Immissionsschutzrecht

Begriff und Grundlagen des Immissionsschutzrechts

Das Immissionsschutzrecht ist ein Bereich des Umweltrechts, der darauf abzielt, schädliche Umwelteinwirkungen auf Menschen, Tiere, Pflanzen, den Boden, das Wasser sowie Sachgüter und die Atmosphäre zu verhindern oder zu minimieren. Es bildet eine zentrale Normierung zum Schutz vor Immissionen wie Luftverunreinigungen, Geräuschen, Erschütterungen, Licht, Strahlung sowie ähnlichen Einwirkungen, die aus industriellen, gewerblichen oder sonstigen Quellen stammen können.

Definition des Immissionsschutzrechts

Immissionsschutzrecht regelt primär jene Schutzmaßnahmen, die die Einwirkung von Emissionen – also von einem bestimmten Ort ausgehende Stoffe, Geräusche, Schwingungen oder Strahlen – auf Dritte verhindern oder begrenzen. Ziel ist es, die natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft zu sichern und vorsorgend die Umweltbelastung vorzubeugen. Zentrale gesetzliche Grundlage in Deutschland bildet dabei das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG).

Gesetzliche Grundlagen

Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) ist das maßgebliche Rahmengesetz für Anlagen, deren Betrieb zu Emissionen führen kann. Es regelt den präventiven, abwehrenden sowie nachsorgenden Schutz vor schädlichen Auswirkungen der Immissionen. Das Gesetz untergliedert sich in Vorschriften zum Umgang mit genehmigungsbedürftigen und nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen, zur Luftreinhaltung, zum Schutz vor Lärm und Erschütterungen sowie zu Behördenaufgaben und -befugnissen.

Zweck und Anwendungsbereich

Das BImSchG dient vornehmlich dem Zweck, schädliche Umwelteinwirkungen zu verhindern und den Allgemeinwohlbelangen, insbesondere der Gesundheit der Bevölkerung, Rechnung zu tragen. Der Anwendungsbereich umfasst sowohl ortsfeste als auch mobile Anlagen, Baustellen, Verkehr sowie Tätigkeiten, von denen potenziell schädliche Emissionen ausgehen können.

Nachgelagerte Verordnungen

Das Immissionsschutzrecht wird durch zahlreiche Verordnungen konkretisiert, die auf Grundlage des BImSchG erlassen werden. Zu den wichtigsten zählen:

• Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft)
• Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm)
• 4. BImSchV: Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen
• Verordnung über Großfeuerungsanlagen, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen (13. BImSchV)
• Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV)
• Verordnung über Immissionswerte für Schwefeldioxid und Stickstoffdioxid in der Luft (22. BImSchV)

Weitere relevante Rechtsnormen

Neben dem BImSchG greifen auch Bestimmungen aus dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG), Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), Naturschutzgesetz (BNatSchG), Baugesetzbuch (BauGB) sowie aus diversen europäischen Richtlinien in den Bereich des Immissionsschutzrechts ein.

Anwendungsbereiche und Regelungsinhalte

Genehmigungsbedürftige Anlagen

Ein zentrales Regelungsfeld des Immissionsschutzrechts ist die Genehmigung von Anlagen gemäß der 4. BImSchV. Anlagen, die in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen, bedürfen einer behördlichen Genehmigung, die umfangreiche Prüfungen zur Emissionsvermeidung und -verminderung beinhaltet. Die Prüfung schließt regelmäßig auch Fragen des Emissionsschutzes, des Arbeitsschutzes und der Gefahrenabwehr ein.

Vorgehen im Genehmigungsverfahren

1. Antragstellung beim zuständigen Amt
2. Prüfung der Umweltauswirkungen, ggf. Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
3. Beteiligung der Öffentlichkeit sowie Träger öffentlicher Belange
4. Erteilung, Versagung oder Auflagen zur Genehmigung

Überwachung und Kontrolle

Die Einhaltung der im Immissionsschutzrecht festgelegten Werte und Vorgaben wird durch die zuständigen Überwachungsbehörden kontrolliert. Diese verfügen über weitreichende Befugnisse bis hin zur Anordnung von Betriebsbeschränkungen, Nachbesserungen oder zur Stilllegung von Anlagen. Regelmäßige Emissionsmessungen und -berichte sind für viele Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen verpflichtend.

Rechtsschutz und Nachbarschaftsschutz

Immissionsschutzrecht regelt auch die Abwehransprüche betroffener Dritter gegen störende Immissionen. Nachbarinnen und Nachbarn können sich unter bestimmten Umständen direkt gegenüber den Behörden oder vor Gericht gegen unzumutbare Beeinträchtigungen zur Wehr setzen. Zentral hierfür sind die §§ 22-25 BImSchG, die Ansprüche auf Abwehr bzw. Unterlassung regeln.

