Grundstücksaus(ein)fahrten

Begriff und Definition von Grundstücksaus(ein)fahrten

Grundstücksausfahrten und Grundstückseinfahrten, zusammengefasst als Grundstücksaus(ein)fahrten, bezeichnen bauliche Anlagen oder straßenbauliche Einrichtungen, die es Fahrzeugen ermöglichen, von einem privaten Grundstück auf eine öffentliche Verkehrsfläche (z. B. Straße, Weg, Platz) zu gelangen oder von dort auf ein Grundstück zu fahren. Sie bilden die Schnittstelle zwischen privatem und öffentlichem Raum und unterliegen daher sowohl dem öffentlichen Recht, insbesondere dem Straßen- und Wegerecht, als auch privatrechtlichen Vorschriften.

Rechtliche Rahmenbedingungen

Straßen- und Wegerecht

Im deutschen Straßenrecht sind Grundstücksaus(ein)fahrten besonders im Zusammenhang mit der Straßenbenutzung, dem Anschluss von Privatgrundstücken an öffentliche Verkehrsflächen sowie der Widmung und Nutzung öffentlicher Straßen geregelt.

Bundesfernstraßengesetz (FStrG)

Gemäß § 8 Abs. 8 FStrG ist das Anlegen oder wesentliche Ändern von Ausfahrten an Bundesfernstraßen genehmigungspflichtig. Die Ausführung richtet sich nach den entsprechenden straßenbaulichen und verkehrstechnischen Richtlinien.

Straßen- und Wegerecht der Länder

In den Straßengesetzen der einzelnen Bundesländer (z.B. Sächsisches Straßengesetz, Niedersächsisches Straßengesetz) finden sich gleichlautende Regelungen. Das Anlegen, Verändern oder Beseitigen von Grundstücksausfahrten auf Gemeindestraßen, Kreis- und Landesstraßen bedarf grundsätzlich der Zustimmung der zuständigen Straßenbaubehörde.

Baugenehmigungsrecht und Bauordnungsrecht

In vielen Landesbauordnungen werden Zufahrten und Zugänge als zwingend erforderliche Erschließungsanlagen zum Grundstück verstanden. Die Gestaltung und Ausführung müssen den Anforderungen an die Verkehrssicherheit und die Erreichbarkeit für Rettungsdienste genügen. Oft sind bestimmte Mindestbreiten, Krümmungsradien und Sichtverhältnisse vorgeschrieben.

Erschließungsrecht und Anschlussrecht

Nach dem Baugesetzbuch (BauGB) stellen Grundstücksaus(ein)fahrten einen Teil der Erschließung dar. Der Grundstückseigentümer hat gemäß § 123 BauGB das Recht auf Anschluss seines Grundstücks an das öffentliche Straßennetz, sofern dies bauordnungs- oder planungsrechtlich zulässig ist. Umgekehrt gilt die Pflicht, sich an den Kosten der notwendigen Erschließungsanlagen zu beteiligen (Erschließungsbeitrag).

Straßenverkehrsrechtliche Aspekte

Grundstücksaus(ein)fahrten sind gemäß § 10 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) als besondere Verkehrsanlagen definiert. Wer von einem Grundstück (oder einer Grundstücksausfahrt) auf die Fahrbahn einfahren will, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist (Gefährdungshaftung). Es besteht grundsätzlich eine Wartepflicht gegenüber dem fließenden Verkehr.

Genehmigungs- und Verfahrenserfordernisse

Zuständigkeit und Antragsverfahren

Die Anlegung oder Änderung einer Grundstücksausfahrt ist regelmäßig bei der zuständigen Straßenbaubehörde zu beantragen. Der Antrag bedarf einer Beschreibung und zeichnerischen Darstellung der geplanten Ausfahrt. Dem Antrag sind häufig Lageplan, Flurkarte und Angaben zur künftigen Nutzung (z. B. Art und Umfang des Verkehrs) beizufügen.

