Insolvenzplan

Begriff und Funktion des Insolvenzplans

Der Insolvenzplan ist ein zentrales Instrument im deutschen Insolvenzrecht, das eine flexible und zielgerichtete Sanierung oder geordnete Abwicklung insolventer Unternehmen ermöglicht. Er bildet neben der allgemeinen Abwicklung im Insolvenzverfahren eine eigenständige Option zur Sicherung und zur Fortführung von Unternehmen, Vermögensmassen oder zur zufriedenstellenden Gläubigerbefriedigung, indem er eine individuelle Lösung für sämtliche Beteiligten bietet. Die gesetzlichen Regelungen dazu finden sich hauptsächlich in §§ 217 bis 269 der Insolvenzordnung (InsO).

Zielsetzung und rechtliche Grundlage

Der Insolvenzplan verfolgt das Ziel, von den gesetzlichen Prinzipien der Insolvenzordnung abzuweichen und maßgeschneiderte Sanierungs- oder Abwicklungslösungen zu implementieren. Er stellt somit ein alternatives Verfahren zur standardisierten Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse dar. Die Rechtsgrundlage ist in § 217 ff. InsO geregelt.

Der Insolvenzplan kann sowohl zur Unternehmenssanierung (Erhaltung und Fortführung) als auch zur optimierten Unternehmensabwicklung (liquidationsorientierte Lösung) eingesetzt werden und verbindet damit verschiedene Interessen der Beteiligten in einem konsensbasierten Verfahren.

Aufbau und Inhalt des Insolvenzplans

Gliederung des Insolvenzplans

Der Insolvenzplan besteht nach § 218 Abs. 1 InsO zwingend aus zwei Teilen:

• Darstellender Teil (§ 220 InsO):

Enthält Informationen über die wirtschaftliche Situation des Schuldners, die Ursachen der Insolvenz sowie die geplanten Maßnahmen und deren Auswirkungen auf die Gläubiger.

• Gestaltender Teil (§ 221 InsO):

Regelt die vorgesehene Veränderung der Rechtsverhältnisse, insbesondere die Rechte und Pflichten der Beteiligten nach Annahme und Bestätigung des Plans.

Mindestinhalt

Der Darstellende Teil hat darzustellen:

• Ausgangssituation und Ursachen der Insolvenz
• Vermögens-, Einkommens- und Ertragslage
• Bewertung der Insolvenzmasse und voraussichtliche Befriedigungsquote im Regelverfahren
• Detaillierte Darstellung der beabsichtigten Maßnahmen

Der Gestaltende Teil muss mindestens regeln:

• Die künftigen Rechte und Pflichten der betroffenen Gruppen der Insolvenzgläubiger und der Anteilsinhaber (z. B. Quotenregelungen, Stundungen, Rangrücktritte)
• Gegebenenfalls die Einbindung von Investoren oder andere Sanierungsinstrumente

Gruppenbildung

Wesentliches Element ist die Gruppenbildung (§ 222 InsO): Gläubiger und, falls relevant, Anteilsinhaber werden nach bestimmten Kriterien in Gruppen eingeteilt, deren Mitglieder wirtschaftlich vergleichbare Interessen haben. Diese Gruppen stimmen gesondert über den Plan ab.

Verfahren zur Annahme und gerichtlichen Bestätigung

Antrag und Einleitung

Die Vorlage eines Insolvenzplans kann gemäß § 218 InsO jederzeit durch den Schuldner oder den Insolvenzverwalter erfolgen, unter bestimmten Voraussetzungen auch durch andere Verfahrensbeteiligte. Der Plan ist beim Insolvenzgericht einzureichen und allen Gläubigern bekannt zu machen.

Prüfung und Erörterung

Das Insolvenzgericht prüft die Annahmefähigkeit des Insolvenzplans. Im Erörterungs- und Abstimmungstermin (§§ 235, 236 InsO) werden die Regelungen mit den Beteiligten erörtert und zur Abstimmung gestellt.

Abstimmungsmodus

Die Annahme erfolgt gruppenbezogen (§ 244 InsO) innerhalb jeder Gruppe nach Maßgabe der Doppelmehrheit von Kopf- und Summenmehrheit. Eine Gruppe stimmt dem Plan zu, wenn die Mehrheit der Abstimmenden und mehr als die Hälfte der Forderungssumme zustimmen.

