Rechtliche Grundlagen und Stellung des Jagdvorstands
Definition und rechtlicher Rahmen
Der Jagdvorstand ist ein zentrales Organ in der deutschen Jagdgenossenschaft. Seine Aufgaben, Rechte und Pflichten sind im Bundesjagdgesetz (BJagdG) sowie in den jeweiligen Landesjagdgesetzen und den Satzungen der Jagdgenossenschaften geregelt. Der Jagdvorstand repräsentiert und verwaltet die Jagdgenossenschaft rechtlich nach außen und ist für die Umsetzung der gesetzlichen, satzungsmäßigen und genossenschaftsinternen Vorgaben verantwortlich.
Jagdgenossenschaften sind Zusammenschlüsse der Eigentümer bejagbarer Grundstücke innerhalb eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks (§ 9 Abs. 1 BJagdG). Der Jagdvorstand wird von der Genossenschaftsversammlung gewählt und arbeitet ehrenamtlich. Er ist Organ der Jagdgenossenschaft mit eigenständiger, aber durch die Genossenschaftsversammlung beschränkter Entscheidungsbefugnis.
Zusammensetzung und Wahl
Der Jagdvorstand besteht in der Regel aus:
- dem Vorsitzenden (Jagdvorsteher),
- dem stellvertretenden Vorsitzenden (Stellvertreter) und
- mindestens einem weiteren Mitglied (je nach Satzung).
Die genaue Anzahl und Bestellung der Mitglieder wird durch die Satzung der jeweiligen Jagdgenossenschaft und landesrechtliche Vorgaben bestimmt. Die Amtszeit beträgt meist fünf Jahre, Wiederwahl ist möglich. Die Wahl erfolgt durch die Genossenschaftsversammlung, wobei auf die ordnungsgemäße Durchführung entsprechend der Satzung und des Jagdgesetzes zu achten ist.
Aufgaben und Pflichten
Verwaltung und Geschäftsführung
Zu den zentralen Aufgaben des Jagdvorstands zählen:
- Vorbereitung, Einberufung und Durchführung der Genossenschaftsversammlung
- Ausführung der Beschlüsse der Genossenschaftsversammlung
- Verwaltung der gemeinschaftlichen jagdlichen Grundstücke
- Vertretung der Jagdgenossenschaft im Rechtsverkehr (z. B. Abschluss von Jagdpachtverträgen)
- Verwaltung, Verwendung und Verteilung des Jagdpachterlöses
- Erstellung und Vollzug des Haushaltsplans der Jagdgenossenschaft
- Führung der laufenden Geschäfte und Wahrnehmung der Interessen der Genossenschaft
Viele Aufgaben unterliegen dabei der Kontrolle durch die Genossenschaftsversammlung, insbesondere dann, wenn es um Entscheidungen von erheblicher Bedeutung (z. B. Abschluss oder Verlängerung eines Jagdpachtvertrags) geht.
Vertretung nach außen
Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter vertreten die Jagdgenossenschaft gerichtlich und außergerichtlich (§ 10 Abs. 6 BJagdG). Rechtserhebliche Erklärungen werden in der Regel im Namen des Jagdvorstands abgegeben, insbesondere im Zusammenhang mit der Vergabe des Jagdrechts oder der Geltendmachung genossenschaftlicher Ansprüche.
Sorgfalts- und Treuepflicht
Der Jagdvorstand ist zur ordnungsgemäßen Verwaltung und Vermögenssorge für das Jagdgenossenschaftsvermögen verpflichtet. Verstöße gegen Sorgfaltspflichten können Ersatzansprüche der Jagdgenossenschaft zur Folge haben (§ 34 BGB analog).
Zuständigkeiten und Befugnisse
Eigenverantwortliche Entscheidungen
Der Jagdvorstand trifft Entscheidungen im Rahmen der laufenden Verwaltung eigenverantwortlich. In Angelegenheiten, die nicht grundsätzlicher Art oder von erheblicher finanzieller Bedeutung sind, ist keine vorherige Zustimmung der Genossenschaftsversammlung erforderlich.
