Inobhutnahme des Kindes

Begriff und Rechtsgrundlagen der Inobhutnahme des Kindes

Die Inobhutnahme des Kindes ist eine gesetzliche Schutzmaßnahme des Jugendamts und zählt in Deutschland zu den erheblichen Eingriffen in das Sorgerecht. Sie dient dem unmittelbaren Schutz minderjähriger Personen vor akuter Gefährdung ihres Wohls. Diese Maßnahme ist im Kinder- und Jugendhilferecht insbesondere durch das Achte Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) geregelt und stellt eine vorläufige Hilfsmaßnahme dar, bis ggf. weitergehende familiengerichtliche Entscheidungen getroffen werden.

Definition der Inobhutnahme

Die Inobhutnahme bezeichnet das kurzfristige Herausnehmen eines Kindes oder Jugendlichen aus seiner bisherigen Umgebung durch das Jugendamt, um eine akute Kindeswohlgefährdung abzuwenden. Sie ist vor allem als Notfallmaßnahme konzipiert und erfolgt entweder auf eigene Initiative des Kindes oder Jugendlichen, auf Veranlassung Dritter, durch polizeiliches Vorgehen oder in Amtsermittlung des Jugendamtes nach bekannt gewordener Kindeswohlgefährdung.

Rechtlicher Rahmen und Voraussetzungen

Gesetzliche Regelung im SGB VIII

Die rechtlichen Grundlagen der Inobhutnahme sind in § 42 SGB VIII festgelegt. Die Vorschrift normiert einerseits die Voraussetzungen für die Anordnung dieser Schutzmaßnahme, andererseits das Verfahren und die Rechte der betroffenen Beteiligten:

• Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 sieht die Inobhutnahme auf eigenen Wunsch eines Kindes oder Jugendlichen vor, wenn eine dringende Gefahr für die Person besteht oder aus anderen Gründen die sofortige Unterbringung erforderlich ist.
• Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 regelt die Inobhutnahme durch das Jugendamt, wenn eine Fremd- oder Selbstgefährdung für das betroffene Kind oder den Jugendlichen nicht anders abwendbar erscheint.
• Die Inobhutnahme eines Kindes gegen den Willen der Sorgeberechtigten ist ausschließlich bei einer aktuellen Gefährdungslage und mit anschließender unverzüglicher fachlicher und gerichtlicher Prüfung zulässig (§ 42 Abs. 2 SGB VIII).

Voraussetzungen im Einzelnen

Eine Inobhutnahme ist nur zulässig, wenn

• das Kindeswohl durch Vernachlässigung, Misshandlung, sexuellen Missbrauch oder andere unmittelbare Gefahren bedroht ist,
• und die sofortige Wegnahme aus der Herkunftsumgebung zur Sicherstellung des Wohls erforderlich erscheint,
• sowie das Jugendamt keine mildere Maßnahme zur Abwehr der Gefahr erkennt.

Die Inobhutnahme stellt somit die „ultima ratio“ im Kinderschutz dar.

Verfahren der Inobhutnahme

Ablauf der Maßnahme

1. Erkennen einer Kindeswohlgefährdung: Das Jugendamt wird meist durch Hinweise Dritter, eigene Ermittlungen oder auf Eigeninitiative des Kindes/Jugendlichen tätig.
2. Entscheidung über die Inobhutnahme: Liegt eine akute Gefahr vor und genügt keine weniger einschneidende Maßnahme, erfolgt die Inobhutnahme.
3. Pflege und Unterbringung: Das Kind oder der Jugendliche wird vorübergehend in einer geeigneten Einrichtung (z.B. Bereitschaftspflegefamilie, Kinderheim, Kriseneinrichtung) untergebracht.
4. Informationspflichten: Die Sorgeberechtigten sind unverzüglich über die Inobhutnahme zu informieren, soweit dem keine sofortigen Kindesschutzgesichtspunkte entgegenstehen.
5. Kontaktaufnahme: Einvernehmliche Regelung mit den Sorgeberechtigten wird angestrebt, soweit dies das Kindeswohl zulässt.

Dauer und gerichtliche Kontrolle

Die Inobhutnahme ist als kurzfristige Maßnahme ausgestaltet. Dauert die Schutzmaßnahme über das unmittelbar Notwendige hinaus an, ist binnen drei Werktagen das Familiengericht einzubinden (§ 42 Abs. 3 SGB VIII, § 1666 BGB).

Das Gericht entscheidet daraufhin auf Antrag des Jugendamts im Rahmen einer eiligen einstweiligen Anordnung über den weiteren Aufenthalt und das Sorgerecht.

