Insassenunfallversicherung

Insassenunfallversicherung: Begriff, Zweck und Rechtsnatur

Die Insassenunfallversicherung ist eine freiwillige Zusatzversicherung im Zusammenhang mit dem Gebrauch von Kraftfahrzeugen. Sie erbringt vereinbarte Geldleistungen, wenn Personen, die sich im oder am versicherten Fahrzeug aufhalten, durch einen Unfall körperlich geschädigt werden. Rechtlich handelt es sich regelmäßig um eine Summenversicherung: Es wird eine zuvor festgelegte Versicherungssumme ausgezahlt, unabhängig davon, wie hoch der tatsächliche Schaden ist. Der Anspruch entsteht grundsätzlich verschuldensunabhängig mit Eintritt des Versicherungsfalles und nach Maßgabe der vertraglichen Bedingungen.

Die Insassenunfallversicherung ergänzt den Schutz der Kfz-Haftpflichtversicherung, die fremde Schäden auf Schadensersatzbasis reguliert, sowie eine private Unfallversicherung, die personengebunden wirkt. Sie knüpft vorrangig an den Fahrzeuggebrauch und den Status als Insasse an.

Versichertenkreis und Geltungsbereich

Wer ist versichert?

Versicherte Personen sind der Fahrer und die Mitfahrer des im Vertrag bezeichneten Fahrzeugs. Eine namentliche Benennung ist in der Regel nicht erforderlich; der Schutz bezieht sich auf die Insassenzahl bis zur zulässigen Sitzplatzzahl. Kinder und gelegentliche Mitfahrer fallen ebenso darunter wie der Halter, sofern sie sich rechtmäßig im oder am Fahrzeug aufhalten.

Räumlicher und zeitlicher Umfang

Der Schutz gilt typischerweise während der Fahrt sowie beim Ein- und Aussteigen und häufig bei Tätigkeiten, die unmittelbar mit dem Gebrauch des Fahrzeugs zusammenhängen, etwa beim Be- und Entladen oder bei Pannenhilfe. Der genaue Umfang ergibt sich aus den Vertragsbedingungen, die den Beginn und das Ende des versicherten Risikobereichs definieren.

Fahrzeugbezug

Die Versicherung ist fahrzeugbezogen. Erfasst ist regelmäßig das im Versicherungsschein bezeichnete Fahrzeug. Bei Ersatz- oder Mietfahrzeugen kann vertraglich eine vorübergehende Mitversicherung vorgesehen sein. Bei Fahrzeugwechseln bestehen vertragliche Anzeige- und Umstellungsmechanismen.

Versicherte Ereignisse und Leistungen

Versicherungsfall und Unfallbegriff

Versicherungsfall ist ein Unfall, der den Körper plötzlich von außen trifft und zu einer Gesundheitsschädigung führt. Dazu zählen etwa Kollisionen, Stürze beim Ein- oder Aussteigen oder Ereignisse im Zusammenhang mit einer Notbremsung. Reine innere Ursachen ohne äußeres Ereignis sind regelmäßig nicht erfasst. Maßgeblich sind die vereinbarten Bedingungen, insbesondere zur Kausalität zwischen Ereignis und Gesundheitsschaden.

Leistungsarten

Typische Leistungen sind:

• Todesfallleistung: Auszahlung einer vereinbarten Summe an Bezugsberechtigte im Todesfall infolge des Unfalls.
• Invaliditätsleistung: Kapitalzahlung abhängig vom Grad der unfallbedingten dauerhaften Beeinträchtigung (Invaliditätsgrad).
• Übergangsleistung: Pauschale für anhaltende Beeinträchtigung innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach dem Unfall.
• Krankenhaus- und Genesungsgeld: Tagessätze für unfallbedingte stationäre Behandlung und anschließende Genesungszeit, soweit vereinbart.
• Heil- und Hilfsmittelkostenpauschalen: Pauschale Leistungen, wenn vorgesehen. Eine vollumfängliche Kostenerstattung gehört nicht zum Kern dieser Summenversicherung.

Invaliditätsbemessung und Mitwirkung von Vorerkrankungen

Die Invaliditätsleistung richtet sich nach dem festgestellten Invaliditätsgrad. Für bestimmte Körperteile oder Sinnesorgane sind häufig feste Bewertungsmaßstäbe vorgesehen. Wirken bestehende Erkrankungen oder Gebrechen an der Gesundheitsschädigung mit, kann eine anteilige Kürzung der Leistung erfolgen. Medizinische Nachweise und Fristen zur Feststellung der Invalidität sind vertraglich geregelt.