Prüfungsmaßstäbe und Ablehnungsgründe

Die Behörde prüft insbesondere folgende Aspekte:

• Verkehrssicherheit (z.B. ausreichende Sichtverhältnisse)
• Leistungsfähigkeit und Tragfähigkeit der Straße
• Auswirkungen auf den Verkehrsfluss
• Schutz öffentlicher Belange (z.B. Fußgängerverkehr, Radwege)

Eine Genehmigung kann versagt werden, wenn das Vorhaben die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigt oder sonstige überwiegende öffentliche Belange entgegenstehen.

Bauliche Gestaltung und technische Anforderungen

Breite, Radius und Oberfläche

Die Ausführung von Grundstücksaus(ein)fahrten hat nach technischen Regelwerken wie der Richtlinie für den Entwurf von Stadtstraßen (RASt) und den einschlägigen DIN-Normen zu erfolgen. Übliche Anforderungen sind:

• Mindestbreite (i.d.R. 3,0 m für Einfahrten)
• Stabilisierung der Zufahrt (z.B. durch Pflaster, Asphalt oder Beton)
• Schaffung von ausreichenden Sichtdreiecken zur Straße
• Regelung der Wasserdurchlässigkeit zur Vermeidung von Überflutungen

Barrierefreiheit

Bei der Gestaltung ist auf barrierefreie Übergänge für Fußgänger und Rollstuhlfahrer zu achten (§ 50 BauO NRW und analoge Vorschriften).

Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht

Wer ist unterhaltspflichtig?

Für den baulichen Unterhalt und die Verkehrssicherung der Grundstücksaus(ein)fahrt ist in der Regel der Grundeigentümer verantwortlich. Dies betrifft vor allem den Bereich bis zur Straßenkante. Die weitere Unterhaltsverpflichtung für den Gehweg und die Straße selbst obliegt der öffentlichen Hand.

Verkehrssicherungspflicht

Der Unterhaltspflichtige hat seine Ausfahrt so zu sichern, dass von ihr keine Gefahr für Fußgänger, Radfahrer und den Straßenverkehr ausgeht. Hierzu zählt das Freihalten von Sichtfeldern, das Beseitigen von Verschmutzungen und das regelmäßige Räumen im Winter.

Haftungs- und Versicherungsfragen

Kommt es durch eine mangelhafte Grundstücksausfahrt (beispielsweise fehlende Übersicht, schlechte Belagsqualität) zu einem Schaden, haftet der Eigentümer für daraus resultierende Schäden nach den allgemeinen Grundsätzen der Verkehrssicherungspflicht und unter Umständen gemäß § 823 BGB für Schadensersatz.

Besonderheiten im Zusammenhang mit Wegerechten und Dienstbarkeiten

Ist das Recht zur Grundstücksausfahrt im Grundbuch als Wegerecht oder Baulast eingetragen, so bestehen daraus weitergehende Rechte und Verpflichtungen gegenüber Nachbarn oder Dritten. Die genaue Reichweite solcher Rechte richtet sich nach dem Inhalt der Eintragung sowie relevanten öffentlich-rechtlichen Vorschriften.

Einschränkungen durch Verkehrsanordnungen

Bauliche oder betriebliche Änderungen im öffentlichen Straßenraum (z.B. durch verkehrsberuhigte Bereiche, Gehwegvorstreckungen, Parkzonen) können die Nutzung bestehender Grundstücksaus(ein)fahrten einschränken oder Anpassungen erforderlich machen. Im Einzelfall besteht ein Anspruch auf Entschädigung oder Ersatzmaßnahmen.

Literatur, Normen und weiterführende Regelwerke

• Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
• Baugesetzbuch (BauGB)
• Straßen- und Wegerecht der Länder
• DIN 18040 (Barrierefreies Bauen)
• Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt)
• Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
• einschlägige Verwaltungsvorschriften der Länder und Kommunen

Dieser Artikel stellt eine umfassende rechtliche und technische Darstellung rund um die Grundstücksaus(ein)fahrten dar und fasst die maßgeblichen gesetzlichen, planerischen sowie praktischen Aspekte zusammen. Für die detaillierte Prüfung eines konkreten Einzelfalls sollten die geltenden landesrechtlichen Vorschriften sowie die maßgeblichen technischen Regelwerke herangezogen werden.