Rechte und Pflichten der Beteiligten

Rechte des Kindes bzw. Jugendlichen

Kinder und Jugendliche haben während der Inobhutnahme Anspruch auf angemessene Betreuung, Unterbringung, Verpflegung und Beratung über ihre Rechte und Perspektiven. Ihr Wille ist bei allen Entscheidungen zu berücksichtigen, soweit dies ihrem Wohl nicht entgegensteht.

Rechte der Personensorgeberechtigten

Die Personensorgeberechtigten (in der Regel die Eltern) haben ein Recht auf umfassende Information, Anhörung und familiengerichtliches Verfahren. Sie können gegen eine Inobhutnahme gerichtliche Überprüfung beantragen.

Pflichten des Jugendamts

Das Jugendamt ist verpflichtet,

• alle Maßnahmen zum Schutz des Kindeswohls zu ergreifen,
• die Inobhutnahme stets verhältnismäßig abzuwägen,
• das Kind oder den Jugendlichen über Ihre Rechte zu informieren,
• und auf eine möglichst schnelle Klärung der weiteren Perspektive hinzuarbeiten.

Kinderschutz und Zusammenarbeit mit anderen Behörden

Das Jugendamt arbeitet während und nach einer Inobhutnahme eng mit Polizei, Schulen, Ärzten und anderen Akteuren des Kinderschutzes zusammen. Ziel ist es, umfassende Informationen zur Gefährdungslage einzuholen und eine nachhaltige Sicherung des Kindeswohls zu erreichen.

Besondere Formen der Inobhutnahme

Ausländische Kinder und Jugendliche

Für Kinder und Jugendliche aus dem Ausland, insbesondere unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, gelten im Grundsatz die gleichen Vorschriften. Die Inobhutnahme dient in diesen Fällen auch der Abklärung des Aufenthaltsstatus und der mittel- bis langfristigen Perspektive.

Kostenregelung

Die Kosten einer Inobhutnahme und der vorübergehenden Unterbringung trägt zunächst die öffentliche Hand. Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Erstattung durch die Sorgeberechtigten erfolgen, sofern deren Einkommens- und Vermögensverhältnisse dies erlauben (§§ 91 ff. SGB VIII).

Beendigung der Inobhutnahme

Die Inobhutnahme ist zu beenden, sobald die Gefährdungslage beseitigt und das Kindeswohl nachhaltig gesichert ist. Dies kann durch Rückführung in die Herkunftsfamilie, durch Übertragung des Sorgerechts auf eine andere Person oder durch dauerhafte Unterbringung erfolgen. Eine Prüfung und Entscheidung über den endgültigen Verbleib erfolgt durch das Familiengericht, sofern keine einvernehmliche Lösung mit den Sorgeberechtigten gefunden wird.

Rechtsfolgen und Bedeutung

Die Inobhutnahme des Kindes ist eines der zentralen Instrumente zum Schutz Minderjähriger in akuten Gefährdungslagen. Sie dient der schnellen Sicherung des Kindeswohls, stellt aber zugleich einen weitreichenden Eingriff in die elterlichen Rechte dar. Eine rechtssichere Durchführung und eine umsichtige Nachbetreuung der betroffenen Kinder und Familien sind dabei gesetzlich gefordert, um nachhaltigen Kinderschutz mit verfassungsrechtlich geschützten Familienrechten in Einklang zu bringen.

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Grundlagen ermöglichen eine Inobhutnahme des Kindes durch das Jugendamt?

Die rechtliche Grundlage für die Inobhutnahme eines Kindes durch das Jugendamt bildet in Deutschland primär § 42 SGB VIII (Sozialgesetzbuch Achtes Buch – Kinder- und Jugendhilfe). Demnach ist das Jugendamt berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in Obhut zu nehmen, wenn eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes besteht, sei es durch Vernachlässigung, Misshandlung oder eine akute Gefahr für Leib und Leben. Ebenso ist eine Inobhutnahme möglich, wenn sich das Kind oder der Jugendliche aus einer Notlage heraus selbst an das Jugendamt wendet. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang auch die Berücksichtigung des staatlichen Wächteramtes gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG und das Kindeswohlprinzip nach § 1666 BGB, wonach der Staat in Fällen von Kindeswohlgefährdung eingreifen kann und muss.

Welche verfahrensrechtlichen Vorgaben müssen bei einer Inobhutnahme beachtet werden?

