Handelsgewerbe

Begriff und rechtlicher Rahmen des Handelsgewerbes

Das Handelsgewerbe ist ein zentraler Begriff des deutschen Handelsrechts und bezeichnet nach § 1 Handelsgesetzbuch (HGB) jeden Gewerbebetrieb, der nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. Das Handelsgewerbe markiert die Grenze zwischen allgemeinem Zivilrecht und dem besonderen Regelwerk des Handelsrechts. Die rechtliche Einordnung als Handelsgewerbe hat für Unternehmen und Gewerbetreibende erhebliche Auswirkungen, etwa auf die Buchführungspflichten, die Firma und die Rechtsformwahl.

Rechtliche Definition und Abgrenzung

Gesetzliche Grundlagen

Die maßgeblichen Vorschriften zum Handelsgewerbe finden sich in den §§ 1-6 HGB. Nach § 1 Abs. 2 HGB ist ein Gewerbebetrieb „jeder selbständige, nach außen erkennbare, planmäßige, auf Gewinnerzielung gerichtete und nicht nur vorübergehende Tätigkeit, mit Ausnahme der freien Berufe sowie der Land- und Forstwirtschaft.“

Voraussetzungen eines Handelsgewerbes

Um als Handelsgewerbe im Sinne des HGB zu gelten, müssen folgende Voraussetzungen kumulativ vorliegen:

Gewerbebetrieb

• Selbständigkeit: Der Gewerbetreibende muss das Unternehmen im eigenen Namen, für eigene Rechnung und auf eigene Verantwortung führen.
• Planmäßigkeit und Dauer: Es handelt sich um eine auf Dauer angelegte, planvoll organisierte Tätigkeit.
• Gewinnerzielungsabsicht: Die Tätigkeit muss mit dem Ziel der Gewinnerzielung erfolgen.
• Keine Ausnahmen: Weder freie Berufe noch Land- und Forstwirtschaft werden erfasst.

Erfordernis eines kaufmännisch eingerichteten Geschäftsbetriebs

Ob ein Geschäftsbetrieb „kaufmännisch eingerichtet“ sein muss, hängt insbesondere von Größe, Art und Organisation ab:

• Größe des Unternehmens und Zahl der Beschäftigten,
• Umsatzvolumen,
• Vielfalt und Komplexität der Geschäftsbeziehungen,
• Notwendigkeit kaufmännischer Buchführung,
• Möglichkeit der Delegation von Zuständigkeiten.

Eine Einzelfallbewertung ist hier unerlässlich.

Abgrenzung des Handelsgewerbes zu anderen Unternehmensformen

Freie Berufe

Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten, Steuerberater und andere Angehörige freier Berufe betreiben kein Handelsgewerbe im Sinne des Handelsrechts, sondern unterliegen besonderen berufsrechtlichen Regelungen.

Land- und Forstwirtschaft

Betriebe der Land- und Forstwirtschaft fallen ausdrücklich nicht unter das Handelsgewerbe. Für sie gelten spezifische Normen außerhalb des HGB.

Kleingewerbetreibende

Nach § 2 HGB kann der sogenannte Kleingewerbetreibende durch freiwillige Eintragung ins Handelsregister den Status eines Kaufmanns erwerben („Kannkaufmann“). Ohne Eintragung gelten für ihn die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Kaufmannseigenschaft und Handelsgewerbe

Istkaufmann und Kannkaufmann

• Istkaufmann (§ 1 HGB): Jeder, der ein Handelsgewerbe betreibt, ist kraft Gesetzes Kaufmann.
• Kannkaufmann (§ 2 HGB): Kleingewerbetreibende können durch konstitutive Eintragung im Handelsregister die Kaufmannseigenschaft erlangen.
• Formkaufmann: Juristische Personen wie die GmbH oder Aktiengesellschaft gelten kraft Rechtsform als Kaufleute (§ 6 HGB).

