Hospize

Begriff und rechtlicher Rahmen von Hospizen

Hospize sind spezialisierte Einrichtungen des Gesundheitswesens, die unheilbar erkrankten und sterbenden Menschen eine palliative Betreuung bieten. Im Mittelpunkt steht nicht die Verlängerung des Lebens, sondern die Verbesserung der Lebensqualität in der letzten Phase des Lebens, bei gleichzeitiger Einbeziehung der Angehörigen. Rechtlich wird der Begriff „Hospiz“ in Deutschland, Österreich und der Schweiz unterschiedlich gefasst, wobei der gesetzgeberische Fokus auf Versorgungssicherheit, Qualitätsanforderungen, Finanzierung und auf die Sicherstellung der Würde des Menschen am Lebensende gelegt wird.

Rechtliche Grundlagen von Hospizen in Deutschland

Gesetzliche Definition und Zulassung

In Deutschland regeln verschiedene Gesetze und untergesetzliche Normen die Rahmenbedingungen für Hospize. Zentrale Vorschriften finden sich im Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) und im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V). Die §§ 39a und 132d SGB V konkretisieren die Voraussetzungen für stationäre und ambulante Hospize. Demnach sind Hospize Einrichtungen, die schwerstkranken Menschen eine ganzheitliche Betreuung am Lebensende anbieten, wobei ein multiprofessionelles Team aus Pflegekräften, ärztlichem Personal sowie psychosozialem Fachpersonal eingesetzt wird.

Die Zulassung von stationären und ambulanten Hospizen richtet sich nach sozialrechtlichen, medizinischen und qualitativen Kriterien. Träger von Hospizen können gemeinnützige Organisationen, Stiftungen oder auch Kirchen sein.

Anforderungen an die Hospizversorgung

Hospize unterliegen besonderen gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich der Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität. Dazu zählen:

• Multidisziplinäres Betreuungsteam: Gesetzlich vorgeschrieben ist die Zusammenarbeit verschiedener Professionen, darunter Pflege, Medizin, Psychologie und Seelsorge (§ 39a SGB V).
• Anerkennung durch die Krankenkassen: Eine Anerkennung setzt u. a. voraus, dass eine bestimmte Anzahl der Betten oder Patienten vorgehalten wird, qualifiziertes Personal beschäftigt wird und ein palliativmedizinischer Betreuungsschlüssel gewährleistet ist.
• Versorgungsvertrag: Hospize können Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nur abrechnen, wenn ein Versorgungsvertrag mit den Krankenkassen gemäß § 132d SGB V besteht.

Schutzrechte und Patientenautonomie

Hospize sind dem Grundsatz der Selbstbestimmung verpflichtet. Bewohner treffen eigenverantwortlich Entscheidungen über Behandlungen und Pflegeleistungen. Das Patientenrechtegesetz (§ 630d BGB) garantiert den Anspruch auf Aufklärung, Einwilligung und Ablehnung medizinischer Maßnahmen. Patientenverfügungen sowie Vorsorgevollmachten finden im Hospiz besondere Beachtung und werden bei Behandlungsentscheidungen umfassend einbezogen.

Finanzierung und Leistungsanspruch

Hospizleistungen und Kostenträger

Hospizleistungen werden durch die gesetzliche und private Krankenversicherung finanziert (§ 39a SGB V). Die Finanzierung der stationären Hospizarbeit erfolgt zu 95% über Krankenkassen, die restlichen 5% müssen durch Spenden oder Eigenmittel aufgebracht werden, was den gemeinnützigen Charakter der Einrichtungen unterstreicht. Ambulante Hospizdienste können Sachkosten sowie Ausbildungskosten für ehrenamtliche Mitarbeiter von gesetzlichen Krankenversicherungen refinanzieren lassen.

Anspruchsvoraussetzungen

Ein Hospizaufenthalt ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden:

• Unheilbare, fortschreitende Erkrankung mit begrenzter Lebenserwartung
• Palliativmedizinischer Versorgungsbedarf
• Ausschluss einer Heilbehandlung
• Schwierige Versorgungssituation zu Hause oder fehlende häusliche Betreuungsmöglichkeiten

Die Anspruchsvoraussetzungen werden durch den behandelnden Arzt und in Zusammenarbeit mit einem Hospizteam festgestellt und dokumentiert.

Qualitätsanforderungen und behördliche Aufsicht

Qualitätsprüfung und Dokumentation

Hospize unterliegen der Qualitätskontrolle durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK), die Heimaufsichtsbehörden und teilweise weitere Aufsichtsinstanzen auf Landesebene. Regelmäßige Prüfungen gewährleisten die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben bezüglich Pflege, medizinischer Betreuung, Dokumentationspflichten und Hygiene.