Häufig gestellte Fragen

Darf die Grundstücksausfahrt jederzeit von Fahrzeugen des Eigentümers oder Dritter genutzt werden?

Die Nutzung einer Grundstücksausfahrt unterliegt rechtlichen Regelungen, die sich aus dem Straßenverkehrsrecht (insb. § 12 StVO), dem Nachbarschaftsrecht und gegebenenfalls aus öffentlich-rechtlichen Vorgaben (wie Bauordnungen) ergeben. Grundsätzlich steht es dem Eigentümer eines Grundstücks frei, seine Ausfahrt für eigene oder fremde Fahrzeuge zu nutzen. Allerdings darf die Nutzung nicht dazu führen, dass andere Verkehrsteilnehmer, insbesondere Fußgänger oder Radfahrer auf dem Gehweg, gefährdet oder erheblich behindert werden. Auch das Befahren öffentlicher Gehwege zum Erreichen oder Verlassen des Grundstücks ist ausdrücklich an besondere Sorgfaltspflichten geknüpft. Dritte dürfen nur mit ausdrücklicher Erlaubnis oder vertraglicher Regelung die Ausfahrt nutzen, ansonsten kann der Grundstückseigentümer ihnen dies jederzeit untersagen. Teilweise kann das Wegerecht von Mietern und anderen Berechtigten (z. B. bei Eintrag einer Grunddienstbarkeit) bestehen, sodass eine exklusive Nutzung ausgeschlossen wird. Besonderheiten gelten im Wohnungseigentumsrecht, wo sämtliche Eigentümer (bzw. deren Mieter) zur Nutzung der gemeinschaftlichen Zufahrt berechtigt sein können.

Wie ist das Halteverbot im Bereich von Grundstücksausfahrten geregelt?

Im Bereich von Grundstücksausfahrten besteht gemäß § 12 Absatz 3 StVO ein absolutes Halteverbot, das das Parken vor oder gegenüber einer Grundstücksausfahrt untersagt, wenn dadurch das Ein- oder Ausfahren erheblich erschwert wird. Das Halteverbot gilt jedoch nur für öffentliche Straßen und nicht innerhalb des Privatgeländes. Die Erwägung, ob eine Erschwerung vorliegt, hängt vom Einzelfall ab (z. B. Breite der Straße, Fahrzeuglänge, Sichtverhältnisse). Die Beschilderung ist nicht zwingend erforderlich, das Verbot ergibt sich bereits aus der Gesetzeslage. Darüber hinaus ist das kurzfristige Halten, etwa zum Ein- oder Aussteigen, im unmittelbaren Ausfahrtsbereich ebenfalls unzulässig, primär wenn eine konkrete Behinderung vorliegt. Ein Verstoß kann zum kostenpflichtigen Abschleppen des Fahrzeugs führen sowie mit Bußgeldern geahndet werden.

Wer haftet bei einem Unfall auf einer Grundstücksausfahrt?

Bei Unfällen, die sich beim Verlassen oder Befahren einer Grundstücksausfahrt ereignen, liegt die besondere Sorgfaltspflicht beim Fahrzeugführer, der das Grundstück verlässt oder auf die Straße fährt. Laut § 10 StVO muss dieser sich vergewissern, dass er andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet. Kommt es trotz Beachtung aller Regeln zu einem Unfall, trifft den Fahrzeugführer üblicherweise eine erhöhte Haftung. Eine Mithaftung des von der Straße kommenden Autofahrers ist möglich, wenn dieser z. B. mit überhöhter Geschwindigkeit oder unter Missachtung anderer Vorschriften fährt. Auf dem Privatgrundstück kann zudem eine Haftung des Grundstückseigentümers bestehen, etwa wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch schlechte Sichtverhältnisse, mangelhafte Beleuchtung oder Mängel an der Ausfahrt.

Müssen Grundstücksausfahrten baurechtlich genehmigt werden?