Begünstigte und Auszahlung

Bezugsberechtigte sind die im Vertrag bestimmten Personen; ohne besondere Bestimmung gelten die allgemeinen Regeln der Unfallversicherung. Im Todesfall erhalten die Bezugsberechtigten die vereinbarte Summe. Bei Invalidität und sonstigen Leistungen ist Anspruchsinhaber die verletzte versicherte Person. Die Auszahlung setzt die Anzeige des Versicherungsfalls und die vertraglich vorgesehenen Nachweise voraus.

Verhältnis zu anderen Ansprüchen und Versicherungen

Kfz-Haftpflichtversicherung

Die Kfz-Haftpflicht reguliert Ansprüche Geschädigter nach Schadensersatzgrundsätzen bei Verschulden oder Gefährdungshaftung des Halters/Fahrers. Die Insassenunfallversicherung leistet unabhängig vom Verschulden und ohne Nachweis eines ersatzfähigen Schadens. Leistungen der Insassenunfallversicherung sind nicht identisch mit Schadensersatz; eine Anrechnung auf Haftpflichtleistungen erfolgt in der Regel nicht, es sei denn, dies ist vertraglich vorgesehen oder wird bei der Schadensberechnung berücksichtigt.

Private Unfallversicherung

Die private Unfallversicherung ist personengebunden und gilt in vielen Lebensbereichen. Die Insassenunfallversicherung ist fahrzeug- und ereignisbezogen. Beide können nebeneinander bestehen; kumulative Leistungen sind in der Summenversicherung üblich.

Fahrerschutzversicherung

Die Fahrerschutzversicherung ahmt in ihrer Struktur oftmals den Schadensersatzanspruch des Fahrers nach, insbesondere bei Eigenverschulden, und ersetzt konkrete Schäden bis zur vereinbarten Höhe. Demgegenüber zahlt die Insassenunfallversicherung die vereinbarten Summen, ohne an eine Haftungsprüfung anzuknüpfen.

Koordinierung und Kumulation

In der Summenversicherung ist eine Kumulation mit anderen Leistungen grundsätzlich möglich. Regressfragen können entstehen, wenn Zahlungen denselben Schadenbereich betreffen oder wenn sich mehrere Versicherungen in ihrer Zweckbestimmung überschneiden. Maßgeblich sind die vertraglichen Abgrenzungsklauseln.

Ausschlüsse und Leistungskürzungen

Typische Ausschlüsse

Häufig ausgeschlossen oder eingeschränkt sind Schäden bei vorsätzlicher Herbeiführung, bewusster Teilnahme an verbotenen Rennen, erheblicher Beeinflussung durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel, während bestimmter strafbarer Handlungen sowie bei Kriegs- und Kernenergieereignissen. Der konkrete Katalog der Ausschlüsse ergibt sich aus den Vertragsbedingungen.

Obliegenheiten und Folgen ihrer Verletzung

Vor und nach Eintritt des Versicherungsfalles bestehen vertragliche Pflichten, etwa wahrheitsgemäße Angaben bei Vertragsschluss, Anzeige des Versicherungsfalls, Mitwirkung bei der Feststellung, Einholung ärztlicher Nachweise und Wahrung vertraglicher Fristen. Bei Verletzung dieser Pflichten können Leistungsfreiheit oder Leistungskürzungen eintreten, abhängig von Schwere und Ursächlichkeit der Pflichtverletzung sowie den vereinbarten Rechtsfolgen.

Vertragliche Grundlagen

Abschluss, Beginn und Ende des Schutzes

Der Schutz beginnt und endet nach Maßgabe des Vertrags und des Versicherungsscheins. Einschluss und Ausschluss bestimmter Risiken sowie der zeitliche Beginn des Versicherungsschutzes sind vertraglich festgelegt. Auch das Ende durch Kündigung, Risikowegfall oder Beendigung des zugrunde liegenden Fahrzeuggebrauchs ist geregelt.

Prämien und Versicherungssummen

Prämien und Versicherungssummen werden vertraglich festgelegt. Üblich sind feste Summen für Todesfall und Invalidität sowie Tagessätze für Krankenhaus- und Genesungsgeld. Änderungen und Anpassungsmechanismen können vereinbart sein.

Halterwechsel und Fahrzeugwechsel

Bei Halter- oder Fahrzeugwechsel gelten Anzeigepflichten und vertragliche Regelungen zur Fortsetzung, Umstellung oder Beendigung des Versicherungsschutzes. Der Versicherungsschutz ist regelmäßig an das bezeichnete Fahrzeug gebunden.

Kündigung und besondere Rechte

Es bestehen ordentliche Kündigungsrechte zum Ablauf sowie besondere Kündigungsrechte, etwa nach einem Versicherungsfall oder bei Risikoveränderungen, entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen.

