Heim

Begriff und rechtlicher Rahmen des „Heims“

Das „Heim“ ist ein in der Rechtsprechung, Gesetzgebung und Verwaltung vielfach genutzter Begriff und bezeichnet insbesondere Einrichtungen, in denen Menschen für eine bestimmte Dauer ihren gewöhnlichen Aufenthalt nehmen und betreut oder gepflegt werden. Die Ausgestaltung und rechtliche Bedeutung des Begriffs variieren je nach rechtlichem Zusammenhang wesentlich, weswegen nachfolgend eine detaillierte Darstellung der wichtigsten Aspekte erfolgt.

Definition und allgemeine rechtliche Einordnung

Begriffliche Abgrenzung

Der Begriff „Heim“ ist im deutschen Recht nicht einheitlich definiert. Der zentrale Bezugspunkt findet sich regelmäßig im Heimgesetz (HeimG) bzw. in den nachfolgenden Landesheimgesetzen sowie im Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG). Gemeinhin wird darunter eine Einrichtung verstanden, die der stationären Unterbringung und Versorgung, Betreuung oder Pflege von Personen dient. Zu differenzieren ist zwischen Einrichtungen für unterschiedliche Zielgruppen, wie z. B. Alten- und Pflegeheime, Kinder- und Jugendheime, Behinderteneinrichtungen oder therapeutische Heime.

Abgrenzung zu anderen Wohn- und Betreuungseinrichtungen

Es ist zu unterscheiden zwischen Heimen und sonstigen Wohnformen wie betreutem Wohnen, Wohngemeinschaften oder Pflegewohngruppen. Entscheidend sind Faktoren wie die Trägerschaft, die Dauer des Aufenthalts, die institutionelle Organisation sowie Verpflichtungen hinsichtlich Betreuung, Pflege und Versorgung. Mit Inkrafttreten des WBVG im Jahr 2009 wurde zudem der Begriff der „stationären Einrichtung“ eingeführt, der das bislang geltende Heimrecht in vielen Bereichen ergänzte oder ersetzte.

Rechtliche Regelungen und Vorschriften

Historische Entwicklung des Heimrechts

Das Heimrecht erfuhr im Zuge der Föderalismusreform 2006 eine wesentliche Veränderung. Der bis dahin bundesweit geltende Rechtsrahmen durch das Heimgesetz (HeimG) wurde aufgehoben, wodurch die Gesetzgebungskompetenz auf die Länder überging. Dies führte zur Entwicklung zahlreicher Landesheimgesetze. Für vertragsrechtliche Aspekte wurde mit dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) ein weiterhin bundeseinheitliches Regelwerk geschaffen.

Anwendungsbereich des Heimrechts

Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)

Das WBVG gilt für Verträge, durch die ein Platz in einer sogenannten „stationären Einrichtung“ mit umfassender Betreuung und gegebenenfalls Pflege zur Verfügung gestellt wird. Es regelt beispielsweise:

• Anforderungen an den Vertragsschluss
• Rechte und Pflichten des Trägers und der Bewohner:innen
• Kündigungsschutz
• Leistungsbestandteile und Entgelte

Landesheimgesetze

Die Landesheimgesetze enthalten Regelungen über Anforderungen an die Einrichtung, bauliche Mindeststandards, Melde- und Genehmigungspflichten, Mitbestimmungsrechte der Bewohner:innen sowie Kontrolle und Überwachung durch Aufsichtsbehörden (Heimaufsicht).

Sozialgesetzbuch, Elftes Buch (SGB XI)

Im Bereich der Pflegeheime sind zudem Vorgaben des SGB XI zu beachten, welches insbesondere die Pflegeversicherung und Qualitätsanforderungen an Pflegeeinrichtungen regelt.

Typen und Regelungsbereiche von Heimen

Senioren- und Pflegeheime

Senioren- und Pflegeheime bieten älteren Menschen Unterkunft, Betreuung und Pflege. Vertragsgrundlagen sind häufig mit dem WBVG kombiniert. Es bestehen besondere Regelungen zum Schutz der Bewohner:innen gegen unerlaubte Maßnahmen sowie zum Schutz der Selbstbestimmung und des Vermögens.

Einrichtungen der Jugend- und Behindertenhilfe

Kinder- und Jugendheime sowie spezielle Wohnformen für Menschen mit Behinderung fallen häufig in den Anwendungsbereich der Kinder- und Jugendhilfe gemäß dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) bzw. in Vorschriften nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Diese Einrichtungen unterliegen strengen Anforderungen hinsichtlich Betreuung, Förderung und Schutz.