Die Durchführung einer Inobhutnahme unterliegt strengen verfahrensrechtlichen Vorgaben. Das Jugendamt muss die Eltern oder sorgeberechtigten Personen unverzüglich über die Inobhutnahme informieren (§ 42 Abs. 3 SGB VIII), es sei denn, es liegt eine erhebliche Gefährdung des Kindeswohls vor, die dadurch verstärkt würde. Zudem muss das Jugendamt das Kind altersgemäß anhören und in den Entscheidungsprozess einbeziehen. Weiterhin ist das Familiengericht unverzüglich einzuschalten, wenn die Inobhutnahme gegen den Willen der Erziehungsberechtigten erfolgt oder länger andauern soll (§ 1666 BGB, § 42a SGB VIII). Eine gerichtliche Prüfung muss zeitnah stattfinden, wobei dem Elternteil und gegebenenfalls dem Kind ein rechtliches Gehör zu gewähren ist.

Welche Rechte haben Eltern während und nach der Inobhutnahme ihres Kindes?

Eltern besitzen gemäß Artikel 6 Grundgesetz sowie § 42 SGB VIII während des gesamten Inobhutnahmeverfahrens umfassende Informations- und Beteiligungsrechte. Sie sind über die Gründe, den Ablauf und die geplanten weiteren Schritte der Inobhutnahme umgehend in Kenntnis zu setzen. Eltern können zudem Akteneinsicht verlangen, wobei bei sensiblen Daten unter Umständen eine Einschränkung erfolgen kann, um das Kindeswohl nicht zu gefährden. Sie haben das Recht, Rechtsmittel gegen die Inobhutnahme einzulegen und Anträge beim Familiengericht auf Herausgabe des Kindes zu stellen. Darüber hinaus haben Eltern grundsätzlich das Recht auf Umgang mit ihrem Kind, außer dies widerspricht aktuell dem Kindeswohl.

Muss für jede Inobhutnahme eine richterliche Anordnung vorliegen?

Eine richterliche Anordnung ist nicht in jedem Fall bereits zu Beginn einer Inobhutnahme erforderlich. Das Jugendamt darf im Rahmen seines Eilfallmandats bei akuter Gefährdung des Kindes eigenständig handeln. Sobald sich allerdings abzeichnet, dass das Kind gegen den Willen der Sorgeberechtigten nicht umgehend zurückgegeben werden kann oder die Maßnahme länger andauern soll, ist das Familiengericht unverzüglich zu informieren und dessen Entscheidung einzuholen (§ 42 Abs. 2 und 3 SGB VIII, § 1666 BGB). Somit ist eine nachträgliche gerichtliche Legitimation zwingend vorgeschrieben, wenn keine Einvernehmlichkeit besteht.

Welche Bedeutung hat das Kindeswohl im Rahmen einer Inobhutnahme?

Das Kindeswohl ist der zentrale Maßstab für sämtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit einer Inobhutnahme. Dies ist im Grundgesetz, im SGB VIII sowie im BGB verankert. Die Beurteilung, ob eine Gefährdung vorliegt, basiert auf einer sorgfältigen Abwägung aller Umstände des Einzelfalls. Hierbei werden Faktoren wie körperliche und seelische Gesundheit, das Vorliegen von Gewalt, Vernachlässigung oder anderen Gefährdungslagen berücksichtigt. Das Jugendamt muss stets prüfen, ob mildere Maßnahmen als eine Inobhutnahme ausreichen oder ob diese zwingend erforderlich ist, um das Wohl des Kindes zu schützen.

Wie lange darf ein Kind in Obhut genommen werden, und welche weiteren Maßnahmen folgen typischerweise?

Die Dauer der Inobhutnahme ist gesetzlich nicht starr geregelt, sie ist vielmehr so kurz wie möglich und nur so lange wie notwendig auszugestalten (§ 42 SGB VIII). In der Regel handelt es sich um eine kurzfristige Schutzmaßnahme. Im Anschluss an die Inobhutnahme wird in Zusammenarbeit mit dem Kind, den Eltern und relevanten Fachkräften geklärt, ob und unter welchen Bedingungen eine Rückkehr des Kindes in die Familie möglich ist oder ob eine längerfristige Unterbringung (z.B. in einer Pflegefamilie oder Einrichtung) notwendig ist. Spätestens bei längerem Verbleib entscheidet das Familiengericht über das weitere Vorgehen.

Welche Rechte stehen dem Kind selbst im Rahmen einer Inobhutnahme zu?

Das Kind ist nicht nur Objekt, sondern Subjekt des Verfahrens und hat eigene Rechte. Es wird vom Jugendamt angehört und altersangemessen in die Entscheidungsfindung eingebunden (§ 8 SGB VIII). Das Kind hat ein Recht auf Information, Beteiligung und auf vertrauliche Beratung (z.B. durch Ombudsstellen). In gerichtlichen Verfahren kann das Kind einen Verfahrensbeistand („Anwalt des Kindes“) erhalten, der ausschließlich seine Interessen vertritt. Das Recht auf Anhörung ist für alle Verfahrensabschnitte zu gewährleisten.