Einzelne Gruppenmitglieder können bei Ablehnung durch „Obstruktionsverbot“ (§ 245 InsO) überstimmt werden, soweit sie durch den Plan nicht schlechter gestellt werden als im Regelverfahren.

Gerichtliche Bestätigung und Rechtsfolgen

Nach Annahme durch alle notwendigen Gruppen muss das Gericht den Insolvenzplan gemäß § 248 InsO rechtskräftig bestätigen, sofern keine Versagungsgründe entgegenstehen (z. B. unerlaubte Begünstigungen, Verfahrensfehler).

Mit der gerichtlichen Bestätigung entfaltet der Plan sofortige und bindende Wirkung für und gegen alle Beteiligten. Abweichungen von gesetzlichen Vorschriften der InsO sind dann vollumfänglich möglich, sofern der Plan dies regelt.

Rechtswirkungen des Insolvenzplans

Mit der Bestätigung des Insolvenzplans entfallen die Wirkungen des Insolvenzverfahrens hinsichtlich der geregelten Rechtsverhältnisse. Insbesondere werden:

• Alte Verbindlichkeiten im Umfang des Insolvenzplans angepasst oder erlassen (§ 254 InsO)
• Neue Rechtsverhältnisse gemäß dem Plan begründet (z. B. Gesellschafterstruktur, neue Verträge, Änderungen von Sicherungsrechten)
• Das Insolvenzverfahren im Regelfall aufgehoben (§ 258 InsO)

Sämtliche Gläubiger sind an die Regelungen des Plans gebunden, auch wenn sie individuell dagegen gestimmt haben.

Rechtsmittel und Nachverfahren

Anfechtungsmöglichkeiten

Gegen die gerichtliche Bestätigung des Insolvenzplans steht den Beteiligten das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gemäß § 253 InsO zu. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen einzulegen.

Planüberwachung

Oft enthält der Plan Regelungen zur Planüberwachung, also zum Monitoring der Planerfüllung durch eine neutrale Instanz. Im Falle der Nichterfüllung kann ein Nachverfahren eröffnet werden (§ 259 InsO), das den Plan rückabwickelt oder Sanierungsoptionen neu eröffnet.

Besondere Varianten: „Schutzschirmverfahren“ und Eigenverwaltung

Der Insolvenzplan findet auch Anwendung in besonderen Verfahrensformen, etwa im Rahmen des sogenannten Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO oder der Eigenverwaltung (§ 270a InsO). Dies ermöglicht es Schuldnern, unter bestimmten Voraussetzungen die Insolvenzantragstellung aktiv zu nutzen und dabei weitgehend in Eigenregie durchzuführen.

Bedeutung in der Praxis

Der Insolvenzplan ist ein vielseitiges Instrument, das es ermöglicht, auf vielfältige wirtschaftliche Situationen flexibel zu reagieren. Besonders in Unternehmensinsolvenzen ist er ein zentrales Sanierungswerkzeug, um betriebliche Strukturen zu erhalten, Arbeitsplätze zu sichern und Gläubigern oft eine bessere Befriedigungsquote als bei der Zerschlagung zu ermöglichen. Im Rahmen des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) hat der Insolvenzplan zusätzliche Bedeutung und praktische Akzeptanz erfahren.

Literatur und weiterführende Quellen

• Insolvenzordnung (InsO)
• Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG)
• Kommentar zur InsO, § 217 ff.
• Amtliche Erläuterungen und Rechtsprechung zu § 217-269 InsO

Hinweis: Die vorstehenden Inhalte dienen der sachlichen Information und decken die wesentlichen rechtlichen Aspekte des Insolvenzplans im Insolvenzverfahren nach deutschem Recht ab.

Häufig gestellte Fragen

Wer ist berechtigt, einen Insolvenzplan einzureichen?

Zur Einreichung eines Insolvenzplans sind gemäß § 218 InsO sowohl der Schuldner als auch der Insolvenzverwalter berechtigt. Im Regelinsolvenzverfahren kann also der Schuldner selbst dauerhaft die Initiative ergreifen und einen Plan vorlegen, was ihm besonders bei Eigenverwaltung oder Schutzschirmverfahren zugutekommt. Der Insolvenzverwalter wiederum kann im Interesse der Gläubiger tätig werden und einen eigenen Plan ausarbeiten. In beiden Fällen muss der Insolvenzplan schriftlich dem Insolvenzgericht vorgelegt werden. Der Plan muss sämtliche gesetzlich geforderten Bestandteile und Anlagen enthalten, insbesondere den darstellenden und den gestaltenden Teil. Darüber hinaus sind auch Änderungen und Ergänzungen nachträglich möglich, sofern dies zur Abstimmung zugelassen wird. Andere Verfahrensbeteiligte, beispielsweise einzelne Gläubiger, haben keine unmittelbare Berechtigung, selbst einen Insolvenzplan einzureichen, können jedoch im Rahmen der Beteiligungsrechte Anregungen oder Stellungnahmen einreichen.

