Industriestrompreis

Industriestrompreis: Begriff, rechtliche Grundlagen und Entwicklungen

Der Begriff „Industriestrompreis“ bezeichnet im deutschen und europäischen Kontext den Preis, zu dem Unternehmen der Industriebranche elektrische Energie beziehen. Der Industriestrompreis unterliegt einer Vielzahl rechtlicher Rahmenbedingungen, Förderregelungen und vertraglicher Spezifika, die sowohl dem nationalen Energierecht als auch dem europäischen Recht zugeordnet sind. Der folgende Artikel beleuchtet die rechtlichen Aspekte des Industriestrompreises umfassend, einschließlich regulatorischer Grundlagen, Fördermechanismen, aktueller Entwicklungen und europäischer Dimension.

Rechtliche Einordnung des Industriestrompreises

Der Industriestrompreis ist kein gesetzlich festgelegter Preis, sondern das Ergebnis eines Zusammenspiels aus Marktmechanismen, gesetzlich geregelten Umlagen, Abgaben, Steuern und Befreiungen. Verschiedene Gesetze und Verordnungen des Energierechts steuern sowohl die Preisbildung als auch mögliche Entlastungen für bestimmte Industriezweige.

Elektrizitätsmarkt und Preisbildung

Die Preisbildung für Industriestrom erfolgt grundsätzlich am Großhandelsstrommarkt auf Basis von Angebot und Nachfrage. Große Industrieunternehmen beziehen Strom häufig direkt über individuelle Lieferverträge oder am Spot- beziehungsweise Terminmarkt der Strombörsen (z. B. EPEX SPOT, European Energy Exchange).

• Grundsatz der Vertragsfreiheit: Zwischen Stromlieferanten und industriellen Großverbrauchern herrscht grundsätzlich Vertragsfreiheit. Preise können individuell vereinbart werden, sofern kartellrechtliche Vorgaben eingehalten werden.
• Stromnetznutzungsentgelte: Industriebetriebe zahlen zusätzlich zum reinen Strompreis Netzentgelte für die Nutzung der Stromnetze. Die Höhe dieser Entgelte wird durch die Anreizregulierungsverordnung (ARegV) sowie durch die Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) geregelt.
• Umlagen, Abgaben, Steuern: Auf den Industriestrompreis wirken zahlreiche Umlagen ein, darunter die (inzwischen ausgelaufene) EEG-Umlage, die KWK-Umlage, die § 19 StromNEV-Umlage und andere. Hinzu kommen Abgaben und die Stromsteuer gemäß Stromsteuergesetz (StromStG).

Gesetzliche Grundlagen und Sonderregelungen

Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) ist das zentrale Gesetz für die Energieversorgung Deutschlands. Es regelt die Rahmenbedingungen für Versorgungssicherheit, Marktöffnung und Wettbewerb. Neben Rechten und Pflichten für Energieversorgungsunternehmen sieht das EnWG teilweise auch spezifische Vorgaben zum Schutz energieintensiver Industrieunternehmen vor.

Strompreisbegrenzungen und Entlastungsregelungen

Um die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie zu erhalten, sieht das deutsche Recht verschiedene Entlastungsmechanismen und Ausnahmeregelungen vor.

• Besondere Ausgleichsregelung nach EEG

Nach den Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) können Unternehmen des produzierenden Gewerbes mit einem besonders hohen Stromverbrauch auf Antrag von Teilen der Umlagen befreit werden. Die Voraussetzungen, beispielsweise hinsichtlich der Stromkostenintensität und der Branchenzugehörigkeit, sind detailliert geregelt.

• Reduzierte Netzentgelte nach § 19 Abs. 2 StromNEV

Für Großverbraucher mit atypischen oder besonders hohen Stromlasten ermöglicht § 19 Stromnetzentgeltverordnung reduzierte Netzentgelte. Der Gesetzgeber verfolgt das Ziel, Stromkunden mit steuerbaren industriellen Lasten zu entlasten und das Netznutzungsverhalten zu optimieren.

• Stromsteuerermäßigung und -befreiung

Nach Stromsteuergesetz (StromStG) existieren verschiedene Ermäßigungen, wie der Spitzenausgleich (§ 10 StromStG), und Steuerbefreiungen für bestimmte Stromverwendungen.