Bindung an die Genossenschaftsversammlung
Beschlüsse, die die Existenz, den Umfang oder die wesentlichen Rechte der Jagdgenossen betreffen, obliegen ausschließlich der Genossenschaftsversammlung. Der Jagdvorstand ist verpflichtet, diese Beschlüsse auszuführen, besitzt diesbezüglich keinen eigenen Entscheidungsspielraum.
Abschluss von Jagdpachtverträgen
Der Jagdvorstand ist befugt, im Rahmen der Beschlüsse der Genossenschaftsversammlung Jagdpachtverträge zu verhandeln und abzuschließen. Vor der Unterzeichnung ist in nahezu allen Fällen die vorherige Zustimmung der Versammlung erforderlich, insbesondere bei erstmaligem Abschluss, Verlängerung oder wesentlicher Änderung eines Jagdpachtvertrags.
Rechtsstellung und Haftung
Ehrenamtlichkeit
Die Mitglieder des Jagdvorstands üben ihre Tätigkeit in der Regel ehrenamtlich aus (§ 10 Abs. 5 BJagdG). Eine Entlohnung ist möglich, bedarf jedoch eines gesonderten Beschlusses der Genossenschaftsversammlung und muss der Satzung entsprechen.
Haftung
Der Jagdvorstand haftet für Pflichtverletzungen, sofern ein Verschulden vorliegt. Die Haftung richtet sich nach dem deutschen Zivilrecht; insbesondere sind §§ 664 ff. BGB über den Auftrag und § 34 BGB entsprechend anzuwenden. Für leichte Fahrlässigkeit kann die Haftung nach Maßgabe der Satzung oder durch Beschluss der Genossenschaftsversammlung begrenzt werden.
Bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung haftet der Jagdvorstand persönlich auf Schadensersatz gegenüber der Jagdgenossenschaft.
Kontrollrechte und Rechenschaftspflicht
Zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Geschäftsführung ist der Jagdvorstand verpflichtet, der Genossenschaftsversammlung auf Verlangen jederzeit Auskunft zu geben und Rechenschaft über die Verwaltung des Genossenschaftsvermögens abzulegen. Die Versammlung kann Prüfungen oder Kassenprüfungen anordnen.
Wichtige Dokumente wie Protokolle, Verträge und Abrechnungen müssen gemäß der für die Jagdgenossenschaft geltenden Vorschriften geführt und aufbewahrt werden.
Abberufung und Nachwahl
Die Mitglieder des Jagdvorstands können vor Ablauf ihrer regulären Amtszeit durch Beschluss der Genossenschaftsversammlung abberufen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt oder eine ordnungsgemäße Amtsausübung nicht mehr gewährleistet ist. Die Nachwahl erfolgt ebenfalls durch die Genossenschaftsversammlung.
Landesrechtliche Besonderheiten
Die bundesgesetzlichen Regelungen werden durch die Landesjagdgesetze und die jeweiligen Satzungen der Jagdgenossenschaften konkretisiert, zum Teil auch eingeschränkt oder ergänzt. Die Organisation, Aufgabenverteilung, Fristen für Einladungen oder Modalitäten zur Beschlussfassung können daher landesspezifisch abweichen. Es gilt stets, die einschlägigen Vorschriften des jeweiligen Landes zu beachten.
Bedeutung und Praxisrelevanz
Der Jagdvorstand fungiert als Bindeglied zwischen den Jagdgenossen und dem Pächter. Seine Arbeit ist essenziell für eine rechtssichere Verwaltung des Jagdbezirks und der Jagdpacht, die ordnungsgemäße Umsetzung naturschutzrechtlicher Vorgaben sowie die Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Verteilung der Jagdpachterlöse. Durch die gesetzlich normierten Kontrollmechanismen der Genossenschaftsversammlung wird eine demokratische und transparente Verwaltung sichergestellt.