Auswirkungen der Kaufmannseigenschaft

Mit der Einordnung als Kaufmann sind zahlreiche gesetzliche Rechtsfolgen verbunden:

• Buchführungspflicht nach §§ 238 ff. HGB,
• Verpflichtung zur Firmenführung (§ 17 HGB),
• Anwendung erweiterter handelsrechtlicher Vorschriften,
• Möglichkeit der Prokuraerteilung (§§ 48 ff. HGB).

Handelsgewerbe und Handelsregister

Eintragungspflichten

Der Betrieb eines Handelsgewerbes zieht grundsätzlich die Pflicht zur Eintragung ins Handelsregister nach sich (§ 29 HGB). Die Eintragung dient der Publizität und Rechtssicherheit im Rechtsverkehr.

Wirkungen der Eintragung

Die Eintragung entfaltet deklaratorische Wirkung für Istkaufleute und konstitutive Wirkung für Kannkaufleute und Gesellschaften kraft Rechtsform.

Geschäftsbetrieb in kaufmännischer Weise

Anhaltspunkte für die Erforderlichkeit eines kaufmännisch eingerichteten Geschäftsbetriebs

• Umfang der Geschäftsvorfälle,
• Kreditaufnahme und Kapitalbedarf,
• Lagerhaltung und Vorratshaltung,
• Organisation und Aufgabenteilung innerhalb des Unternehmens.

Praxisbeispiele

Speditionen, Großhandelsunternehmen, Industrieunternehmen und große Einzelhändler erfüllen regelmäßig die Voraussetzungen eines Handelsgewerbes, wohingegen der kleine Handwerksbetrieb oder der Einzelhändler mit geringem Umsatz ohne kaufmännische Organisationselemente häufig nicht darunterfällt.

Sonderformen des Handelsgewerbes

Handelsgesellschaften

Personengesellschaften wie die offene Handelsgesellschaft (OHG) oder die Kommanditgesellschaft (KG) entstehen erst mit der Aufnahme eines Handelsgewerbes oder durch entsprechende Eintragung ins Handelsregister.

Betriebsaufspaltung und Nebengewerbe

Auch Nebenbetriebe und sogenannte Betriebsaufspaltungen können unter bestimmten Voraussetzungen als selbstständige Handelsgewerbe eingeordnet werden, sofern die Merkmale eines kaufmännischen Geschäftsbetriebs erfüllt sind.

Rechtliche Folgen der Einordnung als Handelsgewerbe

• Strengere Haftungs- und Beweislastregeln im Handelsverkehr,
• Verkürzte Verjährungsfristen und vereinfachte Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 378 HGB),
• Handelsrechtliche Besonderheiten z. B. im Bereich des Schweigens auf kaufmännische Bestätigungsschreiben sowie gesonderte Vorschriften beim Abschluss von Handelsgeschäften.

Literaturhinweise und weiterführende Vorschriften

Typische Rechtsgrundlagen und Orientierungspunkte bieten:

• §§ 1-6 HGB (Begriff und Anwendungsbereich),
• §§ 238 ff. HGB (Buchführung und Bilanzierung),
• §§ 377 ff. HGB (Handelsgeschäfte, Pflichten im Warenverkehr).

Für weitergehende Regelungen sind u.a. das Umsatzsteuergesetz (UStG), das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und einschlägige Steuerrechtliche Vorschriften heranzuziehen.

Fazit

Das Handelsgewerbe bildet das Rückgrat des Handelsrechts und definiert, für wen das HGB und damit das spezielle Regelungsregime des Handelsrechts Anwendung findet. Die Einordnung eines Unternehmens als Handelsgewerbe hat sowohl haftungsrechtliche als auch organisatorische und abwicklungstechnische Konsequenzen. Eine sorgfältige rechtliche Analyse ist damit für alle wirtschaftlichen Tätigkeiten, die sich im Grenzbereich bewegen, unabdingbar.

Häufig gestellte Fragen

Welche Pflichten bestehen für die Anmeldung eines Handelsgewerbes?

