Hilfebedürftigkeit

Begriff und rechtliche Bedeutung der Hilfebedürftigkeit

Der Begriff Hilfebedürftigkeit bezeichnet im deutschen Recht den Zustand, in dem eine Person ihren Lebensunterhalt oder bestimmte existenzielle Bedürfnisse nicht aus eigenen Kräften, Mitteln oder Ressourcen sicherstellen kann und deshalb auf staatliche oder gesellschaftliche Unterstützung angewiesen ist. Die Feststellung von Hilfebedürftigkeit bildet die Voraussetzung für den Bezug vielfältiger Sozialleistungen, insbesondere im Rahmen des Sozialgesetzbuchs (SGB).

Hilfebedürftigkeit ist zentraler Begriff in verschiedenen Rechtsbereichen, vorrangig im Sozialrecht, und dient der Abgrenzung förderungswürdiger von nicht förderungswürdigen Personen.

Hilfebedürftigkeit im Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Definition und Grundlagen

Nach § 9 Absatz 1 SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt und den seiner Bedarfsgemeinschaft nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von Dritten, insbesondere von Angehörigen oder Trägern anderer Sozialleistungen, erhält. Die Prüfung der Hilfebedürftigkeit erfolgt anhand folgender Grundsätze:

• Maßgeblich ist die aktuelle wirtschaftliche Situation (Einkommen, Vermögen).
• Eigenständige Möglichkeiten zur Sicherung des Lebensunterhalts werden vorrangig berücksichtigt.
• Hilfestellungen Dritter, insbesondere Unterhaltszahlungen, werden angerechnet.

Bedarfsgemeinschaft und Haushaltskontext

Im SGB II wird die sogenannte Bedarfsgemeinschaft zur Ermittlung der Hilfebedürftigkeit herangezogen. Zur Bedarfsgemeinschaft zählen regelmäßig Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, sofern sie im Haushalt leben und keinen eigenen Anspruch auf Grundsicherung haben.

Das Einkommen und Vermögen sämtlicher Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft wird gemeinsam betrachtet, d.h. die eigene Hilfebedürftigkeit kann durch anzurechnende Mittel anderer Haushaltsangehöriger beeinflusst oder aufgehoben werden.

Einkommens- und Vermögensanrechnung

Im Rahmen der Leistungsgewährung wird sämtliches zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen (vgl. §§ 11 ff. SGB II) berücksichtigt. Dabei gelten Freibeträge und Ausnahmen, beispielsweise für kleinere Geldbeträge, Altersvorsorge oder bestimmte Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens.

Erst wenn nach Abzug aller Freibeträge sowie evtl. zu berücksichtigender Unterhaltsleistungen eine Lücke zwischen dem Bedarf und den zur Verfügung stehenden Mitteln bleibt, liegt Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II vor.

Hilfebedürftigkeit im Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) – Sozialhilfe

Bedeutung und Anwendungsbereich

Im SGB XII ist die Hilfebedürftigkeit Grundlage der Sozialhilfe, etwa der Hilfe zum Lebensunterhalt oder der Grundsicherung im Alter. Auch hier wird geprüft, ob eine bedürftige Person in der Lage ist, sich aus eigenen Kräften und Mitteln zu unterhalten (§ 19 SGB XII).

Vorrang eigener Möglichkeiten und Unterhaltsleistungen

Eigene Ressourcen und Unterstützungsansprüche gegenüber Verwandten, Ehegatten oder anderen Dritten sind vorrangig heranzuziehen. Die Anspruchsprüfung ähnelt dabei der des SGB II, ist jedoch häufig auf besonders schutzbedürftige Personengruppen, etwa Menschen im Rentenalter oder mit Erwerbsminderung, ausgerichtet.

Bewilligungsprozesse und Nachweispflichten

Zur Feststellung der Hilfebedürftigkeit ist die antragstellende Person verpflichtet, Auskünfte über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen und entsprechende Nachweise vorzulegen. Auch Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse müssen umgehend mitgeteilt werden.

Hilfebedürftigkeit nach anderen Rechtsgrundlagen

Grundsichungsleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Auch im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) findet die Hilfebedürftigkeit Anwendung. Asylsuchende, Geduldete oder andere leistungsberechtigte Ausländer erhalten Leistungen, sofern sie ihren Bedarf nicht aus eigenen Mitteln oder durch Unterhalt von Dritten decken können (§ 7 AsylbLG).

Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII)

Im Kontext der Kinder- und Jugendhilfe ist die Hilfebedürftigkeit relevant für die Gewährung von erzieherischen Hilfen (§§ 27 ff. SGB VIII) oder wirtschaftlichen Hilfen (§ 39 SGB VIII), sofern der Bedarf nicht durch eigene Mittel oder Unterhalt gedeckt werden kann.

