Gründungsbericht

Rechtliche Grundlagen und Definition des Gründungsberichts

Der Gründungsbericht ist ein zentrales Dokument im Rahmen der Errichtung einer Aktiengesellschaft (AG) nach deutschem Recht und erfüllt eine bedeutende Rolle bei der Gründungsprüfung. Er dokumentiert und erläutert die Umstände sowie den Ablauf der Gesellschaftsgründung und dient insbesondere dem Schutz der Anleger vor möglichen Nachteilen. Die rechtlichen Grundlagen für den Gründungsbericht finden sich im Aktiengesetz (AktG), insbesondere in den §§ 28 bis 36 AktG.

Bedeutung und Zweck des Gründungsberichts

Der Gründungsbericht verfolgt primär das Ziel, Transparenz über sämtliche wesentlichen Vorgänge der Gesellschaftsgründung zu schaffen. Er informiert Gründer, künftige Aktionäre und die Prüfungsinstanzen über die Ausgestaltung der Gründung, die eingebrachten Vermögenswerte, abgeschlossene Verträge sowie etwaige Sondervorteile und Gründungsaufwendungen. Damit wird gewährleistet, dass alle für die Beurteilung der wirtschaftlichen und rechtlichen Zustandekommens der Gesellschaft erforderlichen Tatsachen offen gelegt werden.

Inhaltliche Anforderungen an den Gründungsbericht

Gesetzliche Anforderungen nach dem Aktiengesetz

Das Aktiengesetz sieht in § 29 AktG zwingende Inhalte vor, die der Gründungsbericht bereits bei der notariellen Beurkundung des Gesellschaftsvertrags enthalten muss. Der Bericht ist von sämtlichen Gründern zu unterzeichnen und soll insbesondere folgende Aussagen und Nachweise umfassen:

• Darstellung des Ablaufs der Gründungsphase, insbesondere Angaben über den Abschluss des Gesellschaftsvertrags und weitere Gründungsakte,
• Offenlegung aller Verträge, welche die Gründer mit der Gesellschaft im Zusammenhang mit der Gründung geschlossen haben,
• Beschreibung von Sacheinlagen, deren Bewertung und Ermittlung der eingezahlten Beträge,
• Offenlegung von Sachübernahmen und deren wesentlichen Bedingungen,
• Benennung und Begründung besonderer Vorteile für Gründer oder Dritte, etwa Vergütungen oder Vorzugsrechte,
• Kosten der Gesellschaftsgründung mit Differenzierung nach den einzelnen Kostenarten.

Detaillierte Einzelaspekte

Sacheinlagen und Sachübernahmen

Im Hinblick auf Sacheinlagen und Sachübernahmen ist insbesondere die nachvollziehbare Bewertung maßgeblich für die gesetzliche Zulässigkeit. Es sind Angaben zum genauen Wert der Sacheinlage, zur Bewertungsmethode sowie zum wirtschaftlichen Nutzen für die Gesellschaft zu machen. Diese Angaben werden später durch Gründungsprüfer (§ 33 AktG) einer eingehenden Kontrolle unterzogen.

Sondervorteile und Gründungsaufwand

Der Bericht muss sämtliche Sondervorteile aufführen, welche einzelnen Aktionären, Gründern oder Dritten im Zuge der Gründung eingeräumt werden. Hierzu zählen beispielsweise Provisionen, Sonderrechte oder gratifizierte Verträge. Auch der Gründungsaufwand, insbesondere Beratungskosten, Gebühren, Steuern oder sonstige Auslagen, ist zu erläutern und zu beziffern.

Form, Fristen und Vorlegung des Gründungsberichts

Formvorschriften

Der Bericht ist schriftlich abzufassen und bedarf der eigenhändigen Unterschrift sämtlicher Gründer der Gesellschaft. Die Angaben müssen vollständig, richtig und nach bestem Wissen erfolgen. Unvollständige oder irreführende Angaben können zu erheblichen haftungsrechtlichen Konsequenzen führen.

Vorlegung und Prüfungsprozess

Nach Abschluss der Gründungsphase ist der Gründungsbericht unverzüglich den bestellten Gründungsprüfern (§ 33 AktG) sowie dem Aufsichtsrat der Gesellschaft zuzuleiten. Der Bericht ist Grundlage für die Prüfung der ordnungsgemäßen Durchführung der Gründungshandlungen und der Werthaltigkeit von Sacheinlagen. Der Prüfungsbericht der Gründungsprüfer ist wiederum Voraussetzung für die Eintragung der Aktiengesellschaft in das Handelsregister.