Fort- und Weiterbildungspflichten

Gesetzlich vorgeschrieben sind kontinuierliche Weiterbildungen des Fachpersonals, insbesondere im Bereich der Palliativmedizin und Trauerbegleitung. Die Erfüllung dieser Fortbildungspflichten ist Voraussetzung für den Fortbestand der Versorgungsverträge mit Krankenkassen.

Besonderheiten im Recht der Kinderhospize

Kinderhospize unterliegen ähnlichen gesetzlichen und qualitativen Rahmenbedingungen wie Erwachsenenhospize, wobei der Bedarf der Betreuung oft über einen längeren Zeitraum besteht. Die Anpassung der Finanzierung und der Betreuungsangebote an die besonderen Bedürfnisse schwerkranker Kinder und ihrer Familien ist ausdrücklich gesetzlich verankert.

Hospize im internationalen Rechtsvergleich (Österreich und Schweiz)

In Österreich und der Schweiz existieren eigene Gesetzes- und Finanzierungssysteme für Hospize. In beiden Ländern sind Hospize an nationale Gesundheitsversorgungspläne angebunden und werden durch spezifische Regelungen in den jeweiligen Gesundheits- und Sozialgesetzen geregelt. Einrichtungen benötigen eine behördliche Genehmigung und müssen sich an verbindlichen Qualitätsstandards orientieren. Unterschiede bestehen insbesondere in der Höhe der Eigenbeteiligung und in der Organisation der Trägerstruktur.

Datenschutz und Schweigepflicht

In Hospizen gelten die gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz (DSGVO und BDSG) sowie zur Schweigepflicht (§ 203 StGB). Alle Mitarbeitenden sind verpflichtet, personenbezogene Daten der Patienten und deren Angehörigen vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff zu schützen.

Fazit: Rechtliche Bedeutung und soziale Funktion von Hospizen

Hospize nehmen im deutschen Rechtssystem eine bedeutende Rolle beim Schutz der Menschenwürde in der letzten Lebensphase ein. Gesetzgeberische Vorgaben schaffen verbindliche Standards zur Qualitätssicherung, zur Finanzierung und zum Schutz der Autonomie der betroffenen Menschen. Die konsequente Berücksichtigung rechtlicher, ethischer und sozialmedizinischer Aspekte sichert die besondere Stellung der Hospize im Gesundheits- und Sozialrecht.

Häufig gestellte Fragen

Wer hat in Deutschland einen gesetzlichen Anspruch auf Hospizleistungen?

Der Anspruch auf Hospizleistungen ist im deutschen Recht umfassend geregelt, insbesondere im Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V). Grundsätzlich haben Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gemäß § 39a SGB V Anspruch auf eine Versorgung im stationären Hospiz oder auf spezialisierte ambulante Palliativversorgung, wenn sie an einer unheilbaren, fortschreitenden und weit fortgeschrittenen Erkrankung mit begrenzter Lebenserwartung leiden. Voraussetzung ist, dass weder eine heilende Behandlung möglich noch erforderlich ist und eine Versorgung im Haushalt oder an einem anderen geeigneten Ort nicht ausreicht, um eine angemessene Versorgung zu gewährleisten. Für privat Krankenversicherte bestehen vergleichbare Ansprüche in Anlehnung an die Regelungen des SGB V, abhängig von ihren individuellen Versicherungsbedingungen. Eine ärztliche Verordnung und eine fachärztliche Beurteilung zur Begründung der Hospiznotwendigkeit sind zwingende Voraussetzungen.

Wie erfolgt die Finanzierung eines Hospizaufenthaltes?

Die Finanzierung des Aufenthalts in einem Hospiz ist gesetzlich geregelt und basiert überwiegend auf den Paragraphen des SGB V, insbesondere § 39a. Die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen übernehmen bis zu 95% der zuschussfähigen Kosten eines Hospizaufenthaltes. Der verbleibende Kostenanteil (mindestens 5%) muss vom Hospiz aus Spenden oder Eigenmitteln aufgebracht werden. Für die betroffenen Patienten bzw. deren Angehörige dürfen keine Kosten für die Versorgung im Hospiz erhoben werden. Anders verhält es sich bei bestimmten Zusatzleistungen oder privaten Zuwendungen, die freiwillig geleistet werden. Die rechtliche Grundlage verpflichtet die Hospize zur Offenlegung der Finanzierung gegenüber den Kostenträgern und regelt die Abrechnung exakt, um Missverständnisse oder unzulässige Zuzahlungen auszuschließen.

