Jagdpacht

Definition und rechtlicher Rahmen der Jagdpacht

Die Jagdpacht ist ein zentrales Rechtsinstitut im deutschen Jagdrecht und bezeichnet die entgeltliche Überlassung des Jagdausübungsrechts an einer bestimmten Fläche durch den Eigentümer oder Nutzungsberechtigten (Verpächter) an eine oder mehrere Jagdausübungsberechtigte (Pächter). Die vertraglichen Regelungen zur Jagdpacht sind im Bundesjagdgesetz (BJagdG) und in den jeweiligen Jagdgesetzen der Länder geregelt. Der Jagdpachtvertrag stellt einen eigenständigen Typus des Pachtvertrags im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) dar und weist zahlreiche besondere rechtliche Anforderungen auf.

Abgrenzung zur Eigenjagd und zum Jagderlaubnisschein

Die Jagdpacht ist von der Eigenjagd, die dem jagdausübungsberechtigten Eigentümer von Flächen über einer gesetzlichen Mindestgröße erlaubt ist, sowie vom Jagderlaubnisschein (auch Begehungsschein), der dem Inhaber lediglich eine beschränkte Mitjagd gestattet, abzugrenzen.

Gesetzliche Grundlagen der Jagdpacht

Bundesjagdgesetz und Landesjagdgesetze

Das Bundesjagdgesetz (§§ 9, 11, 14 BJagdG) und die Landesjagdgesetze regeln die wesentlichen Vorschriften zur Jagdpacht umfassend. Zu den zentralen Bestimmungen zählen:

• Mindestpachtzeiten und -größen: Die Pachtzeit darf laut § 11 Abs. 1 BJagdG drei Jahre nicht unterschreiten. Die Mindestgröße für verpachtbare Jagdbezirke ist gesetzlich festgelegt (meist 75 Hektar in gemeinschaftlichen Jagdbezirken).
• Pachtfähige Personen: Nach § 11 Abs. 5 BJagdG darf nur Jagdpächter werden, wer einen gültigen Jahresjagdschein besitzt und jagdpachtfähig ist.
• Verpächterkreis: Grundeigentümer, Jagdgenossenschaften oder Gemeinden sind als Verpächter tätig.

Vertragsrechtliche Aspekte

Der Jagdpachtvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag und muss schriftlich (§ 11 Abs. 2 Satz 2 BJagdG) geschlossen werden. Er bedarf der behördlichen Genehmigung durch die zuständige Jagdbehörde (§ 11 Abs. 7 BJagdG).

Mindestrechte und Mindestpflichten

Ein Jagdpachtvertrag muss u.a. regeln:

• Größe und genaue Lage des Jagdbezirks
• Pachtzeitraum
• Pachtzins und Zahlungsmodalitäten
• Rechte und Pflichten der Vertragspartner bezüglich Hege, Wildschaden, Revierpflege und Wildbewirtschaftung

Rechte und Pflichten aus der Jagdpacht

Pflichten des Jagdpächters

Dem Jagdpächter obliegen umfassende Rechtspflichten, insbesondere:

• Ausübung der Jagd ausschließlich im Rahmen bestehender Gesetze, Schonzeiten und Abschusspläne
• Hegepflicht zur Erhaltung eines artenreichen Wildbestandes und zur Verhütung übermäßiger Wildschäden (§ 1 BJagdG)
• Entschädigung bei Wildschäden gegenüber geschädigten Grundstückseigentümern (§ 29 ff. BJagdG)

Rechte des Jagdpächters

Der Jagdpächter erhält durch den Vertrag das alleinige Recht zur Jagdausübung auf dem gepachteten Revier. Dazu gehört:

• Das Aneignungsrecht an erlegtem Wild innerhalb der gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen
• Das Recht auf Mitbestimmung bei jagdlichen Gemeinschaftseinrichtungen, z.B. bei Wildäsungsflächen
• Mitwirkungspflichten in Jagdgenossenschaften

Besonderheiten der Jagdpacht

Mindestpachtzeit, Höchstzahl von Jagdpächtern und Pachtfähigkeit

• Mindestpachtzeit: Laut Gesetz mindestens drei Jahre, um eine nachhaltige Hege und Bewirtschaftung sicherzustellen.
• Höchstzahl der Pächter: Die Anzahl der Jagdpächter pro Revier ist auf höchstens sechs Personen (§ 11 Abs. 1 Satz 2 BJagdG) begrenzt.
• Pachtfähigkeit: Jagdpächter müssen seit mindestens drei Jahren ununterbrochen im Besitz eines gültigen Jagdscheins sein (§ 11 Abs. 5 BJagdG).

