Großrisiko

Begriff und rechtliche Einordnung des Großrisikos

Der Begriff „Großrisiko“ ist zentral im Bereich des Versicherungsrechts, insbesondere im Zusammenhang mit der Pflicht zur Risikoanalyse und den rechtlichen Anforderungen bei Vertragsabschlüssen. Großrisiken spielen insbesondere bei Industrie- und Unternehmenskunden, aber auch in speziellen Versicherungssparten eine wichtige Rolle. Ihre rechtliche Einordnung ist maßgeblich für die Anwendbarkeit bestimmter versicherungsrechtlicher Normen und Vorschriften.

Definition des Großrisikos

Das Großrisiko ist ein gesetzlich definierter Begriff, der in verschiedenen nationalen und europäischen Rechtsakten, insbesondere im Versicherungsvertragsgesetz (VVG), im Handelsgesetzbuch (HGB) sowie in der Richtlinie 2009/138/EG (Solvabilität II), festgelegt ist. Die Abgrenzung zum sogenannten Massengeschäft erfolgt durch quantitative und qualitative Merkmale, die insbesondere auf den versicherten Risiken und den Merkmalen des Versicherungsnehmers basieren.

Nach § 210 Abs. 2 VVG in Verbindung mit der Anlage zu § 210 VVG gelten als Großrisiken insbesondere folgende Bereiche:

• Risiken in den Versicherungszweigen Transport-, Luftfahrt-, Feuer- und Kreditversicherung
• Risiken, die von Unternehmen mit bestimmten Umsatz- oder Bilanzsummengrenzen auf Grundlage der Versicherungsart übernommen werden

Gesetzliche Grundlagen und Rechtsquellen

Versicherungsvertragsgesetz (VVG)

Das VVG unterscheidet zwischen Großrisiken und sonstigen Risiken. Für Großrisiken sind beispielsweise die weitreichenden Verbraucherschutzvorschriften des VVG vielfach nicht oder nur eingeschränkt anwendbar. Dies betrifft insbesondere Informationspflichten (§§ 7 bis 10 VVG), Widerrufsrechte (§§ 8, 9 VVG) sowie Formvorschriften.

Die Anlage zu § 210 VVG definiert Großrisiken im Sinne der Richtlinie 2009/138/EG und nimmt Bezug auf spezifische Versicherungssparten und Schwellenwerte (z. B. Anzahl der Beschäftigten, jährlicher Umsatz, Bilanzsumme).

Handelsgesetzbuch (HGB)

Unternehmen, die Großrisiken versichern, unterliegen speziellen handelsrechtlichen Vorschriften, beispielsweise im Hinblick auf die Buchführung, Rechnungslegung und Berichtspflichten. Zudem spielt die Abgrenzung zu Großrisiken für die Allokation von Rückstellungen und für den Ansatz von Sicherungsmaßnahmen in der Bilanz eine Rolle.

Solvabilität II (Richtlinie 2009/138/EG)

Europarechtlich ist der Begriff und die Behandlung von Großrisiken in der Solvabilität-II-Richtlinie geregelt. Hier erfolgt eine riskobasierte Betrachtung, die insbesondere auf die Eigenkapitalausstattung und Risikotragfähigkeit der Versicherer abzielt. Die Richtlinie legt fest, für welche Risiken besondere Berichtspflichten und Maßstäbe gelten.

Auswirkungen der Einstufung als Großrisiko

Beschränkung von Verbraucherschutzvorschriften

Bei Großrisiken sind zum Schutz professioneller Vertragspartner gewisse Verbraucherschutzvorschriften suspendiert. Insbesondere gelten folgende Erleichterungen:

• Verzicht auf Informationspflichten: Versicherer müssen teils keine vorvertraglichen Informationen bereitstellen.
• Ausschluss von Widerrufsrechten: Das sonst für Verbraucher übliche Widerrufsrecht nach Vertragsabschluss besteht meist nicht.
• Flexibilisierung bei Vertragsbedingungen: Vertragliche Vereinbarungen können individuell und außerhalb der ansonsten geltenden AGB-Beschränkungen gestaltet werden.

