Hausratversicherung

Begriff und Grundlagen der Hausratversicherung

Die Hausratversicherung ist eine Sachversicherung, die dem Schutz des beweglichen Eigentums eines Haushaltes vor bestimmten Gefahren dient. Zu den typischen Risiken zählen insbesondere Brand, Leitungswasser, Sturm, Hagel, Einbruchdiebstahl, Raub sowie Vandalismus nach einem Einbruch. Die Hausratversicherung zählt in Deutschland zu den freiwilligen Versicherungen, deren Abschluss nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, jedoch als empfehlenswerte Vorsorgemaßnahme gilt.

Definition im rechtlichen Kontext

Rechtlich betrachtet regelt die Hausratversicherung das Versicherungsverhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Versicherungsunternehmen nach den Vorschriften des privaten Versicherungsrechts, insbesondere gemäß dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Die Grundlage des Vertrags bildet in der Regel der jeweilige Versicherungsschein (Police), die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) und die individuellen Vereinbarungen zwischen den Parteien.

Versicherte Sachen und Versicherungsschutz

Umfang des versicherten Hausrats

Der Versicherungsschutz bezieht sich auf den gesamten privaten Besitz innerhalb des versicherten Wohnraums. Versichert sind sämtliche beweglichen Gegenstände, die dem Haushalt dienen, einschließlich:

• Möbel
• Haushaltsgeräte
• Kleidung
• Unterhaltungselektronik
• Bargeld (in begrenztem Umfang)
• Wertsachen (z. B. Schmuck, Kunstgegenstände, in der Regel bis zu bestimmten Obergrenzen)

Nicht zum Hausrat zählen üblicherweise Gebäude und fest mit dem Gebäude verbundene Bauteile sowie beruflich oder gewerblich genutzte Gegenstände, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden.

Versicherte Gefahren

Typischerweise umfasst die Hausratversicherung Schutz gegen Gefahren wie:

• Feuer (einschließlich Brandschäden, Blitzschlag, Explosion, Implosion)
• Leitungswasserschäden (Rohrbruch, Austritt von Leitungswasser)
• Sturm und Hagel
• Einbruchdiebstahl, Raub, Vandalismus nach einem Einbruch
• Überspannungsschäden durch Blitz

Im Rahmen spezieller Erweiterungen können optional weitere Risiken eingeschlossen werden (z. B. Elementarschäden wie Überschwemmung, Rückstau oder Erdbeben).

Ermittlung der Versicherungssumme

Die Versicherungssumme sollte den Neuwert des gesamten Hausrats repräsentieren. Unterversicherung kann dazu führen, dass der Versicherer im Schadensfall lediglich anteilig leistet. Um eine Unterversicherung zu vermeiden, bieten Versicherer oft Pauschalen pro Quadratmeter Wohnfläche an.

Rechtliche Grundlagen und Vertragsverhältnis

Anwendbares Recht

Das Rechtsverhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Versicherungsunternehmen unterliegt in Deutschland den Vorgaben des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) sowie den dazugehörigen spezialgesetzlichen Bestimmungen (z. B. Versicherungsaufsichtsgesetz, Versicherungsbedingungen). Zusätzlich finden ergänzende Vorschriften, wie beispielsweise das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und prüfungsrelevante Auflagen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Anwendung.

Zustandekommen und Änderung des Vertrags

Der Versicherungsvertrag kommt in der Regel durch Angebot und Annahme zustande. Vertragsgegenstand ist die Absicherung des Hausrats gegen die in der Police aufgeführten Gefahren für die im Vertrag genannte Dauer und Örtlichkeit. Vertragsänderungen – beispielsweise Erweiterungen des Versicherungsschutzes oder Anpassungen der Versicherungssumme – bedürfen der Schriftform oder einer gleichwertigen elektronischen Form.

