Begriff und Bedeutung des Grundgesetzes (GG)
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (abgekürzt: GG) stellt die Verfassung Deutschlands dar. Es wurde am 23. Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat verkündet und regelt als oberstes Gesetz die Staatsstruktur, die Grundrechte und die Rechtsquellenordnung der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz bildet die rechtliche und politische Grundlage der deutschen Demokratie sowie der staatlichen Organisation.
Historische Entwicklung und Entstehung des Grundgesetzes
Entstehungshintergrund
Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs bestand ein Bedarf an einer neuen Verfassung für Deutschland. Die Alliierten Kontrollmächte beauftragten 1948 deutsche Politiker mit der Ausarbeitung eines Verfassungstextes für die westlichen Besatzungszonen. Ziel war es, eine föderale, republikanische und rechtsstaatliche Ordnung als Basis für einen demokratischen Neubeginn zu schaffen.
Inkrafttreten und Fortentwicklung
Das Grundgesetz trat am 23. Mai 1949 in den Ländern der drei westlichen Besatzungszonen in Kraft und wurde als „vorläufige Ordnung“ konzipiert, bis zur Wiedervereinigung Deutschlands. Mit dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) am 3. Oktober 1990 wurde das Grundgesetz zur gesamtdeutschen Verfassung erhoben. Seit seiner Verabschiedung wurde es regelmäßig durch den Gesetzgeber geändert und angepasst.
Aufbau und Systematik des Grundgesetzes
Gliederung des Grundgesetzes
Das Grundgesetz umfasst 146 Artikel, die sich in mehrere Abschnitte gliedern:
- Präambel: Bekenntnis zu Freiheit, Menschenrechten und dem deutschen Volk
- Grundrechte (Art. 1-19 GG): Grundlegende Freiheits-, Gleichheits- und Unverletzlichkeitsrechte
- Staatsorganisationsrecht (Art. 20-146 GG): Regelungen zu Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht, Bund-Länder-Verhältnis, Gesetzgebung und Staatsziele
Wesentliche Merkmale
Normenhierarchie
Das Grundgesetz steht als Verfassung an der Spitze der innerstaatlichen Rechtsordnung. Alle Gesetze und Verordnungen müssen mit dem Grundgesetz vereinbar sein. Die Verfassungsgerichtsbarkeit gewährleistet die Einhaltung dieser Normenhierarchie.
Verfassungsänderung
Änderungen des Grundgesetzes erfordern gem. Art. 79 Abs. 2 GG eine Zweidrittelmehrheit sowohl im Deutschen Bundestag als auch im Bundesrat. Bestimmte Kernbereiche, wie die in Art. 1 und 20 GG garantierten Grundprinzipien, sind durch die sogenannte „Ewigkeitsklausel“ (Art. 79 Abs. 3 GG) vor Änderungen geschützt.
Die Grundrechte im Grundgesetz
Bedeutung der Grundrechte
Die Artikel 1 bis 19 GG enthalten die zentralen Grundrechte. Diese gewähren jeder Person umfassenden Schutz vor staatlichen Eingriffen und sichern elementare Freiheitsbereiche. Die Grundrechte binden alle staatlichen Gewalten unmittelbar (Art. 1 Abs. 3 GG).
Einteilung der Grundrechte
Grundrechte werden unterschieden in:
- Menschenrechte: Gelten für alle Menschen (z.B. Menschenwürde, Freiheit der Person)
- Bürgerrechte: Gelten nur für deutsche Staatsangehörige (z.B. Versammlungsfreiheit, Berufsfreiheit)
- Freiheitsrechte: Schutz individualer Freiheiten (z.B. Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit)
- Gleichheitsrechte: Schutz vor Diskriminierung und Benachteiligung
Schranken und Schranken-Schranken
Viele Grundrechte stehen unter Vorbehalt von gesetzlichen Eingriffen („Schranken“). Staatliche Maßnahmen müssen verhältnismäßig und gesetzlich begründet sein. Die „Schranken-Schranken“ begrenzen dabei die Möglichkeiten des Gesetzgebers, indem Grundprinzipien wie Menschenwürde („Unantastbarkeit“) oder das Rechtsstaatsprinzip nicht angetastet werden dürfen.
Staatsorganisation nach dem Grundgesetz
Föderalismus
Das Grundgesetz etabliert einen Bundesstaat mit 16 teilsouveränen Bundesländern, die jeweils über eigene Verfassungen, Parlamente und Regierungen verfügen. Die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern sind grundsätzlich in den Artikeln 70 ff. GG geregelt.