Zulassung und Aufsicht

Das Underwriting von Großrisiken unterliegt besonderen aufsichtsrechtlichen Anforderungen, etwa im Hinblick auf Solvabilitätskapitalanforderungen und Berichtspflichten gegenüber Aufsichtsbehörden. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) überwacht, ob Versicherer die Einstufung und Behandlung von Großrisiken ordnungsgemäß handhaben und dokumentieren.

Bedeutung für die Vertragsgestaltung

Die Vertragsparteien können im Bereich von Großrisiken weitgehend individuell gestaltete Versicherungsklauseln ausarbeiten. Die Eingriffsrechte beispielsweise durch das Transparenzgebot oder durch Regelungen zur unangemessenen Benachteiligung (§ 307 BGB) sind auf Unternehmensebene reduziert, was größere Vertragsfreiheit zugunsten beider Seiten ermöglicht.

Abgrenzung zu sonstigen Risiken

Kleine Risiken und Standardgeschäft

Im Gegensatz zu Großrisiken unterliegen kleine oder Standardrisiken strengeren Regulierungen hinsichtlich Informationspflichten, Beratungspflichten und allgemeinen Vertragsbedingungen. Diese Segmentierung dient vor allem dem Schutz von Kleinstunternehmern und Privatpersonen.

Quantitative Schwellenwerte

Die Abgrenzung zu Großrisiken erfolgt regelmäßig durch:

• Die Branche und Art des versicherten Risikos
• Buchhalterische Kennzahlen des Versicherungsnehmers:

– mehr als 250 Mitarbeiter
– mehr als 40 Mio. Euro Jahresumsatz
– mehr als 20 Mio. Euro Bilanzsumme

Fallen bestimmte Mindestwerte für zwei dieser drei Kriterien an zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren an, wird das Risiko als Großrisiko eingestuft.

Internationale Einordnung und Perspektiven

Europäische Harmonisierung

Aufgrund der Harmonisierung im europäischen Versicherungsaufsichtsrecht (z. B. Solvabilität II) sind Definition und Rechtsfolgen von Großrisiken in den meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union angeglichen. Dies erleichtert die grenzüberschreitende Versicherung säulenhafter Industrien und international tätiger Unternehmen.

Weitere Rechtsgebiete

Auch in anderen Rechtsgebieten, etwa im Bereich der Rückversicherung oder der Regulierung von Finanzdienstleistungen, wird auf die Definition des Großrisikos Bezug genommen. Dies betrifft insbesondere die Risikobewertung, das Rückversicherungsgeschäft und komplexe Absicherungsmodelle.

Praxisrelevanz und Bedeutung

Die korrekte Einstufung eines versicherten Risikos als Großrisiko ist von hoher praktischer Relevanz. Fehlerhafte Einstufungen können zu regulatorischen Konsequenzen, etwa im Rahmen der Versicherungsaufsicht, und zu nachteiligen rechtlichen Folgen für die Vertragsparteien führen. Daher sind genaue Risikoanalyse, sorgfältige Dokumentation und eine präzise Vertragsgestaltung maßgeblich.

Fazit:
Der Begriff Großrisiko spielt im Versicherungsrecht eine tragende Rolle, besonders im Kontext von Unternehmenskunden, Industrieversicherungen und speziellen Versicherungssparten. Die rechtlichen Auswirkungen erstrecken sich auf den Anwendungsbereich von Verbraucherschutzvorschriften, die Vertragsgestaltung und die behördliche Aufsicht. Die Einordnung orientiert sich an gesetzlich definierten Schwellenwerten und ist im deutschen und europäischen Recht detailliert geregelt. Eine sorgfältige rechtliche Behandlung von Großrisiken ist für alle Vertragsbeteiligten essentiell.

Häufig gestellte Fragen

Wie werden Großrisiken rechtlich von sonstigen Risiken im Versicherungsrecht abgegrenzt?