Kartellrechtliche Vorgaben

Preisabsprachen und marktbeherrschende Stellungen sind durch deutsches und europäisches Kartellrecht untersagt (vgl. GWB, TFEU Art. 101 f.). Stromlieferverträge in der Industrie unterliegen daher der Kontrolle durch das Bundeskartellamt, das insbesondere das missbräuchliche Verhalten von Stromlieferanten überwacht.

Industriestrompreis im europäischen Kontext

EU-Vorgaben und Wettbewerb

Das europäische Energierecht, insbesondere die Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie (EU) 2019/944 und die Elektrizitätsbinnenmarktverordnung (EU) 2019/943, beeinflusst auch den Industriestrompreis in Deutschland. Ziel der europäischen Energiemarktregulierung ist die Sicherstellung eines wettbewerbsfähigen, grenzüberschreitenden Marktes. Nationale Sonderregelungen, einschließlich Industriestrompreisbremse oder Kompensationsmechanismen, sind vor dem Hintergrund des EU-Beihilferechts (Art. 107 ff. AEUV) zu bewerten.

Beihilferecht und befristete Ausnahmeregelungen

Jede staatliche Unterstützung für Unternehmen, die den Industriestrompreis beeinflusst oder subventioniert, muss nach beihilferechtlichen Kriterien von der Europäischen Kommission genehmigt werden. Die zugrundeliegende Zielsetzung ist die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Binnenmarkt. Besondere Maßnahmen wie Strompreisbremse oder Deckelungen dürfen max. zeitlich begrenzt und eng begründet erlassen werden.

Gesetzgeberische Entwicklungen und aktuelle Diskussion (Stand 2024)

Energiekostendämpfungsprogramm und Industriestrompreisbremse

Im Jahr 2023 und 2024 wurden im Zuge der energie- und industriepolitischen Entwicklungen verschiedene Modelle einer „Strompreisbremse“ für die Industrie diskutiert. Politisches Ziel war es, Unternehmen mit besonders hohem Energiebedarf temporär zu entlasten, um Herausforderungen des internationalen Wettbewerbs sowie gestiegene Energiekosten abzufedern. Die genaue rechtliche Ausgestaltung – beispielsweise befristete Deckelung des Industriestrompreises – steht stets unter dem Vorbehalt der europäischen Beihilfegenehmigung und der Einfügung in das nationale Energierecht durch Anpassung relevanter Gesetze und Verordnungen.

Transparenz und Berichtspflichten

Unternehmen, die von gesetzlich geregelten Industriestrompreis-Entlastungen profitieren, sind zur umfassenden Transparenz gegenüber den Behörden verpflichtet. Das umfasst insbesondere Pflichtangaben zu Verbrauchsdaten, Produktsparte, Nutzung und Kostennachweisen.

Zusammenfassung

Der Industriestrompreis ist ein rechtlich vielschichtiger Begriff, der maßgeblich von deutschem und europäischem Energierecht beeinflusst wird. Die rechtlichen Rahmenbedingungen umfassen Regelungen zur Marktpreisbildung, spezifische Netzentgeltstrukturen, Umlagen, Steuern, sowie gesetzliche Entlastungen und befristete Ausnahmeregelungen. Zusammengenommen bilden diese Regelungen das Fundament für die Kostenstruktur der industriellen Energieversorgung in Deutschland. Angesichts von Klimaschutzvorgaben, internationaler Wettbewerbsfähigkeit und volatileren Energiemärkten werden die rechtlichen Bedingungen und politischen Steuerungselemente zum Industriestrompreis fortlaufend weiterentwickelt.

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen Unternehmen erfüllen, um den Industriestrompreis in Anspruch nehmen zu können?

