Heuerverhältnis

Begriff und Definition des Heuerverhältnisses

Das Heuerverhältnis ist ein besonderes Arbeitsverhältnis im See- und Binnenschifffahrtsrecht. Es beschreibt das vertragliche Rechtsverhältnis zwischen dem Reeder (Schiffsbetreiber oder -eigentümer) und dem Schiffsbesatzungsmitglied, das auf einem Schiff zur Erbringung von Arbeitsleistungen gegen Entgelt, der sogenannten „Heuer“, verpflichtet ist. Im Gegensatz zu landgestützten Arbeitsverträgen unterliegt das Heuerverhältnis speziellen gesetzlichen Regelungen und berufsbezogenen Besonderheiten, die den Arbeitsalltag an Bord sowie die Rechte und Pflichten der Parteien strukturieren.

Rechtsgrundlagen des Heuerverhältnisses

Nationale Regelungen

Das deutsche Recht kennt das Heuerverhältnis insbesondere durch das Seearbeitsgesetz (SeeArbG), welches die arbeitsrechtlichen Vorschriften für Beschäftigungsverhältnisse an Bord seegängiger Schiffe regelt. Für die Binnenschifffahrt gelten zudem Regelungen aus dem Binnenschifffahrtsaufgabengesetz (BinSchAufgG) und zugehörigen Verordnungen.

Internationale Vorschriften

Internationale Standards in Bezug auf Heuerverhältnisse setzen vor allem das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und die Maritime Labour Convention (MLC), die Mindeststandards für Arbeitsbedingungen und Beschäftigungsrechte von Seeleuten festlegen.

Zustandekommen des Heuerverhältnisses

Das Heuerverhältnis entsteht regelmäßig durch Abschluss eines schriftlichen Heuervertrags zwischen dem Reeder und dem Besatzungsmitglied. Der Vertrag muss bestimmte Mindestangaben enthalten, darunter

• Name und Adresse des Reeders
• Angaben zum Schiff (Name, Schiffsnummer)
• genaue Bezeichnung der zu leistenden Tätigkeit
• Beginn und – sofern festgelegt – Ende des Heuerverhältnisses
• Heuer (Vergütung) und ggf. sonstige Leistungen
• Arbeits- und Ruhezeiten

Das Zustandekommen ist an gesetzlichen Formvorgaben gebunden, wobei insbesondere Schriftform und Aushändigung eines Exemplars an das Besatzungsmitglied vorgeschrieben sind.

Rechte und Pflichten im Heuerverhältnis

Pflichten des Besatzungsmitglieds

Das Besatzungsmitglied verpflichtet sich im Rahmen des Heuerverhältnisses zur persönlichen Arbeitsleistung an Bord. Typische Pflichten umfassen die Einhaltung der Schiffsordnung, die Befolgung der Anweisungen des Kapitäns sowie besondere Mitwirkungspflichten etwa bei Gefahrenlagen oder im Notfall.

Pflichten des Reeders

Der Reeder ist verpflichtet, dem Besatzungsmitglied die vereinbarte Heuer regelmäßig zu zahlen, für angemessene Verpflegung und Unterbringung zu sorgen sowie Sicherheits- und Gesundheitsschutzbestimmungen einzuhalten. Des Weiteren sind Versicherungsleistungen, wie etwa Unfall-, Kranken- und Rentenversicherung zu gewährleisten.

Besondere Schutzvorschriften

Das Heuerverhältnis unterliegt im internationalen Seerecht erweiterten Schutzvorschriften für die Besatzung, etwa bezüglich des Kündigungsschutzes, der Rückführungspflicht in das Heimatland nach Ablauf des Heuervertrags (§ 57 SeeArbG), oder der Fürsorgepflicht des Reeders im Krankheitsfall.

Beendigung des Heuerverhältnisses

Ordentliche Beendigung

Das Heuerverhältnis kann grundsätzlich durch Zeitablauf oder durch Kündigung des Heuervertrags beendet werden. Die Kündigungsfristen und -formen sind gesetzlich im SeeArbG geregelt und können je nach Position an Bord und Dauer des Arbeitsverhältnisses variieren.