Großrisiken werden im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) und im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) rechtlich von sonstigen Risiken unterschieden. Die Abgrenzung erfolgt in § 210 VVG sowie in § 210a VAG und basiert insbesondere auf Art, Ausmaß und Eigenschaft des zu versichernden Risikos, häufig bezogen auf gewerbliche Großunternehmen. Großrisiken sind typischerweise Risiken, die bestimmte Schwellenwerte in Bezug auf Umsatz, Bilanzsumme oder Mitarbeiteranzahl überschreiten und bestimmten Wirtschaftszweigen wie dem Transport-, Kredit- oder Industrieversicherungssektor angehören. Die genaue Einordnung richtet sich nach dem Anhang I der Richtlinie 2009/138/EG (Solvency II), der eine Klassifikation der annehmbaren Risiken vornimmt. Diese Abgrenzung hat enorme rechtliche Konsequenzen, insbesondere im Hinblick auf Anzeigepflichten, Informationsrechte und den gesetzlichen Schutzstandard für Versicherungsnehmer, die bei Großrisiken erheblich reduziert sind. Während dem Verbraucher umfassende Schutzvorschriften zugutekommen, gelten bei Großrisiken oft nur die allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen, sodass die Vertragsfreiheit und individuelle Vereinbarungen zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer besonders betont werden.

Welche gesetzlichen Einschränkungen gelten für Versicherer bei der Gestaltung von Versicherungsverträgen mit Großrisikobeziehenden?

Bei Großrisiken gelten für Versicherer signifikant weniger gesetzliche Einschränkungen hinsichtlich der Vertragsgestaltung. Diverse zwingende Verbraucherschutzvorschriften des VVG – etwa zu Informationspflichten, Widerrufsrecht, Belehrungen, Laufzeit oder Kündigungsfristen – finden bei Großrisiken gemäß § 210 Abs. 2 VVG keine Anwendung. Versicherer und Versicherungsnehmer können somit frei über die Bedingungen verhandeln, sowohl was Rechte und Pflichten als auch Haftungsfragen oder Vertragskündigungen angeht. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass Unternehmer im Bereich der Großrisiken über ausreichende fachliche Kompetenz und Verhandlungsstärke verfügen, um sich gegen Benachteiligungen zu schützen. In der Praxis führt dies dazu, dass der Vertragsinhalt maßgeblich durch die individuelle Willensbildung der Parteien bestimmt wird. Gleichwohl bleiben gewisse grundsätzliche Schranken, etwa solche des AGB-Rechts und das Verbot sittenwidriger Vereinbarungen, erhalten.

Welche Bedeutung hat die Großrisiko-Einstufung für die gerichtliche Überprüfbarkeit von Versicherungsbedingungen?

Für die gerichtliche Überprüfbarkeit von Versicherungsbedingungen im Bereich der Großrisiken ist wesentlich, dass viele typische Schutzmechanismen der AGB-Kontrolle, die gegenüber Verbrauchern uneingeschränkt greifen, bei Großrisiken nur noch sehr eingeschränkt Anwendung finden. Aufgrund der Annahme einer „Gleichrangigkeit“ der Parteien wird die Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB restriktiver gehandhabt; insbesondere die Angemessenheit und Transparenz von Klauseln wird mit weniger strengen Maßstäben bewertet. Außerdem sind bestimmte zwingende Verbraucherschutzregelungen, wie zum Beispiel das Widerrufsrecht, ausgeschlossen. Dem Versicherungsnehmer bleibt aber die allgemeine Möglichkeit, insbesondere überraschende oder intransparente Klauseln angreifen zu können, erhalten. Rechtsfragen, ob eine Klausel bei einem Großrisiko-Vertrag unwirksam ist, sind demnach erheblich stärker an den konkreten Umständen des Einzelfalls und der Verhandlungsführung orientiert als bei Standardverträgen für private Risiken.

Gibt es Sonderregelungen im Schadensfall bei Großrisiken?