Um den Industriestrompreis in Anspruch nehmen zu können, müssen Unternehmen eine Reihe rechtlicher Voraussetzungen erfüllen, die im Kontext der EU-beihilferechtlichen Vorschriften sowie nationalen Gesetzgebungen verankert sind. Zunächst ist von zentraler Bedeutung, dass das Unternehmen als energieintensiv gilt; hierfür sind genaue Schwellenwerte für den Stromverbrauch bzw. den Stromkostenanteil an der Bruttowertschöpfung maßgeblich, die in der jeweiligen Regelung festgelegt werden. Häufig ist eine Zuordnung zu bestimmten Industriebranchen notwendig, die im Anhang der entsprechenden Rechtsverordnungen wie dem Energiefinanzierungsgesetz (EnFG) oder der Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung (SpaEfV) gelistet sind. Weiterhin muss das Unternehmen nachweisen, dass es ein systematisches Energiemanagement etabliert hat, wie z. B. durch die Zertifizierung nach DIN EN ISO 50001 oder ein alternatives System nach SpaEfV. Darüber hinaus obliegt es dem Antragsteller, umfangreiche Nachweise und Dokumentationen einzureichen, etwa zu Vorjahresverbräuchen, zum Umfang der wirtschaftlichen Tätigkeit sowie zur Erfüllung etwaiger Monitoring- und Meldepflichten. Darüber hinaus dürfen keine beihilferechtlichen Ausschlussgründe nach EU-Vorgaben vorliegen, und es besteht oftmals die Pflicht, Transparenzpflichten nach der EU-Beihilfeverordnung (insbesondere der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung – AGVO) einzuhalten. Sämtliche Voraussetzungen werden im Rahmen eines Behördenverfahrens, überwiegend durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), geprüft; erst nach erfolgreicher Bewilligung finden die gesetzlichen Entlastungstatbestände Anwendung.

Welche rechtlichen Pflichten bestehen nach der Inanspruchnahme des Industriestrompreises?

Nach der Inanspruchnahme des Industriestrompreises sind Unternehmen an umfassende rechtliche Pflichten gebunden. Primär besteht eine fortlaufende Dokumentationspflicht, etwa durch das Führen von Verbrauchsprotokollen und die jährliche Einreichung entsprechender Nachweise über die tatsächliche Stromabnahme. Häufig ist zudem ein wiederkehrender Nachweis über den fortbestehenden Energieverbrauch und eventuelle Effizienzmaßnahmen erforderlich. Unternehmen müssen jederzeit behördliche Prüfungen und Stichproben dulden, wozu auch unangekündigte Vor-Ort-Kontrollen gehören können. Kommt es zu einer Änderung der maßgeblichen Voraussetzungen – etwa durch Änderung der Branche, sinkender Stromverbrauch oder Unternehmensumstrukturierungen – besteht eine sofortige Mitteilungspflicht gegenüber der zuständigen Behörde. Die Unternehmen sind ferner verpflichtet, sämtliche erhaltenen Vorteile offenzulegen, um eine Überkompensation sowie die unzulässige Kumulation mit anderen staatlichen Förderungen auszuschließen. Verstöße gegen diese Verpflichtungen können zu Rückforderungen der gewährten Vergünstigungen sowie zu Bußgeld- und Ordnungswidrigkeitenverfahren führen.

Unterliegt der Industriestrompreis den EU-beihilferechtlichen Beschränkungen?

Ja, der Industriestrompreis unterliegt den strengen Anforderungen des EU-Beihilferechts, genauer den Vorschriften über staatliche Beihilfen im Sinne der Art. 107 ff. des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Jede Entlastung von staatlichen Abgaben oder Gewährung von Subventionen, zu denen auch ein reduzierter Industriestrompreis zählt, ist grundsätzlich als staatliche Beihilfe einzustufen und muss nach Maßgabe der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) oder nach Einzelnotifizierung durch die Europäische Kommission genehmigt werden. Es sind daher umfangreiche Transparenz-, Nachweis- und Offenlegungspflichten einzuhalten, insbesondere zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen. Die gewährten Maßnahmen dürfen ausschließlich nach den in der AGVO vorgegebenen Kriterien erfolgen, wie etwa Höchstsummen, Begünstigtenkreise und Kumulationsregelungen. Jede Überschreitung oder fehlerhafte Anwendung kann zu beihilferechtlichen Rückforderungsanordnungen durch die Kommission führen.

Welche rechtlichen Risiken bestehen bei fehlerhafter Beantragung oder missbräuchlicher Nutzung des Industriestrompreises?