Gewaltenteilung
Das Grundgesetz basiert auf der horizontalen Gewaltenteilung:
- Legislative: Bundestag, Bundesrat
- Exekutive: Bundesregierung, Bundespräsident, Behörden
- Judikative: Bundesverfassungsgericht, Bundesgerichte, Landesgerichte
Staatsziele und -prinzipien
Zu den leitenden Prinzipien des Grundgesetzes gehören unter anderem das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip, das Sozialstaatsprinzip, das Bundesstaatsprinzip und das Prinzip der Gewaltenteilung.
Verfassungsgerichtsbarkeit und Schutz der Verfassung
Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht trägt die letztverantwortliche Kontrolle über die Einhaltung des Grundgesetzes. Es entscheidet unter anderem über Verfassungsbeschwerden, Organstreitverfahren, Normenkontrollanträge und Parteiverbotsverfahren.
Verfassungsbeschwerde
Jedermann kann sich mit einer Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht wenden, wenn er sich durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte verletzt sieht. Die Verfassungsbeschwerde stellt ein wesentliches Instrument des individuellen Grundrechtsschutzes dar.
Bedeutung des Grundgesetzes im internationalen und europäischen Kontext
Das Grundgesetz gewährleistet die Offenheit Deutschlands für die europäische und internationale Zusammenarbeit. Insbesondere Art. 23 GG enthält das Bekenntnis der Bundesrepublik zur Europäischen Union. Internationale Verpflichtungen dürfen jedoch nicht gegen die verfassungsmäßigen Grundwerte verstoßen.
Zusammenfassung
Das Grundgesetz ist die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Es regelt die Organisation, Aufgaben und Grenzen der staatlichen Gewalt, garantiert Grundrechte und sichert die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch umfassende Normen und Mechanismen zur Kontrolle staatlichen Handelns und zum Schutz individueller Rechte. Das Grundgesetz ist durch seine Rechtsbindung, Normenhierarchie und beständige Weiterentwicklung grundlegende Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit, Stabilität und Legitimation des deutschen Staates.
Häufig gestellte Fragen
Wie wirkt das Grundgesetz im Verhältnis zu einfachen Gesetzen?
Das Grundgesetz steht als Verfassungsgesetz im Rang über sämtlichen einfachen Gesetzen. Dieses Prinzip ist in Art. 20 Abs. 3 GG sowie im Grundsatz der Normenhierarchie festgeschrieben. Alle einfachen Gesetze, wie z.B. das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) oder das Strafgesetzbuch (StGB), müssen mit dem Grundgesetz in Einklang stehen. Im Konfliktfall gilt das sogenannte „Vorrang der Verfassung“-Prinzip: Sollten einfache Gesetze gegen das Grundgesetz verstoßen, sind sie gemäß Art. 31 GG nichtig beziehungsweise im betroffenen Umfang unanwendbar. Die Kontrolle der Vereinbarkeit von Gesetzen mit dem Grundgesetz obliegt in letzten Instanz dem Bundesverfassungsgericht. Dieses kann Bundes- oder Landesgesetze aufgrund einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde oder durch ein sogenanntes Normenkontrollverfahren für nichtig erklären, wenn sie das Grundgesetz verletzen.
Welche Bedeutung kommt den Grundrechten im Grundgesetz zu?
Die Grundrechte gemäß Art. 1 bis 19 GG stellen zentrale Rechte des Einzelnen gegenüber dem Staat dar und sind unmittelbar geltendes Recht (Art. 1 Abs. 3 GG). Sie binden alle staatlichen Gewalten – Legislative, Exekutive und Judikative – und sollen dem Schutz der Menschenwürde sowie der Freiheitssphäre des Einzelnen dienen. Die Grundrechte entfalten Drittwirkung, das bedeutet, sie haben in bestimmten Fällen auch Auswirkungen im Privatrechtsverhältnis (mittelbare Drittwirkung). Im Konfliktfall, wenn ein Verhalten des Staates Rechte Einzelner verletzt, kann direkt auf die Grundrechte rekurriert werden, insbesondere im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde. Zudem bilden die Grundrechte Auslegungsmaßstäbe für Gerichte und Behörden bei der Anwendung und Auslegung des einfachen Rechts.
