Höfeordnung

Begriff und Bedeutung der Höfeordnung

Die Höfeordnung ist ein spezielles Gesetz, das die Vererbung und Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Betrieben in bestimmten Regionen Deutschlands regelt. Sie dient dazu, die Zersplitterung von landwirtschaftlichen Flächen zu verhindern und den Fortbestand leistungsfähiger Bauernhöfe zu sichern. Die Regelungen betreffen insbesondere Familienbetriebe, bei denen der Hof als wirtschaftliche Einheit erhalten bleiben soll.

Anwendungsbereich der Höfeordnung

Die Höfeordnung gilt nicht bundesweit, sondern findet nur in einigen Bundesländern Anwendung. Sie betrifft vor allem landwirtschaftliche Betriebe mit einer bestimmten Mindestgröße. Ob ein Betrieb unter die Regelungen fällt, hängt von verschiedenen Voraussetzungen ab, wie etwa dem Standort des Hofes oder seiner Bewirtschaftungsform.

Regionale Geltung

Die Vorschriften der Höfeordnung gelten hauptsächlich in den nordwestdeutschen Bundesländern wie Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Schleswig-Holstein. In anderen Teilen Deutschlands kommen andere erbrechtliche Regelungen zur Anwendung.

Betriebsgröße und Wirtschaftseinheit

Ein Betrieb muss eine bestimmte Größe aufweisen und als eigenständige Wirtschaftseinheit geführt werden. Nur dann wird er im Sinne der Höfeordnung als „Hof“ anerkannt.

Ziele der Höfeordnung im Erbrecht

Das Hauptziel besteht darin, dass beim Tod des Eigentümers nicht mehrere Erben gemeinsam Eigentümer werden oder das Vermögen aufgeteilt wird. Stattdessen soll möglichst eine Person – meist eines der Kinder – den gesamten Hof übernehmen können (Anerbenrecht). Dadurch bleibt die wirtschaftliche Grundlage des Betriebs erhalten.

Anerbenregelung statt Realteilung

Im Gegensatz zum sonst üblichen Erbrecht sieht die Höfeordnung vor allem das sogenannte Anerbenrecht vor: Der Hof geht bevorzugt an einen einzelnen Nachfolger über (den sogenannten Hoferben). Andere potenzielle Erbberechtigte erhalten stattdessen einen finanziellen Ausgleich (Abfindung).

Hoferbe und Abfindungsanspruch anderer Berechtigter

Der Hoferbe übernimmt den gesamten Betrieb einschließlich aller Rechte und Pflichten sowie bestehender Verbindlichkeiten. Die übrigen Miterbberechtigten haben Anspruch auf eine Abfindung aus dem Wert des Hofes; diese ist jedoch oft niedriger als ihr Anteil nach allgemeinem Erbrecht wäre.

Voraussetzungen für die Anwendung der Höfeordnung

Damit ein landwirtschaftlicher Betrieb unter die Bestimmungen fällt, müssen verschiedene Bedingungen erfüllt sein:

• Lage: Der Betrieb muss sich in einem Gebiet befinden, für das die Vorschriften gelten.
• Betriebsart: Es muss sich um einen aktiven Landwirtschaftsbetrieb handeln.
• Mindestgröße: Der Hof muss eine bestimmte Mindestfläche bewirtschaften.

Sonderregelungen bei Testamenten oder Übergabeverträgen

Eigentümer können durch letztwillige Verfügung bestimmen, wer Hoferbe werden soll; dabei sind jedoch besondere Formvorschriften einzuhalten. Auch bei lebzeitigen Übergaben gibt es spezielle Vorgaben zur Sicherstellung des Fortbestands des Betriebs sowie zum Schutz anderer Berechtigter durch Abfindungszahlungen.

Rechtsfolgen für Eigentümerfamilien
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Durch diese gesetzlichen Vorgaben ergeben sich Besonderheiten sowohl beim Generationenwechsel innerhalb einer Familie als auch bei Streitigkeiten zwischen potenziellen Nachfolgern oder weiteren Angehörigen bezüglich ihrer Ansprüche am elterlichen Betrieb.

• Der Hoferbe erhält Vorrang gegenüber anderen Kindern oder Ehegatten.
• Nichtberücksichtigte Personen haben Anspruch auf Ausgleichszahlungen.
• Es bestehen Möglichkeiten zur gerichtlichen Überprüfung einzelner Entscheidungen im Rahmen eines besonderen Verfahrens.

  < h 2 >Häufig gestellte Fragen zur Höfeordnung< / h 2 >

  < h3 >Was ist das Ziel der Höfeordnung?< / h3 >
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  Das Ziel besteht darin sicherzustellen , dass landwirtschaftliche Betriebe auch nach einem Generationswechsel funktionsfähig bleiben . Dies geschieht dadurch , dass sie möglichst ungeteilt an einen Nachfolger übergehen .
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  < h3 >Wer kann Hoferbe werden ?< / h3 >
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  In erster Linie kommen Kinder , Ehepartner oder andere nahe Angehörige infrage . Wer tatsächlich Hoferbe wird , richtet sich nach gesetzlichen Vorgaben sowie gegebenenfalls nach testamentarischen Bestimmungen .
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  < h3 >Wie hoch ist die Abfindung für nicht berücksichtigte Miterben ? < / h3 >
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  Die Höhe richtet sich nach dem Wert des Betriebs ; sie liegt häufig unterhalb dessen , was diesen Personen ohne Anwendung dieser speziellen Regeln zustehen würde .
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  < h3 >Gilt die Ordnung überall in Deutschland ? < / h3 >
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  Nein , sie gilt nur in bestimmten nordwestdeutschen Bundesländern . In anderen Regionen greifen andere gesetzliche Regelungen .
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  Kann man gegen Entscheidungen im Rahmen dieser Ordnung vorgehen?

  
  Es gibt Möglichkeiten gerichtlicher Überprüfung bestimmter Entscheidungen rund um Anerkennung eines Hoferbens oder Höhe einer Abfindungszahlung.
  

  
  

  
  Welche Rolle spielt ein Testament?
  

  
  

  
  Ein Testament kann Einfluss darauf nehmen wer den Hof erhält; es müssen jedoch besondere Formvorschriften beachtet werden damit dieses wirksam bleibt.
  

  
  

  
  Was passiert wenn kein geeigneter Nachfolger vorhanden ist?
  

  
  Fehlt ein geeigneter Nachfolger kann es dazu kommen dass Teile verkauft werden müssen; dies hängt vom Einzelfall ab.