Bei fehlerhafter Beantragung, Befreiung oder missbräuchlicher Nutzung des Industriestrompreises lauern erhebliche rechtliche Risiken. Die zentrale Gefahr ergibt sich aus der Rückforderung unrechtmäßig gewährter Ermäßigungen: Unternehmen sind dann verpflichtet, sämtliche erhaltenen Vorteile samt Zinsen zurückzuzahlen. Neben Rückforderungsverfahren drohen Ordnungswidrigkeiten- sowie in schweren Fällen auch Strafverfahren wegen Subventionsbetrugs (§ 264 StGB). Darüber hinaus kann die zuständige Behörde weitere Förderungen oder Entlastungen für einen bestimmten Zeitraum untersagen. Bereits bei fahrlässiger Unrichtigkeit der Angaben oder verspäteter Mitteilungspflichtverletzung drohen empfindliche Bußgelder. Die Rechtsprechung ist in diesen Fällen regelmäßig zugunsten des öffentlichen Interesses an der rechtmäßigen Verwendung von Steuermitteln und zur Einhaltung des Beihilferechts ausgesprochen streng.

Gibt es rechtliche Ausschlusskriterien, bei deren Vorliegen der Industriestrompreis nicht gewährt werden kann?

Ja, im rechtlichen Kontext existieren zahlreiche Ausschlusskriterien, nach deren Vorliegen der Anspruch auf den Industriestrompreis entfällt. Hierzu zählen insbesondere die Nichteinhaltung von Schwellenwerten bezüglich Stromverbrauch oder Stromkostenintensität, das Fehlen einer ausreichenden energetischen Zertifizierung oder die Zugehörigkeit zu nicht-begünstigten Sektoren. Ein weiteres Ausschlusskriterium besteht, wenn das Unternehmen bereits aufgrund anderer Beihilfen (z. B. ausländischer Subventionen oder weiterer Förderprogramme) den zulässigen Gesamtrahmen an staatlicher Förderung überschreitet. Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten oder solche, die gegen das Wettbewerbsrecht oder steuerliche Vorschriften verstoßen haben, sind in der Regel ebenfalls ausgeschlossen. Häufig sind auch Unternehmen, die insolvent sind oder sich in einem gerichtlichen Sanierungsverfahren befinden, nicht antragsberechtigt.

Welche Rechtsmittel stehen Unternehmen zur Verfügung, wenn ein Antrag auf den Industriestrompreis abgelehnt wurde?

Wird ein Antrag auf Gewährung des Industriestrompreises abgelehnt, steht dem betroffenen Unternehmen in der Regel der Verwaltungsrechtsweg offen. Nach Zustellung eines Ablehnungsbescheids kann binnen eines Monats Widerspruch bei der ausstellenden Behörde – meist dem BAFA – eingelegt werden. Sollte der Widerspruch erfolglos sein, besteht die Möglichkeit der Klage vor dem Verwaltungsgericht am Sitz der Behörde. Im Klageverfahren kann die Rechtmäßigkeit der behördlichen Entscheidung umfassend überprüft werden. Für bestimmte Detailfragen ist zudem der Weg zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) eröffnet, insbesondere dann, wenn die Versagung auf einer beihilferechtlichen Notifizierung der EU-Kommission basiert. Parallel dazu besteht die Möglichkeit, eine einstweilige Anordnung zu beantragen, falls ansonsten ein nicht wiedergutzumachender wirtschaftlicher Schaden droht.

Müssen Unternehmen beihilferechtliche Vorgaben bei Reporting und Transparenz einhalten?

Die Einhaltung von beihilferechtlichen Vorgaben im Bereich Reporting und Transparenz ist zwingende rechtliche Voraussetzung für alle Unternehmen, die vom Industriestrompreis profitieren. Nach Art. 9 AGVO und Art. 3 Verordnung (EU) Nr. 651/2014 müssen sämtliche gewährten Beihilfen ab einem bestimmten Schwellenwert auf einer zentralen Online-Plattform veröffentlicht werden. Unternehmen sind verpflichtet, detailliert Auskunft über die erhaltenen Entlastungen, die zugrundeliegenden Stromverbräuche sowie die wirtschaftliche Entwicklung zu erteilen. Die Behörden sind gehalten, sämtliche Angaben mindestens zehn Jahre aufzubewahren und für nachträgliche Prüfungszwecke bereitzustellen. Darüber hinaus kann die Europäische Kommission jederzeit die Einhaltung der Transparenz- und Meldepflichten im Rahmen eines sogenannten Monitoring-Verfahrens kontrollieren und etwaige Rechtsverstöße ahnden, was wiederum zu Rückforderungsanordnungen führen kann.