Unterliegen Hospize einer besonderen rechtlichen Zulassungspflicht?

Ja, Hospize benötigen eine spezielle rechtliche Zulassung, um betrieben werden zu dürfen. Diese Zulassung erfolgt durch die zuständigen Landesbehörden gemäß den Vorgaben des Hospiz- und Palliativgesetzes (HPG) sowie des SGB V. Voraussetzung ist die Einhaltung umfangreicher Qualitätsanforderungen, wie etwa der Nachweis einer ausreichend qualifizierten palliativmedizinischen und palliativpflegerischen Betreuung, ein spezielles Versorgungskonzept sowie ein geeignetes Raum- und Personalkonzept. Darüber hinaus ist der Abschluss eines Versorgungsvertrages mit den Krankenkassen gemäß § 39a Abs. 1 SGB V erforderlich. Ohne diese Rechtsgrundlage dürfen Hospize keine Leistungen mit der gesetzlichen Krankenversicherung abrechnen.

Welche rechtlichen Regelungen gelten bezüglich der Patientenverfügung im Hospiz?

Die Patientenverfügung hat im Hospizkontext eine zentrale rechtliche Bedeutung. Sie ist gemäß § 1901a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) für das Hospizpersonal und behandelnde Ärzte verbindlich, sofern sie hinreichend konkret ist und auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutrifft. Das Hospiz ist verpflichtet, den Patientenwillen zu ermitteln und zu respectieren, insbesondere wenn der Patient nicht mehr selbst entscheiden kann. Liegt keine Patientenverfügung vor, greift das sogenannte mutmaßliche Einverständnis, welches in enger Abstimmung mit gesetzlichen Vertretern und ggf. dem Betreuungsgericht zu klären ist. Das Hospizpersonal ist rechtlich verpflichtet, regelmäßig Auskünfte zu erteilen und sämtliche Maßnahmen zu dokumentieren.

Gibt es besondere Datenschutzvorschriften für Hospize?

Hospize unterliegen wie alle medizinischen Einrichtungen den strengen Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie den ergänzenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und den landesrechtlichen Vorschriften. Besonders relevant ist hierbei der Umgang mit Gesundheitsdaten, die nach Art. 9 DSGVO als besonders schützenswerte Datenkategorie gelten. Hospize haben technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um die vertrauliche Behandlung personenbezogener Daten sicherzustellen. Eine Verarbeitung ist nur mit wirksamer Einwilligung oder auf Basis eines gesetzlichen Erlaubnistatbestandes zulässig. Dies betrifft sowohl die digitale als auch die analoge Verarbeitung und umfasst die Pflicht zur Information, Dokumentation, Aufbewahrung und ggf. Löschung der Daten nach Ablauf der gesetzlichen Fristen.

Welche Haftungsregelungen gelten für Hospize im Falle eines Behandlungsfehlers?

Für Hospize gelten die allgemeinen zivilrechtlichen Haftungsregelungen nach §§ 823 ff. BGB. Ein Behandlungsfehler oder eine Pflichtverletzung bei der pflegerischen oder medizinischen Versorgung kann einen Schadensersatz- oder Schmerzensgeldanspruch begründen. Ob eine Haftung eintritt, hängt vom Nachweis eines Verschuldens (Fahrlässigkeit oder Vorsatz), eines Schadens sowie des Kausalzusammenhangs zwischen Pflichtverletzung und Schaden ab. Ergänzend greifen berufsrechtliche Vorschriften für das dort tätige medizinische Personal. Die Einrichtung muss zudem eine ausreichende Haftpflichtversicherung nachweisen, um Schadensersatzansprüche adäquat abdecken zu können.

Wie werden die Rechte der Angehörigen im Hospiz rechtlich geschützt?

Die Rechte von Angehörigen sind gesetzlich durch verschiedene Regelungen geschützt. Sie haben z. B. gemäß § 630c BGB das Recht auf umfassende Information über den Zustand und die Behandlung des Patienten, soweit dieser eingewilligt hat oder ein mutmaßliches Einverständnis vorliegt. Darüber hinaus sieht das Hospizrecht in Deutschland ausdrücklich die Einbindung der Angehörigen in die Betreuung und Begleitung des Sterbenden vor. Angehörige haben Anspruch auf Unterstützung, etwa durch psychologische Begleitung oder Beratung, sofern dies vom Patienten gewünscht wird. Bei Streitfragen bezüglich der Behandlung oder des Zugangs zum Hospizgelände greifen gegebenenfalls das Betreuungsrecht und die allgemeinen Vorschriften zum Hausrecht.