Haager Kinderschutzübereinkommen (KSÜ)

Begriff und Überblick: Haager Kinderschutzübereinkommen (KSÜ)

Das Haager Kinderschutzübereinkommen (KSÜ), amtlich: Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Kindesschutzes, ist ein multilateraler völkerrechtlicher Vertrag im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (HCCH). Ziel des KSÜ ist es, einen internationalen Rechtsrahmen zum Schutz von Kindern in grenzüberschreitenden Situationen zu formulieren und damit einheitliche rechtliche Regelungen in Bezug auf Sorge-, Umgangs-, Schutz- und Unterbringungsmaßnahmen zu schaffen.

Entstehung und Hintergrund

Entwicklung des Haager Kinderschutzübereinkommens

Das KSÜ wurde am 19. Oktober 1996 in Den Haag verabschiedet. Die Entstehung erfolgte vor dem Hintergrund zunehmender internationaler Mobilität und der damit verbundenen wachsenden Anzahl grenzüberschreitender Familiensituationen, in denen Kinder betroffen waren. Solche Situationen stellten die nationalen Rechtsordnungen vor Herausforderungen, insbesondere bei der Bestimmung der Zuständigkeit von Behörden, der Anwendung von Schutzmaßnahmen und der gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen.

Zielsetzung und Anwendungsbereich

Das Übereinkommen verfolgt den Zweck, das Wohl des Kindes in internationalen Zusammenhängen umfassender zu gewährleisten. Es regelt insbesondere:

• Zuständigkeit von Behörden in Kindesschutzangelegenheiten
• Anzuwendendes Recht im jeweiligen Einzelfall
• Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Entscheidungen
• Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten zwecks effektiver Kindesschutzmaßnahmen

Das KSÜ findet Anwendung auf alle Kinder unter 18 Jahren, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Vertragsstaat haben oder haben sollten.

Rechtlicher Inhalt und Struktur

Sachlicher Anwendungsbereich

Das KSÜ erfasst folgende Sachgebiete:

• elterliche Sorge und Umgang
• Vormundschaft, Pflegschaft und ähnliche Schutzmaßnahmen
• die Bestimmung des Aufenthaltes des Kindes
• Vertretung des Kindes durch gesetzliche Vertreter oder staatlich bestellte Vormünder
• Kindesschutz in Fällen internationaler Kindesentführung außerhalb des HKÜ (Haager Kindesentführungsübereinkommen von 1980)
• Unterbringung in Pflegefamilien oder Heimen

Nicht erfasst sind Statusfragen (wie Abstammung oder Adoption), Unterhaltsverpflichtungen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit Umgangsvollstreckung gegen Erwachsene.

Zuständigkeit (Gerichtsbarkeit)

Das KSÜ enthält differenzierte Zuständigkeitsregelungen:

1. Grundsatz des gewöhnlichen Aufenthalts: In erster Linie sind die Behörden des Staates zuständig, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 5 KSÜ).
2. Übertragung von Zuständigkeiten: Unter bestimmten Voraussetzungen und in besonderen Situationen (z. B. bei Aufenthalt des Kindes in Gefahr in einem anderen Staat) kann die Zuständigkeit abweichend begründet oder übertragen werden (Art. 8-10 KSÜ).
3. Notmaßnahmen: Alle Staaten dürfen vorübergehende Maßnahmen zum Schutz des Kindes treffen, sofern das Kind sich in ihrem Hoheitsgebiet aufhält (Art. 11 KSÜ).

Anzuwendendes Recht

Die in Bezug auf das Kind anzuwendenden Schutzmaßnahmen richten sich grundsätzlich nach dem Recht des Staates, der zuständig ist (Art. 15 KSÜ). In Ausnahmefällen kann auf ein anderes Recht verwiesen werden, wenn dies dem Wohl des Kindes dient.

Anerkennung und Vollstreckung

Entscheidungen, Urkunden und Vereinbarungen, die im Ursprungsstaat getroffen wurden, werden gemäß Art. 23 KSÜ in allen anderen Vertragsstaaten anerkannt, sofern nicht bestimmte Anerkennungshindernisse (z. B. Verstoß gegen die öffentliche Ordnung) vorliegen. Die Vollstreckung solcher Entscheidungen ist ebenfalls rechtlich vorgesehen und wird durch ein vereinfachtes Verfahren erleichtert.

Zusammenarbeit der Behörden

Zur effektiven Durchführung des Übereinkommens sieht das KSÜ die Einrichtung von Zentralen Behörden in jedem Vertragsstaat vor (Art. 29-39 KSÜ). Diese Zentrale Behörde ist für die Koordination, Übermittlung von Unterlagen sowie die Zusammenarbeit zwischen den Staaten verantwortlich, etwa bei Herausgabe oder Rückführung eines Kindes.

