Halbleiterschutz

Begriff und Bedeutung des Halbleiterschutzes

Der Halbleiterschutz bezieht sich auf den rechtlichen Schutz von Halbleiterprodukten, insbesondere von Topografien (Schaltkreisen) integrierter Schaltungen. Halbleiterbauelemente, wie Mikrochips und integrierte Schaltkreise, stellen eine entscheidende Grundlage moderner Elektronik dar. Angesichts hoher Entwicklungskosten und der leichten Reproduzierbarkeit dieser Erzeugnisse wurde ein eigenständiger Schutzbedarf erkannt, welcher in einem abgestimmten gesetzlichen Rahmen zum Ausdruck kommt. Der Halbleiterschutz nimmt eine Sonderstellung zwischen dem Patentrecht, Urheberrecht und Designrecht ein.

Rechtliche Grundlagen des Halbleiterschutzes

Internationales und europäisches Recht

Bereits seit Anfang der 1980er Jahre wurden auf internationaler Ebene Bemühungen unternommen, Topografien von Halbleitererzeugnissen zu schützen. Maßgebende Rechtsquellen sind:

• Das Washingtoner Abkommen über den Schutz von Halbleitertopographien (IPIC Treaty, 1989)
• Die EU-Richtlinie 87/54/EWG zum rechtlichen Schutz von Topografien integrierter Schaltungen
• Die im TRIPS-Übereinkommen enthaltenen Mindeststandards zum Schutz von Halbleitertopografien

Deutschland: Das Halbleiterschutzgesetz (HalblSchG)

Das deutsche Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Halbleiterschutzgesetz, HalblSchG) vom 1. November 1987, zuletzt geändert durch Art. 65 der Verordnung vom 31. August 2015, regelt die wichtigsten Schutzmechanismen für Halbleitertopographien in Deutschland.

Schutzgegenstand des Halbleiterschutzes

Begriff der Topografie

Als Topografie wird die dreidimensionale Anordnung von Schaltungen in mikroelektronischen Festkörpererzeugnissen verstanden (§ 1 Abs. 1 HalblSchG). Geschützt werden insbesondere folgende Merkmale:

• Dreidimensionale Strukturen und Schaltungsmuster
• Auch das Layout der Leiterbahnen und deren spezifische räumliche Gestaltung

Nicht schützbare Gestaltungen

Nicht schutzfähig sind Topografien, die

• im Stand der Technik offenkundig sind
• überwiegend aus bekannten Elementen bestehen und nur in solchen Anordnungen kombiniert werden, dass keine eigenständige schöpferische Leistung erkennbar ist

Voraussetzungen und Verfahren der Schutzgewährung

Anmeldeverfahren

Der Schutz entsteht nach dem HalblSchG grundsätzlich erst durch Eintragung in das Register beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA).

Notwendige Anmeldeunterlagen

• Einreichen eines Antrags beim DPMA
• Darstellung und Beschreibung der Topografie
• Anmelderidentität (natürliche oder juristische Person)

Schutzvoraussetzungen

• Die Topografie muss eigenschöpferisch gestaltet sein (Originalität), nicht lediglich technisch bedingt oder allgemein bekannt
• Die Anmeldung muss grundsätzlich innerhalb von zwei Jahren nach der ersten kommerziellen Verwertung erfolgen (§ 3 Abs. 1 HalblSchG)

Schutzdauer

Der Schutz nach deutschem Recht besteht für eine Maximaldauer von zehn Jahren, gerechnet ab dem Ende des Anmeldejahres (§ 5 HalblSchG).

Rechte aus dem Halbleiterschutz

Ausschließungsrechte

Dem Rechtsinhaber stehen insbesondere folgende Rechte zu (§ 6 HalblSchG):

• Verbot, die geschützte Topografie herzustellen, nachzubilden, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu verwerten
• Recht zur Lizenzvergabe oder vollständigen Übertragung

Ausnahmen und Schranken

Zulässige Handlungen

• Nutzung zu wissenschaftlichen, experimentellen oder privaten Zwecken
• Erschöpfung des Schutzrechts bei Inverkehrbringen mit Zustimmung des Rechtsinhabers

Schutz bei unabhängiger Entwicklung

Jede Person, die nachweislich unabhängig eine identische Topografie entwickelt hat, ist berechtigt, diese selbstständig zu nutzen oder zu vermarkten.