Außerordentliche Beendigung

Ein außerordentliches Kündigungsrecht besteht, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der die Fortsetzung des Heuerverhältnisses unzumutbar macht. Wichtige Gründe können z. B. schwere Pflichtverletzungen oder die dauerhafte Fahrtuntüchtigkeit sein.

Rückführung und Abwicklung des Heuerverhältnisses

Nach Beendigung des Heuerverhältnisses ist der Reeder gemäß § 57 SeeArbG grundsätzlich verpflichtet, das Besatzungsmitglied in das Anwerbungsland oder an einen vereinbarten Ort zurückzuführen und die Kosten hierfür zu übernehmen. Die abschließende Abrechnung und Auszahlung noch offener Ansprüche (Heuer, Überstunden, Abfindungs- oder Entschädigungszahlungen) sind gesetzlich fixiert.

Abgrenzung zu anderen Arbeitsverhältnissen

Das Heuerverhältnis ist von anderen Arbeitsverhältnissen vor allem durch die besondere Einbindung in die Schiffsorganisation sowie die weitgehende extraterritoriale Ausübung der Arbeitsleistung geprägt. Während typische Arbeitsverhältnisse an einem festen Landort stattfinden, erfolgt die Tätigkeit im Heuerverhältnis auf einem fahrenden Schiff, wobei die arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften an die besonderen Bedingungen der Seefahrt angepasst sind.

Besondere Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Heuerverhältnis

Arbeitszeitregelungen und Ruhezeiten

Der Gesetzgeber trägt den besonderen Anforderungen des Schiffsbetriebs Rechnung, indem für Besatzungsmitglieder abweichende Arbeitszeit- und Ruhezeitregelungen gelten. So sind im SeeArbG Mindestpausen, tägliche und wöchentliche Ruhezeiten sowie maximal zulässige Arbeitszeiten geregelt, wobei der Kapitän in Notfällen Sonderbefugnisse erhält.

Sozialversicherung

Für Seeleute im Heuerverhältnis gelten spezifische sozialversicherungsrechtliche Regelungen hinsichtlich Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung. Es bestehen oft besondere Melde- und Beitragspflichten für den Reeder, sowohl nach deutschem als auch nach ausländischem Recht, sofern das Schiff unter fremder Flagge fährt.

Entwicklungsbedingte Heuerverhältnisse

In der modernen Seefahrt kann es zu komplexen arbeitsrechtlichen Konstellationen kommen, etwa infolge von Zeitcharter, internationalen Flaggenwechseln oder Arbeitsverhältnissen mit multinationalen Reedern. In solchen Fällen sind regelmäßig Kollisionsnormen zu prüfen sowie international gültige Mindeststandards sicherzustellen.

Literatur und weiterführende Hinweise

• Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
• Maritime Labour Convention (MLC)
• Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über Arbeit auf See
• Binnenschifffahrtsaufgabengesetz (BinSchAufgG)

Fazit

Das Heuerverhältnis stellt ein eigenständiges, umfassend geregeltes Arbeitsverhältnis mit zahlreichen Besonderheiten und Schutzvorschriften im Bereich der See- und Binnenschifffahrt dar. Die rechtlichen Regelungen tragen den speziellen Anforderungen des Schiffsbetriebs und dem internationalen Charakter der Schifffahrt Rechnung. Durch detaillierte gesetzliche Vorgaben werden einerseits die Rechte der Besatzungsmitglieder geschützt und zugleich die betrieblichen Anforderungen der Reeder berücksichtigt, womit das Heuerverhältnis eine zentrale Rolle im maritimen Arbeitsrecht einnimmt.

Häufig gestellte Fragen

Welche Pflichten ergeben sich für den Reeder aus einem Heuerverhältnis?