Bedeutung und Verhältnis zu anderen internationalen Übereinkommen

Das Haager Kinderschutzübereinkommen ist Teil eines Netzwerks internationaler Familienrechtsabkommen und steht insbesondere im Spannungsfeld zu:

• dem Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ, 1980)
• dem Haager Adoptionsübereinkommen (HAÜ, 1993)
• der Brüssel IIa-Verordnung (EU-Recht)

Das KSÜ ist im Verhältnis zu anderen Haager Übereinkommen grundsätzlich subsidiär, das heißt, es findet nur Anwendung, soweit das andere Übereinkommen nicht eingreift (Art. 50 KSÜ). Innerhalb der Europäischen Union wurden zudem durch die Brüssel IIa- bzw. Brüssel IIb-Verordnung zum Teil weitergehende Regelungen getroffen.

Umsetzung und Wirkung in Deutschland

Inkrafttreten und Transformation in nationales Recht

Das KSÜ wurde für Deutschland am 1. Januar 2011 wirksam. Die Umsetzung erfolgte durch das Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Kindesschutzes (BGBl. 2008 II S. 602). Zuständige Behörden sind insbesondere die Familiengerichte, Jugendämter sowie die Bundeszentralstelle für das Ausland.

Bedeutung für die Praxis

In Deutschland wird das KSÜ angewendet, wenn ein Kind in einen grenzüberschreitenden Kindesschutzfall verwickelt ist, insbesondere bei Umzügen, Kindesentführungen außerhalb des HKÜ, internationalen Sorgerechtsstreitigkeiten oder Unterbringungsmaßnahmen im Ausland.

Kritik und Herausforderungen

Das Haager Kinderschutzübereinkommen verbessert die rechtliche Situation betroffener Kinder substanziell, steht jedoch weiterhin vor Herausforderungen, etwa in der praktischen Umsetzung, der gegenseitigen Vertrauensbildung zwischen den Vertragsstaaten, unterschiedlichen nationalen Auslegungstraditionen und in Bezug auf die Geschwindigkeit bei der Durchsetzung dringend erforderlicher Kindesschutzmaßnahmen.

Literatur und Weblinks

• Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (HCCH)
• Dethloff, Nina: Das Haager Kinderschutzübereinkommen – Ein Überblick, FamRZ 2011, S. 1 ff.
• Schwenzer, Ingeborg / Coester, Michael (Hrsg.): Internationales Familienrecht, 2. Auflage, 2017

Der Artikel gibt eine umfassende und sachliche Übersicht über das Haager Kinderschutzübereinkommen (KSÜ) und dessen rechtliche Dimensionen für ein Rechtslexikon.

Häufig gestellte Fragen

Welche Voraussetzungen müssen für die Anwendung des Haager Kinderschutzübereinkommens (KSÜ) erfüllt sein?

Das Haager Kinderschutzübereinkommen (KSÜ) findet Anwendung, wenn ein Kind unter 18 Jahren in einem Vertragsstaat seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und Schutzmaßnahmen im Sinne des Übereinkommens erforderlich sind. Zu den Voraussetzungen zählt, dass mindestens zwei Vertragsstaaten beteiligt sind, etwa weil die Eltern getrennt in unterschiedlichen Staaten leben oder das Kind international umzieht oder entführt wird. Das KSÜ kommt insbesondere bei grenzüberschreitenden Fällen zur Anwendung, bei denen eine Harmonisierung oder gegenseitige Anerkennung von Kinderschutzmaßnahmen, wie Sorgerecht, Umgangsrecht oder Unterbringung, notwendig ist. Eine Anwendung ist dann möglich, sofern keine vorrangigen internationalen Instrumente abweichende Regelungen treffen (z. B. die Brüssel IIb-VO in EU-Staaten) und das Bundesrecht oder vorrangige internationale Verträge nicht entgegenstehen. Außerdem müssen die betroffenen Staaten das KSÜ ratifiziert und entsprechende innerstaatliche Umsetzungsakte vorgenommen haben.

Wie ist die internationale Zuständigkeit nach dem Haager Kinderschutzübereinkommen geregelt?

Die internationale Zuständigkeit für Kinderschutzmaßnahmen richtet sich grundsätzlich nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung. Das bedeutet, dass in der Regel die Gerichte und Behörden des Staates zuständig sind, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Das KSÜ sieht zudem vor, dass bei einem rechtmäßigen Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts die Zuständigkeit auf den neuen Aufenthaltsstaat übergeht. Es existieren spezielle Zuständigkeitsregeln beispielsweise bei dringenden Maßnahmen oder wenn das Wohl des Kindes ein Einschreiten einer anderen Behörde erfordert. Das Übereinkommen eröffnet darüber hinaus in eng begrenzten Ausnahmefällen die Möglichkeit, die Zuständigkeit im Einvernehmen zwischen den betroffenen Staaten zu übertragen, etwa wenn ein anderes Gericht aus Gründen des Kindeswohls geeigneter erscheint („Forum non conveniens“-Prinzip).

Wie erfolgt die Anerkennung und Vollstreckung von im Ausland getroffenen Kinderschutzmaßnahmen nach dem KSÜ?