Wie läuft das gerichtliche Prüfungsverfahren für einen Insolvenzplan ab?

Das gerichtliche Prüfungsverfahren eines Insolvenzplans beginnt mit der Einreichung beim Insolvenzgericht. Zunächst wird das Gericht die formelle und materielle Rechtmäßigkeit überprüfen. Es prüft unter anderem, ob der darstellende Teil sämtliche erforderlichen Informationen über die wirtschaftliche Lage und die Auswirkungen des Plans für die Beteiligten enthält. Der gestaltende Teil muss klar erkennen lassen, wie die künftige Rechtslage insbesondere hinsichtlich der Befriedigung der Gläubiger aussehen soll. Mitgliedern von Gläubigergruppen ist die Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen. Die Gerichtskontrolle beinhaltet zudem das Vorliegen aller gemäß § 219 InsO erforderlichen Anlagen wie Vermögensverzeichnis, Übersichten und Erklärungen zur Fortführungsfähigkeit. Liegen offensichtliche Mängel vor, insbesondere Verstöße gegen zwingende gesetzliche Vorschriften, hat das Gericht den Insolvenzplan von Amts wegen zurückzuweisen. Andernfalls wird ein Erörterungs- und Abstimmungstermin anberaumt, bei dem die Beteiligten den Plan erörtern und die Gläubiger über ihn abstimmen. Erst nach erfolgreicher Annahme prüft das Gericht erneut die Gesetz- und Ordnungsmäßigkeit und bestätigt ihn ggf. durch gerichtlichen Beschluss.

Welche Mindestanforderungen werden an die Gestaltung eines Insolvenzplans gestellt?

Die Mindestanforderungen an einen Insolvenzplan ergeben sich detailliert aus den §§ 217 ff. InsO. Der Plan ist in zwei Hauptbestandteile aufzuteilen: den darstellenden Teil, in dem die Ausgangssituation, die Ursachen der Insolvenz und alle relevanten Zahlen, Prognosen und Maßnahmen zur Fortführung offengelegt werden, und den gestaltenden Teil, der die rechtlichen Änderungen, insbesondere die geplante Befriedigung der Gläubiger sowie die neuen rechtlichen Beziehungen, festlegt. Außerdem muss der Plan eine klare Gläubigergruppeneinteilung gemäß § 222 InsO enthalten, die Gleichbehandlung gleichartiger Gläubiger sicherstellen. Zu den unverzichtbaren Anlagen gehören unter anderem ein Vermögensverzeichnis, ein Gläubigerverzeichnis, eine Ergebnisprognose sowie Erklärungen über die Annahmefähigkeit und Finanzierungsgrundlage des Plans. Besondere formale Anforderungen bestehen hinsichtlich der Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit, um eine sachgerechte Abstimmung durch die Gläubiger zu ermöglichen. Fehlerhafte oder unvollständige Pläne führen regelmäßig zur Zurückweisung durch das Gericht.

Welche rechtlichen Auswirkungen hat ein bestätigter Insolvenzplan auf die Forderungen der Gläubiger?

Mit der gerichtlichen Bestätigung eines Insolvenzplans treten die darin geregelten Wirkungen für alle Beteiligten, insbesondere für die Gläubiger, verbindlich ein. Die ursprünglichen Forderungen der Gläubiger sowie die in der Insolvenztabelle festgestellten Ansprüche werden durch die im gestaltenden Teil des Insolvenzplans vorgesehene Neuregelung ersetzt. Gemäß § 254 InsO sind Abweichungen von der gesetzlichen Rangfolge sowie Stundungen, Teilerlasse oder Umwandlungen von Forderungen möglich, sofern dies im Plan ausdrücklich geregelt ist und die Gläubigermehrheit zugestimmt hat. Die Gläubiger sind an diese Regelung gebunden; Außenstände, die im Plan nicht berücksichtigt wurden, sind in der Regel erloschen, es sei denn, sie sind ausdrücklich davon ausgenommen. Auch etwaige nachrangige Forderungen oder Haftungsansprüche unterliegen den Planregelungen. Darüber hinaus tritt mit der Bestätigung grundsätzlich eine Vollstreckungssperre für Restforderungen ein, solange die Planregelungen eingehalten werden.