Wer ein Handelsgewerbe betreiben möchte, ist nach § 14 Gewerbeordnung (GewO) verpflichtet, dieses unverzüglich bei der zuständigen Gewerbebehörde (in der Regel das Ordnungsamt oder das Gewerbeamt der Stadt bzw. Gemeinde) anzumelden. Gleichzeitig besteht bei Kannkaufleuten sowie Kapitalgesellschaften die Pflicht zur Eintragung des Handelsgewerbes in das Handelsregister gemäß §§ 29 ff. Handelsgesetzbuch (HGB). Diese Anmeldung muss vor Aufnahme der gewerblichen Tätigkeit erfolgen und umfasst die Angabe wesentlicher Informationen wie Name, Anschrift, Art und Umfang der Tätigkeit sowie Angaben zu Inhabern bzw. gesetzlichen Vertretern. Bei juristischen Personen, wie GmbH oder AG, sind zusätzliche Unterlagen, etwa der Gesellschaftsvertrag bzw. die Satzung und die Gesellschafterliste, vorzulegen. Werden wesentliche Änderungen wie beispielsweise ein Inhaberwechsel oder eine Verlegung des Betriebes vorgenommen, besteht Meldepflicht innerhalb festgelegter Fristen. Die Nichtbeachtung dieser Pflichten kann zu verwaltungsrechtlichen Sanktionen, Bußgeldern oder auch zur Untersagung des Geschäftsbetriebes führen.

Wann ist ein Handelsgewerbe buchführungspflichtig?

Ein Handelsgewerbe unterliegt der Buchführungspflicht, wenn es nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert (§ 1 Abs. 2 HGB). Grundsätzlich sind alle Kaufleute, also Gewerbetreibende, die sich aufgrund der Größe oder Komplexität ihres Geschäftes ins Handelsregister eintragen müssen, zur doppelten Buchführung und zur Erstellung jährlicher Bilanzen verpflichtet. Hierzu zählen vor allem Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) sowie eingetragene Kaufleute (e.K.). Einzelkaufleute, deren Umsatzerlöse (mindestens) 600.000 Euro pro Jahr oder deren Jahresgewinn (mindestens) 60.000 Euro übersteigt (§ 241a HGB), werden ebenfalls mit Ablauf des folgenden Geschäftsjahres buchführungspflichtig. Kleingewerbetreibende, die unter diesen Schwellenwerten liegen und nicht ins Handelsregister eingetragen sind, sind lediglich verpflichtet, eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR) zu führen und unterliegen nicht der Pflicht zur doppelten Buchführung.

Welche Anforderungen stellt das Handelsrecht an die Firma eines Handelsgewerbes?

Das Handelsrecht fordert, dass ein Handelsgewerbe unter einer sogenannten Firma auftritt, die den rechtlichen Namen des Unternehmens im Geschäftsverkehr bildet (§ 17 HGB). Die Firma muss zur Kennzeichnung des Kaufmanns geeignet sein, Unterscheidungskraft besitzen und darf keine irreführenden Angaben enthalten (§ 18 HGB). Zudem muss die Firmenbezeichnung den Rechtsformzusatz eindeutig erkennen lassen, etwa „GmbH“, „KG“ oder „e.K.“. Vorbehalten ist die Verwendung bestimmter Begriffe, wie „Bank“ oder „Versicherung“, nur Unternehmen, die von der zuständigen Aufsichtsbehörde dazu berechtigt sind. Jede Firma ist vor Eintragung ins Handelsregister auf ihre Einzigartigkeit im jeweiligen Registerbezirk zu prüfen. Im Falle von Änderungen der Firma sind diese unverzüglich dem Handelsregister mitzuteilen.

Welche Haftungsregelungen gelten für Inhaber eines Handelsgewerbes?