Der Reeder ist als Arbeitgeber im Rahmen des Heuerverhältnisses zu einer Vielzahl gesetzlicher und vertraglicher Pflichten verpflichtet. Dazu zählt in erster Linie die ordnungsgemäße Zahlung der vereinbarten Heuer, also des Arbeitsentgelts, zu den vereinbarten Zeitpunkten. Darüber hinaus trägt der Reeder die Verantwortung für die Fürsorgepflicht gegenüber den Besatzungsmitgliedern, insbesondere im Hinblick auf angemessene Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung an Bord (§ 57 Seearbeitsgesetz – SeeArbG). Ebenfalls muss er die Einhaltung arbeitszeitrechtlicher Regelungen und Arbeitsschutzvorschriften gewährleisten. Im Krankheitsfall ist der Reeder verpflichtet, die Kosten für die Heilbehandlung sowie für eine etwa nötige Rückbeförderung in das Heimatland des Seeleuten zu übernehmen. Schließlich muss der Reeder auch für eine ordnungsgemäße Führung der Besatzungsrollen und anderer arbeitsrechtlicher Dokumentationen sorgen, wie etwa die Ausstellung von Arbeitsbescheinigungen bei Beendigung des Heuerverhältnisses.

Unter welchen Bedingungen kann ein Heuerverhältnis ordentlich oder außerordentlich gekündigt werden?

Die Kündigung eines Heuerverhältnisses richtet sich nach den Vorschriften des Seearbeitsgesetzes (§§ 61 ff. SeeArbG). Eine ordentliche Kündigung ist mit einer gesetzlichen Mindestkündigungsfrist möglich, wobei hiervon abweichende strengere oder weniger strenge Fristen im Tarifvertrag oder Einzelarbeitsvertrag festgelegt werden können. Die Gründe für eine ordentliche Kündigung müssen nicht zwingend vorliegen, während für eine außerordentliche, fristlose Kündigung ein wichtiger Grund vorliegen muss – vergleichbar mit dem allgemeinen Arbeitsrecht an Land. Als wichtiger Grund gelten beispielsweise schwere Pflichtverletzungen, wie Diebstahl, Befehlsverweigerung oder strafbare Handlungen an Bord. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen und muss bestimmte Formerfordernisse und gegebenenfalls Anhörungspflichten gegenüber dem Kapitän beachten.

Welche besonderen Regelungen gelten für das Heuerverhältnis im Falle einer Krankheit oder Verletzung?

Kommt es während der Dauer des Heuerverhältnisses zu einer Krankheit oder Verletzung des Seemannes, greifen spezielle Schutzvorschriften des SeeArbG. Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Fortzahlung der Heuer für einen Zeitraum bis zu 16 Wochen (§ 83 SeeArbG), sofern die Arbeitsunfähigkeit aus einer Tätigkeit an Bord herrührt bzw. während des Dienstes entstanden ist. Zusätzlich hat der Reeder die Kosten für notwendige Heilbehandlungen, Medikamente und gegebenenfalls für eine Rückführung zum Wohnort zu tragen. Im Falle einer dauerhaften Erwerbsunfähigkeit infolge eines Unfalls an Bord können weitergehende Ansprüche auf Unfallrente oder einmalige Entschädigungszahlungen bestehen. Darüber hinaus ist bei Tod oder sehr schwerer Verletzung des Seemanns eine Benachrichtigungspflicht gegenüber Angehörigen vorgesehen.

Wie wird die Heuer bemessen und welche Bestandteile kann sie enthalten?