Im Schadensfall entfällt bei Großrisiken typischerweise der besondere gesetzliche Schutz zum Vorteil des Versicherungsnehmers, wie er etwa im Privatkundengeschäft existiert. Insbesondere greifen regulatorische Regeln etwa zum Verbot der Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzungen (§§ 28, 19 VVG), die Schutzstandards des Unterversicherungsverzichts oder Fristenregelungen oftmals nicht. Die Parteien können umfangreiche Schadensabwicklungsmechanismen, Fristen, Mitwirkungs- und Nachweispflichten individuell vereinbaren. Im Übrigen sind auch Vereinbarungen denkbar, die das Rücktrittsrecht oder die Möglichkeit der Vertragsanpassungen infolge eines Schadensereignisses anders regeln, als dies bei nicht als Großrisiko eingestuften Verträgen der Fall wäre. Grundsätzlich ist aber eine vollständige Dispositionsfreiheit von Schadensregelungen durch das AGB- und allgemeine Vertragsrecht beschränkt.

Welche Informationspflichten bestehen bei Vertragsabschluss in Bezug auf Großrisiken?

Die Pflicht zur Information des Versicherungsnehmers über Vertragsinhalte, die in § 7 VVG und weiteren Vorschriften niedergelegt ist, gilt bei Großrisiken nur eingeschränkt. Für den Versicherer entfallen oder verringern sich vielfach die vorvertraglichen und vertraglichen Informationspflichten. Das betrifft beispielsweise Hinweise über Leistungsbeschränkungen, Obliegenheiten vor und nach dem Versicherungsfall, das Bestehen eines Widerrufsrechts oder den Umfang des Versicherungsschutzes. Dies resultiert aus der gesetzgeberischen Annahme, dass der Versicherungsnehmer im Bereich des Großrisikos regelmäßig sachkundig genug ist, um sich eigenständig über Inhalte und Auswirkungen des Versicherungsvertrages zu informieren oder kompetente Berater hinzuzuziehen. Der Versicherungsnehmer trägt somit eine erhöhte Eigenverantwortung bei der Prüfung und Auswahl des Versicherungsschutzes.

Welche Besonderheiten gelten bei der Wahl des anwendbaren Rechts und Gerichtsstands bei Großrisikoverträgen?

Im Zusammenhang mit Großrisikoverträgen besteht eine umfangreiche Vertragsfreiheit hinsichtlich der Rechtswahl und der Gerichtsstandsvereinbarung. Während bei standardmäßigen Versicherungsverträgen oft zwingende Zuständigkeitsregelungen und Vorschriften über das anwendbare Recht zum Schutz des Versicherungsnehmers greifen, ist dies bei Großrisiken nicht der Fall. Parteien können gemäß § 48 VAG sowie der Brüssel-Ia- und Rom-I-Verordnungen individuell bestimmen, welches nationale Recht anzuwenden ist und welcher Gerichtsstand beispielsweise für Streitigkeiten maßgeblich sein soll. Dies erleichtert insbesondere international tätigen Unternehmen eine flexible und ihren Bedürfnissen entsprechende Vertragsgestaltung, erfordert aber auch vertiefte Kenntnis internationaler und interdisziplinärer Rechtsfragen sowie der Auswirkungen unterschiedlicher Rechtssysteme.

Müssen Änderungen gesetzlicher Vorgaben während der Vertragslaufzeit bei Großrisikoverträgen zwingend umgesetzt werden?

Bei Großrisikoverträgen besteht in der Regel eine größere Flexibilität, da die Parteien nicht automatisch verpflichtet sind, neue gesetzliche Vorgaben unmittelbar in bestehende Verträge umzusetzen, sofern das Gesetz dies nicht ausdrücklich anordnet. Vielmehr können Anpassungen in gegenseitigem Einvernehmen erfolgen. Jedoch sind bestimmte regulatorische Vorgaben (z.B. aufsichtsrechtliche Bestimmungen des VAG, EU-Vorschriften wie Solvency II) zwingend einzuhalten, insbesondere dann, wenn sie ausdrücklich auch auf Großrisiken Anwendung finden oder zwingendes öffentliches Recht berühren. Im Übrigen gilt: Soweit nachträgliche Gesetzesänderungen zwingenden Charakter besitzen, müssen diese jedoch unabhängig von getroffenen Vereinbarungen umgesetzt werden; ansonsten verbleibt es bei der Vertragsfreiheit – stets vorbehaltlich protektiver Schranken des AGB- und Vertragsrechts sowie des übergeordneten öffentlichen Interesses.