Rechtsdurchsetzung und Verletzungsverfahren

Ansprüche bei Schutzrechtsverletzung

Im Falle einer unerlaubten Nutzung stehen dem Inhaber Ansprüche auf

• Unterlassung
• Beseitigung
• Schadensersatz
• Auskunft und Vernichtung zu

Verjährung

Ansprüche wegen Rechtsverletzung unterliegen einer auf drei Jahre befristeten Verjährungsfrist (§ 11 HalblSchG).

Verhältnis zu anderen Schutzrechten

Der Halbleiterschutz ist grundsätzlich von anderen Schutzrechten abgegrenzt:

• Urheberrecht: Schutz von Computerprogrammen und Software, nicht Layouts von Leiterplatten
• Patentrecht: Technische Erfindungen betreffend, nicht die konkrete Anordnung der Schaltkreise
• Designrecht: Ästhetische Gestaltungen von Erzeugnissen, nicht funktionale 3D-Strukturen von Schaltungen

Mehrfachschutz kann in engen Ausnahmefällen bestehen, normalerweise jedoch nur bei Vorliegen der jeweiligen Schutzvoraussetzungen.

Wirtschaftliche und praktische Bedeutung

Der Halbleiterschutz stellt einen wichtigen Anreiz für Innovationen im Bereich der Mikroelektronik dar. Er schützt Investitionen in die Entwicklung komplexer Schaltungsdesigns und trägt so maßgeblich zur technologischen Fortentwicklung und Wettbewerbsfähigkeit bei.

Literatur und Weblinks

• Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (HalblSchG)
• EU-Richtlinie 87/54/EWG
• Deutsches Patent- und Markenamt (https://www.dpma.de/)
• TRIPS-Übereinkommen (WTO)

Dieser Artikel gibt eine umfassende Übersicht zum Thema Halbleiterschutz, beleuchtet die rechtlichen Grundlagen, Schutzmechanismen und Auswirkungen des Schutzrechtes für Halbleitertopografien im internationalen und deutschen Kontext.

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen für den Schutz von Halbleiterprodukten erfüllt sein?

Um einen rechtlichen Schutz für Halbleiterprodukte – insbesondere für Topografien von Halbleitererzeugnissen – zu erlangen, müssen bestimmte Voraussetzungen nach dem Halbleiterschutzgesetz (HalblSchG) erfüllt sein. Zunächst muss es sich um das dreidimensionale Muster (also die Topografie) eines mikroelektronischen Halbleitererzeugnisses handeln, das eigenständig und Ergebnis einer eigenen geistigen Leistung ist. Diese Topografie darf zum Zeitpunkt der Anmeldung noch nicht allgemein bekannt gewesen sein und muss wesentlich von Alltäglichem oder Banalem abweichen (Schöpfungshöhe). Die Anmeldung muss beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) durch den Schöpfer oder einen Rechtsnachfolger erfolgen; entscheidend ist, dass sie vor der erstmaligen wirtschaftlichen Nutzung bzw. binnen zwei Jahren nach erstmaligem Inverkehrbringen eingereicht wird. Zudem müssen alle formalen Anforderungen erfüllt sein, insbesondere eine zeichnerische oder fotografische Darstellung sowie gegebenenfalls eine Probe des Halbleiterprodukts. Ohne ordnungsgemäße Anmeldung kommt kein rechtlicher Schutz zustande.

Wie lange gilt der rechtliche Schutz für Halbleitertopografien in Deutschland?

Der Schutz für Halbleitertopografien beginnt mit dem Anmeldetag beim Deutschen Patent- und Markenamt bzw. spätestens mit dem Tag des ersten öffentlichen Inverkehrbringens, sofern dies innerhalb der Zwei-Jahres-Frist nach Anmeldung geschieht. Die Dauer des Schutzrechts beträgt zehn Jahre – gerechnet ab dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Anmeldung erfolgt ist beziehungsweise das Erzeugnis erstmals öffentlich in Verkehr gebracht wurde. Nach Ablauf der Schutzdauer wird die Topografie gemeinfrei, d. h. sie kann ohne Genehmigung des ursprünglichen Schutzrechtsinhabers genutzt und verwertet werden. Eine Verlängerung der Schutzdauer ist rechtlich nicht vorgesehen; der Schutz ist zeitlich strikt begrenzt.

Welche Rechte und Ansprüche hat ein Inhaber eines Halbleiterschutzrechts?