Übertragung und Beendigung der Jagdpacht

Eine Übertragung oder Unterverpachtung der Jagdpacht ist nur mit Zustimmung des Verpächters und der zuständigen Jagdbehörde zulässig. Die Beendigung der Jagdpacht erfolgt regelmäßig durch Ablauf der Pachtzeit oder durch Kündigung aus wichtigem Grund (z.B. bei schweren Pflichtverletzungen). Einzelheiten ergeben sich aus Vertrag und gesetzlichen Vorgaben.

Steuer- und haftungsrechtliche Aspekte der Jagdpacht

Steuerliche Behandlung

Für Einnahmen aus der Verpachtung eines Jagdreviers fällt in der Regel Einkommensteuer an. Die Einnahmen müssen in der Steuererklärung angegeben werden. Die gezahlte Jagdpacht kann beim Pächter steuerlich als Betriebsausgabe abziehbar sein, wenn eine Gewinnerzielungsabsicht besteht, beispielsweise bei Berufsjägern und Forstbetrieben.

Haftung bei Wildschäden

Der Jagdpächter haftet grundsätzlich für Wildschäden an land- und forstwirtschaftlichen Kulturen (§§ 29 BJagdG). Die Verantwortung betrifft insbesondere Schäden durch Schalenwild, sofern die Schäden nicht durch höhere Gewalt oder schuldhaftes Verhalten Dritter verursacht wurden.

Beendigung und Streitigkeiten bei der Jagdpacht

Ordentliche und außerordentliche Kündigung

Die ordentliche Kündigung ist bei der Jagdpacht meist ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich im Vertrag vorgesehen. Eine außerordentliche Kündigung ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, etwa bei grober Vertragsverletzung oder nachhaltiger Pflichtverletzung, zulässig (§ 543 BGB entsprechend).

Streitigkeiten aus dem Jagdpachtverhältnis

Streitigkeiten werden häufig vor den ordentlichen Gerichten ausgetragen. Sie betreffen typischerweise Fragen der Pachtzinszahlung, Vertragsauslegung, Schadensregulierung sowie Fragen der Hege und Jagdausübung.

Zusammenfassung

Die Jagdpacht ist ein umfassend geregeltes Rechtsinstitut im deutschen Jagdrecht. Sie bestimmt die rechtlichen Beziehungen zwischen Verpächter und Jagdpächter hinsichtlich der Ausübung des Jagdrechts auf einer bestimmten Fläche. Die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften befinden sich im Bundesjagdgesetz, im Bürgerlichen Gesetzbuch sowie in den jeweiligen Landesjagdgesetzen. Die Jagdpacht bringt für beide Vertragsparteien umfangreiche Rechte und Pflichten mit sich, insbesondere hinsichtlich Hege, Wildschadensausgleich, Steuerbelastung und haftungsrechtlicher Verantwortung.

Eine sorgfältige vertragliche Gestaltung und die Berücksichtigung der zahlreichen gesetzlichen Anforderungen sind sowohl für Verpächter als auch für Pächter von zentraler Bedeutung.

Häufig gestellte Fragen

Welche Rechte und Pflichten hat der Jagdpächter nach geltendem Recht?