Immissionsschutz auf europäischer und internationaler Ebene

Europarechtliche Vorgaben

Das Immissionsschutzrecht ist in Deutschland wesentlich von europäischen Rechtsakten beeinflusst. Die Industrieemissionsrichtlinie (IED), die Luftqualitätsrichtlinien sowie Lärmschutzvorschriften der Europäischen Union geben verbindliche Mindestanforderungen für Mitgliedstaaten vor und werden im nationalen Recht umgesetzt.

Internationale Abkommen

Internationale Verträge und Abkommen wie die Genfer Luftreinhaltekonvention (1979) oder das Pariser Übereinkommen zum Klimaschutz wirken sich ebenfalls auf das Immissionsschutzrecht aus und geben langfristige Zielwerte und Kooperationspflichten vor.

Gegenwärtige und zukünftige Herausforderungen

Zu den aktuellen Herausforderungen im Immissionsschutzrecht zählen die Weiterentwicklung der Emissionsminderungsziele einschließlich des Klimaschutzes, die Berücksichtigung neuer Emissionsquellen (wie Mikroplastik, Feinstaub aus neuen Technologien) sowie die Anpassung an den technologischen Fortschritt. Die Integration des Immissionsschutzrechts in sektorale Umweltziele sowie der Umgang mit den Auswirkungen des Klimawandels sind Gegenstand anhaltender Rechts- und Politikdebatten.

Zusammenfassung

Das Immissionsschutzrecht stellt ein umfassendes Regelungswerk zum Schutz vor nachteiligen Umwelteinwirkungen dar. Es umfasst weitreichende Vorschriften zum Anlagenbetrieb, zur Luftreinhaltung, zur Vermeidung und Begrenzung von Emissionen sowie zur Gewährleistung des Nachbarschaftsschutzes. Das Regelungssystem ist geprägt durch eine enge Verzahnung mit europäischen Rechtsakten und internationalen Vereinbarungen, wodurch ein hoher Schutzniveau für Umwelt und Gesundheit gewährleistet werden soll. Die beständige Weiterentwicklung des Immissionsschutzrechts ist angesichts neuer Herausforderungen und Umweltbelastungen eine zentrale rechtliche und gesellschaftliche Aufgabe.

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Anforderungen gelten für die Errichtung und den Betrieb genehmigungsbedürftiger Anlagen nach dem Immissionsschutzrecht?

Bereits die Errichtung und später der Betrieb genehmigungsbedürftiger Anlagen unterliegen in Deutschland einer Vielzahl sehr detaillierter Anforderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und den hierzu erlassenen Rechtsverordnungen (insbesondere der 4., 9. und 17. BImSchV). Maßgeblich ist, ob die Anlage im Anhang 1 der 4. BImSchV genannt ist, da nur dann eine Genehmigungspflicht nach § 4 BImSchG besteht. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wird geprüft, ob von der Anlage schädliche Umwelteinwirkungen (z.B. Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen) oder sonstige Gefahren für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft ausgehen können. Es sind insbesondere die anerkannten Regeln der Technik, Grenz- und Richtwerte sowie nach Möglichkeit Stand der Technik einzuhalten. Das Verfahren ist formell ausgestaltet mit Öffentlichkeitsbeteiligung und umfassender Prüfung von Belangen von Umwelt, Nachbarschaft, Raumordnung und ggf. speziellen Schutzgütern wie Wasser, Boden, Flora und Fauna. Nach Erteilung der Genehmigung sind die im Bescheid und in Gesetzen/Verordnungen geregelten Auflagen fortlaufend einzuhalten; regelmäßige Überwachungen und Nachweise sind vorzuhalten und bei Änderungen an der Anlage ist ein Änderungsverfahren erforderlich.

Wie werden Grenzwerte für Immissionen rechtlich festgelegt und überprüft?

Die Festlegung von Grenzwerten für Immissionen erfolgt durch spezielle Rechtsverordnungen nach dem BImSchG. Zu den wichtigsten Regelwerken zählen die TA Luft (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft), die TA Lärm (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm), sowie unterschiedliche Verordnungen für bestimmte Schadstoffe (z.B. 39. BImSchV – Immissionswerte für verschiedene Luftschadstoffe). Diese enthalten konkrete, verbindliche Grenzwerte für Schadstoffe wie Feinstaub, Stickoxide, Geräusche und andere relevante Emissionen, differenziert nach Immissionsorten, Schutzgütern (z.B. Wohngebiete, Industriegebiete) und Tageszeiten. Die Einhaltung wird im Rahmen der Genehmigung, durch Überwachungsbehörden mittels Messungen sowie durch Selbsterklärungen und Gutachten des Anlagenbetreibers regelmäßig überprüft. Überschreitungen können zu behördlichen Maßnahmen führen, etwa Anordnungen zur Reduzierung der Emissionen, Auflagen oder im Extremfall zur Untersagung des Betriebs.