Übergangs- und Spezialheime

Dazu zählen unter anderem therapeutische Wohneinrichtungen, Übergangswohnheime für bestimmte Personengruppen oder Notunterkünfte, deren rechtliche Ausgestaltung von weiteren spezialgesetzlichen Vorgaben abhängt.

Pflichten und Aufsicht

Heimleitung und Träger

Betriebsverantwortliche und Leitungen unterliegen umfassenden Pflichten:

• Sicherstellung einer sachgerechten Betreuung und Pflege
• Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Bewohner:innen
• Gewährleistung gesundheitlicher, hygienischer und sicherheitsbezogener Mindeststandards
• Verpflichtung zur Dokumentation und Mitwirkung bei Kontrollen

Heimaufsicht

Die Heimaufsichtsbehörden der Länder kontrollieren die Einhaltung rechtlicher Standards, nehmen Beschwerden entgegen, können Maßnahmen oder Anordnungen treffen und im Extremfall Betriebseinschränkungen oder -untersagungen aussprechen.

Rechtsschutz und Mitwirkung der Bewohner:innen

Heimbewohner:innen genießen besondere Schutzrechte. Dazu gehören:

• Informationsrechte und Transparenz über angebotene Leistungen
• Recht auf Beschwerde und Beteiligung an Heimbeiräten oder Bewohnerversammlungen
• Kündigungsschutz und geregelte Verfahrenswege bei Leistungsänderungen

Sind Maßnahmen oder Kündigungen strittig, stehen den Bewohner:innen der Weg zu den ordentlichen Gerichten sowie administrativen Beschwerdeverfahren offen.

FAQ: Abgrenzung zu angrenzenden Begriffen

Worin unterscheidet sich ein Heim von einer Pflegewohngemeinschaft?
Heime verfügen über institutionelle Organisation und gegebenenfalls umfassende Betreuungspflichten, während Pflegewohngemeinschaften häufig in privater Trägerschaft bestehen und weniger strikte Regeln bezüglich Betreuung und Aufsicht haben.

Welchen Schutz genießen Bewohner:innen im Heim?
Sie unterliegen besonderen Vorschriften zum Schutz der Persönlichkeitsrechte, der Freiheit, der Gesundheit und des Eigentums, geregelt in WBVG, SGB XI und Landesgesetzen.

Literatur

• Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)
• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
• Landesheimgesetze
• Sozialgesetzbuch (SGB VIII, XI, XII)
• Kommentar zum Heimrecht (verschiedene Herausgeber)

Dieser Artikel bietet einen umfassenden Überblick über die rechtlichen Aspekte rund um den Begriff „Heim“ mit besonderer Berücksichtigung der gesetzlichen, organisatorischen und schutzrechtlichen Zusammenhänge in Deutschland.

Häufig gestellte Fragen

Welche Rechte haben Bewohner eines Heims nach dem Heimrecht?

Bewohner eines Heims sind durch das Heimgesetz (HeimG) sowie Landesheimgesetze und das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) besonders geschützt. Sie haben insbesondere das Recht auf Menschenwürde, Selbstbestimmung und Datenschutz. Dazu gehört das Recht, Besuch zu empfangen, die eigene Lebensführung weitestgehend selbst zu bestimmen und Verträge nach den Vorgaben des WBVG abzuschließen. Das Gesetz regelt auch Kündigungsschutz, Transparenz der Kosten und die Pflicht des Heimbetreibers, die vertraglich vereinbarten Leistungen zu erbringen. Heimaufsichtsbehörden überwachen die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, und Bewohner können sich mit Beschwerden an diese wenden.

Wer ist rechtlich für die Einhaltung der Heimstandards verantwortlich?

Verantwortlich für die Einhaltung aller rechtlichen Standards, insbesondere bezüglich baulicher, personeller und organisatorischer Anforderungen, ist der Träger des Heims, meist vertreten durch die Heimleitung. Diese haftet dafür, dass die Anforderungen aus Landesheimgesetzen, dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz sowie weiteren spezialgesetzlichen Regelungen eingehalten werden. Werden die Standards nicht berücksichtigt, drohen verwaltungsrechtliche Maßnahmen bis zur Schließung des Betriebs. Bereiche wie Hygiene, Brandschutz, fachgerechte Pflege und Betreuung müssen ständig gewährleistet werden.