Kriterien und Feststellung der Hilfebedürftigkeit

Einkommensberechnung

Zur Ermittlung des anrechenbaren Einkommens werden sämtliche Einkünfte des Haushalts, wie Lohn, Sozialleistungen (mit Ausnahmen), Unterhalt oder Kapitaleinkünfte berücksichtigt. Freibeträge, Werbungskostenpauschalen und bestimmte zweckgebundene Einnahmen werden abgezogen.

Vermögensermittlung

Nicht jedes Vermögen führt zwangsläufig zum Ausschluss der Hilfebedürftigkeit. Schonungswürdige Vermögenswerte, wie ein angemessenes Hausgrundstück, bestimmte Rücklagen oder notwendiger Hausrat, bleiben anrechnungsfrei.

Besonderheiten bei Selbsthilfe oder Dritter Hilfe

Eigeninitiative zur Bedarfsdeckung ist grundsätzlich vorrangig zu prüfen. Leistungen anderer Sozialleistungsträger, beispielsweise Wohngeld oder Kindergeld, sowie vorrangige Unterhaltsansprüche mindern die Hilfebedürftigkeit.

Ausschluss und Entfallen der Hilfebedürftigkeit

Die Hilfebedürftigkeit entfällt, sobald die betreffende Person oder ihre Bedarfsgemeinschaft in der Lage ist, ihren Lebensunterhalt wieder selbstständig zu sichern. Dies ist regelmäßig bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder Bezug anderer vorrangiger Leistungen der Fall.

Auch Vermögensveränderungen, Erbschaften oder die Unterstützung durch Dritte führen zum Entfall, sobald sie den festgestellten Bedarf decken.

Rechtsschutz und Überprüfung

Bei Streitigkeiten oder Ablehnung der Hilfebedürftigkeit besteht die Möglichkeit, die Entscheidung überprüfen zu lassen. Hierzu sind Widerspruchs- und Klagemöglichkeiten vorgesehen. Eine fortlaufende Überwachung und Anpassung des Leistungsbezugs ist Teil des bewilligenden Verfahrens.

Literaturhinweise und Verweise auf weiterführende Vorschriften

• SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SGB XII – Sozialhilfe
• SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe
• Asylbewerberleistungsgesetz
• Kommentar- und Fachliteratur zu Sozialleistungsansprüchen

Zusammenfassung:
Hilfebedürftigkeit ist im deutschen Recht ein vielschichtig definierter und zentraler Begriff, der für zahlreiche Sozialleistungsarten grundlegende Bedeutung besitzt. Ihre Feststellung richtet sich maßgeblich nach den individuellen Verhältnissen von Einkommen, Vermögen, Bedarfsgemeinschaft und vorrangigen Ansprüchen. In allen Rechtsbereichen dient sie dazu, die Anspruchsvoraussetzungen für staatliche oder gesellschaftliche Unterstützung präzise zu bestimmen und eine zielgerichtete Leistungsgewährung sicherzustellen.

Häufig gestellte Fragen

Wer stellt die Hilfebedürftigkeit im rechtlichen Sinne fest?

Die Feststellung der Hilfebedürftigkeit erfolgt im Regelfall durch die zuständigen Behörden, wie zum Beispiel das Jobcenter im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) oder das Sozialamt im Kontext der Sozialhilfe nach dem SGB XII. Die Entscheidung wird auf Grundlage eines schriftlichen Antrags und der Prüfung der tatsächlichen Lebensumstände getroffen. Dabei muss der Antragsteller sämtliche Unterlagen und Nachweise über Einkünfte, Vermögen, Unterhaltszahlungen und etwaige weitere finanzielle Ressourcen vorlegen. Die Behörde prüft dann, ob der Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln sichergestellt werden kann oder eben nicht. Erst dann gilt die Hilfebedürftigkeit als rechtlich festgestellt. Gegen ablehnende Bescheide ist der Rechtsweg (Widerspruch, Klage) eröffnet.

Welche Rolle spielt eigenes Vermögen bei der Beurteilung der Hilfebedürftigkeit?

Das eigene Vermögen ist ein zentraler Prüfungsmaßstab bei der Feststellung der Hilfebedürftigkeit. Nur dann, wenn der Antragsteller mit seinem einsetzbaren Vermögen den notwendigen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kann, kommt eine Unterstützung in Betracht. Es existieren jedoch sogenannte Vermögensfreibeträge, die nicht angerechnet werden, beispielsweise für angemessene Haushaltsgegenstände, ein KFZ bis zu einem bestimmten Wert oder bestimmte Rücklagen für die Altersvorsorge. Alles darüber hinausgehende, verwertbare Vermögen muss vor Inanspruchnahme staatlicher Leistungen zur Bestreitung des Lebensunterhalts eingesetzt werden. Die exakte Höhe der Freibeträge und die Definition von Schonvermögen sind im jeweiligen Sozialgesetzbuch geregelt und können sich regelmäßig ändern.

Wie wird das Einkommen im Rahmen der Hilfebedürftigkeit angerechnet?