Das KSÜ verpflichtet die Vertragsstaaten, die in einem anderen Vertragsstaat getroffenen Kinderschutzentscheidungen grundsätzlich automatisch, das heißt ohne weitere förmliche Anerkennungsverfahren, anzuerkennen. Dies umfasst beispielsweise gerichtliche Entscheidungen zu Sorgerecht, Umgang oder Unterbringung. Die Anerkennung kann nur aus wenigen, abschließend geregelten Gründen verweigert werden, wie etwa bei Verletzung des ordre public (öffentliche Ordnung) des Staates, in dem die Anerkennung begehrt wird, bei Verfahrensmängeln (z. B. Nichtanhörung der Eltern) oder wenn inzwischen das Kind in einen anderen Staat umgezogen ist und dort neue Maßnahmen getroffen wurden. Für die Vollstreckung von Maßnahmen sieht das KSÜ, sofern nötig, ein vereinfachtes Verfahren über die jeweiligen Zentralen Behörden der Vertragsstaaten vor, um effektiven und zügigen Kinderschutz sicherzustellen.

Welche Rolle spielen die Zentralen Behörden im Anwendungsbereich des KSÜ?

Jeder Vertragsstaat ist verpflichtet, eine Zentrale Behörde zu benennen, die als Koordinierungs- und Anlaufstelle für die Durchführung des KSÜ dient. Die Aufgaben dieser Zentralen Behörde umfassen insbesondere die Weiterleitung und Einholung notwendiger Informationen, die Erleichterung und Unterstützung bei grenzüberschreitenden Anträgen, Vermittlung von Kontakten zwischen Behörden unterschiedlicher Vertragsstaaten und ggf. Hilfestellung bei der Suche nach Aufenthaltsorten von Kindern. Sie unterstützen auch bei der Vollstreckung von Kinderschutzmaßnahmen und bieten Hilfestellung bei internationalen Rückführungsverfahren. Die Zentralen Behörden arbeiten eng zusammen, um die wirksame Umsetzung und internationale Kooperation im Sinne des Kindeswohls zu gewährleisten.

Wie werden Fälle von Dringlichkeit und Gefahr im Sinne des KSÜ behandelt?

Das KSÜ sieht für Fälle von besonderer Dringlichkeit die Möglichkeit vor, dass Behörden auch dann Maßnahmen zum Schutz eines Kindes oder seines Vermögens ergreifen können, wenn sie eigentlich nicht international zuständig sind (sogenannte „Notmaßnahmen“ nach Art. 11 KSÜ). Diese Maßnahmen sind jedoch zeitlich befristet und verlieren ihre Gültigkeit, sobald die zuständige Behörde Maßnahmen zum selben Sachverhalt trifft oder eine Entscheidung erlässt. Solche Notmaßnahmen dienen dem unmittelbaren Schutz des Kindes, zum Beispiel bei akuter Kindeswohlgefährdung, drohender Entführung, Vernachlässigung oder Misshandlung, und sollen einen effektiven, schnellen Interventionserfolg sicherstellen, ohne Zuständigkeitskonflikte zu schaffen.

Welche besonderen Regelungen gelten für das Umgangsrecht bei grenzüberschreitenden Sachverhalten?

Das KSÜ regelt das Umgangsrecht ausdrücklich als eine Maßnahme des Kinderschutzes und verpflichtet die Staaten, hierbei getroffene Entscheidungen anzuerkennen und durchzusetzen. Bei grenzüberschreitendem Umgang, insbesondere wenn ein Elternteil im Ausland lebt, unterstützt die Zentrale Behörde bei der Durchsetzung des Umgangsrechts, stimmt Modalitäten ab und kann auch bei der Vermittlung von Mediationen oder der Organisation von begleiteten Übergaben mitwirken. Die Anerkennung und ggf. Vollstreckung solcher Umgangsregelungen müssen in den Vertragsstaaten ohne unnötige Verzögerungen erfolgen, um das Verhältnis zwischen Kind und Umgangsberechtigten auch grenzüberschreitend zu schützen.

Welche Rechtsmittel stehen betroffenen Personen im Rahmen des KSÜ zur Verfügung?

Das KSÜ sieht vor, dass betroffene Personen – etwa Eltern oder sorgeberechtigte Dritte – im Rahmen der innerstaatlichen Verfahren sämtliche nach nationalem Recht vorgesehenen Rechtsmittel gegen Entscheidungen und Maßnahmen geltend machen können. Auch internationale Rechtsbehelfe, wie Beschwerden über Zentrale Behörden oder Petitionen im Rahmen völkerrechtlicher Verträge, sind möglich. Bei der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen können Einwendungen im Rahmen der gesetzlichen ordre public-Klauseln erhoben werden. Darüber hinaus muss stets die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung bestehen, sofern Kinderschutzmaßnahmen eingreifen oder im konkreten Fall eine Verletzung des Kindeswohls oder der elterlichen Rechte behauptet wird.