Das Anlegen oder Ändern einer Grundstücksausfahrt stellt in vielen Bundesländern einen genehmigungspflichtigen Vorgang nach der jeweiligen Landesbauordnung oder nach straßenrechtlichen Vorschriften dar. Für Ausfahrten zu öffentlichen Straßen bedarf es regelmäßig einer Sondernutzungserlaubnis und einer Zustimmung der zuständigen Straßenbaubehörde gemäß Straßengesetz. Hierbei werden insbesondere verkehrliche Belange, Sichtdreiecke, Entwässerung und Breite der Ausfahrt geprüft. Für Ausfahrten zu Privatwegen oder nichtöffentlichen Straßen kann das Verfahren erleichtert oder genehmigungsfrei sein, dies hängt jedoch von der konkreten Ausgestaltung und der örtlichen Bauvorschrift ab. Illegale Ausfahrten können zur bau- und ordnungsrechtlichen Beseitigungs- oder Rückbauanordnung führen.

Wie kann sich ein Grundstückseigentümer gegen das ständige Zuparken der Ausfahrt wehren?

Wird eine Grundstücksausfahrt wiederholt zugeparkt, sodass die Nutzung nicht oder nur eingeschränkt möglich ist, stehen dem Eigentümer mehrere rechtliche Wege offen. Zunächst dürfen Eigentümer und Nutzungsberechtigte einen Abschleppdienst beauftragen, sofern das zugeparkte Fahrzeug die Ausfahrt blockiert. Dies ist durch die ständige Rechtsprechung der Gerichte gedeckt, wenn keine andere Möglichkeit zur Ausfahrt besteht. Weiterhin kann eine Anzeige bei der Ordnungsbehörde oder Polizei erfolgen, die ein Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das Halteverbot einleiten kann. Im Wiederholungsfall ist auch eine Anzeige wegen Nötigung (§ 240 StGB) möglich, wenn der Fahrer vorsätzlich eine Behinderung herbeiführt. Eine dauerhafte Lösung kann in baulichen Maßnahmen wie Pfosten oder einer entsprechenden Fahrbahnmarkierung gesehen werden, wobei dies ggf. der Genehmigung bedarf.

Gibt es besondere Vorschriften zur Gestaltung oder Kennzeichnung von Grundstücksausfahrten?

Ja, die Gestaltung und Kennzeichnung von Grundstücksausfahrten unterliegt in Deutschland einer Vielzahl von Regelungen, wie örtliche Bauordnungen, Straßenbaurichtlinien und ggf. Sondernutzungssatzungen. In der Regel werden Mindestbreiten, die Ausbildung von Radien (zur sicheren Ein- und Ausfahrt), Sichtfelder (sog. Sichtdreiecke), entsprechende Höhenbegrenzungen sowie Anforderungen an die Entwässerung vorgeschrieben. Die Kennzeichnung einer Zufahrt durch Schilder (z. B. „Einfahrt freihalten“) ist rechtlich nicht bindend, kann aber auf das Halteverbot hinweisen. Markierungen auf öffentlicher Straße, z. B. Zickzacklinien oder Sperrflächen, bedürfen der behördlichen Genehmigung und Ausführung durch die zuständigen Stellen.

Bestehen Besonderheiten bei gemeinsamen Grundstücksausfahrten (z. B. bei Nachbargrundstücken)?

Gemeinschaftliche Ausfahrten, die mehreren Grundstücken dienen, unterliegen häufig einem Wegerecht (Grunddienstbarkeit), das im Grundbuch eingetragen werden kann. Solche Regelungen bestimmen die genauen Nutzungsrechte und ggf. Wartungs- oder Instandhaltungspflichten der beteiligten Eigentümer. Die Gestaltung und Wartung der gemeinsamen Ausfahrt muss im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen, wobei die Kostentragung grundsätzlich anteilig erfolgt. Im Streitfall kann eine gerichtliche Klärung über die Auslegung oder Anpassung des Wegerechts gesucht werden. Einschränkungen der Nutzungsintensität (z. B. keine Lkw-Nutzung) können vereinbart und grundbuchlich abgesichert werden. Kommt es zu Streitigkeiten, regeln die §§ 1018 ff. BGB die gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem Wegerecht.