Ein Inhaber eines geschützten Halbleiterprodukts erhält exklusive Verwertungsrechte vergleichbar mit denen bei Urheberrechten oder Patenten: Er kann Dritten verbieten, die geschützte Topografie ohne seine Zustimmung herzustellen, nachzumachen, zu verkaufen, zu vermieten, anzubieten, einzuführen oder für solche Zwecke zu besitzen. Die Herstellung und Verwertung ähnlicher Halbleiterprodukte ist nur zulässig, wenn keine unzulässige Übernahme der geschützten Topografie vorliegt. Bei Verletzung dieser Schutzrechte kann der Inhaber Unterlassung, Schadensersatz, Vernichtung, Auskunftserteilung und Herausgabe von Produkten verlangen. Daneben bestehen strafrechtliche Sanktionen für vorsätzliche Verstöße. Die Durchsetzung erfolgt durch Klage vor den ordentlichen Zivilgerichten.

Gibt es Ausnahmen vom Schutzrecht oder Schranken, unter denen die Nutzung fremder Halbleitertopografien erlaubt ist?

Ja, das Halbleiterschutzgesetz sieht bestimmte Schranken vor. Die Nutzung, Vervielfältigung und Analyse zu Zwecken der Lehre, Forschung oder einer rein privaten Benutzung bleiben erlaubt. Weiterhin ist das Nachbauen der Topografie zum Zwecke der Analyse und Entwicklung einer eigenen Topografie zulässig (reverse engineering). Auch das unbefugte Benutzen bereits in Verkehr gebrachter Produkte (z. B. Weiterverkauf, Nutzung durch Endverbraucher) ist nach Erschöpfung des Schutzrechts gestattet. Darüber hinaus kann der Schutz dann entfallen, wenn die Topografie auf Grundlage einer Zwangslizenz oder im Rahmen einer staatlichen Maßnahme genutzt wird.

Wie steht der Schutz von Halbleitertopografien im Verhältnis zu anderen gewerblichen Schutzrechten?

Der Halbleiterschutz ist ein eigenständiges gewerbliches Schutzrecht, das insbesondere den Schutz der dreidimensionalen Gestaltung (Topografie) von Halbleitererzeugnissen adressiert. Er konkurriert mit anderen Schutzrechten wie Patenten, Gebrauchsmustern, Designschutz und Urheberrecht, unterscheidet sich von diesen aber durch seinen besonderen Schutzzweck, die Voraussetzungen und die Schutzdauer. Mehrfachschutz ist möglich, sofern jeweils die entsprechenden materiell-rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Beispielsweise kann eine innovative Schaltung selbst patentfähig sein und zusätzlich über das Halbleiterschutzrecht geschützt werden; allerdings sind die Schutzgegenstände und die rechtlichen Anforderungen unterschiedlich definiert.

Welche rechtlichen Folgen bestehen bei einer Rechtsverletzung des Halbleiterschutzes?

Bei einer Verletzung des Halbleiterschutzes stehen dem Rechtsinhaber verschiedene zivilrechtliche und unter bestimmten Umständen auch strafrechtliche Rechtsmittel zu. Zivilrechtlich kann er Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche sowie Schadensersatz oder Herausgabe des Verletzergewinns geltend machen. Zur Durchsetzung kann der Rechteinhaber gerichtliche Maßnahmen wie einstweilige Verfügungen und Klagen in Anspruch nehmen. Ein bewusstes und gewerbsmäßiges Nachmachen oder Verbreiten kann zudem mit Freiheits- oder Geldstrafe bedroht sein. Mit Urteil auf Unterlassung und Schadensersatz verpflichtet das Gericht den Verletzer, die rechtswidrige Handlung einzustellen und den entstandenen materiellen bzw. immateriellen Schaden zu ersetzen.

Ist ein internationaler Schutz von Halbleiterprodukten möglich?

Auf internationaler Ebene ist der Schutz von Halbleitererzeugnissen durch multilaterale Übereinkommen geregelt, insbesondere durch das Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS-Abkommen) sowie durch die nationale Umsetzung in den jeweiligen Staaten, etwa in der EU durch die Richtlinie 87/54/EWG. Eine zentrale internationale Anmeldung, wie etwa beim Patent über den PCT, besteht für den Halbleiterschutz jedoch nicht. Schutz muss in jedem Land einzeln beantragt werden. Die materiellen Voraussetzungen und Schutzwirkungen können dabei variieren; in jedem Fall muss der Anmelder die rechtlichen Besonderheiten des jeweiligen nationalen Rechts berücksichtigen.