Welche Möglichkeiten gibt es, das Grundgesetz zu ändern?
Die Änderung des Grundgesetzes ist in Art. 79 GG geregelt. Grundsätzlich ist eine Verfassungsänderung nur durch ein formelles Gesetz möglich, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Für die Annahme eines solchen Gesetzes ist eine qualifizierte Mehrheit erforderlich: Zwei Drittel der Mitglieder des Bundestages und zwei Drittel der Stimmen des Bundesrates. Allerdings unterliegt die Änderungsmöglichkeit „Ewigkeitsgarantien“: Gemäß Art. 79 Abs. 3 GG dürfen bestimmte Grundsätze, insbesondere die Gliederung des Bundes in Länder, die Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung und die Grundsätze des Art. 1 und 20 GG, nicht geändert werden. Diese Schranke schützt den Kernbestand demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze vor Änderung – selbst durch die verfassungsändernde Mehrheit.
Was ist unter dem sogenannten „Abwehrrecht“ im Kontext des Grundgesetzes zu verstehen?
Abwehrrechte beziehen sich auf die Rolle der Grundrechte als Schutzrechte des Einzelnen gegen Eingriffe durch den Staat. Das Grundgesetz garantiert beispielsweise über die Grundrechte (vor allem Art. 2 Abs. 1 GG – Allgemeine Handlungsfreiheit oder Art. 5 GG – Meinungsfreiheit) jedem Einzelnen die rechtliche Möglichkeit, staatlichen Eingriffen in seine Freiheit oder in sonstige grundrechtlich geschützte Positionen entgegenzutreten. Abwehrrechte sind klassischerweise Individualrechte, bei denen Bürgerinnen und Bürger sich auf die Abwehr staatlicher Maßnahmen vor den Verwaltungsgerichten, den Fachgerichten oder dem Bundesverfassungsgericht berufen können.
Wie kann eine Verletzung von Grundrechten durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden?
Wird eine Verletzung von Grundrechten behauptet, besteht gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG die Möglichkeit, eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzulegen. Diese Beschwerde ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf, der jedem Bürger und jeder juristischen Person zur Verfügung steht, sofern sie geltend machen, durch die öffentliche Gewalt in einem ihrer Grundrechte oder in einem der in Art. 93 genannten Rechte verletzt zu sein. Vor Anrufung des Bundesverfassungsgerichts muss der Rechtsweg grundsätzlich erschöpft sein. Das Gericht prüft, ob tatsächlich ein Grundrechtseingriff vorliegt, ob dieser gesetzlich legitimiert ist und ggf. ob die Verhältnismäßigkeit gewahrt wurde. Das Bundesverfassungsgericht kann dann die angegriffene Maßnahme oder Norm für rechtswidrig und nichtig erklären.
Welche Rolle spielt das Grundgesetz für die Gesetzgebung der Länder?
Das Grundgesetz bestimmt in den Art. 70 ff. GG die Zuständigkeiten für die Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern. Während den Ländern grundsätzlich die Gesetzgebungskompetenz zusteht (Art. 70 Abs. 1 GG), sind zahlreiche Materien durch das Grundgesetz der konkurrierenden oder ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes vorbehalten. Die Länder sind an die Grundprinzipien des Grundgesetzes gebunden (Art. 28 GG), sie müssen eine den demokratischen, sozialen und föderativen Prinzipien des Grundgesetzes entsprechende Verfassung haben. Landesgesetze, die dem Grundgesetz widersprechen, sind gemäß Art. 31 GG unwirksam („Bundesrecht bricht Landesrecht“).
Wie wird die Einhaltung des Grundgesetzes im staatlichen Handeln sichergestellt?
Die Einhaltung des Grundgesetzes wird durch eine Vielzahl von Kontrollmechanismen gesichert. Hierzu zählen die Gewaltenteilung, die Bindung der staatlichen Gewalt an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG), der Vorrang der Verfassung gegenüber einfachem Recht und die Kontrolle staatlichen Handelns durch die unabhängige Rechtsprechung. Das Bundesverfassungsgericht hat als Verfassungsorgan die Aufgabe, Staatsakte oder Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu überprüfen. Jeder Bürger kann im Falle der Verletzung von Grundrechten Verfassungsbeschwerde einlegen. Daneben obliegt auch Bundestag, Bundesregierung sowie den Ländern im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses oder im konkreten Handeln die Pflicht, das Grundgesetz zu beachten und zu wahren.