Haftung und Rechtsschutz im Zusammenhang mit dem Gründungsbericht

Haftung der Gründer

Gemäß § 41 AktG haften die Gründer der Aktiengesellschaft gesamtschuldnerisch für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben im Gründungsbericht. Stellt sich heraus, dass durch fehlerhafte, unvollständige oder verschleierte Angaben ein Schaden für die Gesellschaft oder Dritte entsteht, sind die Gründer persönlich zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet.

Strafrechtliche und zivilrechtliche Konsequenzen

Der Gründungsbericht unterliegt strengen gesetzlichen Vorgaben. Verstöße wie etwa vorsätzliche Falschangaben oder das Verschweigen von Sachverhalten können neben zivilrechtlicher Haftung auch strafrechtlich verfolgt werden (§ 400 AktG, falsche Angaben bei Gründung).

Bedeutung des Gründungsberichts in anderen Gesellschaftsformen

Bei der GmbH oder Personengesellschaften ist ein förmlicher Gründungsbericht nach dem Vorbild der aktienrechtlichen Regelungen nicht erforderlich. Jedoch können je nach Umfang der Gründung und Einlageverpflichtungen vergleichbare Dokumentations- und Offenlegungspflichten entstehen, insbesondere wenn Sacheinlagen eingebracht werden.

Literaturhinweise und weiterführende Regelungen

• Aktiengesetz (AktG), insbesondere §§ 28 ff., 33-41, 400 AktG
• Handelsgesetzbuch (HGB)
• Kommentar zum Aktiengesetz (u.a. Spindler/Stilz, Hüffer/Koch)

Zusammenfassung

Der Gründungsbericht nach AktG ist ein zentrales Instrument zur Sicherstellung der Rechtssicherheit und Transparenz bei der Errichtung einer Aktiengesellschaft. Seine präzise Ausarbeitung und Offenlegung sind unerlässlich für die nachgelagerte Prüfung und die Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister. Aufgrund der erheblichen haftungs- und strafrechtlichen Konsequenzen bedarf die Erstellung eines Gründungsberichts größter Sorgfalt.

Häufig gestellte Fragen

Wer ist rechtlich zur Erstellung eines Gründungsberichts verpflichtet?

Im deutschen Gesellschaftsrecht, insbesondere im Aktiengesetz (§ 32 AktG), sind die Gründer einer Aktiengesellschaft zur Erstellung eines Gründungsberichts verpflichtet. Dies betrifft sowohl die natürliche als auch jede juristische Person, die an der Gründung beteiligt ist. Die Pflicht erstreckt sich nicht nur auf die Initiatoren, sondern alle, die im Rahmen der Gesellschaftsgründung Anteile übernehmen. Die Gründungsdokumentation dient in erster Linie dazu, eine transparente Grundlage für die spätere Beurteilung der Rechtmäßigkeit und Sorgfalt der Gründungsmaßnahmen zu schaffen. Gleiches gilt im Sinne eines analogen Schutzniveaus für die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA). Andere Gesellschaftsformen, wie die GmbH, kennen grundsätzlich nicht die Pflicht zur Erstellung eines formalen Gründungsberichts – hier reicht die Erstellung des Gesellschaftsvertrags und die notarielle Beurkundung, es sei denn, besondere Umstände (etwa Sacheinlagen) erfordern zusätzliche Nachweise oder Berichte.

Welche rechtlichen Anforderungen werden an den Inhalt eines Gründungsberichts gestellt?

Der Gründungsbericht muss die einzelnen Schritte der Gründung, die zugrundeliegenden Vereinbarungen, den Ablauf der Kapitalaufbringung sowie die Einbringung von Sacheinlagen äußerst detailliert beschreiben. Gemäß § 32 Abs. 1 AktG müssen insbesondere die Art und der Wert der eingebrachten Sachen, die Modalitäten der Übernahme der Aktien, mögliche Übernahmen der Gründungskosten sowie alle Verträge, die im Zusammenhang mit der Gesellschaftsgründung geschlossen wurden, vollständig und richtig geschildert werden. Jede Bewertung von Sacheinlagen muss nachvollziehbar dokumentiert und durch entsprechende Unterlagen (z. B. Gutachten, Verträge, Nachweise) belegt werden. Unvollständige oder unrichtige Gründungsberichte können zu zivilrechtlichen und auch strafrechtlichen Konsequenzen führen, da sie eine Haftungsverlagerung nach § 9 AktG auslösen können.