Der Jagdpächter erhält mit Abschluss eines Jagdpachtvertrags die ausschließliche Befugnis, das Jagdrecht innerhalb des gepachteten Reviers auszuüben. Im Gegenzug verpflichtet er sich zur Hege, also zur Erhaltung eines artenreichen und gesunden Wildbestandes unter Berücksichtigung der land- und forstwirtschaftlichen Belange (§ 1 Bundesjagdgesetz, BJagdG). Zu den Pflichten gehören insbesondere die Durchführung einer ordnungsgemäßen Revierpflege, die Einhaltung der behördlich festgelegten Abschusspläne, die Vermeidung wildschadensrelevanter Überpopulationen sowie die Sicherstellung artgerechter Wildfütterung im Winter, soweit dies ökologisch geboten ist. Weiterhin muss der Jagdpächter während der Pachtzeit die jährliche Jagdpacht entrichten und, sofern im Vertrag nicht anders vereinbart, Jagdschutzmaßnahmen wie den Bau und die Unterhaltung von jagdlichen Einrichtungen übernehmen. Rechtlich ist er außerdem verpflichtet, einen gültigen Jagdschein zu besitzen und diesen während der Ausübung der Jagd mitzuführen. Verstöße gegen jagdrechtliche Vorschriften können zum Entzug des Jagdscheins sowie zur außerordentlichen Kündigung des Jagdpachtvertrags führen.

Welche formalen Anforderungen gelten für einen Jagdpachtvertrag?

Nach § 11 BJagdG muss ein Jagdpachtvertrag schriftlich abgeschlossen werden, damit er rechtlich wirksam ist. Mündliche Vereinbarungen genügen nicht; eine Missachtung dieser Formvorschrift führt zur Nichtigkeit des Vertrages. Zudem muss die Pachtdauer mindestens neun Jahre bei Eigenjagdbezirken und mindestens neun Jahre bei Gemeinschaftsjagdbezirken, ausnahmsweise jedoch mindestens sechs Jahre betragen, sofern jagdrechtliche oder landesrechtliche Vorschriften nichts Abweichendes bestimmen. Der Vertrag muss die genaue Bezeichnung des Pachtgegenstandes, die Höhe der Jagdpacht, Beginn und Ende der Pachtzeit sowie besondere vereinbarte Pflichten oder Rechte enthalten. Eine Kopie des Vertrages ist in der Regel binnen einer festgelegten Frist der unteren Jagdbehörde zur Genehmigung vorzulegen. Änderungen während der Pachtzeit unterliegen ebenfalls der Schriftform und benötigen häufig die Zustimmung der Jagdgenossenschaft oder des Verpächters.

Wer haftet bei Wildschäden innerhalb des gepachteten Jagdreviers?

Für Wildschäden an land- und forstwirtschaftlichen Kulturen innerhalb des gepachteten Jagdreviers haftet grundsätzlich der Jagdpächter (§ 29 BJagdG). Wird ein Schaden durch Schalenwild, Kaninchen oder Fasanen verursacht, ist der Geschädigte verpflichtet, dem Jagdpächter den Schaden umgehend schriftlich anzuzeigen. Der Pächter kann seiner Haftung durch geeignete Präventionsmaßnahmen – z.B. gezielte Abschüsse, Zäune, Vergrämungsmaßnahmen – entgegenwirken. Falls mehrere Pächter das Revier gemeinsam verwalten (z.B. als Jagdgesellschaft), haften diese gesamtschuldnerisch. Der Pächter kann jedoch gegen nachweislich überhöhte Schadensforderungen Einwendungen erheben und hat gegebenenfalls Anspruch auf eine unabhängige Wildschadensschätzung. In besonderen Fällen der höheren Gewalt oder nicht pachtfähigem Wildbestand kann die Haftung eingeschränkt oder gänzlich ausgeschlossen sein.

Welche Voraussetzungen müssen potenzielle Jagdpächter erfüllen?

Voraussetzung für die Pacht eines Jagdreviers ist in Deutschland in der Regel ein auf den Namen des künftigen Pächters ausgestellter gültiger Jagdschein. Darüber hinaus schreibt das Bundesjagdgesetz (§ 11 Abs. 5 BJagdG) vor, dass eine natürliche Person nur dann als Jagdpächter auftreten darf, wenn sie mindestens drei Jahre ununterbrochen einen Jagdschein besessen hat (sogenannte „Dreijahresregel“). Unternehmen, juristische Personen oder Personenvereinigungen können in der Regel nur dann pachten, wenn in ihrer Organisation mindestens eine jagdpachtfähige, jagdscheininhabende Person mit erforderlicher Mindestpraxis tätig ist und diese die persönliche Jagdausübung sicherstellt. Zudem müssen fachliche und persönliche Zuverlässigkeit, sowie die Steuer- und Zuverlässigkeitsunbedenklichkeit nachgewiesen werden. Regional können die Jagdbehörden oder Jagdgenossenschaften zusätzliche Kriterien, etwa hinsichtlich des Wohnsitzes oder des Alters der Pächter, festlegen.