Literatur und weiterführende Quellen
- Bundesjagdgesetz (BJagdG)
- Landesjagdgesetze der Bundesländer
- Kommentar zum Bundesjagdgesetz (z. B. Britta Schubert: Bundesjagdgesetz, Kommentar)
- Kretschmer: Die Jagdgenossenschaft – Praxishandbuch für die Verwaltung gemeinschaftlicher Jagdbezirke
- Veröffentlichungen der Landwirtschaftskammern und Landesjagdverbände
Dieser Beitrag gibt einen detaillierten Überblick zu Aufgaben, Pflichten, Rechte und rechtlicher Stellung des Jagdvorstands. Die konkrete Umsetzung sowie Besonderheiten finden sich in den jeweiligen Satzungen und den landesrechtlichen Vorschriften.
Häufig gestellte Fragen
Welche Aufgaben und Befugnisse hat der Jagdvorstand nach deutschem Recht?
Der Jagdvorstand ist im Rahmen der Jagdgenossenschaft nach dem Bundesjagdgesetz (BJagdG) sowie dem jeweiligen Landesrecht das Vertretungsorgan der Jagdgenossenschaft. Zu seinen wichtigsten Aufgaben gehört die Verwaltung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks, insbesondere die Verpachtung oder Eigenbewirtschaftung des Jagdrechts einschließlich der Entscheidung über die Verwendung der Pachterlöse. Der Jagdvorstand hat zudem die Aufgabe, Jagdgenossenschaftsversammlungen einzuberufen, durchzuführen und deren Beschlüsse umzusetzen. Im Rahmen seiner Tätigkeiten vertritt der Jagdvorstand die Jagdgenossenschaft gerichtlich und außergerichtlich (§ 10 Abs. 5 BJagdG). Er überwacht darüber hinaus die pünktliche Auszahlung der Jagdpacht an die Genossen, kümmert sich um die Koordination mit Behörden, die Meldung und Verfolgung von Wildschäden sowie um die Einhaltung aller gesetzlichen und satzungsmäßigen Vorgaben. Die Befugnisse und Aufgaben werden einzelgesetzlich durch Landesgesetze (z.B. Landesjagdgesetze) und Satzungen konkretisiert.
Wie wird der Jagdvorstand rechtlich bestellt und abberufen?
Die Bestellung des Jagdvorstands erfolgt durch die Wahl in der Jagdgenossenschaftsversammlung. Die genauen Modalitäten hierfür ergeben sich aus dem Bundesjagdgesetz, den jeweiligen Landesjagdgesetzen sowie aus der Satzung der jeweiligen Jagdgenossenschaft. Die Zusammensetzung des Vorstands ist meist in der Satzung geregelt und besteht klassischerweise aus einem Vorsitzenden und mindestens einem weiteren Mitglied (stellvertretender Vorsitzender, eventuell weitere Beisitzer). Die Amtszeit des Vorstands ist ebenfalls satzungsgemäß oder gesetzlich geregelt, häufig beträgt sie drei bis fünf Jahre. Eine Abberufung des Jagdvorstands – auch einzelner Mitglieder – kann jederzeit durch Mehrheitsbeschluss der Jagdgenossenschaftsversammlung erfolgen; dabei sind gesetzliche und satzungsmäßige Vorgaben zur Beschlussfähigkeit und zur erforderlichen Stimmenmehrheit zu beachten. Die Bestellung und Abberufung sind der zuständigen Unteren Jagdbehörde (z.B. Landratsamt, Jagdbehörde) unverzüglich anzuzeigen.
Welche Haftungsregelungen gelten für den Jagdvorstand?
Der Jagdvorstand handelt als Organ der Jagdgenossenschaft und unterliegt damit sowohl zivil- als auch strafrechtlichen Haftungsregelungen. Grundsätzlich gilt, dass Vorstandsmitglieder für Schäden, die sie durch schuldhafte Pflichtverletzung (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) der Jagdgenossenschaft oder Dritten zufügen, persönlich haften können. Hierzu zählen insbesondere Verstöße gegen die für die Jagdgenossenschaft geltenden gesetzlichen Bestimmungen, die Satzung, oder Vorgaben der Jagdbehörde sowie die Missachtung von Beschlüssen der Jagdgenossenschaftsversammlung. Allerdings kommen meist Haftungsbeschränkungen analog § 31a BGB in Aussicht – etwa bei unentgeltlicher Tätigkeit handelt das Vorstandsmitglied nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz voll haftbar. Trotzdem empfiehlt sich der Abschluss einer Haftpflichtversicherung für Organe und Vereinsvorstände (sogenannte D&O-Versicherung).