Welche rechtlichen Folgen hat ein fehlerhafter oder unvollständiger Gründungsbericht?

Ein fehlerhafter oder unvollständiger Gründungsbericht kann erhebliche rechtliche Folgen nach sich ziehen. Zum einen kann das Registergericht die Eintragung der Gesellschaft verweigern (§ 37 Abs. 1 AktG), was die Gründung blockiert. Zum anderen haften die Gründer nach Maßgabe des § 9 Abs. 2 AktG persönlich und gesamtschuldnerisch für Schäden, die aus falschen oder unvollständigen Angaben resultieren. Die Haftung bezieht sich auf alle Vermögensnachteile, die den Aktionären oder der Gesellschaft entstehen könnten. Darüber hinaus können fehlerhafte Angaben auch strafrechtlich relevant sein, insbesondere im Hinblick auf Betrug (§ 263 StGB) oder Falschbeurkundung im Amt (§ 348 StGB), wenn ein Notar oder besondere Amtsträger beteiligt sind.

Wie erfolgt die rechtliche Prüfung und Kontrolle eines Gründungsberichts?

Die Prüfung des Gründungsberichts erfolgt in erster Linie durch den Aufsichtsrat (§ 33 AktG) sowie grundsätzlich durch externe Prüfer wie Gründungsprüfer, die vom Gericht bestellt werden können. Der Aufsichtsrat hat die Pflicht, sowohl den Bericht der Gründer als auch die zugrunde liegenden Belege auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und dies durch einen eigenen Prüfungsbericht zu bestätigen. Bei Kapitalgesellschaften mit Sacheinlagen oder besonderen Gründungsvorgängen ordnet das Registergericht regelmäßig die Bestellung eines externen Gründungsprüfers an. Erst nach erfolgreicher Prüfung kann das Registergericht die Gesellschaft ins Handelsregister eintragen.

Welche Bedeutung hat der Gründungsbericht für das Handelsregisterverfahren?

Der Gründungsbericht ist ein zentrales Element im Eintragungsverfahren der Gesellschaft ins Handelsregister. Die Vorlage eines ordnungsgemäßen Berichts ist Voraussetzung für die Eintragung (§ 37 AktG). Das Registergericht prüft, ob der Bericht alle gesetzlichen Anforderungen erfüllt und ob die darin getroffenen Aussagen plausibel und belegbar sind. Fehlt ein Gründungsbericht, ist dieser lückenhaft oder weicht er von den tatsächlichen Umständen ab, wird die Eintragung verweigert. Erst mit der erfolgreichen Registereintragung erlangt die Gesellschaft ihre volle Rechtsfähigkeit und kann als juristische Person im Geschäftsverkehr auftreten.

Welche Fristen und Formvorschriften sind bei der Erstellung und Vorlage des Gründungsberichts einzuhalten?

Der Gründungsbericht muss vor der Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung ins Handelsregister erstellt und von allen Gründern unterzeichnet werden (§ 32 Abs. 3 AktG). Die Unterzeichnung muss eigenhändig erfolgen; eine elektronische Signatur ist bislang nicht vorgesehen. Die spätere Vorlage des Berichts zusammen mit dem Prüfungsbericht und allen zugehörigen Belegen ist zwingende Voraussetzung für die Anmeldung beim zuständigen Registergericht. Versäumt ein Gründer diese Pflicht oder legt er den Bericht verspätet oder nur unvollständig vor, kann das Verfahren ins Stocken geraten oder abgelehnt werden, was verzögernde oder kostenintensive Folgen für das Gründungsvorhaben haben kann.

Inwieweit besteht eine Kontrollpflicht des Notars hinsichtlich des Gründungsberichts?

Notare sind nach § 54 BeurkG verpflichtet, die Tatbestandswirkung, also die inhaltliche Richtigkeit und Gesetzmäßigkeit der zur Beurkundung vorgelegten Unterlagen, zu überprüfen. Sie müssen insbesondere darauf achten, dass der Gründungsbericht sowohl formell als auch materiell den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Dies schließt eine Plausibilitätskontrolle bezüglich der im Bericht gemachten Angaben sowie des Vorliegens aller geforderten Unterlagen ein. Die finale inhaltliche Prüfung obliegt jedoch dem Gericht und – sofern bestellt – dem Gründungsprüfer. Notare haften für ihre Prüfpflichten im Rahmen der Beurkundung und können für Verstöße auch disziplinar- und zivilrechtlich belangt werden.