Die Haftung im Handelsgewerbe richtet sich maßgeblich nach der Rechtsform des Unternehmens. Einzelkaufleute und offene Handelsgesellschaften (OHG) haften grundsätzlich unbeschränkt mit ihrem gesamten Geschäfts- und Privatvermögen (§§ 25, 128 HGB). Bei Kapitalgesellschaften wie der GmbH ist die Haftung wegen der eigenen Rechtspersönlichkeit der Gesellschaft grundsätzlich auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt (§ 13 GmbHG). Die Gründungsgesellschafter haften höchstens bis zur Höhe ihrer Einlagen, es sei denn, es lag eine persönliche Bürgschaft oder eine Pflichtverletzung vor, die eine Haftungsdurchbrechung ermöglicht. Auch bei der Kommanditgesellschaft (KG) gilt: Der Komplementär haftet unbeschränkt, der Kommanditist nur bis zur Höhe seiner Einlage. Diese Normen sind zwingend und können im Außenverhältnis nicht abbedungen werden.

Unterliegt ein Handelsgewerbe speziellen Vorschriften zur Rechnungsstellung?

Handelsgewerbe unterliegen, sofern sie als Kaufleute gelten, besonderen Vorschriften zur Rechnungsstellung nach Handels- und Steuerrecht (§ 14 UStG und §§ 238 ff. HGB). Eine ordnungsgemäße Rechnung muss den vollständigen Namen und die Anschrift des leistenden Unternehmens sowie des Leistungsempfängers, das Ausstellungsdatum, eindeutige Rechnungsnummer, Art und Umfang der Leistung oder Lieferung, das Entgelt sowie den anzuwendenden Steuersatz und den darauf entfallenden Steuerbetrag enthalten. Bei Rechnungsbeträgen über 250 Euro sind zusätzlich die Steuernummer oder die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben. Handelsrechtlich müssen alle geschäftlichen Vorgänge, einschließlich versendeter und empfangener Rechnungen, nachvollziehbar dokumentiert und mindestens 10 Jahre lang aufbewahrt werden (§ 257 HGB).

Welche besonderen Aufzeichnungspflichten bestehen für Handelsgewerbetreibende?

Das Handelsgesetzbuch verpflichtet Kaufleute zu einer vollständigen Buchhaltung, die chronologisch, lückenlos und sachlich geordnet geführt werden muss (§ 238 HGB). Geschäftsvorfälle sind fortlaufend aufzuzeichnen, sodass sie für einen sachverständigen Dritten in angemessener Zeit nachvollziehbar sind (§ 239 HGB). Hierzu gehört die Pflicht zur Führung von Handelsbüchern, Inventaren und Jahresabschlüssen; elektronische Aufzeichnungen sind gestattet, wenn sie den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) entsprechen (§ 239 Abs. 4 HGB). Des Weiteren müssen insbesondere Handelsbriefe sowie empfangene und abgesandte E-Mails, sofern diese geschäftsrelevante Informationen enthalten, sechs Jahre (andere Dokumente, z. B. Bilanzen: zehn Jahre) aufbewahrt werden (§ 257 HGB und GoBD). Bei Missachtung dieser Pflichten drohen nicht nur zivilrechtliche, sondern auch steuerliche und ggf. strafrechtliche Konsequenzen.

Welche Regelungen gelten für die Beendigung eines Handelsgewerbes?

Die Beendigung eines Handelsgewerbes erfordert sowohl eine formelle Abmeldung bei der zuständigen Gewerbebehörde (§ 14 Abs. 1 S. 2 GewO) als auch – falls ein Registereintrag bestand – eine Löschung aus dem Handelsregister nach den Vorgaben der §§ 29, 31 HGB (bei Gesellschaften kommen weitere Spezialvorschriften, etwa §§ 394 ff. AktG, zur Anwendung). Zudem sind handelsrechtliche und steuerrechtliche Abschlussarbeiten vorzunehmen, wie z.B. eine Schlussbilanz, das Abführen von Steuern und das Aufbewahren der geschäftsrelevanten Unterlagen über die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen hinaus (§ 257 HGB, § 147 AO). Im Fall von Kapitalgesellschaften ist außerdem ein geordnetes Liquidationsverfahren durchzuführen, das insbesondere das Gläubigerschutzverfahren umfasst. Mögliche Nachhaftungstatbestände sind zu beachten, die dazu führen können, dass ehemalige Inhaber oder Gesellschafter noch für Altschulden haften (§ 160 HGB).