• Familiengerichte und andere Justizbehörden
• Gesundheitsämter

Ziel dieser Zusammenarbeit ist die bestmögliche Betreuung und Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und Familien.

Datenschutz und Schweigepflicht

Die Arbeit der Jugendbehörden unterliegt strengen datenschutzrechtlichen Vorgaben. Personenbezogene Daten dürfen nach § 65 SGB VIII nur erhoben, verarbeitet und genutzt werden, soweit dies für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich und gesetzlich erlaubt ist. Die Beschäftigten unterliegen zudem besonderen Verschwiegenheitspflichten.

Rechtsschutz und Aufsicht

Entscheidungen der Jugendbehörden sind nach Maßgabe des Verwaltungsrechts grundsätzlich anfechtbar. Überprüfungen erfolgen durch die übergeordneten staatlichen Stellen sowie im Rahmen verwaltungsgerichtlicher Verfahren. Die Kommunalaufsicht bzw. Landesaufsicht wacht über die Recht- und Zweckmäßigkeit der Aufgabenwahrnehmung.

Internationale Aufgaben und Zuständigkeit

Im Rahmen internationaler Sachverhalte, beispielsweise bei grenzüberschreitenden Sorgerechts- oder Unterhaltsangelegenheiten, übernehmen Jugendbehörden besondere Funktionen. Sie arbeiten mit Zentralbehörden und Gerichten anderer Staaten zusammen und unterstützen die Durchsetzung von Rechten betroffener Kinder und Familien.

Literatur und weiterführende Informationen

• Deutsches Jugendinstitut: „Das Jugendamt – Aufgaben, Funktionen, Entwicklung“, aktuelle Ausgaben
• Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ): Broschüren und rechtliche Hinweise zur Kinder- und Jugendhilfe
• BeckOK SGB VIII, Online-Kommentar zum Kinder- und Jugendhilferecht

Fazit

Jugendbehörden sind wesentliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe und erfüllen umfangreiche gesetzlich normierte Schutz-, Beratungs- und Betreuungsaufgaben für Kinder, Jugendliche und Familien. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind durch das SGB VIII sowie ergänzende landesrechtliche Regelungen geprägt. Die Organisation, Aufgabenfelder und die Zusammenarbeit mit anderen Stellen stellen sicher, dass das Kindeswohl umfassend geschützt und gefördert wird.

Häufig gestellte Fragen

Welche Aufgaben haben Jugendbehörden im rechtlichen Kontext?

Jugendbehörden nehmen im deutschen Recht eine zentrale Rolle im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes ein. Zu ihren Aufgaben gehören vor allem die Umsetzung und Überwachung der Vorschriften des Sozialgesetzbuches (SGB) Achtes Buch – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII). Hierzu zählt insbesondere die Förderung der Erziehung in der Familie, der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gefahren für ihr Wohl sowie die Wahrnehmung des Wächteramtes im Auftrag des Staates. Die Jugendbehörden sind außerdem zuständig für Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfen für seelisch behinderte Kinder, Mitwirkung vor dem Familiengericht, Beratung und Unterstützung bei der Ausübung der Personensorge und des Umgangsrechts sowie bei der Regelung und Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen. Sie arbeiten zudem mit anderen Institutionen wie Schulen, Polizei und Gerichten zusammen und sind berechtigt, bei akuten Kindeswohlgefährdungen einschreitende Maßnahmen, beispielsweise Inobhutnahmen, zu veranlassen.

Wie ist die rechtliche Grundlage für die Arbeit von Jugendbehörden geregelt?

Die rechtlichen Grundlagen der Jugendbehörden ergeben sich primär aus dem SGB VIII, das die Aufgaben, Befugnisse und die Organisation der öffentlichen und freien Jugendhilfe regelt. Ergänzend gelten das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), insbesondere im Kindschaftsrecht, das Jugendgerichtsgesetz (JGG) für den Bereich des Jugendstrafrechts sowie weitere Spezialgesetze und Rechtsverordnungen. Auf Landesebene existieren Ausführungsgesetze, die nähere organisatorische und verfahrensrechtliche Regeln für die Arbeit der Jugendbehörden schaffen. Zudem spielen maßgebliche internationale Abkommen, wie die UN-Kinderrechtskonvention, eine bestimmende Rolle im Handeln der Jugendbehörden. Bei Eingriffen, insbesondere bei Kindeswohlgefährdung, gelten strenge Vorgaben zur Verhältnismäßigkeit, Beteiligung der Sorgeberechtigten und gerichtlicher Überprüfung.

In welchen Fällen und auf welche Weise arbeiten Jugendbehörden mit Gerichten zusammen?