Pflichten der Vertragsparteien

Versicherungsnehmer sind verpflichtet, sämtliche Angaben zur Risikobewertung offenzulegen (Anzeigepflicht) und Änderungen während der Vertragslaufzeit unverzüglich mitzuteilen. Obliegenheitsverletzungen, wie beispielsweise die unterlassene Meldung von Gefahrerhöhungen, können die Leistungsfreiheit oder eine Leistungskürzung des Versicherers nach sich ziehen.

Nach Eintritt eines Versicherungsfalls treffen Versicherungsnehmer zahlreiche Mitwirkungspflichten, wie etwa die Schadensanzeige, Schadensminderung und gegebenenfalls das Vorlegen von Dokumenten zur Schadensabwicklung.

Leistungsumfang und Ausschlüsse

Versicherte Leistungen

Im Schadensfall umfasst die Hausratversicherung in der Regel den Ersatz zum Neuwert der zerstörten, beschädigten oder abhandengekommenen Sachen. Darüber hinaus werden auch sogenannte Kostenpositionen übernommen, unter anderem:

• Aufräumkosten
• Transport- und Lagerkosten
• Sicherheitskosten
• Hotelkosten (bei Unbewohnbarkeit der Wohnung)

Leistungsausschlüsse

Es bestehen diverse Risikoausschlüsse in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), darunter:

• Schäden durch vorsätzliches Verhalten des Versicherungsnehmers
• Schäden durch Krieg, Kernenergie und Erdbeben (soweit nicht ausdrücklich versichert)
• Normale Abnutzung, Verschleiß
• Nicht angezeigte Gefahrerhöhungen

Besonderheiten und Erweiterungsmöglichkeiten

Unterversicherung und Unterversicherungsverzicht

Eine Unterversicherung liegt vor, wenn die vereinbarte Versicherungssumme unter dem tatsächlichen Wert des Hausrats liegt. Im Schadensfall wird die Entschädigung dann anteilig gekürzt. Viele Versicherungsunternehmen bieten einen sogenannten Unterversicherungsverzicht an, der Anwendung findet, wenn der Versicherungsnehmer eine vorgegebene Mindestversicherungssumme pro Quadratmeter einhält.

Außenversicherung

Der Versicherungsschutz besteht unter bestimmten Voraussetzungen auch außerhalb der versicherten Wohnung (z. B. bei Diebstahl aus einem Hotelzimmer oder einer Ferienwohnung), allerdings zumeist zeitlich und betragsmäßig begrenzt.

Erweiterungen wie Elementarversicherung

Aufgrund zunehmender Naturgefahren kann die Hausratversicherung um eine „Elementarversicherung“ erweitert werden, die Schäden aus Überschwemmung, Rückstau, Erdrutsch, Erdbeben oder Schneedruck absichert. Diese Erweiterung ist regelmäßig mit einer gesonderten Prüfung und zusätzlichen Beiträgen verbunden.

Kündigung und Beendigung der Hausratversicherung

Ordentliche und außerordentliche Kündigung

Der Versicherungsvertrag kann nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit ordentlich gekündigt werden. Daneben besteht ein außerordentliches Kündigungsrecht, beispielsweise nach Eintritt eines Versicherungsfalls oder nach einer Beitragserhöhung ohne gleichzeitige Leistungsverbesserung.

Automatische Beendigung bei Risikowegfall

Wird der Hausrat durch Verkauf, Umzug oder vollständige Zerstörung aufgegeben, kann der Versicherungsvertrag unabhängig von Fristen aufgehoben werden. Eine rechtzeitige Mitteilung an das Versicherungsunternehmen ist in diesem Zusammenhang Voraussetzung.

Rechtsprechung und Streitigkeiten

Streitigkeiten aus Hausratversicherungsverträgen werden von den ordentlichen Gerichten entschieden. Zentrale Streitpunkte sind insbesondere die Auslegung von Risikoausschlüssen, die Bewertung des Schadens, Fragen der groben Fahrlässigkeit und Obliegenheitsverletzungen. Die Entscheidungen der Gerichte orientieren sich sowohl an den gesetzlichen Regelungen als auch an den jeweiligen Vertragsbedingungen.