Einkommen wird im rechtlichen Kontext grundsätzlich vorrangig zur Deckung des eigenen Lebensunterhalts eingesetzt, bevor Leistungen aus öffentlichen Mitteln beansprucht werden können. Dabei ist das „zu berücksichtigende Einkommen“ maßgeblich, das nach Abzug bestimmter Freibeträge, Werbungskosten und gesetzlich vorgesehener Pauschalen verbleibt. Zu den Einkünften zählen Lohn, Gehalt, Renten, Unterhaltszahlungen sowie auch einmalige Einnahmen, etwa Schenkungen oder Lottogewinne. Das zuständige Amt prüft regelmäßig, ob und in welchem Umfang Einkommen vorhanden ist und zieht dieses entsprechend von der möglichen Hilfeleistung ab. Die exakte Berechnung ist in den Sozialgesetzbüchern detailliert geregelt.

Welche rechtlichen Pflichten haben Hilfebedürftige gegenüber der Behörde?

Hilfebedürftige sind nach dem Sozialrecht verpflichtet, im sogenannten Mitwirkungsverfahren umfassend mit der Behörde zu kooperieren. Sie müssen alle relevanten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse offenlegen, Nachweise vorlegen und Änderungen, die sich auf die Bedürftigkeit auswirken könnten (z. B. Arbeitsplatzaufnahme, Schenkungen, Erbschaften, Heirat oder Umzug), unverzüglich anzeigen. Kommt der Antragsteller diesen Mitwirkungspflichten nicht nach, kann die Behörde Leistungen versagen, zurückfordern oder einstellen. Zudem kann vorsätzliches Verschweigen von Einkommen oder Vermögen strafrechtliche Konsequenzen wie Betrug nach sich ziehen.

Welche rechtlichen Möglichkeiten stehen im Falle einer Ablehnung zur Verfügung?

Wird ein Antrag auf Leistungen aufgrund fehlender Hilfebedürftigkeit von der Behörde abgelehnt, besteht für den Antragsteller das Recht, Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen. Die Frist beträgt in der Regel einen Monat. Sollte der Widerspruch erfolglos bleiben, ist die Klage vor dem zuständigen Sozialgericht möglich. Während des laufenden Verfahrens kann beim Gericht Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt werden, wenn eine ansonsten unzumutbare Notlage droht. Die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels hängen davon ab, ob die Ablehnung zu Recht erfolgt ist oder ob rechtliche oder tatsächliche Fehler im Verwaltungsverfahren vorliegen.

Können Angehörige zur Unterstützung hilfebedürftiger Personen verpflichtet werden?

Ja, im rechtlichen Kontext gibt es unter bestimmten Voraussetzungen eine sogenannte Unterhaltspflicht von Angehörigen, insbesondere von Eltern gegenüber ihren minderjährigen und volljährigen Kindern sowie umgekehrt. Bevor Sozialleistungen in Anspruch genommen werden können, wird geprüft, ob unterhaltsverpflichtete Angehörige zum unterstützenden Beitrag in der Lage sind. Allerdings gibt es hierfür Freibeträge und Einschränkungen: Beispielsweise ist nach § 94 SGB XII die Heranziehung von Kindern im Rahmen der Sozialhilfe erst ab einem Jahreseinkommen von über 100.000 Euro brutto vorgesehen („Elternunterhalt“). Auch die Grenze der Leistungsfähigkeit der Angehörigen wird sorgfältig geprüft.

Gilt Hilfebedürftigkeit auch bei temporärer Notlage?

Hilfebedürftigkeit kann auch vorliegen, wenn die Notlage nicht dauerhaft, sondern lediglich vorübergehend besteht. Das Sozialrecht unterscheidet zwischen dauerhafter und temporärer Hilfebedürftigkeit, etwa bei kurzfristiger Arbeitslosigkeit, Krankheit oder plötzlichen Einkommensverlusten. Die Leistungen können in diesen Fällen zeitlich befristet gewährt werden, beispielsweise Arbeitslosengeld II als Überbrückungsleistung bis zur Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit. Die Dauer und der Umfang der Leistungen richten sich nach der jeweiligen gesetzlichen Grundlage und dem individuellen Bedarf während der Notlage.

Welche Ansprüche können Hilfebedürftige neben der Grundsicherung noch geltend machen?

Neben der Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbslosigkeit gibt es im Sozialrecht verschiedene weitere Hilfen für Hilfebedürftige. Dazu zählen unter anderem Leistungen zur Bildung und Teilhabe für Kinder, Hilfe zur Pflege, Krankenhilfe, einmalige Beihilfen für besondere Bedarfssituationen oder auch Leistungen für Unterkunft und Heizung. Die jeweiligen Ansprüche und Voraussetzungen sind im SGB II, SGB XII sowie in weiteren spezialgesetzlichen Regelungen detailliert beschrieben. Auch besondere Lebenslagen wie Schwangerschaft, Alleinerziehung oder Behinderung können zusätzliche Hilfeansprüche nach sich ziehen. Ein Antrag und entsprechende Nachweise sind jeweils erforderlich.