Welche Mitwirkungsrechte haben Nachbarn und die Öffentlichkeit im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren?

Das Immissionsschutzrecht sieht im förmlichen Genehmigungsverfahren nach §§ 10 ff. BImSchG eine Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und damit auch der Nachbarn ausdrücklich vor. Sie werden durch einen öffentlichen Auslegungs- und Bekanntmachungsprozess über das Vorhaben informiert. Während der Auslegungsfrist (mindestens 1 Monat) können Betroffene Einwendungen gegen das Vorhaben einreichen. Nach Ablauf der Frist folgt ein Erörterungstermin, in dem die erhobenen Einwendungen mit Antragsteller und Einwendern diskutiert werden. Nachbarn und anerkannte Umweltvereinigungen können im Rahmen ihrer Einwendungen Schutzansprüche geltend machen, insbesondere wenn ihre Gesundheit, ihr Eigentum oder die Nutzung ihrer Grundstücke unmittelbar betroffen ist. Die Behörde muss diese Belange bei Abwägung berücksichtigen; für bestimmte Fälle sieht das BImSchG sogar spezielle Klagerechte vor.

Welche Überwachungs- und Kontrollpflichten bestehen nach Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung?

Nach Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung besteht für die zuständige Überwachungsbehörde eine fortlaufende Kontrollpflicht. Dazu gehören unangekündigte Betriebsüberprüfungen, Messungen vor Ort, Auswertung von Messberichten und Überprüfung der Einhaltung von Auflagen (§ 52 BImSchG). Anlagenbetreiber sind verpflichtet, bestimmte Emissionen laufend zu erfassen und Berichte der Behörde vorzulegen (z.B. Überwachungsberichte, Emissionserklärungen nach 11. BImSchV). Bei festgestellten Verstößen kann die Behörde Maßnahmen bis hin zur zeitweisen Stilllegung anordnen. Die Betreiber haben außerdem Anzeigepflichten für Betriebsstörungen und wesentliche Änderungen der Anlage.

Wann kann eine vorzeitige Zulassung bzw. ein vorzeitiger Beginn nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz erfolgen?

Ein vorzeitiger Beginn bestimmter Baumaßnahmen oder Teilbetriebe kann auf Antrag nach § 8a BImSchG noch vor Abschluss des Genehmigungsverfahrens zugelassen werden. Voraussetzung ist, dass ein öffentliches Interesse oder ein berechtigtes Interesse des Antragstellers glaubhaft gemacht wird und zu erwarten ist, dass die Genehmigung erteilt wird. Zudem muss sichergestellt sein, dass durch den vorzeitigen Beginn keine schädlichen Umwelteinwirkungen oder sonstige Gefahren eintreten. Die Zulassung erfolgt stets widerruflich und auf Risiko des Antragstellers, falls die endgültige immissionsschutzrechtliche Genehmigung nicht oder mit Abweichungen erteilt wird.

Welche rechtlichen Folgen haben Verstöße gegen immissionsschutzrechtliche Vorschriften?

Verstöße gegen immissionsschutzrechtliche Vorschriften stellen entweder Ordnungswidrigkeiten (§ 62 BImSchG) oder in schweren Fällen sogar Straftaten (§ 324, 325 StGB) dar. Die Behörden können Bußgelder (teilweise bis zu mehreren Millionen Euro), Zwangsgelder sowie ordnungsrechtliche Maßnahmen wie Betriebsstilllegungen oder den Rückbau nicht genehmigter Anlagen anordnen. Darüber hinaus unterliegen Anlagen ohne die erforderliche Genehmigung der sogenannten Legalitätskontrolle – der Betrieb ohne Genehmigung ist grundsätzlich unzulässig, und jegliche Emissionen in diesem Zusammenhang gelten als unbefugt. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen können auch strafrechtliche Ermittlungs- und Gerichtsverfahren eingeleitet werden.

Inwiefern unterliegt der Immissionsschutz europarechtlichen Vorgaben und wie werden diese ins deutsche Recht umgesetzt?

Das deutsche Immissionsschutzrecht basiert in weiten Teilen auf europäischen Richtlinien und Verordnungen, insbesondere der Industrieemissionsrichtlinie (IED 2010/75/EU), der Luftqualitätsrichtlinie sowie verschiedenen spezifischen Chemikalien- und Abfallregelungen. Diese Vorgaben werden durch das BImSchG und die untergesetzlichen Verordnungen umgesetzt und konkretisiert. Die Bundesländer müssen die Durchsetzung durch Überwachungspläne, Berichte und Sanktionen sicherstellen und sind regelmäßig gegenüber der EU-Kommission rechenschaftspflichtig. Bei unzureichender Umsetzung drohen Vertragsverletzungsverfahren und ggf. finanzielle Sanktionen. Die europarechtlich begründeten Mindeststandards werden im deutschen Recht häufig sogar noch weitergehender ausgestaltet.