Zusammenfassung

Die Hausratversicherung stellt einen umfangreichen Schutz für den privaten Hausrat dar, der rechtlich auf den Vorschriften des privaten Versicherungsrechts beruht. Der Versicherungsschutz umfasst zahlreiche Risiken, wobei die Ausgestaltung von Vertragslaufzeit, Leistungsumfang, Versicherungssumme und Ausschlüssen maßgeblich von den individuellen Vertragsbedingungen geprägt ist. Im Schadensfall bestehen klare Vorgaben für die Schadensermittlung, Leistungsabrechnung und Rechtsbehelfe, die dem Versicherungsnehmer einen effektiven Schutz bieten sollen, zugleich aber an die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen gebunden sind.

Häufig gestellte Fragen

Wann besteht bei einer Hausratversicherung Versicherungsschutz im rechtlichen Sinne?

Der Versicherungsschutz der Hausratversicherung besteht rechtlich gesehen für Schäden an im Versicherungsschein angegebenem Hausrat durch die im Vertrag explizit genannten Gefahren, wie beispielsweise Feuer, Leitungswasser, Sturm, Hagel, Einbruchdiebstahl, Raub und Vandalismus. Rechtlich maßgeblich ist dabei die Abgrenzung: Hausrat umfasst sämtliche beweglichen Gegenstände, die dem privaten Gebrauch dienen und sich im Haushalt befinden. Der Schutz beginnt, sobald der Vertrag wirksam geschlossen und die Prämie gezahlt wurde, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden (§ 38 VVG). Es ist zu beachten, dass lediglich die im Versicherungsvertrag genannten Gefahren und Räumlichkeiten abgesichert sind. Ergänzend sieht das Gesetz in § 49 VVG vor, dass der Versicherungsschutz auch dann bestehen bleibt, wenn sich der Versicherungsort vorübergehend ändert (zum Beispiel bei Umzügen), sofern der Versicherer darüber rechtzeitig informiert wird und keine Gefahrerhöhung eintritt. Situationen, in denen grobe Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers nachweislich den Versicherungsfall herbeigeführt oder begünstigt hat, können den Versicherungsschutz einschränken oder aufheben (§ 81 VVG).

Sind Elementarschäden in der Hausratversicherung rechtlich automatisch mitversichert?

Elementarschäden wie Überflutungen, Erdrutsch oder Erdbeben sind nach deutschem Versicherungsrecht nicht automatisch Bestandteil der klassischen Hausratversicherung. Der rechtliche Hintergrund liegt darin, dass die versicherten Gefahren in den Allgemeinen Hausratbedingungen (VHB) klar definiert und abschließend aufgezählt sind. Sofern keine ausdrückliche Vereinbarung für einen sogenannten Elementarschadenzusatz getroffen wurde, besteht für Schäden durch Naturereignisse kein Versicherungsschutz (§§ 305 ff. BGB zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen). Erst durch explizite Aufnahme dieser Risiken in den Versicherungsvertrag – üblicherweise gegen eine zusätzliche Prämie – und die entsprechende Anpassung der Vertragsgrundlagen wird ein umfassender rechtlicher Schutz gegen Elementarschäden erreicht. Das Fehlen dieser Absicherung gilt rechtlich als Risikoausschluss, sodass Ansprüche aus solchen Ereignissen bei Nicht-Einbeziehung rechtlich nicht durchsetzbar sind.

Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen kann der Versicherer die Leistung verweigern?