Die Bemessung der Heuer erfolgt in der Regel auf Grundlage des individuellen Arbeitsvertrags, eines anzuwendenden Tarifvertrags oder internationaler Vereinbarungen (z. B. ITF-Tarifverträge). Die Heuer setzt sich dabei meist aus einem festen Grundgehalt und ggf. variablen Bestandteilen wie Überstundenvergütungen, Gefahrenzulagen, Reisegeld oder Prämien zusammen. Außerdem kann durch vertragliche Regelung eine Gewinnbeteiligung oder Erfolgsprämie vorgesehen werden. Der Anspruch auf Heuer besteht im Regelfall ab dem Zeitpunkt der Musterung (offizieller Eintritt in den Dienst) bis zur ordnungsgemäßen Beendigung des Heuerverhältnisses. Zulagen für besondere Aufgaben oder Gefahren (wie Fahrten ins Eismeer, Krisenregionen oder unter schwierigen Witterungsbedingungen) sind häufig Bestandteil von Gesamtarbeitsverträgen.

Welche Ansprüche stehen einem Seemann bei Beendigung des Heuerverhältnisses zu?

Mit der Beendigung des Heuerverhältnisses – sei es durch Ablauf, Kündigung oder Aufhebungsvertrag – stehen dem Seemann verschiedene Ansprüche zu. Hierzu zählen zum einen der Lohnanspruch für die bis zum Vertragsende geleistete Arbeit inklusive aller Zulagen und eventuell aufgelaufener Überstundenvergütungen. Zum anderen besteht ein Anspruch auf Rückführung an den Musterungsort bzw. Wohnort sowie auf eine schriftliche Bescheinigung über das Beschäftigungsverhältnis. Im Falle einer krankheitsbedingten Vertragsbeendigung oder bei Tod des Seemanns sind zudem besondere Schutzansprüche, etwa auf Weiterzahlung der Heuer an Hinterbliebene oder die Erstattung von Rückführungskosten, gesetzlich geregelt. Entstandene Aufwendungen für Kleidung und persönliche Ausrüstung können je nach Vereinbarung innerhalb gewisser Grenzen zurückgefordert werden.

Inwiefern unterscheiden sich das nationale und internationale Heuerrecht?

Das Heuerverhältnis unterliegt, abhängig von der Flagge des Schiffes und dem Ort der Anmusterung, unterschiedlichen nationalen und internationalen Regelungen. Für unter deutscher Flagge fahrende Schiffe gilt primär das deutsche Seearbeitsgesetz sowie ergänzend das Bürgerliche Gesetzbuch. Verstärkt werden diese Regelungen durch internationale Abkommen wie das Maritime Labour Convention (MLC, 2006), welches weltweit Mindeststandards für Arbeitsbedingungen und soziale Sicherheit von Seeleuten setzt. Führen Schiffe unter fremder Flagge, können abweichende Rechtsvorschriften Anwendung finden. Oft kommen dann internationale Tarifverträge zur Anwendung, die von Gewerkschaften wie der ITF (International Transport Workers‘ Federation) ausgehandelt wurden. Diese bieten Seeleuten einen Mindestschutz und regeln insbesondere Fragen der Bezahlung, Arbeitszeit und der Arbeitsbedingungen an Bord detailliert.

Welche Rolle spielt der Kapitän im Rahmen des Heuerverhältnisses?

Der Kapitän nimmt im Heuerverhältnis eine Doppelfunktion ein: Einerseits ist er Vorgesetzter der Besatzung und vertritt die Disziplinargewalt des Reeders an Bord, andererseits fungiert er als verlängerter Arm des Arbeitgebers in Personalangelegenheiten. Ihm obliegt die Einweisung der Besatzung, die Überwachung der Arbeitszeiten und der Einhaltung der Sicherheitsvorschriften. Bei arbeitsrechtlichen Maßnahmen, wie z. B. der Aussprache von Abmahnungen, Kündigungen oder auch bei der Erteilung von Arbeitszeugnissen, hat der Kapitän eine vermittelnde und organisatorische Rolle. Bei Eilentscheidungen oder Notlagen kann der Kapitän im Rahmen seiner Machtvollkommenheit Sofortmaßnahmen veranlassen, etwa zur Wahrung der Schiffs- oder Besatzungssicherheit. Die Rechtmäßigkeit seines Handelns wird dabei im Streitfall nach den Maßstäben des Seearbeitsrechts überprüft.