Leistungsfall aus rechtlicher Sicht

Anzeige, Nachweise und Fristen

Für die Geltendmachung sind die vertraglichen Anzeige- und Nachweisregeln maßgeblich. Dazu gehören insbesondere die Meldung des Unfalls, ärztliche Feststellungen und, bei Invalidität, die fristgebundene Festlegung des Invaliditätsgrades. Versäumte Mitwirkungen oder Fristen können leistungsrelevant sein.

Beweislast

Die anspruchstellende Person hat das Vorliegen eines versicherten Unfalls, die daraus resultierende Gesundheitsschädigung sowie den Umfang der Invalidität nachzuweisen. Der Versicherer trägt die Beweislast für anspruchsausschließende oder -kürzende Tatsachen aus Ausschlüssen oder Obliegenheitsverletzungen, soweit dies vertraglich und nach allgemeinen Beweisgrundsätzen vorgesehen ist.

Rückforderung und Regress

Kommt es zu Überzahlungen oder irrtümlichen Leistungen, können vertragliche Rückforderungsansprüche bestehen. Regressfragen gegenüber Dritten können sich ergeben, wenn ein Dritter für das Unfallereignis haftet und vertragliche Übergangs- oder Ersatzansprüche vorgesehen sind.

Internationale Bezüge

Auslandsschutz

Viele Verträge enthalten weltweiten oder europaweiten Geltungsbereich. Maßgeblich ist die vertragliche Umschreibung des räumlichen Geltungsbereichs. Besondere Nachweis- und Dokumentationsanforderungen können bei Auslandsunfällen vorgesehen sein.

Grenzüberschreitende Fälle

Bei grenzüberschreitenden Ereignissen kann es zu Fragen der Sprache, der medizinischen Nachweise und der anwendbaren Bedingungen kommen. Entscheidend sind die vereinbarten Vertragsklauseln und der Sitz des Versicherungsunternehmens.

Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Insassenunfallversicherung

Wer gilt als Insasse im rechtlichen Sinn?

Als Insasse gelten Personen, die sich bestimmungsgemäß im Fahrzeug aufhalten, einschließlich des Fahrers, Mitfahrern auf zugelassenen Sitzplätzen sowie Personen beim Ein- und Aussteigen oder bei unmittelbar mit der Fahrt verbundenen Tätigkeiten, soweit der Vertrag dies vorsieht.

Ist der Fahrer bei Eigenverschulden abgesichert?

Ja, der Fahrer ist regelmäßig mitversichert. Als Summenversicherung leistet die Insassenunfallversicherung unabhängig vom Verschulden und auch bei Eigenverschulden, sofern kein Ausschluss greift.

Wie verhalten sich Leistungen zur Kfz-Haftpflicht?

Leistungen aus der Insassenunfallversicherung sind nicht identisch mit Schadensersatz. Sie erfolgen auf Grundlage fest vereinbarter Summen und bestehen neben möglichen Ansprüchen gegen die Kfz-Haftpflicht. Eine Anrechnung erfolgt grundsätzlich nicht, es sei denn, vertragliche oder schadensrechtliche Regelungen ordnen etwas anderes an.

Gilt der Schutz auch im Ausland?

Der räumliche Geltungsbereich ist vertraglich bestimmt. Häufig besteht Schutz im europäischen Ausland oder weltweit. Maßgeblich sind die im Vertrag festgelegten Regelungen.

Welche Fristen sind für die Geltendmachung maßgeblich?

Es gelten vertragliche Fristen für die Unfallanzeige, die ärztliche Erstfeststellung und insbesondere die Feststellung und Geltendmachung einer Invalidität. Die Einhaltung dieser Fristen ist für den Leistungsanspruch rechtlich relevant.

Wer entscheidet über den Invaliditätsgrad?

Die Bemessung erfolgt anhand medizinischer Feststellungen und vertraglich vereinbarter Bewertungsmaßstäbe. Bei unterschiedlichen Einschätzungen können in den Bedingungen geregelte Verfahren zur Neubewertung vorgesehen sein.

Werden Vorerkrankungen berücksichtigt?

Wirken Krankheiten oder Gebrechen an der Gesundheitsschädigung mit, ist eine anteilige Kürzung nach vertraglichen Mitwirkungsklauseln möglich. Erforderlich ist eine nachvollziehbare medizinische Zuordnung.

Welche typischen Ausschlüsse gelten?

Ausgeschlossen sind häufig Ereignisse bei vorsätzlicher Herbeiführung, verbotenen Rennen, erheblichen Bewusstseinsstörungen durch Alkohol oder andere Mittel sowie besondere Gefahrenlagen wie Krieg oder Kernenergie. Der konkrete Ausschlusskatalog ergibt sich aus dem Vertrag.