Inwieweit ist der Jagdvorstand gegenüber der Jagdgenossenschaftsversammlung weisungsgebunden?
Der Jagdvorstand ist an die Beschlüsse der Jagdgenossenschaftsversammlung gebunden und hat deren Entscheidungen umzusetzen. Zu seinen Aufgaben zählt es, ausschließlich im Rahmen der gültigen Beschlüsse, der gesetzlichen Regelungen und der Satzung tätig zu werden (§ 10 Abs. 5 BJagdG). Freie Entscheidungsbefugnis bleibt dem Vorstand lediglich in Angelegenheiten, die nicht ausdrücklich von der Versammlung geregelt oder ihr vorbehalten sind. Werden Beschlüsse der Versammlung nicht umgesetzt oder überschreitet der Vorstand seine Kompetenzen, kann dies Schadensersatzansprüche und eine vorzeitige Abberufung nach sich ziehen.
In welchen Fällen ist eine Genehmigung oder ein Mitwirken der Jagdbehörde beim Handeln des Jagdvorstands erforderlich?
Der Jagdvorstand benötigt für bestimmte Vorgänge zwingend eine Genehmigung durch die zuständige Jagdbehörde. Hierzu zählt insbesondere die erstmalige Verpachtung und jede Verlängerung eines Jagdpachtvertrages (§ 10 Abs. 7 BJagdG). Auch Satzungsänderungen oder die Verschmelzung mit anderen Jagdgenossenschaften bedürfen häufig der behördlichen Zustimmung. Bei Änderung der Jagdgenossenschafts- oder Vorstandsstruktur ist eine Anzeige an die Behörde verpflichtend. Im Einzelfall kann eine Mitwirkung der Jagdbehörde auch durch landesrechtliche Vorschriften erforderlich sein, etwa im Rahmen des Wildschadensverfahrens oder bei der Jagdausübungsgenehmigung im Eigenjagdbezirk.
Gibt es für Entscheidungen des Jagdvorstands gesetzlich vorgeschriebene Formerfordernisse?
Für wesentliche Entscheidungen des Jagdvorstands, wie den Abschluss und die Kündigung von Jagdpachtverträgen, gilt grundsätzlich die Schriftform (§ 10 Abs. 7 BJagdG). Darüber hinaus können weitere Formerfordernisse sich aus der Satzung und dem Landesrecht ergeben. Sitzungen und Beschlüsse des Vorstands sind in der Regel zu protokollieren und aufzubewahren. Darüber hinaus müssen Vorstandsprotokolle und wichtige Dokumente wie die Verträge für behördliche Kontrollen bereitgehalten werden. Bei der Einberufung von Sitzungen und im Rahmen von Informationspflichten gegenüber den Jagdgenossen sind die in der Satzung festgelegten Formalien zu beachten.
Welche besonderen Pflichten bestehen gegenüber den Mitgliedern der Jagdgenossenschaft?
Der Jagdvorstand ist insbesondere zur sachgemäßen und treuhänderischen Verwaltung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks und zur Wahrung der Interessen aller Jagdgenossen verpflichtet. Er muss die Jagdpacht ordnungsgemäß verteilen, für ausreichende Transparenz in Entscheidungsprozessen sorgen sowie die Mitglieder mindestens einmal jährlich über die wirtschaftliche Lage und die Verwendung der Mittel informieren. Außerdem obliegt es dem Vorstand, Anträge und Beschwerden der Genossen entgegenzunehmen und darüber zu entscheiden. Verstößt der Vorstand gegen diese Pflichten, etwa durch ungerechtfertigte Vorteilsgewährung an einzelne Mitglieder oder durch mangelnde Information, können Schadensersatzansprüche und Abberufung drohen.