Wie gestaltet sich die rechtliche Kündigung eines Heimvertrages?

Der Heimvertrag kann nach § 11 WBVG sowohl vom Bewohner als auch vom Heimträger gekündigt werden. Die Kündigung darf für den Heimträger nur aus wichtigem Grund erfolgen, etwa bei erheblichen Pflichtverletzungen des Bewohners. Für Bewohner gilt eine Frist von nicht mehr als zwei Wochen zum Monatsende, wobei im Todesfall des Bewohners eine Sonderkündigungsmöglichkeit besteht. Der Heimträger ist verpflichtet, den Bewohner schriftlich über die Gründe der Kündigung zu informieren, und muss eine angemessene Frist zur Auszugsplanung gewähren. Eine unangemessene Benachteiligung des Bewohners im Vertrag ist unwirksam.

Welche Pflichten hat ein Heim gegenüber den Angehörigen der Bewohner?

Heime sind verpflichtet, den Kontakt der Bewohner zu ihren Angehörigen und Bezugspersonen rechtlich zu ermöglichen und zu fördern. Informationspflichten gegenüber Angehörigen bestehen jedoch grundsätzlich nur bei entsprechender Einwilligung des Bewohners aufgrund des Datenschutzes. In Not- oder besonderen Fällen (z.B. Verschlechterung des Gesundheitszustands) kann eine Informationspflicht bestehen, wenn dies mit dem Willen oder dem mutmaßlichen Willen des Bewohners übereinstimmt. Bei Betreuten ist der gesetzliche Betreuer verbindlicher Ansprechpartner.

Müssen Heimplätze nach gesetzlichen Vorgaben vergeben werden?

Die Vergabe von Heimplätzen ist privatrechtlich und unterliegt keinem Vorrangs- oder Wartelistenprinzip durch Gesetze. Es gibt jedoch rechtliche Rahmenbedingungen aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), die Diskriminierungen etwa wegen Alter, Geschlecht oder Behinderung untersagen. Öffentliche Heime sind stärker an sozialrechtliche Vorgaben gebunden, etwa wenn es um die Versorgung pflegebedürftiger Menschen geht. Private Heime entscheiden, wen sie aufnehmen, müssen sich aber an die vertraglichen und gesetzlichen Standards halten.

Welche Kontrollmechanismen existieren für Heime aus rechtlicher Sicht?

Heime unterliegen der Kontrolle durch Heimaufsichtsbehörden, deren Aufgaben sich aus den Landesgesetzen ergeben. Diese Behörden prüfen regelmäßig und anlassbezogen die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen etwa an Personal, bauliche Standards, Dokumentation der Pflege und die Rechte der Bewohner. Zudem gibt es Prüfungen durch den Medizinischen Dienst (MD), die sich auf pflegerische Leistungen und Abrechnungen beziehen. Bei Verstößen drohen Bußgelder, behördliche Anordnungen, Betriebseinschränkungen bis hin zur Schließung der Einrichtung. Bewohner und Angehörige können Beschwerden einreichen, die von der Heimaufsicht verfolgt werden.

Welche Datenschutzbestimmungen sind in Heimen zu beachten?

Datenschutz in Heimen richtet sich nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und spezialgesetzlichen Regelungen. Personenbezogene Daten der Bewohner dürfen nur mit deren Einwilligung oder auf gesetzlicher Grundlage verarbeitet werden. Mitarbeiter dürfen nur notwendige Informationen erhalten, und die Dokumentation muss sicher aufbewahrt werden. Bewohner haben umfassende Auskunfts- und Widerspruchsrechte. Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen können zu erheblichen Sanktionen und Bußgeldern durch die Datenschutzbehörden führen.

Unter welchen Voraussetzungen haftet das Heim für Schäden der Bewohner?

Das Heim haftet, wenn es seine vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten verletzt und dadurch ein Schaden entsteht. Typische Haftungsfälle sind Verletzungen der Aufsichtspflicht, mangelhafte Pflege, falsche Medikation oder bauliche Mängel. Die Haftung ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Schaden auch bei Einhaltung aller Sorgfaltspflichten nicht zu vermeiden gewesen wäre. In diesen Fällen kommt eine Haftung hauptsächlich bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz infrage. Für deliktische Schäden haftet das Heim nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen. In der Praxis greift häufig die Betriebshaftpflichtversicherung des Heimes.