Besteht eine Anfechtung- oder Beschwerdemöglichkeit gegen einen bestätigten Insolvenzplan?

Nach der gerichtlichen Bestätigung eines Insolvenzplans ist ein Rechtsmittel im Sinne der sofortigen Beschwerde nur sehr eingeschränkt zulässig. Grundsätzlich ist gemäß § 253 InsO die sofortige Beschwerde innerhalb von zwei Wochen nach Verkündung des Bestätigungsbeschlusses möglich. Zur Beschwerde berechtigt ist jeder, der durch die Bestätigung unmittelbar in seinen Rechten beeinträchtigt wird, vor allem Gläubiger, die meinen, dass der Plan unter Verstoß gegen zwingende Vorschriften der InsO oder ohne ordnungsgemäße Beteiligung der Gläubiger bestätigt wurde. Eine Aufhebung der Bestätigung durch das Beschwerdegericht kommt allerdings nur in Betracht, wenn gravierende Verfahrensfehler vorliegen oder eine offensichtliche Rechtsverletzung gegeben ist. Nach Rechtskraft des Plans ist eine nachträgliche Überprüfung kaum noch möglich, es sei denn, es werden gravierende Verstöße nachgewiesen, die im Rahmen einer Nichtigkeitsklage geltend gemacht werden können.

Wie erfolgt die Abstimmung über den Insolvenzplan und welche Mehrheiten sind erforderlich?

Die Abstimmung über den Insolvenzplan findet im Rahmen des durch das Insolvenzgericht einberufenen Erörterungs- und Abstimmungstermins statt. Die Gläubiger werden dazu in verschiedene Gruppen eingeteilt, typischerweise nach Rang und gemeinsamer Interessenlage (zum Beispiel Insolvenzgläubiger, nachrangige Gläubiger, absonderungsberechtigte Gläubiger). Für die Annahme des Plans ist erforderlich, dass innerhalb jeder Gruppe eine doppelte Mehrheit zustimmt: Es muss die Mehrheit der abstimmenden Gläubiger sowie deren Forderungssumme (nach Köpfen und Summen) erreicht werden (§ 244 InsO). Kommt in allen Gruppen die erforderliche Mehrheit zustande, gilt der Plan als angenommen. Andernfalls kann das Gericht unter engen Voraussetzungen eine gruppenübergreifende Zustimmungsersetzung („Obstruktionsverbot“ nach § 245 InsO) vornehmen, wenn die ablehnende Minderheit durch den Plan nicht schlechter gestellt wird als im Insolvenzverfahren ohne Plan.

Welche besonderen Folgen hat ein Insolvenzplan für Gesellschaftsorgane und deren Haftung?

Ein bestätigter Insolvenzplan kann nicht nur die Beziehungen zwischen Schuldner und Gläubigern verändern, sondern auch unmittelbare Auswirkungen auf die Haftungsverhältnisse und Beteiligungen der Gesellschaftsorgane haben. So kann der Plan beispielsweise vorsehen, dass Gesellschafter Nachschüsse leisten oder auf ihre Rechte verzichten, um eine Fortführung der Gesellschaft zu ermöglichen und die Sanierung zu unterstützen. Geschäftsführer und ehemalige Organe werden durch den Plan oftmals von bestimmten Haftungstatbeständen befreit, soweit eine Zustimmung der Gläubiger vorliegt und diese Regelungen den gesetzlichen Vorgaben nicht widersprechen. Allerdings gilt eine vollständige Haftungsfreistellung nur für im Plan ausdrücklich geregelte Sachverhalte; für nicht umfasste Altverbindlichkeiten oder Delikthaftungen kann eine nachgelagerte Haftung unter Umständen noch bestehen. Die tatsächlichen Auswirkungen hängen von der konkreten Planregelung und deren gerichtlicher Bestätigung ab. Ein Insolvenzplan kann auch zur Umwandlung, Teilveräußerung oder Übertragung von Gesellschaftsrechten führen.