Jugendbehörden sind regelmäßig als Beteiligte in familiengerichtlichen Verfahren eingebunden, zum Beispiel in Verfahren zur Übertragung oder Entziehung der elterlichen Sorge, bei der Anordnung von Umgangsregelungen oder bei Maßnahmen zum Kinderschutz (§§ 1666, 1666a BGB). Sie haben in solchen Verfahren das Recht auf Anhörung, können eigene Anträge stellen und müssen dem Familiengericht Stellungnahmen und Berichte vorlegen. Ebenso sind sie zuständig für die Durchführung von Schutzmaßnahmen nach § 8a SGB VIII (Kindeswohlgefährdung) und dürfen Kinder notfalls in Obhut nehmen, wobei das Gericht unverzüglich zu informieren ist. Im Jugendstrafverfahren nach dem JGG sind Jugendbehörden verpflichtet, Erziehungsberichte zu verfassen, das Gericht zu beraten und Erziehungsmaßregeln mitzugestalten. Die Mitwirkungsrechte und -pflichten der Jugendbehörden sind durch verschiedene Vorschriften klar geregelt und sichern eine umfassende Betrachtung des Kindeswohls im gerichtlichen Verfahren.

Welche Rechte und Pflichten haben die Jugendbehörden gegenüber Eltern und Sorgeberechtigten?

Jugendbehörden haben umfassende Beratungs- und Unterstützungsaufgaben gegenüber Eltern und anderen Sorgeberechtigten. Sie sind verpflichtet, über Hilfsangebote zur Erziehung und Förderung des Kindes oder Jugendlichen zu informieren, Anträge entgegenzunehmen, individuelle Hilfebedarfe zu ermitteln und geeignete Maßnahmen zu vermitteln. Gleichzeitig sind sie verpflichtet, die Rechte und das Elternrecht zu wahren. Eingriffe, wie etwa die Inobhutnahme eines Kindes, sind nur bei Gefahr im Verzug und unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben zulässig. Die Eltern werden hierbei regelmäßig beteiligt und informiert. Die Jugendbehörden unterliegen dabei besonderen Verschwiegenheitspflichten, haben jedoch auch Meldepflichten bei akuter Kindeswohlgefährdung. Die Zusammenarbeit erfolgt in der Regel kooperativ, zwingende Maßnahmen erfolgen restriktiv unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und stehen unter gerichtlicher Kontrolle.

Welche Möglichkeiten zur Rechtsaufsicht und Kontrolle über Jugendbehörden existieren?

Die Jugendbehörden unterstehen einer staatlichen Rechtsaufsicht, die in der Regel durch übergeordnete Verwaltungsbehörden, meist auf Landesebene, ausgeübt wird. Diese prüft, ob die Jugendämter und weitere Jugendbehörden ihre Aufgaben gesetzeskonform erfüllen, kann Weisungen erteilen und bei groben Pflichtverletzungen im Einzelfall eingreifen. Zusätzlich existiert eine Fachaufsicht, die insbesondere die Qualität der Arbeit und die Anwendung fachlicher Standards überwacht. Bürgerinnen und Bürger, aber auch betroffene Familien, können Verwaltungsgerichte anrufen, wenn sie sich durch Maßnahmen der Jugendbehörde in ihren Rechten verletzt sehen. In besonders sensiblen Bereichen kann zudem der Petitionsausschuss eines Landes- oder des Bundestages angerufen werden. Schließlich gibt es interne Beschwerdeverfahren innerhalb der Ämter sowie die Möglichkeit, externe Ombudsstellen für Kinder- und Jugendhilfe einzuschalten.

Wie unterscheiden sich die Kompetenzen der Jugendämter von anderen Jugendbehörden?

Das Jugendamt ist die zentrale kommunale Jugendbehörde und agiert als ausführende Instanz der Kinder- und Jugendhilfe. Darüber hinaus existieren auf Landes- und Bundesebene weitere Behörden, wie die Landesjugendämter und das Bundesjugendkuratorium, die überwiegend koordinierende, beratende oder entwicklungsorientierte Aufgaben haben. Das Jugendamt ist für direkte Hilfegewährung, Kinderschutz und Einzelfallbearbeitung zuständig. Landesjugendämter haben überwachende und unterstützende Aufgaben, insbesondere bei der Beratung und Fortbildung, der Anerkennung von Trägern oder der Bearbeitung überregionaler Angelegenheiten. Das Bundesjugendkuratorium hingegen wirkt an der Entwicklung von Leitlinien und Empfehlungen für die Jugendpolitik mit, übt jedoch keine unmittelbaren Eingriffsrechte gegenüber einzelnen Fällen aus.

In welchem Umfang haben Betroffene ein Recht auf Akteneinsicht bei der Jugendbehörde?

Das Akteneinsichtsrecht richtet sich grundsätzlich nach den §§ 25 und 64 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), wonach Betroffene (i.d.R. Eltern und Jugendliche) ein Recht haben, die über sie geführten Akten einzusehen, soweit nicht schutzwürdige Interessen Dritter oder das Kindeswohl entgegenstehen. Im familiengerichtlichen Verfahren kann zudem das Recht auf Akteneinsicht nach §§ 23 ff. Familienverfahrensgesetz (FamFG) bestehen. Die Jugendbehörde prüft im Einzelfall, ob und in welchem Umfang eine Einsichtnahme gewährt werden kann. Die Einsicht ist zu versagen, wenn konkret zu befürchten ist, dass dadurch der Schutz des Kindes gefährdet oder Rechtsgüter Dritter verletzt würden. Im Akteneinsichtsverfahren besteht die Möglichkeit, Widerspruch gegen eine ablehnende Entscheidung einzulegen oder gerichtlich überprüfen zu lassen, ob die Verweigerung rechtmäßig war.