Unter welchen Bedingungen ist eine vorzeitige Kündigung des Jagdpachtvertrags möglich?

Der Jagdpachtvertrag ist grundsätzlich ein Zeitvertrag mit fester Laufzeit, der nur unter sehr engen Voraussetzungen vorzeitig gekündigt werden kann. Eine ordentliche Kündigung vor Ablauf der gesetzlichen oder vertraglichen Mindestpachtdauer ist in der Regel ausgeschlossen. Außerordentliche Kündigungsgründe ergeben sich jedoch insbesondere bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen, zum Beispiel bei nachhaltigen Verstößen gegen jagd- oder naturschutzrechtliche Vorschriften, Zahlungsverzug bei der Pacht, nicht ordnungsgemäßer Hege oder grober Pflichtverletzung im Sinne einer nachhaltigen Schädigung des Jagdrechts. Ferner kann die untere Jagdbehörde nach § 17 BJagdG den Vertrag auflösen, wenn der Pächter nicht mehr die notwendigen Voraussetzungen (z.B. Verlust des Jagdscheins oder der Zuverlässigkeit) erfüllt. Ebenso können außergewöhnliche Umstände, wie zum Beispiel eine Enteignung oder eine wesentliche Gebietsverkleinerung des Reviers, zu einer vorzeitigen Vertragsauflösung berechtigen.

Welche Regelungen gelten für die Unterverpachtung von Jagdrevieren?

Die Unterverpachtung eines Jagdreviers ist, sofern gesetzlich oder vertraglich nicht ausdrücklich zugelassen, in der Regel untersagt (§ 11 Abs. 7 BJagdG). Möchte ein Jagdpächter das Jagdrecht ganz oder teilweise an Dritte übertragen, bedarf dies der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Verpächters und häufig auch der zuständigen Jagdbehörde. Im Falle der nicht genehmigten Unterverpachtung droht die sofortige Vertragsauflösung und gegebenenfalls zivilrechtliche Schadensersatzansprüche. In Gemeinschaftsjagdbezirken und bei Jagdgesellschaften gelten abweichende Sonderbestimmungen, bei denen Mitpächter oder Gesellschafter nach Zustimmung der Jagdgenossenschaft aufgenommen werden können. Der Unterpächter selbst muss sämtliche gesetzlichen Anforderungen eines Hauptpächters erfüllen, u.a. die Jagdpachtfähigkeit und den Besitz eines gültigen Jagdscheins.

Welche Mitwirkungsrechte hat die Jagdgenossenschaft bei der Jagdpachtvergabe?

Die Jagdgenossenschaft, bestehend aus den Grundbesitzern eines Gemeinschaftsjagdbezirks, hat nach § 9 BJagdG weitreichende Mitwirkungsrechte bei der Vergabe der Jagdpacht. Sie entscheidet über die Verpachtung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks durch Beschluss in der Genossenschaftsversammlung und ist verpflichtet, einen Jagdpachtvertrag nur mit jagdpachtfähigen Personen abzuschließen. Über wesentliche Vertragsinhalte, wie Pachthöhe, Pachtzeit, Pflichten und Sonderregelungen, ist abzustimmen. Ebenso obliegt der Jagdgenossenschaft die Kontrolle über die Einhaltung der Pachtbedingungen und die Prüfung der ordnungsgemäßen Jagdausübung. Vertragsänderungen oder vorzeitige Kündigungen benötigen in der Regel die Zustimmung der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Die Jagdgenossenschaft ist zudem für die Verwendung der Pachteinnahmen zugunsten der Allgemeinheit des Jagdbezirks zuständig.