Die Leistungsverpflichtung der Hausratversicherung kann aus verschiedenen rechtlichen Gründen entfallen oder gemindert werden. Gemäß § 81 VVG ist der Versicherer leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer den Schaden vorsätzlich herbeigeführt hat. Bei grober Fahrlässigkeit besteht ein gesetzliches Kürzungsrecht des Versicherers entsprechend dem Verschuldensgrad, wobei dies individuell im Einzelfall bewertet wird. Zudem können Obliegenheitsverletzungen nach Eintritt des Versicherungsfalls (zum Beispiel Nichtanzeige des Schadens, verspätete Schadensmeldung gemäß § 28 VVG) zum (teilweisen) Verlust des Versicherungsschutzes führen, sofern diese vorsätzlich oder grob fahrlässig erfolgen und der Versicherer den Versicherungsnehmer jeweils über die Folgen belehrt hat. Außerdem können Leistungsausschlüsse im Vertrag geregelt sein, z. B. für Schäden durch Krieg, Kernenergie oder vorsätzlich durch Dritte herbeigeführte Schäden, sofern keine entsprechende Gefahrdeckung besteht.

Welche rechtlichen Pflichten hat der Versicherungsnehmer nach Eintritt eines Schadensfalls?

Der Versicherungsnehmer ist rechtlich dazu verpflichtet, nach Eintritt eines Schadensfalls umgehend alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um den Schaden zu mindern und dessen Ausbreitung zu verhindern (Schadenminderungspflicht nach § 82 VVG). Außerdem muss der Versicherungsnehmer den Schaden dem Versicherer unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes Zögern, anzeigen (§ 30 VVG). Je nach Vertragsbedingungen sind außerdem gegebenenfalls Polizei und andere Behörden zu informieren (etwa bei Diebstahl). Eine vollständige, wahrheitsgemäße Schadenanzeige sowie die Mitwirkung bei der Aufklärung des Schadenhergangs und Vorlage aller erforderlichen Unterlagen (Kaufbelege, Fotos, Gutachten) sind rechtlich notwendig. Versäumt der Versicherungsnehmer diese Voraussetzungen schuldhaft, kann das zu einer Kürzung oder Verweigerung der Versicherungsleistung nach § 28 VVG führen.

Wie gestaltet sich aus rechtlicher Sicht die Feststellung der Ersatzleistung (Neuwert, Zeitwert, Wiederbeschaffungswert)?

Die Höhe der Ersatzleistung in der Hausratversicherung richtet sich in der Regel nach dem sogenannten Neuwertprinzip, das bedeutet, der Versicherer erstattet rechtlich den Betrag, der zur Wiederbeschaffung gleichwertiger Sachen in neuwertigem Zustand erforderlich wäre (§ 88 VVG). Der Zeitwert kommt nur dann zum Tragen, wenn der Zeitwert weniger als 40% des Neuwertes beträgt, etwa bei stark abgenutzten oder veralteten Gegenständen; dann kann die Versicherung die Entschädigung entsprechend kürzen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 2008 – IV ZR 54/06). Als rechtliche Grundlage dienen dabei die jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen und die zugehörogen Versicherungsbedingungen. Wurde die Wiederherstellung oder Reparatur der beschädigten Sachen gewählt, ersetzt der Versicherer die hierfür aufzuwendenden Kosten bis maximal zum Neuwert.

Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer über die Schadensregulierung?

Bei Streitigkeiten über die Schadensregulierung sieht das Gesetz mehrere Rechtsmittel vor, darunter insbesondere die kostengünstige außergerichtliche Schlichtung durch den Versicherungsombudsmann gemäß § 17 Abs. 4 VAG und die Möglichkeit zur Mediation. Bleibt eine Einigung aus, steht dem Versicherungsnehmer der Klageweg offen (§§ 13, 17 VVG), wobei Klagen auf Leistung aus dem Versicherungsvertrag vor dem für den Wohnsitz des Versicherungsnehmers zuständigen Amts- beziehungsweise Landgericht geführt werden. Vor Gericht ist die Beweislast für den Versicherungsfall und für den Umfang des Schadens grundsätzlich vom Versicherungsnehmer zu tragen. Der Versicherer hingegen muss darlegen und beweisen, wenn ein Ausschluss- oder Kürzungsgrund wie grobe Fahrlässigkeit oder Obliegenheitsverletzung vorliegt. Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag beträgt gemäß § 195 BGB drei Jahre ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Versicherungsnehmer davon Kenntnis erlangt hat.